Freund*innen, der Kapitalismus befindet sich in einer weiteren Krise. Die Krise ist zum Dauerzustand geworden und wird wie so oft zur Umverteilung von unten nach oben genutzt. Darauf müssen wir klare Antworten geben. Wir dürfen den Rechten nicht das Feld überlassen. Es ist Zeit für eine radikale Veränderung.
Kraftstoffpreise
Die Benzin- und Dieselpreise stiegen seit Anfang Jahr rasant. Mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Menschen mit niedrigem Einkommen, deren Mobilität plötzlich noch stärker eingeschränkt ist. Wir lehnen fossile Brennstoffe ab, aber die Realität ist eine andere. Viele Menschen denken, dass sie auf ein Auto angewiesen sind. Das hat damit zu tun, wie unsere Städte gebaut sind. Diese sind meist auf Automobilverkehr ausgelegt. Der ÖV ist teuer und unattraktiv. Elektromobilität ist auf Grund der umweltschädlichen Produktion von Batterien keine Alternative. Ausserdem folgt diese dem Credo des ständig wachsen müssenden Kapitalismus. Wir fordern deshalb:
- Internationalen gratis ÖV für alle
- Besseren Ausbau des ÖVs
- Mehr ÖV-Verbindungen
- Ausbau des Fahrradnetzes
- Gratis Fahrräder für alle
- Städte sollen für Menschen, nicht für Autos gebaut werden
Viel Verkehr wird durch den Pendelverkehr verursacht. Wir fordern deshalb weiter:
- Eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit
- Homeoffice für alle, die das wollen
Heizpreise
Von Öl bis Holz steigen die Heizpreise. Wir finden es richtig, sich zu überlegen, wo gespart werden kann. Aber wir finden diese Herangehensweise zur Bewältigung der Krise falsch. Während sich die Reichen die gestiegenen Preise leisten können, sollen die Armen frieren. Gerade ältere oder kranke Menschen, die oft ohnehin nicht viel Geld haben, können ernsthaft krank werden. Eine andere Lösung wäre die Isolierung alter Häuser, aber auch die Baustoffkosten sind massiv gestiegen. Wir fordern deshalb:
- Gratis Isolierung isolationsbedürftiger Häuser
- Konsequentes Verbauen nicht auf Verbrennung fossiler Brennstoffe basierender Heizungen
- Solidarische (nicht über den Markt geregelte) Krisenbewältigung
- Förderung alternativer Lebensformen
Nahrungsmittelpreise
Auch die Preise für Lebensmittel steigen und treffen nicht nur die Menschen im globalen Süden hart. Während an der Spitze grosser Nahrungsmittelmultis Bosse sitzen, die sich eine goldene Nase verdienen, hungern die Menschen am anderen Ende des Einkommensspektrums. Es werden entlang der Produktionskette von Lebensmitteln zahlreiche Lebensmittel vernichtet. Weiterhin führt die Produktion von Fleisch zu Verschwendung von Wasser, Futtermitteln und Flächen, welche besser verwendet werden könnten. Wir fordern deshalb:
- Ein Verbot für die Vernichtung von Lebensmitteln
- Entkriminalisierung von Containern
- Entkriminalisierung von Ladendiebstahl
- Abschaffung von Werbung für Fleisch
Lebenshaltungskosten für Armutsbetroffene und -gefährdete
Die Krise mit den überall steigenden Preisen trifft diejenigen besonders hart, die bereits von Armut betroffen sind oder sich gerade so über Wasser halten können. Einmal mehr werden diejenigen als erstes vom sozialen Leben ausgeschlossen, da sie sparen müssen. Hunderttausende Abhängige von Rente, IV, Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung sind akut gefährdet zum Beispiel obdachlos zu werden, weil sie die anfallenden Kosten nicht mehr decken können. Wir dürfen auch nicht die Abhängigen von der Nothilfe vergessen. Wir fordern deshalb:
- Kündigungsschutz für Mieter*innen
- Aufstockung der IV, ALV, AHV und Sozial- sowie Nothilfe
- Ein Grundeinkommen von CHF 4000.- pro Person
Zu den vorgeschlagenen Sparmassnahmen
Während wir es gut finden, Energie zu sparen, lehnen wir den Plan des Bundesrates zur Krisenbewältigung im Fall eines Strommangels ab. Dieser trifft nur einkommensschwache Haushalte. Für die Reichen, die sich die gestiegenen Energiepreise leisten können, ist es Business as usual. Insbesondere lehnen wir die Abschaltung von Rolltreppen und Liften ab. Menschen mit Geh-Behinderung sowie Menschen mit Kinderwagen sind auf diese angewiesen und werden sonst vom Leben ausgeschlossen. Weiter lehnen wir die Abschaltung von Strassenlaternen ab. Gerade für FINTA*s bedeuten diese ein Stück Sicherheit. Die Bürgerlichen haben in den letzten Jahren konsequent den Ausbau alternativer Energien blockiert und uns in der Abhängigkeit anderer Staaten gefangen gehalten. Die Folgen sollen nun die Bürger*innen tragen. Wir fordern daher:
- Konsequenter Ausbau alternativer Energien
- Smarte Strassenbeleuchtung
- Abschaffung von Leuchtreklamen
- Abschaffung von Weihnachtsbeleuchtung
- Schaufenster/ Geschäfte sollen in der Nacht nicht mehr beleuchtet werden
Enteignen, Enteignen, Enteignen!
Nicht Wachstum ist das Credo der Stunde, sondern Enteignung. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten. Sie stehlen den Arbeiter*innen das hart verdiente Geld und glauben sich damit vor den Sparmassnahmen retten zu können. Aber nicht mit uns! Von den Hauseigentümer*innen bis zu den Vorsitzenden der grossen Erdölunternehmen fordern wir die Enteignung. Der Besitz soll an die Gemeinschaft übergeben und selbst verwaltet werden.
Wer soll das alles bezahlen?
Während der Bankenkrise haben wir gesehen, was für enorme Summen zur Rettung der Banken plötzlich verfügbar sind.
Während der Coronakrise haben wir gesehen, was für enorme Summen zur Rettung grosser Unternehmen plötzlich verfügbar sind.
Während des Ukraine Krieges haben wir gesehen, was für enorme Summen zur Förderung der Armee plötzlich verfügbar sind.
Eins haben die drei Beispiele gemeinsam: Sie dienen alle dem Interesse der Herrschenden. Wenn es aber um die Anliegen der Bevölkerung geht, soll plötzlich kein Geld zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb:
- Abschaffung der Armee
- Höhere Besteuerung der Superreichen
- Besteuerung von Finanztransaktionen
Dieser Text ist Anfang September 2022 entstanden und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Lasst uns darüber diskutieren und neue Forderungen definieren. Lasst uns gemeinsam kämpfen. Lasst uns gemeinsam alles verändern. Auf einen heissen Winter, in dem keine*r frieren muss.