Gesundheit ist ein Allgemeingut – Keine Macht den Pharmafirmen!

Zum heutigen Weltgesundheitstag haben wir mit einem Transpi vor der Pharma Firma Roche in Rotkreuz gegen die Profitmacherei der Pharmafirmen mit der allgegenwärtigen Corona-Krise auf der ganzen Welt protestiert.

Wie viele andere Pharmafirmen profitiert Roche enorm von der gegenwärtigen Krise. Mit den Coronatests, deren Preise sie praktisch willkürlich festlegen können, verdienen sie sich eine goldene Nase. Damit stehen sie aber nicht allein da. Gerade Firmen, die einen Impfstoff entwickelt haben, stellen ihren Profit vor Menschenleben.

Für uns ist klar, dass die Impfpatente sofort aufgehoben werden müssen. Nur so lässt sich die Corona-Krise bekämpfen. Denn während die Impfkampagne in einigen reichen Ländern bereits fortgeschritten ist, wird es in vielen armen Ländern noch Jahre dauern, bis eine signifikante Anzahl der Bevölkerung geimpft ist. Solange das Virus in diesen Ländern grassiert, wird es immer wieder zu Mutationen kommen, die auch die Wirksamkeit der Impfung hier bedrohen. In einem beispiellosen Egoismus haben sich westliche Länder grosse Kontingente des Impfstoffes gesichert und dabei die Pläne der WHO für eine weltweite faire Verteilung des Impfstoffes ignoriert. Einmal mehr werden deshalb die Ärmsten auf der Welt mit ihrem Leben für den Egoismus der westlichen Länder bezahlen müssen. Wir stellen aber nicht nur die Patente auf den Corona-Impfstoff in Frage, sondern die Patente auf Pharmaerzeugnisse im Allgemeinen. Als teils lebensrettende Produkte sollten diese nicht der Profitgier und willkürlichen Preisgestaltung einzelner Firmen unterliegen, sondern ein allgemeines Gut sein.

Fast die gesamte Grundlagenforschung der Pharmaindustrie ist aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die Produktion von Medikamenten und anderen medizinischen Gütern obliegt aber einzelnen grossen Aktienunternehmen. Das Geschäftsmodell der Pharmaindustrie konzentriert sich immer mehr auf lukrative Finanzkonstrukte statt auf die Herstellung von Medikamenten oder Impfstoffen für die Allgemeinheit. Wie Untersuchungen des Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) gezeigt haben, steigen die Barreserven sowie die ausgeschütteten Dividenden der 27 grössten Pharmafirmen seit 2000 in hohem Masse. Gleichzeitig argumentieren Firmen wie Roche, die hohen Medikamentenpreise seien notwendig, um die Kosten für die Forschung und Entwicklung von Arzneien zu decken. Dabei werden die Gewinne gar nicht in Forschung und Entwicklung, sondern in immatrielle Vermögenswerte investiert.

Die Firma Roche steht stellvertretend für eine Branche, die sich mit Millionengeschenken an Ärzt*innen den Absatz ihrer Produkte sichert. Allein im Zeitraum 2015-2019 gab Roche 79,3 Millionen dafür aus (Quelle: Ringier Axel Sprnger Research Network). Ihren politischen Einfluss sichern sich Roche, Novartis und Co. dank Zutrittsberechtigungen ins Bundeshaus und Parlamentarischen Gruppen als Lobbyvehikel. Gerne schmücken sich die Pharmariesen mit ihrer Wohntätigkeit. Kritik an ihrem Verhalten wird einfach überhört, wie der vergebliche Widerstand im Quartier gegen den Bau des zweiten Roche-Turms in Basel zeigte. Stattdessen wird durch das Festhalten an Patentmonopolen die Abhängigkeit von den Pharmafirmen weiter verstärkt.

Dieser Egoismus und die Profitgier einiger weniger Reicher auf Kosten aller bringt uns einmal mehr zum Schluss, dass die einzige Lösung die Überwindung des kapitalistischen Systems und der Aufbau eines neuen Systems, welches auf grenzenloser Solidarität basiert, ist.

 

Gedanken zur Krise

Seit einem Jahr hält das Coronavirus die ganze Welt in seinem Bann. Auch die Verfasser*innen dieses Textes waren und sind alle in irgendeiner Weise von den Auswirkungen der Pandemie und den Massnahmen zu deren Eindämmung betroffen. Allerdings weit weniger, als sehr viele andere Menschen in diesem Land oder anderswo auf der Welt.

Wie so oft in Zeiten ökonomischer Krisen und ausserordentlichen Lagen haben rechte und rechtsradikale Strömungen Aufwind erhalten und Verschwörungstheorien greifen um sich. Gleichzeitig sehen wir einen Staat, der das tut, was er schon immer getan hat: Seine Macht nutzen um die bestehende Wirtschaftspolitik und die bestehenden Herrschaftsverhältnisse langfristig zu stützen. Also alles an sich bekannt und wie immer? Wir blicken auf ein Jahr zurück, das aus der Perspektive einer antiautoritär denkenden Linken wie ein schlechter Film in zehnfacher Geschwindigkeit an uns vorbei lief. Und wir stehen da mit einem Gefühl aus Zorn, Angst, Enttäuschung, Hoffnung – und Lähmung. Denn wir fragen uns, warum wir es nach einem Jahr noch nicht geschafft haben, eine längerfristige Perspektive zu entwickeln?

Wir wollen hier keine grosse Analyse über die Corona-Pandemie und seine Beziehungen zu Staat, Kapitalismus, Demokratie, Rassismus, Feminismus und Herrschaft niederschreiben. Viele Gruppen und Einzelpersonen haben in den letzten Monaten gute Texte zu diesen Themen aus einer antiautoritären, anarchistischen, antikapitalistischen, feministischen und/oder antirassistischen Perspektive verfasst und damit wichtige Beiträge in der aktuellen Debatte geleistet. Seit Beginn der Pandemie sind bereits viele tolle Projekte und Initiativen entstanden, welche den Solidaritätsgedanken allumfassend aufgegriffen haben. Wir werden in diesem Text mehr Fragen aufwerfen als Antworten liefern können und wir sprechen für nie*menschen als für uns selbst. Doch wir haben auch das Bedürfnis einige Ideen zu äussern, wie wir als Aktivist*innen und als Gesellschaft neue Perspektiven entwickeln können.

Unser eigenes Schweigen brechen

Wir treffen in diesem Land immer wieder auf Menschen, welche sich durch die Corona-Massnahmen zum ersten Mal in ihrem Leben in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt sehen. Anstatt sich dadurch ihrer Privilegien bewusst zu werden, suchen immer mehr nach einem Schuldigen, der möglichst einfach personifiziert werden kann. Dies sind dann wahlweise einzelne Politiker*innen, der gesamte Bundesrat, Bill Gates oder ganze Volks- oder Religionsgruppen. Dabei geht oft vergessen, dass der Staat auch in einer Demokratie ein Akteur mit Eigeninteressen ist. An vielen Orten treffen wir jedoch auf ein grundlegend falsches Verständnis von Staatswesen, Liberalismus und marktkonformer Demokratie. Wir verweisen zu diesem Thema gerne an die unserer Meinung nach sehr treffende Analyse „Die Querfront alternativer Fakten“ (https://barrikade.info/article/4101).

Gleichzeitig tun wir uns selber schwer, grössere und in die Zukunft gedachte Alternativen im Umgang mit der Corona-Pandemie und der daraus entstandenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise zu entwickeln. Wir ertappen uns selber in Situationen, in denen wir dastehen und denken: Aber genau der Punkt XY war und ist in diesem System doch schon immer das Problem, und nicht erst seit Corona! Wir wissen natürlich, dass dies keine ausreichende Antwort ist, um Menschen abzuholen, welche sich vom Bundesrat, den Parteien oder dem Gewerbeverband verraten fühlen. Einige Menschen in diesem Land, betrachten die Corona-Massnahmen als historischen und einmaligen Angriff auf die Freiheitsrechte einer liberalen Gesellschaft. Für uns sind sie schlicht die Fortführung der bestehenden Politik zu Krisenzeiten. Mit dem Unterschied, dass es nun auch einmal den weissen, mittelständischen Menschen mit Schweizer Pass trifft. Wer in diesem Land keine Aufenthaltsberechtigung hat, erlebt jeden Tag die Einschränkung seiner Grundrechte. Wer auf der Strasse lebt ist es gewohnt die Worte „Hier dürfen sie sich nicht aufhalten“ zu hören. Auch hat der Bundesrat nach dem Zweiten Weltkrieg bereits einmal zu Friedenszeiten jahrelang unter Notrecht regiert und wollte sich diesen Status nur ungern wieder nehmen lassen. Ganz neu und einmalig ist das alles somit nicht.

Wir verwehren uns nicht einer kritischen Auseinandersetzung mit den Corona-Massnahmen. Wir finden es aber zielführender, wenn die passenden Fragen dazu gestellt werden. Unlängst hat der Bundesrat zum Beispiel beschlossen, Bussen für Verstösse gegen Corona-Massnahmen einzuführen. Diese sind schlussendlich nichts anderes als die Fortführung einer lange bestehenden Law & Order Politik und sind Repräsentation der bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten. Wer kann den überhaupt gebüsst werden, weil er*sie einen Tag seine Maske zu Hause vergessen hat? Der Mensch, welcher unfreiwillig zu Stosszeiten im überfüllten Bus zur Lohnarbeit fahren muss? Oder jener, welcher sich privat ein Auto leisten aber während Corona ohnehin grösstenteils im Home Office arbeiten kann? Wir wissen, wie komplex das Thema geeigneter Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist. Doch brauchen wir gerade jetzt nicht mehr gesellschaftlichen Diskurs als nur weitere Repression?

Und darum fragen wir uns als Gruppe, wie können wir anstatt nur zu reagieren das Heft des Handelns wieder mehr in die eigene Hand nehmen? Wir stellen fest, dass durch die Pandemie und die Corona-Massnahmen sich auch unser Sozialverhalten geändert hat. Durch das Wegfallen von Voküs, Diskussionsrunden mit physischer Präsenz, kulturellen Anlässen, politischen Aktionen ohne Abstand und Maske sind auch soziale Situationen weggebrochen, welche für uns eine wichtige Grundlage unserer politischen Arbeit sind. In einer entsolidarisierten, 3.5-Zimmer-inkl.-Nebenkosten-Ellbogengesellschaft versuchen wir durch ein anderes Zusammenleben und Zusammenkommen uns selber zu stärken. Der Austausch, die Diskussionen und Debatten sind ein Potential, welches wir nicht vernachlässigen dürfen. Daraus entstehen Ideen und Visionen. Quartierarbeit und Vergemeinschaftung bringen uns weiter.

Doch die Herrschenden sehen dies wohl etwas anders als wir. Auch in Luzern. Mit dem Eichwäldli wird ein Ort geräumt, der für all die tollen Ideen steht, welche unsere Gesellschaft weiter bringen können. Während einer Pandemie werden Menschen auf die Strasse gestellt. Dabei handelt es sich sogar um einen Abriss auf Vorrat. Denn es existieren gar keine Pläne, was an Stelle der alten Soldatenstube denn einmal neu erbaut werden und für was der Raum genutzt werden soll.

Die Frage der Solidarität

Die Frage ist nun, mit welchen anderen, solidarischen Konzepten kann die Pandemie und ihre Folgen bekämpft werden? Die grösste und bekannteste Initiative in Europa ist #ZeroCovid. Mit dem Ziel die Infektionszahl auf Null zu bringen, fordert sie einen solidarischen europäischen Shutdown.

Rund um die #ZeroCovid-Initiative und den Schweizer Ableger „No-Covid“ entstand eine teilweise sehr emotional geführte Debatte, ob und wie weit mensch sich als antiautoritär denkendes Wesen für staatliche Eingriffe aussprechen darf und soll. Wir unterstützen einige Grundideen von #ZeroCovid wie die dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen, die Öffnung von Hotels für Obdachlose oder Impfstoffe als globales Gemeingut. Für uns bleibt die staatstragende Haltung dahinter aber ein grosses Problem. Die westeuropäischen Staaten bekämpfen die Pandemie in einer Art und Weise, wie sie auch die meisten anderen Probleme zu lösen versuchen. Das bedeutet, dass am Ende Gewinne privatisiert und Kosten verallgemeinert werden und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander driftet. Die Forderung von #ZeroCovid, dass die Reichen die Zeche bezahlen sollen, ist natürlich richtig.

Ueli Maurer rechnet derweil weiter mit dem Milchbüechli vor, dass die Schweiz nicht noch mehr Geld in Corona-Hilfen investieren könne. Die EU stützt sich bei ihren Schuldenobergrenzen auf Zahlen, die zwischen frei erfunden und wissenschaftlich falsch erhoben pendeln. Und natürlich wissen sie das alle selber auch. Denn es geht nicht um eine wissenschaftlich korrekte Haltung, sondern um die Bewahrung der Herrschaftsverhältnisse. Und so finden Corona-Massnahmen auch nur in einem Rahmen statt, der die wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse nicht ins Wanken bringt. Ausschliesslich einen Appell an die Mächtigen zu richten, halten wir daher für zu kurz gegriffen. Denn solange sich die grundlegenden Machtverhältnisse und unser auf Wachstum getrimmtes Wirtschaftssystem nicht ändern, wird auch ein einmaliger solidarischer Shutdown längerfristig nichts verändern. Und diesen Punkt lassen die Initiant*innen der #ZeroCovid-Strategie unserer Meinung nach leider unerwähnt.

Betreffend dem Begriff der Solidarität führt dies uns zu weiteren Fragen. Denn auch Vertreter*innen von Staat und Wirtschaft reden zurzeit viel von Solidarität. Und auch wir wollen ja nicht unsolidarisch seid. Doch wie so oft stellt sich die Frage: Wer fordert und ist hier eigentlich mit wem solidarisch? Denn Solidarität sollen wir offenbar nur in unserer Freizeit leben und sie soll möglichst nicht die Wirtschaft beeinflussen. Während wir unsere Liebsten nicht mehr treffen sollen und uns überlegen wie unsere Sitzungen und Demos möglichst Covid-Sicher stattfinden können, ja uns sogar fragen ob Demos überhaupt noch stattfinden sollen, geht der Wahnsinn am Arbeitsplatz und auf dem Weg dahin weiter.

Die Kritik an unserer Kritik

Wir erheben für uns nicht den Anspruch, die allumfassende Wahrheit zu kennen. Rechte und konservative Kräfte haben schon immer einfache Antworten für komplizierte Probleme geliefert. Die aktuelle Situation voller Unsicherheit in der Bevölkerung ist für sie eine ideale Plattform um Menschen abzuholen. Dass die Corona-Massnahmen dazu geführt haben, dass sich Menschen nun zum ersten Mal mit Themen wie Datenschutz, Recht auf Privatsphäre, Notrecht, etc. auseinandersetzen, finden wir erst einmal gut. Für uns stellt sich nun die Frage: Wie können wir Menschen dabei unterstützen, aus diesen Erkenntnissen eine generelle Systemkritik abzuleiten?

Und hier erkennen wir für uns ein Problem, dass sich auch in diesem Text selber widerspiegelt: Dass unsere Sprache oft zu theoretisch und zu kompliziert ist. Wir denken, wenn es der antiautoritären Linken beim Thema Corona vermehrt gelingt, den Spagat zwischen schlagkräftigen Parolen und komplexer Analyse zu finden, können wir auch mehr Menschen zu einer systemkritischeren Analyse bewegen.

Zu Beginn der Pandemie sind viele informelle und dezentrale Organisationsformen zur gegenseitigen Unterstützung entstanden. Leider wurden wenige davon über die Krise hinaus weitergedacht. Viele Projekte zum Beispiel im Bereich der Nachbar*innenschaftshilfe waren als Hilfe in der Not entstanden. Und trotz der Kraft, die solchem solidarischen Handeln innewohnt, haben sich viele solcher Initiativen nicht als Alternative zu den bestehenden politischen Machtstrukturen erkannt. Wir wollen niemensch für ihr*sein solidarisches Engagement kritisieren. Aber als antiautoritäre Linke sollten wir diese Chance nutzen und versuchen solche Projekte in einen politischen Kontext zu transformieren und weiterzudenken. Vom füreinander Einkaufen im Discounter hin zu Fragen der Selbstversorgung und Selbstorganisation. Aus einer staatstragenden Perspektive wurde dieser Prozess leider von vielen Menschen zu wenig als politische Alternative erkannt. Sondern nur als Solidarität, solange die staatlichen Strukturen nicht nachkamen. Als der Staat wieder übernahm, wurde die Notwendigkeit dieser Selbstorganisation als erledigt betrachtet.

Wer klatschen will, soll ins KKL gehen

Über die Verhältnisse im Gesundheits- und Pflegebereich wird seit einem Jahr viel geschrieben und diskutiert. An diesem Text haben Menschen mitgearbeitet, welche in diesen Berufsbereichen arbeiten. Und um es gleich auf den Punkt zu bringen: Es ist zur Zeit einfach scheisse, dort zu arbeiten. Die Überstunden reissen nicht ab, Lohnerhöhungen sind kein Thema und die allgemeine Solidarität hat sich nach wenigen Monaten aufgelöst. Es fühlt sich nicht an, als ob irgend jemand etwas machen würde für die Menschen in diesen Berufen. Der Schweizer der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK bemüht sich die Anliegen der Pflegenden durchzusetzen, stösst aber nicht auf Gehör seitens der Politik. Und von der Gewerkschaft VPOD kommt viel zu wenig. Viele Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten zurzeit 100% und mehr und haben keine Kapazität und Energie, um auch noch auf die Gewerkschaften zuzugehen und dort für ihre Anliegen zu kämpfen.

Die Kader der Gewerkschaften zeigen sich aus unserer Sicht viel zu wirtschaftsnah. Sie positionieren sich nicht für die Menschen an der Basis. Viele Menschen, welche im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten, stellen sich die Frage, ob es unsolidarisch ist, jetzt Arbeitskämpfe führen zu wollen. Wir finden: Nein. Nach der ersten Welle hatten die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft Zeit, um sich dem Problem anzunehmen. Passiert ist nichts. Die Privatisierung des Gesundheitswesen und die Abrechnung per Tarifsystem führen dazu, dass Spitäler nicht trotz, sondern wegen voller Betten Verluste machen und sparen sollen, damit auch weiterhin genügend Dividenden ausbezahlt werden können. Wann, wenn nicht jetzt, soll das Personal denn Arbeitskämpfe führen?

Die hier schreibenden Menschen, welche selber im Gesundheits- und Pflegereich arbeiten, treffen in vielen Situation auf einen Zustand der Schockstarre. Die Arbeitenden gehen an ihre Grenzen und werden zusätzlich von oben unter Druck gesetzt. An vielen Orten wird in den Chef*innen-Etagen erwartet, dass sich das gesamte Personal impfen lässt, da sich die Situation ansonsten nie normalisieren wird. Für das Management scheint dies die einzige Lösung zu sein. Beschäftigte, welche sich (noch) nicht impfen lassen wollen, werden von gewissen Arbeitgeber*innen darum unter Druck gesetzt.

In der öffentlichen Debatte liegt der Fokus zudem fast ausschliesslich auf den Pflegeberufen. Aber auch viele Menschen welche im Labor, der Radiologie, etc. arbeiten sind am Anschlag und erfahren öffentlich gar keine Beachtung. Auch nicht von den Gewerkschaften. Wir wollen natürlich keine Abwertung der Wichtigkeit der Pflegeberufe. Sondern wir wollen, dass auch alle anderen Menschen, welche im Gesundheitsbereich ausgebeutet werden, Beachtung erfahren. Und zwar nicht mit Applaus auf Balkonen, sondern mit einer klaren Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnissen. Wer Klatschen will, soll ins KKL gehen.

Wir wollend darum an dieser Stelle auch einen konkreten Aufruf platzieren: Menschen aus dem gesamten Gesundheits- und Pflegebereich möchten sich gerne bei uns melden, wenn sie ihre Situation nicht mehr hinnehmen möchten und in ihren eigenen Strukturen keine Unterstützung finden. Wir möchten euch unterstützen und gemeinsam schauen, wie wir eure Anliegen weiter tragen können.

Wir fordern nichts vom Staat – weil er uns nichts geben kann

Wir haben keine Forderungen an den Staat und die herrschenden Eliten. Denn wir können nichts einfordern von einem Akteur, der konträr zu unserer Idee einer emanzipierten, freien und solidarischen Gesellschaft steht. Die stückweise Ersetzung staatlicher Strukturen ist die einzige Möglichkeit, allen Menschen ein menschenwertes Leben in Freiheit zu ermöglichen. Stattdessen haben wir eine Haltung und wir wollen in Zukunft Chancen und Wege aufzeigen, wie wir den Herausforderungen dieser Zeit anders begegnen können.

Die Abschaffung des Kapitalismus ist die einzige Chance, eine gerechte und solidarische Welt für alle zu erschaffen. Wir wollen nicht zurück, sondern nach vorne. Wir wollen gestalten und nicht geplant werden. Wir wollen Solidarität, die nicht am Gartenzaun halt macht. Wir wollen Basisorganisation statt staatlicher Repression.

 

Demo Eichwäldli bleibt

Was passiert da gerade am Rande des kleinen Waldes bei der Allmend in Luzern? Wir sagen es ungern, aber die Kacke ist am dampfen!
Die Stadt hält an ihren Abrissplänen fest. Und wir? Wir sind uns nach wie vor sicher, dass es Möglichkeiten gibt, sich dem geliebten Haus anzunehmen, Zukunftspläne zu schmieden und diese gemeinsam mit den unzähligen Unterstützer*innen umzusetzen. Die vielen bejahenden Briefe, Worte und Nachrichten berühren uns und bestärken uns darin.
Wir kämpfen weiter, damit der in den letzten zweieinhalb Jahren entstandene Ort des Austauschens, der Utopie und der Unkonvention bestehen bleibt.
Aber ganz ehrlich: Auch uns geht’s an die Nieren, denn dieses Haus ist auch unser Zuhause. Und Luzern geht’s ans Lebendige, denn Lebensraum ausserhalb des 3.5-Zimmer-Normkonzepts wird aus der Stadt verdrängt, verneint und ersatzlos eingerissen.
Das werden wir nicht hinnehmen und deshalb gibt es am 30.1.2021 eine entschlossene, fröhliche Demo mit Musik und lauten Worten! Hängt eine Fahne aus dem Fenster, sagt es euren Freund*innen und kommt an die Demo.
Wir haben uns entschieden trotz der aktuellen Pandemie nicht auf diese Form des Protest zu verzichten. Es ist uns jedoch wichtig zu sagen, dass alle eine Maske tragen sollen und Abstand gehalten wird.
EICHWÄLDLI BLEIBT.
LEBENSRAUM VERTEIDIGEN!
*DEMO*
30.01.21
***
Besammlung:
14 UHR
Murmattweg 2
6005 Luzern
***
Demo bewilligt
Maske mitbringen und Abstand halten!

 

Kundgebung und Transpikette Wir haben Platz

Treffpunkt 18.00 Uhr Bahnhofplatz Luzern
Gemeinsames Singen + Kundgebung
Danach bilden wir eine Transpi-Kette an der Bahnhofstrasse
Bringt Masken und Transpis (Plakate mit Eurer Botschaft) mit!
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Moria brannte – und die Schweiz verharrt in Scheinheiligkeit.
Der Bund entschied, 20 flüchtende Kinder aufzunehmen und Hilfsgüter zu schicken.
Ein winziger Schritt in die richtige Richtung.
Doch er bleibt nichts als ein Tropfen auf dem heissen Stein.
Weiterhin leben über 12’000 Menschen auf den Strassen von Lesbos, sind Hunger, Durst, Gewalt und Krankheit ausgesetzt.
Die Stadt Luzern hat sich bereit erklärt, Flüchtende aufzunehmen, aber der Kanton weigert sich, den Bund zur Aufnahme aufzufordern.
Der Kantonsrat hat die Standesinitiative zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht abgelehnt.
Liebe Politiker*innen, wo hat sich Eure Menschlichkeit versteckt?
Es ist höchste Zeit, aus dem eigenen Verantwortungsbereich rauszukriechen.
Für den Ausbau des Wohlstands scheut die Schweiz nicht, den Arm über die Landesgrenzen zu strecken und sich zu bedienen. Höchste Zeit, den Arm auch für die humanitäre Krise auszustrecken, die sie mit der Gier mitverursacht hat.
Es ist möglich. Wir haben Platz.
Wir singen, um uns an die Menschlichkeit zu erinnern.
Wir bilden eine Kette, um zu zeigen: Solidarität geht anders.
Kein Mensch ist illegal!
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Oh, du schöns Schwiizer Land – nach der Melodie von „Lueget vo Bärge und Tal“
Oh, du schöns Schwiizer Land
brengsch üs no ome Verstand
20 minderjährigi Seele
länged ned för üse Frede
Moria brönnt emmer no
send üsi Wärt schon vercho
mer säged nei, ned eso.
Oh, du schöns Schwiizer Land
d’Angscht hed dech fescht i de Hand
Ziit esch jetzt cho zom Verwache
muetig z’sii ond eifach z’mache
Chömmer no Mönsche sii?
Trouemer Mönsche z’sii?
Muet jetzt zom Mönsche sii!

Jetzt! Eine solidarische Gesellschaft

Viel zu lange schon dient die Politik lediglich dem Machterhalt der Reichen. Gerade die Corona Krise zeigt, wie das Vermögen der Reichen auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen, welche ihre Jobs verlieren oder deren Arbeitsbedingungen noch prekärer werden, gerettet wird. Gleichzeitig werden Menschen an den Toren der Festung Europa ihrem Schicksal überlassen und der dringend notwendige Klimaschutz muss hintenanstehen. Unser Wirtschaftssystem ist barbarisch. Wir müssen uns befreien von der Klasse der Reichen und Mächtigen.
Gerade die aktuelle Krise zeigt, dass es auch anders geht. Viele Menschen verhalten sich solidarisch und helfen sich gegenseitig, ohne davon einen Vorteil zu erwarten. Nachbarschaftshilfe, Essensabgaben und linker Aktivismus stimmen uns zuversichtlich. JETZT! Müssen wir alle zusammenstehen, um den dringend notwendigen Wandel zu erreichen und der Barbarei ein Ende zu bereiten.
Mittelfristig brauchen wir ein neues Wirtschaftssystem, welches nicht auf Konkurrenzdenken und Egoismus, sondern auf Solidarität basiert und auf einem konsequentem Klimaschutz auf Basis einer Klimagerechtigkeit aufbaut. JETZT! Brauchen wir: Mieterlässe, Voller Lohnausgleich für alle, Abschaffung der Patente auf Medikamente, keine Privatisierungen im Gesundheitswesen, eine generelle Arbeitszeitverkürzung, Mehr Geld für Stellen gegen häusliche Gewalt, Lehrstehende Hotelzimmer sollen Obdachlosen zur Verfügung gestellt werden sowie mehr Geld für die Kultur statt den Tourismus. Ganz dringend sind ausserdem gratis Masken. Finanziell schwache Haushalte können sich die Masken, welche zurzeit zu überrissenen Preisen angeboten werden nicht leisten.
JETZT! Stehen wir alle zusammen und sagen: «Wir zahlen nicht für eure Krise!»
https://www.facebook.com/events/374246013566341

Erfolgreiche Demo für die Selbstbestimmung geflüchteter Menschen

Etwa 200 Personen folgten am Dienstagabend dem Aufruf der Gruppe RESolut zu einer Demo in Luzern.

Die Demonstration versammelte sich um 18 Uhr auf dem Mühlenplatz und zog ab 18:30 durch die Alt- und Neustadt, wo die Demo nach einer Ansprache vor dem Amt für Migration in der Industriestrasse endete.

Im Aufruf zur Demo forderten die Luzerner Aktivist*innen mehr Selbstbestimmung für geflüchtete Menschen und kritisierten das durch Fremdbestimmung geprägte Schweizer Asylsystem welches mit der Inbetriebnahme der Bundesasyllager im März 2019 noch schlimmer geworden sei.

Diese Bundeslager seien wie etwa in der Zentralschweiz auf dem Glaubenberg oft weit abgelegen. Strenge Präsenzzeiten würden die Integration zusätzlich erschweren und an der psychischen Verfassung der so untergebrachten nagen.

Die Demo war teil der «Velotour d’Horizon», welche vom 10. Juli bis zum 2. August durch die Schweiz fährt. Diese besuche Brennpunkte des Schweizer Asyl-Lager-Systems und thematisiere welches Ausmass die Einschränkungen im Lageralltag angenommen hätten. Vom 27. – 29. Juli ist die Velotour in Luzern.

Die Demonstration wurde von der Stadt Luzern bewilligt und verlief friedlich. Zum Schutz vor dem Corona-Virus trugen alle Teilnehmer*innen Masken. Die Organisator*innen sind zufrieden.

 

Demo, 28.7.2020, 18:00 Uhr, Mühlenplatz Luzern

Gegen die totale Verwaltung in Lagern – Für mehr Selbstbestimmung von
geflüchteten Menschen!

Das Schweizer Asylsystem ist geprägt durch Fremdbestimmung. Was schon seit längerem
für Nothilfebezüger*innen gilt, wurde mit der Inbetriebnahme der Bundesasyllager im März
2019 auch für Neuankommende Realität. Strenge Präsenzzeiten entscheiden über
Geldauszahlung und Essensausgabe, Kochen ist nur zu gewissen Zeiten oder gar nicht
zugelassen und fest zugewiesene Schlafplätze in Mehrbettzimmern verunmöglichen
Privatsphäre. Selbstorganisation oder private Unterbringung ist nicht erwünscht und wer
es trotzdem tut, muss auf sämtliche Unterstützungen verzichten.

Seit dem 1. März 2019 gilt das neue Asylgesetz mit beschleunigten Verfahren. Geflüchtete
werden seither sofort nach dem Grenzübertritt Lagern zugewiesen. In 140 Tagen soll dann
über das Asylgesuch entschieden werden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In einem
System von 19 verschiedenen Lager werden Geflüchtete untergebracht, eingeteilt und vor
allem auch kontrolliert. Es spricht für sich, dass es mehr sogenannte Ausreisezentren als
Verfahrenszentren gibt. Fünf „Verfahrenszentren“ (in denen Geflüchtete befragt und
Entscheide gefällt werden) stehen neun Ausschaffungslager („Ausreisezentren“)
gegenüber. Für diejenigen Geflüchteten, die sich ihrer Verwaltung durch die Schweizer
Behörden widersetzen, stehen als Warnung zusätzlich die besonderen Zentren und die
Ausschaffungsgefängnisse Bässlergut (Basel), Flughafen (Kloten) und Framboise (Genf)
bereit.

Das Regime der Bundeszentren ähnelt Gefängnissen. Sie können nur zu bestimmten
Tageszeiten verlassen werden. Und der Zutritt zu den Bundeslagern ist für Vertreter*innen
der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt. Persönliche Kontakte zu Personen ausserhalb
der Lager sind damit praktisch verunmöglicht. Nichts soll der effizienten, reibungslosen
Verwaltung der Geflüchteten im Weg stehen.

Wer im Schweizer Asyl-Lotto ein schlechtes Los gezogen und ausreisen sollte, dies aber
nicht kann oder will, wird in so genannten kantonalen „Rückkehrzentren“ (Bunker, isolierte
Baracken, …) untergebracht. Arbeit ist verboten und die Unterstützung reicht nicht zum
Leben und ist gerade zuviel zum Sterben. Die Lebensbedingungen sind repressiv,
entwürdigend und machen die Menschen krank.

Schauen wir hin und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen die Politik der
Ausgrenzung und der Isolation.

Besammlung: 18:00 Uhr Mühlenplatz, Luzern.

Bitte bringt eure Schutzmasken mit und haltet euch an die Hygienemassnahmen.

Velotour d‘Horizon
Die Demo findet im Rahmen der Velotour d‘Horizon statt. Diese fährt vom 10.7.-2.8.2020
durch die Schweiz, besucht Brennpunkte des Schweizer Asyl-Lager-Systems und
thematisiert, welches Ausmass die Einschränkungen im Lageralltag angenommen haben.
Vom 27.-29.7. ist die Velotour in Luzern.

Mehr Informationen unter antira.org/velotour

Erfolgreiche Black Lives Matter Demonstration in Luzern

700 Personen nahmen am Samstagnachmittag an einer Black Lives Matter Demo in Luzern teil.

Der Umzug startete um 14:30 Uhr auf dem Bahnhofplatz mit 300 Personen und zog danach durch die Zentralstrasse, Winkelriedstrasse und den Hirschgraben Nach einer Ansprache beim Regierungsgebäude führte die Demonstration durch die Bahnhofstrasse zurück zum Bahnhofplatz, wo die Demo nach etwa einer Stunde endete.

Menschen mussten weggeschickt werden

Auf Grund der aktuellen Covid 19 Situation waren an der Demonstration nur 300 Personen zugelassen. Die Organisatoren sind überwältigt von der Solidarität der Luzerner Bevölkerung. Zahlreiche Menschen mussten vom Besammlungsplatz weggeschickt werden. Sie wurden dazu ermuntert mit ihren Schildern an einem anderen Ort in der Stadt auf das Anliegen aufmerksam zu machen. Unterwegs bekundeten zahlreiche Zuschauer*innen immer wieder ihre Zustimmung zur Demonstration. Viele schlossen sich spontan dem Umzug an, so wuchs die Demo immer weiter

Solidarität und die Schweiz im Fokus

Nebstdem die Demonstrant*innen ihre Solidarität mit den weltweiten Protesten bekundeten, machten sie auch auf Missstände in der Schweiz aufmerksam. Racial Profiling, Nachteile auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt, Polizeigewalt und Alltagsrassismus wurden thematisiert. Als Racial Profiling bezeichnet man das Agieren der Polizei anhand von Kriterien wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft und nicht anhand konkreter Verdachtsmomente. Mindestens 18 Personen wurden in den letzten 20 Jahren bei Polizeikontrollen oder in Haft in der Schweiz getötet. Um ihnen und allen anderen durch die Polizei getöteten Menschen zu gedenken wurde am Schluss eine Schweigeminute gehalten.

Der Protest ist nicht zu Ende

Die Demonstrant*innen wollen weiter kämpfen. Sie wollen den Rassismus beenden. Das dies mit einer einzelnen Demo nicht geschafft ist, ist den Organisator*innen klar. Sie wollen deshalb weiter aktiv bleiben und auch in der Zukunft Protestaktionen organisieren.