Aufruf zur Antikriegsdemo

Hoch die grenzenlose Solidarität!

Blutige Konflikte sind zurzeit überall auf den Erdball zu finden.

Raketen fliegen zwischen Israel und Palästina hin und her. In Kolumbien sowie in Myanmar werden Menschen des Widerstands mit militärischer Gewalt getötet. Erdogan begeht immer noch Genozid an den Kurd:innnen, Marokko unterdrückt die Westsahara und Kongo verharrt seit über 20 Jahren in einem blutigen Konflikt über die Bodenschätze. Leider ist diese Aufzählung nicht abschliessend, es gibt noch viele weitere Konflikte und Kriege.

Die Ursachen für solche Konflikte sind oft geschichtlich und sozio-politisch verknüpft, sie führen auf alte Konflikte zurück, die nie richtig aufgearbeitet wurden. Es sind postkolonialistische Überbleibsel, aber auch die faschistische Vergangenheit ausgehend von Europa holt uns alle immer wieder ein.

Fakt ist, dass die Schweiz hier nie eine unschuldige Rolle spielt. Oft haben Schweizer Firmen ökonomische Verträge mit den Mächtigen, welche die Konflikte anführen. Zudem ist die Schweiz Waffenhändlerin, sie stellt die Waffen in der Schweiz her und exportiert sie. Die Schweiz profitiert also vom Elend dieser Konflikte. So viel zur Schweizer Neutralität und Transparenz.

Es ist unser kapitalistisches hierarchisches System, dass Menschen in jene Menschen unterteilt, in diejenigen die unterdrücken und die die unterdrückt werden. Das System begünstigt Kriege und ungerechte Machtverteilung. So dass wenige Menschen sehr hohe hierarchische Machtstellung geniessen, während andere um ihre Existenz kämpfen müssen. Lasst uns diese Ungerechtigkeit bekämpfen!

Wir fordern von der Schweiz Transparenz und den Stopp von Waffenexport. Die Schweiz muss damit aufhören Firmen, welche mit den mächtigen Kriegsherren Handel betreiben zu unterstützen. Stattdessen soll sie hinschauen sich mit den unterdrückten Menschen solidarisieren und allenfalls Sanktionen aussprechen. Die Schweiz muss endlich anfangen sich einzugestehen, dass sie ein Teil des Problems ist und dass wir vieles aufarbeiten müssen, wie zum Beispiel die Vergangenheit des Kolonialismus.

Wir rufen zu Demonstration auf, weil wir nicht die Augen verschliessen wollen. Weil wir wissen, dass eine andere Welt möglich ist. Eine Friedliche Welt. Denn sie ist unsere Welt und gehört nicht den wenigen Mächtigen!

Lasst uns mit den Menschen solidarisieren, welche sich mutig gegen die ausbeuterischen Machtstrukturen und Institutionen stellen. Lasst uns gemeinsam laut gegen ein kapitalistisches System protestieren, welches uns immer wieder in die Knie zwingt. Lasst uns an die Menschen gedenken, welche ihr Leben in diesen Kriegen verloren haben.

Bringt eure lautesten Stimmen, die «hässigstä» Parolen und die buntesten Transparente mit.

Denn es geht um Frieden FÜR ALLE und Krieg FÜR KEINE!

Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Transpiaktion: Freiheit für Mumia Abu-Jamal

AmFreitag Morgen haben Mitglieder der Gruppe  RESolut an der Museggmauer ein Transpi mit der Aufschrift «Free Mumia Abu-Jamal» aufgehängt. Damit solidarisieren wir uns mit Mumia und fordern seine sofortige Freilassung.

Seit bald 40 Jahren sitzt der Journalist, Autor und Bürgerrechtler Mumia Abu—Jamal in Amerika im Knast. Erst sass er in der Todeszelle, 2011 wurde das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt. Als Radioreporter machte er sich einen Namen als «The Voice of the Voiceless» und berichtete mit und über People of Color in der Amerikanischen Bürgerrechtsbewegung.

Mumias Verfahren verlief alles andere als fair. Die Jury bestand nur aus weissen Perosnen und Zeug*innen wollen den zuständigen Richter Sabo gehört haben, wie er zu der Jury sagte «Ich werde Ihnen helfen diesen N**** zu grillen». Obwohl Zeugen ihre Aussagen zum Tatvorgang zurückgezogen haben und neue Zeug*innen aufgetaucht sind, weigern sich die USA bis heute den Fall neu aufzurollen.

Heute geht es dem 67jährigen Mumia Abu-Jamal sehr schlecht und er braucht unsere Unterstützung dringend. 40 Jahre Gefängnisfrass haben zu Typ 2 Diabetes geführt. Ausserdem erkrankte er kürzlich am Corona-Virus und musste am Herzen operiert werden. Seine Unterstützer*innen fordern deshalb jetzt mehr denn je seine Freilassung. Bleibt Mumia im Knast mit seiner unzureichenden Gesundheitsversorgung, dem Mangel an Bewegung und dem schlechten Essen wird er sterben.

 

Contest of shame

Unser Beitrag zum Contest of shame zu dem die Balkanbrücke aufgerufen hat.

Aufruf:

Wenn wir denken niveauloser geht‘s nicht, legt Frontex einen drauf: die europäische Grenzschutzagentur ruft seine Mitarbeiter*innen anlässlich des „Europe Day“ am 9. Mai dazu auf, an einem Fotowettbewerb teilzunehmen.
Folgende drei Kategorien stehen zur Auswahl:
1. Kooperation mit nationalen Autoritäten,
2. Grenzlandschaften und
3. Eine helfende Hand an der Grenze
Diese Aktion ist absurd, realitätsfern und vor allem schamlos zynisch angesichts der humanitären Katastrophe an den EU-Außengrenzen und der nachweislichen Beteiligung an illegalen Pushbacks durch Frontex. Der „Europe Day“ ist kein Tag zum Feiern, es ist ein Tag zum Schämen. Deshalb hat

Über_Grenzen Kollektiv

den Wettbewerb in #contestofshame umgetauft.

Wie könnt ihr mitmachen?
Heute, am letzten Tag der Fotoeinsendungen, rufen wir dazu auf, die Frontex Facebook Seite (

https://facebook.com/frontex/

) und im Besonderen den Beitrag zur Foto Competition (vom 7. April um 16.03 Uhr) mit Kommentaren zu fluten. Zeigt eure Wut und euer Entsetzen über diesen menschenverachtenden Wettbewerb. Zeigt eure Solidarität mit People on the Move.

Wir sind mehr, wir sind laut und der Fotowettbewerb widert uns an!
Am 9. Mai, dem „Europe Day“ und dem Tag, an dem Frontex das Sieger*innenbild veröffentlicht, werden wir aktuelle Bilder von den EU-Außengrenzen posten. Die Realität dort ist menschenverachtend und gewaltvoll. Es gibt keine schönen Bilder!
Der Frontex Wettbewerb ist blanker Hohn allen Menschen gegenüber, die in Grenzregionen leben und das Leid täglich vor Augen haben, und ganz besonders denjenigen gegenüber, die auf der Suche nach Schutz Opfer von systematischer Gewalt werden.

Unsere Rede zum 1. Mai in Luzern

Die Corona Krise ist eine globale Krise und doch setzen die Regierungen auf nationale, egoistische Alleingänge bei deren Bewältigung.

Gerade bei den Impfkampagnen ist dieses Vorgehen besonders verheerend. Während reiche Staaten sich grosse Kontingente an Impfstoffen sicherten, müssen ärmere Staaten womöglich noch Jahre warten, bis ein signifikanter Teil der Bevölkerung geimpft werden kann. Dies ist aber nicht nur unfair, sondern auch kurzsichtig, denn es gefährdet auch den Erfolg der Impfkampagne hier. Während in anderen Ländern das Coronavirus grassiert, wird es immer wieder zu Mutationen kommen, welche auch die Wirksamkeit des Impfstoffes hier bedrohen.

Da die Pharmakonzerne nicht in der Lage oder nicht gewillt sind den Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, kann die Krise nur mit der Aufhebung der Patente behoben werden. Dass einige Wenige wieder einmal mit der Notsituation aller sich eine goldene Nase verdienen wollen, ist ohnehin widerlich.

Ja wir brauchen den Impfstoff hier dringend, um das Überleben vulnerabler Gruppen sicherzustellen. Aber genauso dringend wird der Impfstoff in den Afrikanischen Townships, den Asiatischen Slums und den Südamerikanischen Favelas benötigt. An allen Orten, an denen es nicht möglich ist Abstand zu halten oder sich zu isolieren. An allen Orten, an denen es kein fliessendes Wasser gibt, um sich regelmässig die Hände zu waschen und das Geld für Masken usw. fehlt.

Doch der Wille für eine faire Verteilung des Impfstoffes oder die Produktion einer ausreichenden Menge fehlt. Stattdessen werden die Regierungen von Egoismus geleitet. Während Masken unsere Umwelt verschmutzen und Tiere an den weggeworfenen Masken elendlich verrecken und das Leben vulnerabler Gruppen aufs Spiel gesetzt wird soll der Motor der Wirtschaft emsig weiter brummen. Die Regierungen setzen offensichtlich ihre Prioritäten falsch.

Während soziale Kontakte und regenerative Aktivitäten eingeschränkt werden, müssen wir uns nach wie vor in vollgestopfte Busse und Züge quetschen und in zu kleinen Büros mit zu vielen Menschen malochen. An die Homeoffice Empfehlung so wie an die Pflicht hat sich kaum ein Chef gehalten und der bürgerlich dominierte Bundesrat ist nach wie vor zu feige, um wirksame Massnahmen zu ergreifen. Stattdessen gibt er dem Druck der Wirtschaftslobby und den rechten Coronaschwurblern nach und öffnet zu einem schlechten Zeitpunkt.

Wir müssen jetzt schon dafür kämpfen, dass nicht die Arbeitnehmer*innen, sondern die Firmen, welche in dieser Krise nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, die Pharmafirmen welche mit unserer Not fette Gewinne eingefahren haben und neureiche Masken-SVPler die Zeche für dieses Fiasko zahlen.

Wir müssen jetzt eine echte Gegenmacht gegen die Bürgerlichen Politiker*innen und die Wirtschaftslobby aufbauen. Einmal mehr hat dieses System versagt Kapitalismus ist nicht die Lösung für die Krisen in unserer Gesellschaft, er ist der Innovator immer neuer Krisen, von welchen die immer selben Kreise profitieren auf Kosten der Ärmsten in unserer Gesellschaft.

Wir fordern die Organisierung der Arbeitnehmer*innen und den Aufbau einer freien Gesellschaft, welche auf globaler Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit basiert.

​​​​​​​Hoch die grenzenlose Solidarität

 

Gesundheit ist ein Allgemeingut – Keine Macht den Pharmafirmen!

Zum heutigen Weltgesundheitstag haben wir mit einem Transpi vor der Pharma Firma Roche in Rotkreuz gegen die Profitmacherei der Pharmafirmen mit der allgegenwärtigen Corona-Krise auf der ganzen Welt protestiert.

Wie viele andere Pharmafirmen profitiert Roche enorm von der gegenwärtigen Krise. Mit den Coronatests, deren Preise sie praktisch willkürlich festlegen können, verdienen sie sich eine goldene Nase. Damit stehen sie aber nicht allein da. Gerade Firmen, die einen Impfstoff entwickelt haben, stellen ihren Profit vor Menschenleben.

Für uns ist klar, dass die Impfpatente sofort aufgehoben werden müssen. Nur so lässt sich die Corona-Krise bekämpfen. Denn während die Impfkampagne in einigen reichen Ländern bereits fortgeschritten ist, wird es in vielen armen Ländern noch Jahre dauern, bis eine signifikante Anzahl der Bevölkerung geimpft ist. Solange das Virus in diesen Ländern grassiert, wird es immer wieder zu Mutationen kommen, die auch die Wirksamkeit der Impfung hier bedrohen. In einem beispiellosen Egoismus haben sich westliche Länder grosse Kontingente des Impfstoffes gesichert und dabei die Pläne der WHO für eine weltweite faire Verteilung des Impfstoffes ignoriert. Einmal mehr werden deshalb die Ärmsten auf der Welt mit ihrem Leben für den Egoismus der westlichen Länder bezahlen müssen. Wir stellen aber nicht nur die Patente auf den Corona-Impfstoff in Frage, sondern die Patente auf Pharmaerzeugnisse im Allgemeinen. Als teils lebensrettende Produkte sollten diese nicht der Profitgier und willkürlichen Preisgestaltung einzelner Firmen unterliegen, sondern ein allgemeines Gut sein.

Fast die gesamte Grundlagenforschung der Pharmaindustrie ist aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die Produktion von Medikamenten und anderen medizinischen Gütern obliegt aber einzelnen grossen Aktienunternehmen. Das Geschäftsmodell der Pharmaindustrie konzentriert sich immer mehr auf lukrative Finanzkonstrukte statt auf die Herstellung von Medikamenten oder Impfstoffen für die Allgemeinheit. Wie Untersuchungen des Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) gezeigt haben, steigen die Barreserven sowie die ausgeschütteten Dividenden der 27 grössten Pharmafirmen seit 2000 in hohem Masse. Gleichzeitig argumentieren Firmen wie Roche, die hohen Medikamentenpreise seien notwendig, um die Kosten für die Forschung und Entwicklung von Arzneien zu decken. Dabei werden die Gewinne gar nicht in Forschung und Entwicklung, sondern in immatrielle Vermögenswerte investiert.

Die Firma Roche steht stellvertretend für eine Branche, die sich mit Millionengeschenken an Ärzt*innen den Absatz ihrer Produkte sichert. Allein im Zeitraum 2015-2019 gab Roche 79,3 Millionen dafür aus (Quelle: Ringier Axel Sprnger Research Network). Ihren politischen Einfluss sichern sich Roche, Novartis und Co. dank Zutrittsberechtigungen ins Bundeshaus und Parlamentarischen Gruppen als Lobbyvehikel. Gerne schmücken sich die Pharmariesen mit ihrer Wohntätigkeit. Kritik an ihrem Verhalten wird einfach überhört, wie der vergebliche Widerstand im Quartier gegen den Bau des zweiten Roche-Turms in Basel zeigte. Stattdessen wird durch das Festhalten an Patentmonopolen die Abhängigkeit von den Pharmafirmen weiter verstärkt.

Dieser Egoismus und die Profitgier einiger weniger Reicher auf Kosten aller bringt uns einmal mehr zum Schluss, dass die einzige Lösung die Überwindung des kapitalistischen Systems und der Aufbau eines neuen Systems, welches auf grenzenloser Solidarität basiert, ist.

 

Gedanken zur Krise

Seit einem Jahr hält das Coronavirus die ganze Welt in seinem Bann. Auch die Verfasser*innen dieses Textes waren und sind alle in irgendeiner Weise von den Auswirkungen der Pandemie und den Massnahmen zu deren Eindämmung betroffen. Allerdings weit weniger, als sehr viele andere Menschen in diesem Land oder anderswo auf der Welt.

Wie so oft in Zeiten ökonomischer Krisen und ausserordentlichen Lagen haben rechte und rechtsradikale Strömungen Aufwind erhalten und Verschwörungstheorien greifen um sich. Gleichzeitig sehen wir einen Staat, der das tut, was er schon immer getan hat: Seine Macht nutzen um die bestehende Wirtschaftspolitik und die bestehenden Herrschaftsverhältnisse langfristig zu stützen. Also alles an sich bekannt und wie immer? Wir blicken auf ein Jahr zurück, das aus der Perspektive einer antiautoritär denkenden Linken wie ein schlechter Film in zehnfacher Geschwindigkeit an uns vorbei lief. Und wir stehen da mit einem Gefühl aus Zorn, Angst, Enttäuschung, Hoffnung – und Lähmung. Denn wir fragen uns, warum wir es nach einem Jahr noch nicht geschafft haben, eine längerfristige Perspektive zu entwickeln?

Wir wollen hier keine grosse Analyse über die Corona-Pandemie und seine Beziehungen zu Staat, Kapitalismus, Demokratie, Rassismus, Feminismus und Herrschaft niederschreiben. Viele Gruppen und Einzelpersonen haben in den letzten Monaten gute Texte zu diesen Themen aus einer antiautoritären, anarchistischen, antikapitalistischen, feministischen und/oder antirassistischen Perspektive verfasst und damit wichtige Beiträge in der aktuellen Debatte geleistet. Seit Beginn der Pandemie sind bereits viele tolle Projekte und Initiativen entstanden, welche den Solidaritätsgedanken allumfassend aufgegriffen haben. Wir werden in diesem Text mehr Fragen aufwerfen als Antworten liefern können und wir sprechen für nie*menschen als für uns selbst. Doch wir haben auch das Bedürfnis einige Ideen zu äussern, wie wir als Aktivist*innen und als Gesellschaft neue Perspektiven entwickeln können.

Unser eigenes Schweigen brechen

Wir treffen in diesem Land immer wieder auf Menschen, welche sich durch die Corona-Massnahmen zum ersten Mal in ihrem Leben in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt sehen. Anstatt sich dadurch ihrer Privilegien bewusst zu werden, suchen immer mehr nach einem Schuldigen, der möglichst einfach personifiziert werden kann. Dies sind dann wahlweise einzelne Politiker*innen, der gesamte Bundesrat, Bill Gates oder ganze Volks- oder Religionsgruppen. Dabei geht oft vergessen, dass der Staat auch in einer Demokratie ein Akteur mit Eigeninteressen ist. An vielen Orten treffen wir jedoch auf ein grundlegend falsches Verständnis von Staatswesen, Liberalismus und marktkonformer Demokratie. Wir verweisen zu diesem Thema gerne an die unserer Meinung nach sehr treffende Analyse „Die Querfront alternativer Fakten“ (https://barrikade.info/article/4101).

Gleichzeitig tun wir uns selber schwer, grössere und in die Zukunft gedachte Alternativen im Umgang mit der Corona-Pandemie und der daraus entstandenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise zu entwickeln. Wir ertappen uns selber in Situationen, in denen wir dastehen und denken: Aber genau der Punkt XY war und ist in diesem System doch schon immer das Problem, und nicht erst seit Corona! Wir wissen natürlich, dass dies keine ausreichende Antwort ist, um Menschen abzuholen, welche sich vom Bundesrat, den Parteien oder dem Gewerbeverband verraten fühlen. Einige Menschen in diesem Land, betrachten die Corona-Massnahmen als historischen und einmaligen Angriff auf die Freiheitsrechte einer liberalen Gesellschaft. Für uns sind sie schlicht die Fortführung der bestehenden Politik zu Krisenzeiten. Mit dem Unterschied, dass es nun auch einmal den weissen, mittelständischen Menschen mit Schweizer Pass trifft. Wer in diesem Land keine Aufenthaltsberechtigung hat, erlebt jeden Tag die Einschränkung seiner Grundrechte. Wer auf der Strasse lebt ist es gewohnt die Worte „Hier dürfen sie sich nicht aufhalten“ zu hören. Auch hat der Bundesrat nach dem Zweiten Weltkrieg bereits einmal zu Friedenszeiten jahrelang unter Notrecht regiert und wollte sich diesen Status nur ungern wieder nehmen lassen. Ganz neu und einmalig ist das alles somit nicht.

Wir verwehren uns nicht einer kritischen Auseinandersetzung mit den Corona-Massnahmen. Wir finden es aber zielführender, wenn die passenden Fragen dazu gestellt werden. Unlängst hat der Bundesrat zum Beispiel beschlossen, Bussen für Verstösse gegen Corona-Massnahmen einzuführen. Diese sind schlussendlich nichts anderes als die Fortführung einer lange bestehenden Law & Order Politik und sind Repräsentation der bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten. Wer kann den überhaupt gebüsst werden, weil er*sie einen Tag seine Maske zu Hause vergessen hat? Der Mensch, welcher unfreiwillig zu Stosszeiten im überfüllten Bus zur Lohnarbeit fahren muss? Oder jener, welcher sich privat ein Auto leisten aber während Corona ohnehin grösstenteils im Home Office arbeiten kann? Wir wissen, wie komplex das Thema geeigneter Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist. Doch brauchen wir gerade jetzt nicht mehr gesellschaftlichen Diskurs als nur weitere Repression?

Und darum fragen wir uns als Gruppe, wie können wir anstatt nur zu reagieren das Heft des Handelns wieder mehr in die eigene Hand nehmen? Wir stellen fest, dass durch die Pandemie und die Corona-Massnahmen sich auch unser Sozialverhalten geändert hat. Durch das Wegfallen von Voküs, Diskussionsrunden mit physischer Präsenz, kulturellen Anlässen, politischen Aktionen ohne Abstand und Maske sind auch soziale Situationen weggebrochen, welche für uns eine wichtige Grundlage unserer politischen Arbeit sind. In einer entsolidarisierten, 3.5-Zimmer-inkl.-Nebenkosten-Ellbogengesellschaft versuchen wir durch ein anderes Zusammenleben und Zusammenkommen uns selber zu stärken. Der Austausch, die Diskussionen und Debatten sind ein Potential, welches wir nicht vernachlässigen dürfen. Daraus entstehen Ideen und Visionen. Quartierarbeit und Vergemeinschaftung bringen uns weiter.

Doch die Herrschenden sehen dies wohl etwas anders als wir. Auch in Luzern. Mit dem Eichwäldli wird ein Ort geräumt, der für all die tollen Ideen steht, welche unsere Gesellschaft weiter bringen können. Während einer Pandemie werden Menschen auf die Strasse gestellt. Dabei handelt es sich sogar um einen Abriss auf Vorrat. Denn es existieren gar keine Pläne, was an Stelle der alten Soldatenstube denn einmal neu erbaut werden und für was der Raum genutzt werden soll.

Die Frage der Solidarität

Die Frage ist nun, mit welchen anderen, solidarischen Konzepten kann die Pandemie und ihre Folgen bekämpft werden? Die grösste und bekannteste Initiative in Europa ist #ZeroCovid. Mit dem Ziel die Infektionszahl auf Null zu bringen, fordert sie einen solidarischen europäischen Shutdown.

Rund um die #ZeroCovid-Initiative und den Schweizer Ableger „No-Covid“ entstand eine teilweise sehr emotional geführte Debatte, ob und wie weit mensch sich als antiautoritär denkendes Wesen für staatliche Eingriffe aussprechen darf und soll. Wir unterstützen einige Grundideen von #ZeroCovid wie die dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen, die Öffnung von Hotels für Obdachlose oder Impfstoffe als globales Gemeingut. Für uns bleibt die staatstragende Haltung dahinter aber ein grosses Problem. Die westeuropäischen Staaten bekämpfen die Pandemie in einer Art und Weise, wie sie auch die meisten anderen Probleme zu lösen versuchen. Das bedeutet, dass am Ende Gewinne privatisiert und Kosten verallgemeinert werden und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander driftet. Die Forderung von #ZeroCovid, dass die Reichen die Zeche bezahlen sollen, ist natürlich richtig.

Ueli Maurer rechnet derweil weiter mit dem Milchbüechli vor, dass die Schweiz nicht noch mehr Geld in Corona-Hilfen investieren könne. Die EU stützt sich bei ihren Schuldenobergrenzen auf Zahlen, die zwischen frei erfunden und wissenschaftlich falsch erhoben pendeln. Und natürlich wissen sie das alle selber auch. Denn es geht nicht um eine wissenschaftlich korrekte Haltung, sondern um die Bewahrung der Herrschaftsverhältnisse. Und so finden Corona-Massnahmen auch nur in einem Rahmen statt, der die wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse nicht ins Wanken bringt. Ausschliesslich einen Appell an die Mächtigen zu richten, halten wir daher für zu kurz gegriffen. Denn solange sich die grundlegenden Machtverhältnisse und unser auf Wachstum getrimmtes Wirtschaftssystem nicht ändern, wird auch ein einmaliger solidarischer Shutdown längerfristig nichts verändern. Und diesen Punkt lassen die Initiant*innen der #ZeroCovid-Strategie unserer Meinung nach leider unerwähnt.

Betreffend dem Begriff der Solidarität führt dies uns zu weiteren Fragen. Denn auch Vertreter*innen von Staat und Wirtschaft reden zurzeit viel von Solidarität. Und auch wir wollen ja nicht unsolidarisch seid. Doch wie so oft stellt sich die Frage: Wer fordert und ist hier eigentlich mit wem solidarisch? Denn Solidarität sollen wir offenbar nur in unserer Freizeit leben und sie soll möglichst nicht die Wirtschaft beeinflussen. Während wir unsere Liebsten nicht mehr treffen sollen und uns überlegen wie unsere Sitzungen und Demos möglichst Covid-Sicher stattfinden können, ja uns sogar fragen ob Demos überhaupt noch stattfinden sollen, geht der Wahnsinn am Arbeitsplatz und auf dem Weg dahin weiter.

Die Kritik an unserer Kritik

Wir erheben für uns nicht den Anspruch, die allumfassende Wahrheit zu kennen. Rechte und konservative Kräfte haben schon immer einfache Antworten für komplizierte Probleme geliefert. Die aktuelle Situation voller Unsicherheit in der Bevölkerung ist für sie eine ideale Plattform um Menschen abzuholen. Dass die Corona-Massnahmen dazu geführt haben, dass sich Menschen nun zum ersten Mal mit Themen wie Datenschutz, Recht auf Privatsphäre, Notrecht, etc. auseinandersetzen, finden wir erst einmal gut. Für uns stellt sich nun die Frage: Wie können wir Menschen dabei unterstützen, aus diesen Erkenntnissen eine generelle Systemkritik abzuleiten?

Und hier erkennen wir für uns ein Problem, dass sich auch in diesem Text selber widerspiegelt: Dass unsere Sprache oft zu theoretisch und zu kompliziert ist. Wir denken, wenn es der antiautoritären Linken beim Thema Corona vermehrt gelingt, den Spagat zwischen schlagkräftigen Parolen und komplexer Analyse zu finden, können wir auch mehr Menschen zu einer systemkritischeren Analyse bewegen.

Zu Beginn der Pandemie sind viele informelle und dezentrale Organisationsformen zur gegenseitigen Unterstützung entstanden. Leider wurden wenige davon über die Krise hinaus weitergedacht. Viele Projekte zum Beispiel im Bereich der Nachbar*innenschaftshilfe waren als Hilfe in der Not entstanden. Und trotz der Kraft, die solchem solidarischen Handeln innewohnt, haben sich viele solcher Initiativen nicht als Alternative zu den bestehenden politischen Machtstrukturen erkannt. Wir wollen niemensch für ihr*sein solidarisches Engagement kritisieren. Aber als antiautoritäre Linke sollten wir diese Chance nutzen und versuchen solche Projekte in einen politischen Kontext zu transformieren und weiterzudenken. Vom füreinander Einkaufen im Discounter hin zu Fragen der Selbstversorgung und Selbstorganisation. Aus einer staatstragenden Perspektive wurde dieser Prozess leider von vielen Menschen zu wenig als politische Alternative erkannt. Sondern nur als Solidarität, solange die staatlichen Strukturen nicht nachkamen. Als der Staat wieder übernahm, wurde die Notwendigkeit dieser Selbstorganisation als erledigt betrachtet.

Wer klatschen will, soll ins KKL gehen

Über die Verhältnisse im Gesundheits- und Pflegebereich wird seit einem Jahr viel geschrieben und diskutiert. An diesem Text haben Menschen mitgearbeitet, welche in diesen Berufsbereichen arbeiten. Und um es gleich auf den Punkt zu bringen: Es ist zur Zeit einfach scheisse, dort zu arbeiten. Die Überstunden reissen nicht ab, Lohnerhöhungen sind kein Thema und die allgemeine Solidarität hat sich nach wenigen Monaten aufgelöst. Es fühlt sich nicht an, als ob irgend jemand etwas machen würde für die Menschen in diesen Berufen. Der Schweizer der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK bemüht sich die Anliegen der Pflegenden durchzusetzen, stösst aber nicht auf Gehör seitens der Politik. Und von der Gewerkschaft VPOD kommt viel zu wenig. Viele Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten zurzeit 100% und mehr und haben keine Kapazität und Energie, um auch noch auf die Gewerkschaften zuzugehen und dort für ihre Anliegen zu kämpfen.

Die Kader der Gewerkschaften zeigen sich aus unserer Sicht viel zu wirtschaftsnah. Sie positionieren sich nicht für die Menschen an der Basis. Viele Menschen, welche im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten, stellen sich die Frage, ob es unsolidarisch ist, jetzt Arbeitskämpfe führen zu wollen. Wir finden: Nein. Nach der ersten Welle hatten die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft Zeit, um sich dem Problem anzunehmen. Passiert ist nichts. Die Privatisierung des Gesundheitswesen und die Abrechnung per Tarifsystem führen dazu, dass Spitäler nicht trotz, sondern wegen voller Betten Verluste machen und sparen sollen, damit auch weiterhin genügend Dividenden ausbezahlt werden können. Wann, wenn nicht jetzt, soll das Personal denn Arbeitskämpfe führen?

Die hier schreibenden Menschen, welche selber im Gesundheits- und Pflegereich arbeiten, treffen in vielen Situation auf einen Zustand der Schockstarre. Die Arbeitenden gehen an ihre Grenzen und werden zusätzlich von oben unter Druck gesetzt. An vielen Orten wird in den Chef*innen-Etagen erwartet, dass sich das gesamte Personal impfen lässt, da sich die Situation ansonsten nie normalisieren wird. Für das Management scheint dies die einzige Lösung zu sein. Beschäftigte, welche sich (noch) nicht impfen lassen wollen, werden von gewissen Arbeitgeber*innen darum unter Druck gesetzt.

In der öffentlichen Debatte liegt der Fokus zudem fast ausschliesslich auf den Pflegeberufen. Aber auch viele Menschen welche im Labor, der Radiologie, etc. arbeiten sind am Anschlag und erfahren öffentlich gar keine Beachtung. Auch nicht von den Gewerkschaften. Wir wollen natürlich keine Abwertung der Wichtigkeit der Pflegeberufe. Sondern wir wollen, dass auch alle anderen Menschen, welche im Gesundheitsbereich ausgebeutet werden, Beachtung erfahren. Und zwar nicht mit Applaus auf Balkonen, sondern mit einer klaren Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnissen. Wer Klatschen will, soll ins KKL gehen.

Wir wollend darum an dieser Stelle auch einen konkreten Aufruf platzieren: Menschen aus dem gesamten Gesundheits- und Pflegebereich möchten sich gerne bei uns melden, wenn sie ihre Situation nicht mehr hinnehmen möchten und in ihren eigenen Strukturen keine Unterstützung finden. Wir möchten euch unterstützen und gemeinsam schauen, wie wir eure Anliegen weiter tragen können.

Wir fordern nichts vom Staat – weil er uns nichts geben kann

Wir haben keine Forderungen an den Staat und die herrschenden Eliten. Denn wir können nichts einfordern von einem Akteur, der konträr zu unserer Idee einer emanzipierten, freien und solidarischen Gesellschaft steht. Die stückweise Ersetzung staatlicher Strukturen ist die einzige Möglichkeit, allen Menschen ein menschenwertes Leben in Freiheit zu ermöglichen. Stattdessen haben wir eine Haltung und wir wollen in Zukunft Chancen und Wege aufzeigen, wie wir den Herausforderungen dieser Zeit anders begegnen können.

Die Abschaffung des Kapitalismus ist die einzige Chance, eine gerechte und solidarische Welt für alle zu erschaffen. Wir wollen nicht zurück, sondern nach vorne. Wir wollen gestalten und nicht geplant werden. Wir wollen Solidarität, die nicht am Gartenzaun halt macht. Wir wollen Basisorganisation statt staatlicher Repression.

 

Demo Eichwäldli bleibt

Was passiert da gerade am Rande des kleinen Waldes bei der Allmend in Luzern? Wir sagen es ungern, aber die Kacke ist am dampfen!
Die Stadt hält an ihren Abrissplänen fest. Und wir? Wir sind uns nach wie vor sicher, dass es Möglichkeiten gibt, sich dem geliebten Haus anzunehmen, Zukunftspläne zu schmieden und diese gemeinsam mit den unzähligen Unterstützer*innen umzusetzen. Die vielen bejahenden Briefe, Worte und Nachrichten berühren uns und bestärken uns darin.
Wir kämpfen weiter, damit der in den letzten zweieinhalb Jahren entstandene Ort des Austauschens, der Utopie und der Unkonvention bestehen bleibt.
Aber ganz ehrlich: Auch uns geht’s an die Nieren, denn dieses Haus ist auch unser Zuhause. Und Luzern geht’s ans Lebendige, denn Lebensraum ausserhalb des 3.5-Zimmer-Normkonzepts wird aus der Stadt verdrängt, verneint und ersatzlos eingerissen.
Das werden wir nicht hinnehmen und deshalb gibt es am 30.1.2021 eine entschlossene, fröhliche Demo mit Musik und lauten Worten! Hängt eine Fahne aus dem Fenster, sagt es euren Freund*innen und kommt an die Demo.
Wir haben uns entschieden trotz der aktuellen Pandemie nicht auf diese Form des Protest zu verzichten. Es ist uns jedoch wichtig zu sagen, dass alle eine Maske tragen sollen und Abstand gehalten wird.
EICHWÄLDLI BLEIBT.
LEBENSRAUM VERTEIDIGEN!
*DEMO*
30.01.21
***
Besammlung:
14 UHR
Murmattweg 2
6005 Luzern
***
Demo bewilligt
Maske mitbringen und Abstand halten!

 

WEF 2021

The World Econimic Forum will take place from 18 to 21st May 2021 on Bürgenstock near Lucerne we are currently planing the protests and will keep you up to date here https://resolut.noblogs.org/wef-2021/

Kundgebung und Transpikette Wir haben Platz

Treffpunkt 18.00 Uhr Bahnhofplatz Luzern
Gemeinsames Singen + Kundgebung
Danach bilden wir eine Transpi-Kette an der Bahnhofstrasse
Bringt Masken und Transpis (Plakate mit Eurer Botschaft) mit!
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Moria brannte – und die Schweiz verharrt in Scheinheiligkeit.
Der Bund entschied, 20 flüchtende Kinder aufzunehmen und Hilfsgüter zu schicken.
Ein winziger Schritt in die richtige Richtung.
Doch er bleibt nichts als ein Tropfen auf dem heissen Stein.
Weiterhin leben über 12’000 Menschen auf den Strassen von Lesbos, sind Hunger, Durst, Gewalt und Krankheit ausgesetzt.
Die Stadt Luzern hat sich bereit erklärt, Flüchtende aufzunehmen, aber der Kanton weigert sich, den Bund zur Aufnahme aufzufordern.
Der Kantonsrat hat die Standesinitiative zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht abgelehnt.
Liebe Politiker*innen, wo hat sich Eure Menschlichkeit versteckt?
Es ist höchste Zeit, aus dem eigenen Verantwortungsbereich rauszukriechen.
Für den Ausbau des Wohlstands scheut die Schweiz nicht, den Arm über die Landesgrenzen zu strecken und sich zu bedienen. Höchste Zeit, den Arm auch für die humanitäre Krise auszustrecken, die sie mit der Gier mitverursacht hat.
Es ist möglich. Wir haben Platz.
Wir singen, um uns an die Menschlichkeit zu erinnern.
Wir bilden eine Kette, um zu zeigen: Solidarität geht anders.
Kein Mensch ist illegal!
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Oh, du schöns Schwiizer Land – nach der Melodie von „Lueget vo Bärge und Tal“
Oh, du schöns Schwiizer Land
brengsch üs no ome Verstand
20 minderjährigi Seele
länged ned för üse Frede
Moria brönnt emmer no
send üsi Wärt schon vercho
mer säged nei, ned eso.
Oh, du schöns Schwiizer Land
d’Angscht hed dech fescht i de Hand
Ziit esch jetzt cho zom Verwache
muetig z’sii ond eifach z’mache
Chömmer no Mönsche sii?
Trouemer Mönsche z’sii?
Muet jetzt zom Mönsche sii!