Kundgebung gegen Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms

Etwa 20 Personen haben heute in Kriens gegen die Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms demonstriert. Dabei wurde folgender Flyer verteilt:

Es ist nicht zu spät für Hasankeyf und den Tigris!
Kein Aufstau des Ilisu Staudamms!

Die türkische Regierung hat am 23. September mit der Aufstauung des kontroversen Ilisu Staudammes im kurdischen Südosten begonnen. Dies bedeutet die Flutung des 12.000 Jahre alten Ortes Hasankeyf, 199 Dörfer und des Tigristales auf 136 km Strecke. Während bis zu 100.000 Menschen weitgehend ihre Lebensgrundlage verlieren, kommt der Gewinn nur der türkischen Regierung, einigen Großgrundbesitzer und wenigen Unternehmen ein zugute. Deshalb ist fast die gesamte betroffene Gesellschaft gegen das Ilisu-Projekt.

Die katastrophalen sozialen, kulturellen und ökologischen Auswirkungen werden sich auch in Mittel- und Untermesopotamien – also im Irak – bemerkbar machen. Durch das Abgraben des Wassers wären Millionen Ackerbauern und die Trinkwasserversorgung von Bagdad, Mossul und anderer Städte in Gefahr. Die Türkei setzt Wasser als Waffe ein. Halb Mesopotamien entlang des Euphrat Flusses ist bereits vor allem durch große Staudämme mit Wasserkraftwerken und überdimensionierten Bewässerungsprojekten erheblich ausgetrocknet. Verschärft wird die Lage durch die Klimakrise mit abnehmenden Niederschlägen seit 20 Jahren.

Hinzukommt: Das Ilisu Projekt liegt in einem militärischen Konfliktgebiet zwischen türkischer Armee und kurdischer Guerilla und die Vertreibung würde, die durch den türkischen Staat durchgeführte Assimilation der KurdInnen weiter intensivieren.

Hasankeyf ist nach neuesten Ausgrabungen mit dem naheliegenden Göbekli Tepe – älteste Tempelanlage der Welt – eine der ältesten Siedlungen der Menschheit und mindestens genau so bedeutend wie Troja, Ephesus und Kappadokien. Als ein Freilichtmuseum der ganz besonderen Art mit seiner ununterbrochenen Siedlungsgeschichte, seiner Einbettung ins Tigristal und den Spuren von mehr als 20 Kulturen erfüllt es 9 von 10 UNESCO Kriterien. Wie viele internationale Organisationen tut auch die UNESCO nichts gegen den angekündigten kulturellen Genozid. Die Flutung von Hasankeyf und weiterer bisher nicht ausgegrabenen 400 archäologischen Stätten wäre gleichzusetzen mit der Zerstörung von Palmyra in Syrien durch den IS und der Buddha Tempeln in Afghanistan durch die Taliban. Der von der türkischen Regierung umgesetzte Plan der Versetzung von nur sieben Monumenten – von insgesamt hunderten! – ist nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit und hat kulturell keinen Wert.

Auch wenn Kreditbürgschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz 2009 wegen Proteste zurückgezogen wurden, gibt es nach wie vor internationale Beteiligung. Kräftig mitverdienen tut das österreichische Hydro-Unternehmen Andritz als Konsortiums Leiter und Bresser aus den Niederlanden. Die spanische BBVA besitzt die türkische Garantiebank, die Kredite für Ilisu vergibt.

Zwar ist der Ilisu Staudamm fast fertig gebaut, doch ist bisher kaum jemandvertrieben worden. Noch gibt es eine Chance auf einen Ausweg aus diesem Katastrophenprojekt. Es gibt auf der Welt viele von Konzernen gebaute Großprojekte, die nie in Betrieb genommen wurden.

Die türkische Regierung muss umgehend das gesamte Ilisu Projekt stoppen. Es bedarf einer neuen partizipativen und transparenten Diskussion mit Betroffenen, Kommunalverwaltungen und der gesamten Zivilgesellschaft für die Zukunft der betroffenen Region. Wir sind uns sicher, dass jede Alternative zum Ilisu Projekt der Region von größerem Nutzen sein wird. Alleine Hasankeyf hat das Potential, ökonomisch der Region langfristig mehr zu bringen, als ein Staudamm mit 50 Jahren Betriebsdauer.

Hasankeyf muss auf die Unesco Weltkulturerbeliste!
Andritz muss sofort aus dem Ilisu Projekt aussteigen!
Europäische Regierungen müssen der Türkei bei Flutung des Tigristales mit Sanktionen drohen!
Irakische Regierung muss entschieden sich gegen das Ilisu Projekt einsetzen!

#stopilisudam #safehasankeyf #safetigris #riseup4rojava #fight4rojava

Kundgebung gegen Ilisu Staudamm 6.9.2019

Für den 6. September 2019 rufen wir zum Protest gegen die Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms in Kurdistan auf. Die Kundgebung wird von 18:00-19:00 auf dem Dorfplatz in Kriens (Haltestelle Zentrum Pilatus) stattfinden. Dieser ist etwa 200m vom Andritz Hydro Sitz in Kriens entfernt. Die Andritz Gruppe leitet das Konsortium zum Bau des Staudamms.

Mit dem Ilisu Staudamm in Kurdistan will die türkische Regierung das Wasser des Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und dem Irak stauen. Damit gewinnt Erdogan nicht nur die Kontrolle über die Wasserversorgung in Kurdistan, sondern auch über alle anderen Regionen, die am Tigris liegen.

Für Erdogans Mega-Projekt mussten bis zu 78’0000 Personen umgesiedelt werden. Geflutet soll auch die Stadt Hasankeyf werden, welche zahlreiche bis zu 9000 Jahre alte Kulturgüter beheimatete. Pläne der EU, die 350 n Chr. Gegründete Stadt Hasankeyf zum Weltkulturerbe zu erklären, wurden 2004 von der türkischen Regierung abgelehnt.

Auch auf die Umwelt hat der Ilisu Staudamm schlechte Auswirkungen. Nicht nur wurde den Menschen, deren fruchtbares Ackerland geflutet wird kein ausreichender Ersatz gegeben, auch ist mit einer Verschlechterung der Wasserqualität zu rechnen und damit zunehmende Krankheiten. Weiter stört der Staudamm sensible Ökosysteme, führt zu Versalzung des Wassers durch die Landwirtschaft und fördert den Methan-Ausstoss. Durch den, je nach Jahreszeit unterschiedliche Wasserstand, liegen bis zu 190 km² Uferland frei, was zur Ausbreitung von Malaria in der Region beiträgt.

Aus diesem Grund wurde das Projekt immer wieder auf Eis gelegt, auch dank internationaler Proteste.

Bereits 1950 wurde der Bau des Ilisu Staudamms diskutiert, die Pläne wurden aber erst 1997 in Angriff genommen. Die Finanzierung übernahm damals die UBS, da die Weltbank die Finanzierung aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft abgelehnt hatte.

2001 zeichnete sich ab, dass das Projekt gegen eine Vielzahl von Weltbank und OECD-Bestimmungen verstösst, worauf 2002 die beteiligten Unternehmen ausstiegen.

Bis 2007 suchte die Türkei nach neuen Firmen. Unter anderem wollten sich Andritz Hydro und Alstom am Projekt beteiligen. 2009 zogen sich die europäischen Lieferanten und Geldgeber zurück, da die Schweizer, Österreicher und Deutschen Regierung ihre Kreditbürgschaften zurückgezogen. Dabei verwiesen sie abermals auf die eklatanten Verstösse gegen zahlreiche Auflagen des Projekts.

2010 gab Erdogan dann bekannt, dass er Geldgeber für das Projekt gefunden hätte, 2013 Verhängte das Oberste Verwaltungsgericht aber einen Baustopp aufgrund fehlender Umweltauflagen.

Mittlerweile wurde der Bau abgeschlossen und am 23. September 2019 ohne Vorwarnung mit der Aufstauung begonnen. Ab dem 8. Oktober soll die Stadt Hasankeyf gesperrt und geflutet werden. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei die österreichische Andritz Gruppe, die auch in Kriens einen Sitz hat. Sie leitet das Konsortium zum Bau des Ilisu Staudamms.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass ein Europäisches Unternehmen Hand in Hand mit dem türkischen Diktator Erdogan zusammenarbeitet und sich somit als Handlanger des AKP Regimes im Kampf gegen die fortschrittliche Kurdische Bevölkerung anbietet und zur Zementierung der Macht Erdogans beiträgt.

Das ist aber nicht das einzige verbrecherische Geschäft, zu dem die Andritz Gruppe in der Vergangenheit beitrug. So ist sie auch Zulieferer für das Belo Monte Wasserwerk in Brasilien, für welches etwa 516 km² wertvollen Regenwald geflutet und etwa 40’000 Menschen vertrieben werden. Davon betroffen sind auch Angehörige 18 verschiedener indigener Gruppen. Einige davon hatten noch nie Kontakt zu anderen Menschen. Es ist fest davon auszugehen, dass ihr Immunsystem nicht an das unsere angepasst ist. Der Bau des Belo Monte Staudamms war auch immer wieder Bestandteil massiver Korruptionsskandale.

Wir fordern, dass die Aufstauung des Ilisu Staudamms beendet und der Damm zurückgebaut wird.

Wir fordern, dass die Schweiz und die anderen Staaten ihre Verträge mit dem türkischen Regime aufkündigen.

Wir fordern, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen keine Geschäfte mit Diktatoren, Tyrannen und anderen undemokratischen Machtinhaber machen.

Wir fordern, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen keine Klima- und Umwelt schädlichen Projekte oder solche die gegen den Willen der lokalen Bevölkerung verstossen, unterstützen.

Unsere Solidarität gilt den Kurd*innen, welche die Welt mutig gegen den Terror des Daesh verteidigt haben und allen Menschen, die gegen Unterdrückung kämpfen.

Andritz Gruppe – Shame on you!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus
Hoch die grenzenlose Solidarität!