Nein zu Putin, Nein zur NATO

Am Donnerstagmorgen haben in der Ukraine die Kampfhandlungen begonnen. Wir verurteilen diese aufs Schärfste. In diesem Konflikt zwischen Russlands Putin und der NATO können wir uns nur auf die Seite der Zivilbevölkerung stellen, welche unter den Kriegsgelüsten der beiden Parteien leidet. Schon jetzt sind erste Todesopfer in der Zivilbevölkerung zu beklagen. Aber nicht nur diese Opfer sind zu beklagen, sondern auch der Verlust von Menschenleben in beiden Armeen. Die Soldat*innen sind die traurigen Bauern, die in diesem Krieg als Erstes geopfert werden. Seien sie in der Armee aufgrund der Wehrpflicht oder weil sie sonst keine Perspektive in ihrem Leben haben, anerkennen wir sie als unsere Brüder und Schwestern.

Die Soldat*innen sind aber nicht nur hilflose Bauern in diesem Konflikt. Sie sind auch die ersten, die diesen Konflikt aufhalten können, indem sie die Waffen niederlegen. Dazu rufen wir sie solidarisch auf. Auch die übrigen Arbeiter*innen der Kriegsindustrie rufen wir dazu auf, ihre Arbeit niederzulegen. Kriege waren schon immer Wirtschaftsmotoren. Spielen wir dieses Spiel nicht mit. Wenn auf die Führer*innen der Politik kein Verlass ist, muss sich die Zivilbevölkerung organisieren! Nicht nur in irgendeiner Form involvierte Personen müssen handeln, sondern alle sollen sich an Protestaktionen gegen die Kriegstreibenden Parteien beteiligen! Lassen wir den Herrschenden keine Ruhe!

Putins fehlendes Demokratieverständnis und seine Allmachtsphantasien sind allgemein bekannt. Die NATO steht ihm aber in nichts nach. Gerade der aktuelle Konflikt zeigt, dass Frieden nicht mit Armeen, sondern mit konsequenter Abrüstung geschaffen wird. Wir brauchen keine starken Armeen, wir brauchen KEINE Armeen. Ausserdem vergessen wir nicht den feigen Verrat einzelner NATO-Partnern an der kurdischen Bevölkerung in Nordsyrien. Sobald die Herrschenden keine Vorteile mehr für sich gesehen haben, liessen sie die Bevölkerung im Stich. Einmal mehr haben die NATO-Partner, allen voran die USA, keinen Frieden geschaffen.

Auch auf die Schweiz ist kein Verlass, was den Widerstand hier unerlässlich macht. Wir lehnen die Sanktionen gegen die russische Zivilbevölkerung ab. Nicht sie ist verantwortlich für diesen Krieg, sondern die herrschenden Politiker*innen in Russland. Diese müssen die Sanktionen treffen. Es ist bezeichnend für die bürgerliche Politik der Schweiz, dass diese fürs Erste die Sanktionen gegen die Herrschenden in Russland nicht mittragen will. Gerade das Einfrieren von Konten russischer Politiker*innen und Kriegstreiber*innen wäre aus unserer Sicht eine angemessene Reaktion auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Aber das will die Schweiz nicht. Das Elend in der Zivilbevölkerung ist den Bürgerlichen egal, solange wortwörtlich der Rubel rollt. Die Grenzen für Finanzflüsse sollen offenbleiben. Gleichzeitig wird der Grenzschutz ausgebaut, um die Betroffenen dieser geklauten finanziellen Mittel, die in der Schweiz versteckt werden, auszusperren. Die Schweiz muss Geflüchtete aus der Ukraine und dem Rest der Welt aufnehmen, deren Flucht die direkte Folge der Schweizer Finanzpolitik, Umweltpolitik und des Waffenhandels sind.

Nie wieder Krieg!  Für den Frieden!

RESolut