Kein Mensch ist illegal! Schluss mit Ausschaffungen!

18. Dezember // 12:45 Uhr // Bahnhofplatz Luzern // um 13:30 Uhr gemeinsame Anreise nach Wauwil zur Demo
Anstatt geflüchteten oder migrierten Personen ein sicheres und würdiges Leben zu ermöglichen, werden in der Schweiz jedes Jahr Tausende Menschen unter Zwang ausgeschafft. Dahinter steht ein zutiefst rassistisches System: Geflüchteten Menschen wird grundsätzlich mit Misstrauen begegnet, sie werden in «richtige» und «Schein-Geflüchtete» eingeteilt. Folgen davon sind die Illegalisierung, der Verlust praktisch aller Rechte in der Nothilfe, oder zuletzt die Ausschaffung.
Auch im Kanton Luzern finden immer wieder Ausschaffungen statt: Im November 2019 wurde die 12-jährige Dana zusammen mit ihrer Mutter nach Belgien ausgeschafft. Dana wurde von der Polizei während des Unterrichtes aus der Klasse geholt und während der Ausschaffung stark eingeschüchtert. Wenige Monate zuvor wurde in Luzern ein Vater von drei Kindern ausgeschafft, nachdem das Amt für Migration beschlossen hatte, die Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines bereits verbüssten Drogendelikts nicht zu verlängern. Unter anderem wurden sämtliche Hinweise von Fachpersonen, dass die Trennung dieser Person von der Familie für die Kinder stark traumatisierend sein könnte, ignoriert. Das Verhalten von Regierungsrät*innen, Polizist*innen und dem Amt für Migration bedeutet Gewalt.
Ebenso wie das Verhalten der Behörden sind auch die entsprechenden Einrichtungen Teil dieser Gewalt: Im Kanton Luzern unterhält unter anderem die Justizvollzugsanstalt in Wauwil ein Ausschaffungsgefängnis mit 14 Haftplätzen. Die Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos liegt inmitten einer Moorebene, abgelegen von Bahnhof, Dorf, Zivilisation. Damit wird die Thematik dem Blick der Öffentlichkeit entzogen – der Gewalt, die die Gesellschaft in Form von Ausschaffungen stets aufs Neue produziert, fehlt es an Sichtbarkeit. Ein Staat, der von sich behauptet, sozial und demokratisch zu sein, kann es sich nicht leisten, systematisch Menschenrechte zu verletzen.
Wir sagen: Kein Mensch ist illegal! Keine Person sollte jemals an den Ort zurückkehren müssen, den sie verlassen wollte oder musste. Wir fordern: Bleiberecht für alle!
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No person is illegal! Stop deportations!
December 18// 12.45 PM // Banhofsplatz Lucerne //
At 1.30 PM joint journey to Wauwil for the demo
Instead of providing refugees and migrants with a safe and dignified life, thousands of people are forcibly deported out of Switzerland every year. Behind this stands a profoundly racist system: refuges are on principle treated with suspicion, they are divided into “real” and “pretend” refugees. The consequences of this are illegalization, the loss of practically all rights in emergency aid, or finally deportation.
We say: No human being is illegal. No person should ever have to return to the place they wanted to or had to leave. We demand: The right to stay for all!
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Hiç kimse yasa dışı değil! sınır dışı edilmeyi sonlandır.
18. Aralik//13.00’de
Bahnhofsplatz Luzern’de buluşup saat 13.30’de hep beraber Wauwil‘deki eyleme katılacağız
Mülteci veya göçmenlerin güvenli ve onurlu bir yaşam sürmelerini sağlamak yerine her yıl binlerce insan İsviçre’de zorla sınır dışı ediliyor. Bunun arkasında ırkçı bir sistem var: Mültecilere genellikle şüpheyle yaklaşılıyor, “gerçek” ve “sahte mülteciler” olarak ikiye ayrılıyor. Bunun sonuçları ise mültecileri yasa dışı ilan etme, acil yardımla ilgili neredeyse tüm hakları ellerinden alma veya nihayetinde sınır dışı edilmesidir.
Diyoruz ki: kimse yasa dışı değildir! Hiç kimse istemediği veya ayrılmak zorunda bırakıldığı yere geri dönmek zorunda kalmamalıdır. Talep ediyoruz: herkes için kalma hakkı!
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ዘይሕጋዊ ዝዀነ ይኹን ሰብ የለን! ደጊም ምጥራዝ ክውገድ ኣለዎ!
18 ታሕሳስ ሰዓት 12.45 Bahnhofsplatz Luzern
ሰዓት 13.30 ጉዕዞና ብሓባር ንሰለማዊ ሰልፊ ናብ Wauwil
ኣብ ዓዓመት ብኣሽሓት ዚቝጸሩ ሰባት ስደተኛታት ብሰላም ክነብሩ ኣብ ክንዲ ዝግበረሎም፡ ብድፍኢት እዮም ካብ ስዊዘርላንድ ዝጥረዙ። ኣብቲ ናይ ስደተኛታት መስርሕ ውን ብሓፈሻ ሕማቅ ወይ ዓሌትነት ዝተሓወሶ መስርሕ እዩ ዘሎ። ስደተኛታት ብሓፈሻ ኣዝዩ ሕማቅን ምትእምማን ዝጎደሎ ኣቀባብላ ክግበረሎም እንከሎ፡
ናይ ሓቂ ኸምኡውን ናይ ሓሶት ስደተኛታት ተባሂሎም ካኣ ተመቒሎም ኣለዉ። ሳዕቤኑ ከኣ ዘይሕጋዊ ምግባር ዳርጋ ዅሉ መሰላት ህጹጽ ረድኤት ምጥፋእ ወይ ኣብ መወዳእታ ምጥራዝ እዩ።
ንሕና ካኣ ዋላ ሓደ ሰብ ዘይሕጋዊ ኣይኰነን ንብል!
ዝዀነ ይኹን ሰብ ናብቲ ክገድፎ ዝተገደደ ወይ ክወጽእ ዝመረጾ ቦታ ብዘይምርጭኡ ክምለስ የብሉን።
ንሕና ከኣ ኩሉ ሰብ ኣብቲ ዘለዎ ቦታ ናይ ምጽናሕ መሰል ኽህልዎ ጻዊዕትና ነቅርብ ኣለና!
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Tû kes ne îllegal e! Êdî dersînorkirin nema!
18 Kanûn, seet 13:00 Bahnhofsstrasse Lucerne.
Cûyîna hevbeş ji bo demo li Wauwil di 13:30 de
Her sal bi hezaran kes bi darê zorê ji Swîsreyê têne dersînorkirin, li şûna ku penaber an koçber karibin jiyanek bi ewle û bi rûmet bijîn. Li pişt vê pergalek nijadperest a kûr heye: Penaber pir caran bi gumanan têne dîtin, di bin navên „penaberên rast“ û „penaberên sexte“ de têne dabeş kirin. Encam dersînorkirin, windakirina hema hema hemî mafên alîkariya acîl, û di dawiyê de dersînorkirin in.
Em dibêjin: Tû kes ne îllegal e! Divê tu kes nevegerê cîhê ku ew naxwaze an jî cîhê ku ji bo wî xetereyê.
Em daxwaz dikin: Mafê mayînê ji bo her k

Schweizweite Demonstration gegen Femizide

Am Samstag, 11. Dezember 2021, um 14 Uhr in Zürich
organisiert vom NiUnaMenosBündnis Schweiz

Dieses Jahr wurden bereits 25 Frauen Opfer eines Femizids, und 11 Frauen haben
einen versuchten Femizid überlebt. Und das sind nur die bekannten Fälle!


Deshalb findet am 11. Dezember 2021 in Zürich eine schweizweite Demonstration
gegen Femizide statt.
Gemeinsam gehen wir auf die Strasse, um unsere Trauer und unseren Protest
sichtbar zu machen: Wir denken an die Opfer von Femiziden und die Hinterbliebenen,
an die Überlebenden von versuchten Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt,
und an alle gegenwärtig Gewaltbetroffenen.


Patriarchale Gesellschaftsstruktur fördert geschlechtsspezifische Gewalt

Femizide sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck struktureller Gewalt, deren
Grundlage die patriarchalen Machtverhältnisse bilden. Das Leben und die Gesundheit
von Frauen werden durch Flucht, Vertreibung, Krieg und Völkermord, institutionelle
und familiäre Gewalt unter massive Bedrohung gestellt. Täglich werden FLINTA
(Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans und agender Personen) getötet, weil sie
FLINTA sind. Femizide bilden dabei die Spitze des Eisberges der alltäglichen
patriarchalen Gewalt. Gewalt an FLINTA ist strukturell in unserer Gesellschaft und
ihren Institutionen verankert. FLINTA, die Gewalttaten zur Anzeige bringen, werden
während des Prozesses zu wenig ernstgenommen und geschützt, wie aktuelle
Beispiele in der Schweiz zeigen. Jeder weitere Femizid ist ein Versagen von
gesellschaftlichen Kontrollmechanismen. In der Schweiz fehlt es nach wie vor an
Prävention, Aufklärung und Schutz.


Femizide werden statistisch nicht erfasst

Alle 10 Tage tötet in der Schweiz ein Mann eine Frau und jede Woche überlebt eine
Frau einen versuchten Femizid. In den allermeisten Fällen handelt es sich bei der
ermordeten Person um die Partnerin, ExPartnerin oder ein weibliches
Familienmitglied. Diese Femizide erfassen feministische Organisationen und
Kollektive (u.a. das Rechercheprojekt stopfemizid.ch) anhand von Medienberichten
und Polizeimeldungen, denn eine offizielle Statistik fehlt bis heute. Es bleibt eine
Dunkelziffer, welche Femizide überhaupt Eingang in die Medien finden und wer
betrauert werden kann. Zu den Morden an trans, inter und nicht binären Personen
gibt es fast keine Informationen, da die Berichterstattung unterschiedliche
Geschlechtsidentitäten nicht anerkennt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen
werden weltweit pro Tag mindestens 137 Femizide begangen, das sind über 50’000
pro Jahr. Diese Zahlen sind solange es sich eine Gesellschaft nicht zur
gemeinsamen Aufgabe macht, die ständige Ermordung von FLINTA am helllichten
Tag zu verhindern immer nur ungefähre.


NiUnaMenosBündnis Schweiz

Bemühungen gegen Femizide und patriarchale Gewalt fanden in der institutionellen
Politik in der Schweiz bis heute kein Gehör. Der Ständerat lehnte im Sommer 2020
die Verwendung des Begriffs Femizid ab erneut. Letzten Dezember verhinderte der
Ständerat eine Kampagne gegen Sexismus. Wir wehren uns gegen eine Politik, die es
sich nicht zur Aufgabe macht, die Leben von Gewaltbetroffenen zu schützen. Das Ni
UnaMenosBündnis Schweiz ist ein Netzwerk von Organisationen und Kollektiven,
das sich gemeinsam gegen Femizide und geschlechtsspezifische Gewalt einsetzt.
Laut, internationalistisch und solidarisch. Wir wollen uns lebend!

Die Demonstration hat eine FLINTASpitze, ist jedoch offen für alle Geschlechter:
Femizide gehen uns alle an.

NiUnaMenosBündnis Schweiz

 

Forderungen

1.) Die Anerkennung des politischen Begriffs Femizid und dadurch die
Anerkennung systematischer Gewalt an FLINTA
2.) Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Gewalt als Flucht und
Migrationsgrund
3.) Mindestens 0.1% des BIP für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer
Gewalt (ca. 706 Millionen Franken pro Jahr): für Prävention, Opferhilfestellen,
gesellschaftliche Aufklärung und Täterarbeit
4.) Den Ausbau von Beratungs und Unterstützungsangeboten, wie bspw. ein
flächendeckendes Netzwerk von Schutzunterkünften, Krisenzentren und
Beratungsfachstellen für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt, wie
es die Instanbulkonvention vorschreibt.
5.) Eine zeitnahe, inklusive und umfassende Umsetzung der 24hBeratung für
Gewaltbetroffene
6.) Die Revision des Sexualstrafrechts gemäss Art. 36 der Istanbulkonvention:
Nur ja heisst ja!

Diese Forderungen sind nicht abschliessend, sondern ein Anfang.
Die einzig nachhaltige Prävention ist die feministische Revolution!

Freiheit für tayo M.

Während eines Schulausflugs in Basel wurde ein 22-Jähriger Sans-Papier festgenommen. Tayo M. besuchte den Unterricht, um Deutsch zu lernen. Als er auf einem Schulausflug festgenommen wurde. Nun sitzt der 22-Jährige aus Westafrika seit mehreren Wochen im Gefängnis.
Tayo M. wurde nur aufgrund seiner Hautfarbe und seinen dunklen Augen kontrolliert. Wir werden immer wieder mit solchen rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert.
Wir sagen: Es reicht! Dass Menschen jeden Tag aufgrund ihres Aussehens mit solchen rassistischen Kontrollen schickaniert werden, dass sie in diesem kapitalistischen und rassistischen System solchem Rassismus ausgesetzt sind!
Wir werden das nicht einfach so hin nehmen!
Solidarisieren wir uns alle mit Tayo M.

No Justice – No Peace

No Justice – No Peace – Fight the Police

Weil :

Sie Menschen töten wie z.B. in Morges
Sie rassistische Kontrollen durchführen.
Sie die Schergen des Kapitalismus sind.
Sie die Schergen der Umweltzerstörer sind.
Sie die Bonzen und Nazis schützen.
Sie ihre Macht missbrauchen.
Sie sich in Nazi-Chats tummeln.
Sie auf Gefangene einprügeln.
Sie Selbstjustiz ausüben.
Sie Coronaleugner*innen und ihre Nazis marschieren lassen.
Sie Teil der Festung Europa sind.

Luzern ist Bunt

Für den 11. September mobilisieren Coronaleugner*innen erneut zu einer Demo nach Luzern. Die letzten Monate haben gezeigt, dass längst nicht nur ihr organisierter Neo-Nazi-Anhang problematisch ist. Auch unter den anderen Schwurbler*innen gibt es Antisemit*innen und gewaltätige Rassist*innen. Die Angriffe von zwei Schwurblern mit Flaschen auf eine Person in #Ol2108 und eine Person in #LU3107 sind nur zwei Beispiele dafür.
Anne Frank-Fahnen, gelbe „ungeimpft“-Judensterne und andere holocaustverharmlosende Propaganda werden wöchentlich an ihren Demos durch die Strassen getragen. Die Schwurbler*innen und ihre Neo-Nazi-Freunde erhalten Narrenfreiheit von den Bullen. Im Gegensatz zu anderen Protestierenden, können sie wöchentlich unbewilligt demonstrieren, müssen sich nicht an Auflagen halten und können aus der Demo heraus Menschen angreifen und geniessen dabei Straffreiheit. Deshalb müssen wir uns selber organisieren!
Auch dieses Mal werden wir sie nicht ungestört durch Luzern laufen lassen! Wir rufen alle Menschen, die sich für eine solidarische Welt einsetzen, dazu auf, sich der rechten Hetze entgegenzustellen. Organisiert euch in Gruppen, und stören wir die Coronaleugner*innen und ihre Neo-Nazi-Freunde – kein Fussbreit den Faschisten! Seid kreativ und passt auf euch auf. Bleibt wachsam und achtet auf Ankündigungen.
Luzern ist solidarisch! Rassisten haben hier nichts zu suchen! Stehen wir zusammen auf gegen Rassismus und rechte Hetze! Antifaschismus ist Handarbeit!
Gemeinsam auf die Strasse – Antifa in die Offensive
!

 

Bienvenidxs Compas

Liebe Menschen,

In wenigen Tagen unterstützt ein breites Bündnis von Menschen aus diversen sozialen Bewegungen ein Projekt in Basel.

Seit 1994 inspiriert die zapatistische Bewegung sozial-ökologische Kämpfe weltweit. Aktuell besucht eine Delegation der Zapatistas, sowie weiterer indigener und widerständischer Organisationen aus Mexiko, Europa.

Ende August dieses Jahres wird die Karawane der ‚Gira por la vida – Reise für das Leben‘ voraussichtlich in Basel eintreffen und für einige Tage ihre Zelte aufschlagen. Diese Gelegenheit zur Vernetzung, zum Erfahrungs- & Wissensaustausches ist einmalig!

Um die Kosten für die Infrastruktur solidarisch zu tragen, würden wir uns freuen, wenn du unser Crowdfunding Projekt unterstützen würdest. Auf der Webseite www.chiapas.ch/basel findest du das entsprechende WeMakeIt Projekt, sowie weitere Informationen zur Bewegung und zum Camp vom 27. – 29. August in Basel. Jeder – wirklich jeder – Beitrag ist dabei eine grosse Unterstützung. (https://wemakeit.com/projects/a-journey-for-life)

¡Bienvenid@s Zapatistas!

 

5 ½ Jahre Leerstand statt Freiraum an der Obergrundstrasse

Heute Morgen haben Aktivist*innen aus dem Umfeld der ausserparlamentarischen, linken Gruppierung RESolut ein Banner mit der Aufschrift: «Hier wären 5 ½ Jahre Zwischennutzung möglich gewesen» an den Zaun des verlassenen Gebäudes an der Obergrundstrasse 99 gehängt.

Damit protestieren wir gegen den anhaltenden Leerstand und Verfall der beiden Villen an der Obergrundstrasse 99 und 101.

Vor 5 ½ Jahren wurde das Haus an der Obergrundstrasse 99 besetzt und der Allgemeinheit zurückgegeben, die Besetzung erfreute sich grosser Beliebtheit in ganz Luzern und darüber hinaus. Hunderte Personen beteiligten sich über die wenigen Wochen an der Besetzung. Die Stadt um Manuela Jost, welche in der Sache «Bodumvillen» schon zuvor versagt hatte, hat einen geradezu historischen Fehler gemacht: Sie hat sich nicht für die Besetzer*innen eingesetzt und stattdessen den damaligen Besitzer Jorgen Bodum hofiert und das Gebäude räumen lassen.

In der Folge hat Jorgen Bodum das Dach abdecken lassen und jeglichen Unterhalt unterlassen. Über Jahre regnete es in die Villa an der Obergrundstrasse 99 hinein. Sie ist mittlerweile komplett unbewohnbar.

Wieder verhandelte die Stadt mit dem Tee-Laden-Inhaber Jorgen Bodum und wieder kamen sie zu keinem Ergebnis. Als rund ein Jahr später die Nachbarvilla an der Obergrundstrasse 101 besetzt wurde, wiederholte die Stadt ihren Fehler und liess auch dieses Gebäude räumen, dieses Mal war es eine an Brutalität kaum zu übertreffende Räumung durch die Sondereinheit Luchs. Es wirkte so, als wollte die Stadt mit der Räumung den Besetzer*innen einen Denkzettel verpassen.

Abermals kündete Frau Jost an, dass nun Fahrt in die Sache komme, abermals passierte nichts. Bis RESolut im Januar 2020 einen Bevölkerungsantrag mit 248 Unterschriften aus der Luzerner Bevölkerung eingereicht hat, der die Enteignung der Bodumvillen forderte. Etwas später verkaufte Jorgen Bodum die beiden Villen an die Architekturfirma Romano & Christen.

Bei der Beantwortung des Bevölkerungsantrages bezog sich die Stadt darauf. Sie behauptete, dass durch den Verkauf eine neue Situation entstanden sei und nun endlich Fahrt in die Sache komme. Doch bis heute warten wir vergeblich darauf, dass an der Obergrundstrasse etwas Zählbares passiert. Das Interesse an den beiden Villen in bester Lage ist nach wie vor gross. Es wird Zeit, dass diese Gebäude der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, damit dort dringend notwendiger Freiraum entstehen kann.

Luzern 22.08.2021, RESolut