RESolut fordert Beendigung der Werbekampagne der Luzerner Polizei

Die Luzerner Polizei fährt zurzeit eine aufwändige Kampagne um neue Anwerber*innen für den Beruf des/der Polizist*in zu finden. Die ausserparlamentarische linke Gruppierung RESolut kritisiert diese scharf und weist auf die strukturellen Probleme innerhalb der Polizei hin. 

Ob Spezialeinheiten oder Polizist*innen in Vollmontur: Es sind mit Action aufgeladene Bilder, mit denen die Luzerner Polizei im Moment neue Bewerber*innen sucht. Unter dem Slogan «117 Prozent du» präsentiert sich die Polizei als attraktive Arbeitgeberin. Dieses Vorgehen kritisiert nun die linke Gruppierung RESolut scharf. «Mit solchen Bildern wird ein falsches Bild der Polizeiarbeit vermittelt und gezielt Rambos und Adrenalinjunkies rekrutiert» sagt ein Sprecher von RESolut. Diese Bewerber*innen würden den Beruf des/der Polizist*in suchen, um Action zu erleben und nicht um anderen Menschen zu helfen. Mit einer solchen Einstellung sei die Wahrung der Verhältnismässigkeit schwierig. «Die Polizei sieht sich selber gerne in einer passiven Rolle als reine Bewahrerin des Gesetzes. Doch die gewählten Bilder zeigen die Polizei in einer konfrontativen und repressiven Haltung. Also genau so, wie sie sich auch meist verhält.».

Kein Vertrauen in die Leitung der Polizei  

Vertrauen, dass Bewerber*innen ohne die nötige Sozialkompetenz aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, hat RESolut nicht. «Wer so wirbt, zieht bewusst eine Klientel an, das vor allem Interesse an einem actionreichen Alltag hat. Und wer eine mitfühlende, besonnene Art hat und den Korpsgeist nicht unhinterfragt mitträgt, wird bei der Polizei früher oder später hinausgedrängt». Ausserdem sei die Polizei verzweifelt auf der Suche nach mehr Polizist*innen. Dass der Beruf unattraktiv geworden ist, sei allerdings vor allem ein hausgemachtes Problem. «Die tiefgreifenden Probleme innerhalb der Polizei haben den Beruf für Menschen, die diesen verantwortungsvoll und zum Wohle und Schutz von diskriminierten Gesellschaftsgruppen ausüben möchten, nicht mehr annehmbar gemacht». Als weiteren Punkt nennt RESolut die Tatsache, dass nur Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit in Luzern Polizist*in werden können. «Die Polizei ist so nicht ein Spiegel der ganzen Gesellschaft, sondern schliesst talentierte Bewerber*innen nur aufgrund der fehlenden Staatsbürgerschaft aus.»

Fehltritte bereits in der Vergangenheit  

Die Luzerner Polizei müsse über die Bücher gehen und eine neue Strategie einschlagen. «Die gegenwärtige Werbekampagne zeigt die Polizei als das, was sie zum Beispiel für viele Menschen mit Fluchterfahrung bereits ist: Eine Bedrohung und Ursache physischer und psychischer Gewalt». Durch die Zementierung dieses Bildes würde das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung noch weiter zerrüttet. «Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, wenn sie die Polizei sehen. Oft ist sogar das Gegenteil der Fall». RESolut warnt vor Zuständen wie in den USA und folgert, die einzig richtige Handlung sei das Stoppen der Werbekampagne.
Bereits 2020 geriet eine Werbekampagne der Luzerner Polizei in die Kritik. Damals machte sie Werbung mit einem Bild auf dem es aussah, als knie ein Polizist auf dem Hals einer Person, die festgenommen wird. Dies war kurz nach der Ermordung George Floyds in den USA, der bei einer ähnlichen Aktion ums Leben kam.

Polizei abschaffen oder reformieren?

Für RESolut ist klar, dass in einer diskriminierungsfreien und egalitären Gesellschaft die Institution der Polizei in ihrer jetzigen Form nicht existieren dürfte, respektive gar nicht könnte. Alleine schon deswegen, weil die Polizei selber ein strukturelles Rassismusproblem hat und die hierarchische Struktur und der Korpsgeist Selbstkritik und Veränderungen von innen heraus praktisch verunmöglichen. Doch RESolut ist sich auch bewusst, dass wir aktuell in einer patriarchalen Gesellschaft voller Alltagsrassismus, Trans- und Homophobie und vielen weiteren Diskriminierungsformen leben. Und wenn in Fällen von sexuellen Übergriffen, häuslicher Gewalt oder Angriffen auf trans personen Polizist*innen zum Schutz der Opfer handeln, dann ist dies im Jahr 2022 eine notwendige Intervention. Das Problem liegt nicht bei den einzelnen Menschen in Uniform, sondern im System und der Rolle, welche Polizist*innen in vielen Fällen ausüben müssen. Die Abschaffung der Polizei muss einhergehen mit der Abschaffung unseres patriarchalen und kapitalistischen Gesamtsystems. In diesem ist die Polizei, wie alle andere Institutionen welche Herrschaft ausüben, nicht reformierbar.

Aktion gegen Ausschaffung

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Ausschaffungen machen traurig und wütend. Ausschaffungen passieren hier und jetzt. Letzten Sonntag zum Beispiel in Luzern, wo sich eine Gruppe von solidarischen Menschen wütend in den Weg stellte.

Sonntag Nachmittag, 9. Juni, wurde in Luzern ein Vater von drei Kindern ausgeschafft, nachdem der frisch gewählte Regierungsrat Paul Winiker beschlossen hat, nicht auf das Urteil am Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu warten, welches die Familie geschützt und ihr zusammenbleiben befürwortet hätte.

Ausschaffung ist Trauma,
Ausschaffung reisst Familien auseinander.
Zerstört Menschen. Ist Mord.

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Um sich klar gegen die sich dauernd verschärfende, abgrundtief unmenschliche Asylpolitik zu positionieren, stellte sich eine Gruppe dem Gefangenentransporter, welcher den Mann an den Flughafen fahren sollte, in den Weg. Menschen stemmten sich mit voller Kraft gegen das Fahrzeug, klopften gegen die Scheiben, spannten Transparente mit solidarischen Nachrichten und liessen alle Nachbar*innen laut schreiend wissen, was hier vor sich ging.

Als das Auto nach einiger Zeit während wachsender Polizeipräsenz fahren gelassen wurde, begab sich die Gruppe spontan auf einen Spaziergang im Quartier. Die Polizei liess nicht lange gewähren und kesselte die friedlich Spazierenden mit einem Grossaufgebot, bedrohte sie mit Gummischrot obwohl auch Kinder dabei waren. Alle Anwesenden wurden zur Personenkontrolle gezwungen, eine anwesende Person wurde völlig willkürlich und unsanft verhaftet.

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Was bleibt, ist die Wut darüber, dass Menschen glauben über andere entscheiden zu können. Und das bestärkende Gefühl mit unserer Wut nicht alleine zu sein.
Was auch bleibt, ist die Erfahrung, dass die Polizei nicht alles kontrollieren kann hat und somit angreifbar ist.

Ausschaffungen sind unmenschlich. Ausschaffungen machen traurig und wütend. Ausschaffungen passieren hier und jetzt. Wir wünschen dem Ausgeschafften Menschen, der Familie und allen sich in den Klauen des Staates befindeden Menschen viel Kraft.

Quelle: barrikade.info