5 ½ Jahre Leerstand statt Freiraum an der Obergrundstrasse

Heute Morgen haben Aktivist*innen aus dem Umfeld der ausserparlamentarischen, linken Gruppierung RESolut ein Banner mit der Aufschrift: «Hier wären 5 ½ Jahre Zwischennutzung möglich gewesen» an den Zaun des verlassenen Gebäudes an der Obergrundstrasse 99 gehängt.

Damit protestieren wir gegen den anhaltenden Leerstand und Verfall der beiden Villen an der Obergrundstrasse 99 und 101.

Vor 5 ½ Jahren wurde das Haus an der Obergrundstrasse 99 besetzt und der Allgemeinheit zurückgegeben, die Besetzung erfreute sich grosser Beliebtheit in ganz Luzern und darüber hinaus. Hunderte Personen beteiligten sich über die wenigen Wochen an der Besetzung. Die Stadt um Manuela Jost, welche in der Sache «Bodumvillen» schon zuvor versagt hatte, hat einen geradezu historischen Fehler gemacht: Sie hat sich nicht für die Besetzer*innen eingesetzt und stattdessen den damaligen Besitzer Jorgen Bodum hofiert und das Gebäude räumen lassen.

In der Folge hat Jorgen Bodum das Dach abdecken lassen und jeglichen Unterhalt unterlassen. Über Jahre regnete es in die Villa an der Obergrundstrasse 99 hinein. Sie ist mittlerweile komplett unbewohnbar.

Wieder verhandelte die Stadt mit dem Tee-Laden-Inhaber Jorgen Bodum und wieder kamen sie zu keinem Ergebnis. Als rund ein Jahr später die Nachbarvilla an der Obergrundstrasse 101 besetzt wurde, wiederholte die Stadt ihren Fehler und liess auch dieses Gebäude räumen, dieses Mal war es eine an Brutalität kaum zu übertreffende Räumung durch die Sondereinheit Luchs. Es wirkte so, als wollte die Stadt mit der Räumung den Besetzer*innen einen Denkzettel verpassen.

Abermals kündete Frau Jost an, dass nun Fahrt in die Sache komme, abermals passierte nichts. Bis RESolut im Januar 2020 einen Bevölkerungsantrag mit 248 Unterschriften aus der Luzerner Bevölkerung eingereicht hat, der die Enteignung der Bodumvillen forderte. Etwas später verkaufte Jorgen Bodum die beiden Villen an die Architekturfirma Romano & Christen.

Bei der Beantwortung des Bevölkerungsantrages bezog sich die Stadt darauf. Sie behauptete, dass durch den Verkauf eine neue Situation entstanden sei und nun endlich Fahrt in die Sache komme. Doch bis heute warten wir vergeblich darauf, dass an der Obergrundstrasse etwas Zählbares passiert. Das Interesse an den beiden Villen in bester Lage ist nach wie vor gross. Es wird Zeit, dass diese Gebäude der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, damit dort dringend notwendiger Freiraum entstehen kann.

Luzern 22.08.2021, RESolut

 

Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Transpiaktion: Freiheit für Mumia Abu-Jamal

AmFreitag Morgen haben Mitglieder der Gruppe  RESolut an der Museggmauer ein Transpi mit der Aufschrift «Free Mumia Abu-Jamal» aufgehängt. Damit solidarisieren wir uns mit Mumia und fordern seine sofortige Freilassung.

Seit bald 40 Jahren sitzt der Journalist, Autor und Bürgerrechtler Mumia Abu—Jamal in Amerika im Knast. Erst sass er in der Todeszelle, 2011 wurde das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt. Als Radioreporter machte er sich einen Namen als «The Voice of the Voiceless» und berichtete mit und über People of Color in der Amerikanischen Bürgerrechtsbewegung.

Mumias Verfahren verlief alles andere als fair. Die Jury bestand nur aus weissen Perosnen und Zeug*innen wollen den zuständigen Richter Sabo gehört haben, wie er zu der Jury sagte «Ich werde Ihnen helfen diesen N**** zu grillen». Obwohl Zeugen ihre Aussagen zum Tatvorgang zurückgezogen haben und neue Zeug*innen aufgetaucht sind, weigern sich die USA bis heute den Fall neu aufzurollen.

Heute geht es dem 67jährigen Mumia Abu-Jamal sehr schlecht und er braucht unsere Unterstützung dringend. 40 Jahre Gefängnisfrass haben zu Typ 2 Diabetes geführt. Ausserdem erkrankte er kürzlich am Corona-Virus und musste am Herzen operiert werden. Seine Unterstützer*innen fordern deshalb jetzt mehr denn je seine Freilassung. Bleibt Mumia im Knast mit seiner unzureichenden Gesundheitsversorgung, dem Mangel an Bewegung und dem schlechten Essen wird er sterben.

 

Kundgebung und Transpikette Wir haben Platz

Treffpunkt 18.00 Uhr Bahnhofplatz Luzern
Gemeinsames Singen + Kundgebung
Danach bilden wir eine Transpi-Kette an der Bahnhofstrasse
Bringt Masken und Transpis (Plakate mit Eurer Botschaft) mit!
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Moria brannte – und die Schweiz verharrt in Scheinheiligkeit.
Der Bund entschied, 20 flüchtende Kinder aufzunehmen und Hilfsgüter zu schicken.
Ein winziger Schritt in die richtige Richtung.
Doch er bleibt nichts als ein Tropfen auf dem heissen Stein.
Weiterhin leben über 12’000 Menschen auf den Strassen von Lesbos, sind Hunger, Durst, Gewalt und Krankheit ausgesetzt.
Die Stadt Luzern hat sich bereit erklärt, Flüchtende aufzunehmen, aber der Kanton weigert sich, den Bund zur Aufnahme aufzufordern.
Der Kantonsrat hat die Standesinitiative zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht abgelehnt.
Liebe Politiker*innen, wo hat sich Eure Menschlichkeit versteckt?
Es ist höchste Zeit, aus dem eigenen Verantwortungsbereich rauszukriechen.
Für den Ausbau des Wohlstands scheut die Schweiz nicht, den Arm über die Landesgrenzen zu strecken und sich zu bedienen. Höchste Zeit, den Arm auch für die humanitäre Krise auszustrecken, die sie mit der Gier mitverursacht hat.
Es ist möglich. Wir haben Platz.
Wir singen, um uns an die Menschlichkeit zu erinnern.
Wir bilden eine Kette, um zu zeigen: Solidarität geht anders.
Kein Mensch ist illegal!
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Oh, du schöns Schwiizer Land – nach der Melodie von „Lueget vo Bärge und Tal“
Oh, du schöns Schwiizer Land
brengsch üs no ome Verstand
20 minderjährigi Seele
länged ned för üse Frede
Moria brönnt emmer no
send üsi Wärt schon vercho
mer säged nei, ned eso.
Oh, du schöns Schwiizer Land
d’Angscht hed dech fescht i de Hand
Ziit esch jetzt cho zom Verwache
muetig z’sii ond eifach z’mache
Chömmer no Mönsche sii?
Trouemer Mönsche z’sii?
Muet jetzt zom Mönsche sii!

MM: Stoppt den Nazi Terror

Heute Abend haben wir beim Kreuzstutz ein Transpi mit der Aufschrift: «Stoppt den Nazi Terror in Hanau und überall» aufgehängt. Damit reagieren wir auf die 10 Morde eines Rechtsextremen im deutschen Hanau. Den Angehörigen der Opfer gilt unser herzlichstes Beileid.

Seit Jahren radikalisiert sich die rechtsextreme Szene in Europa und auf der ganzen Welt. Kaum ein Monat vergeht, in dem uns nicht Nachrichten von neuen Anschlägen mit Todesopfern erreichen. Auch wenn es in der Schweiz in letzter Zeit keine bekannten Morde mit faschistischem Hintergrund gab, spielt die Schweiz eine zentrale Rolle in der europäischen Szene. So dient die Schweiz als sicheres Hinterland für Neo Nazi Konzerte oder für Faschisten, die vor den deutschen Behörden untertauchen. Eine zentrale Rolle spielte die hiesige Nazi Szene auch bei den NSU Morden, für welche sie eine Waffe geliefert hat. Auch im Kanton Luzern fanden in den letzten Jahren regelmässig Konzerte und weitere Anlässe von faschistischen und Neonazistischen Gruppen statt.

Immer wieder wird Linke Agitation mit rechtsextremer Gewalt gleichgesetzt. Wer aber zum Beispiel die 10 Morde von gestern mit beispielsweise einer Sprayerei an der UBS gleichsetzt verharmlost rechtsextreme Gewalt und verhöhnt die Opfer ebendieser.

Schon viel zu lange wird der Kampf gegen menschenverachtende und demokratiefeindliche rechtsextreme Strukturen der Zivilbevölkerung überlassen. Es ist Zeit, dass auch der Kanton Luzern Farbe bekennt und nicht weiterhin auf dem rechten Auge blind ist.

Hongkong Solidaritätsaktion

Am Sonntagmorgen haben mehrere Aktivist*innen der Gruppierung RESolut ein Banner mit der Aufschrift «Solidarity with the protests in Hongkong» in Chinesisch und Englisch beim Löwendenkmal in Luzern aufgehängt.

Mit dieser Aktion erklären wir uns solidarisch mit den Protesten in Hongkong, welche, obwohl die Medien nur noch wenig darüber berichten, weitergehen.
Die Demonstrationen, welche im Juni begannen, wurden trotz massiver Repression immer stärker. Die Demonstrant*innen fordern:

    • Zurückziehung der Charakterisierung der Proteste vom 12. Juni als „Krawalle“
    • Freilassung aller inhaftierter Demonstranten.
    • Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Hongkonger Polizei.
    • Allgemeines Wahlrecht für den Legislativrat sowie das Amt des Regierungschefs (Chief Executive).

Wir unterstützen die Forderungen der Freiheitsbewegung und fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt. Erst am Freitagmorgen ist der 22-jährige Student Alex Chow verstorben, nachdem er von einem Parkhaus gestürzt ist, welches von der Polizei massiv mit Tränengas angegriffen wurde.

In unseren Gedanken sind wir bei den Protestierenden in Hongkong, Chile, Ecuador und überall auf der Welt, welchen wir Mut und Durchhaltekraft wünschen, bis alle Regime fallen und alle in Freiheit leben.

Von der Schweiz verlangen wir die sofortige Aufkündigung des Freihandelsabkommen mit China und, dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Hongkonger Freiheitsbewegung in ihren Forderungen zu unterstützen.

RESolut

Kundgebung gegen Ilisu Staudamm 6.9.2019

Für den 6. September 2019 rufen wir zum Protest gegen die Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms in Kurdistan auf. Die Kundgebung wird von 18:00-19:00 auf dem Dorfplatz in Kriens (Haltestelle Zentrum Pilatus) stattfinden. Dieser ist etwa 200m vom Andritz Hydro Sitz in Kriens entfernt. Die Andritz Gruppe leitet das Konsortium zum Bau des Staudamms.

Mit dem Ilisu Staudamm in Kurdistan will die türkische Regierung das Wasser des Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und dem Irak stauen. Damit gewinnt Erdogan nicht nur die Kontrolle über die Wasserversorgung in Kurdistan, sondern auch über alle anderen Regionen, die am Tigris liegen.

Für Erdogans Mega-Projekt mussten bis zu 78’0000 Personen umgesiedelt werden. Geflutet soll auch die Stadt Hasankeyf werden, welche zahlreiche bis zu 9000 Jahre alte Kulturgüter beheimatete. Pläne der EU, die 350 n Chr. Gegründete Stadt Hasankeyf zum Weltkulturerbe zu erklären, wurden 2004 von der türkischen Regierung abgelehnt.

Auch auf die Umwelt hat der Ilisu Staudamm schlechte Auswirkungen. Nicht nur wurde den Menschen, deren fruchtbares Ackerland geflutet wird kein ausreichender Ersatz gegeben, auch ist mit einer Verschlechterung der Wasserqualität zu rechnen und damit zunehmende Krankheiten. Weiter stört der Staudamm sensible Ökosysteme, führt zu Versalzung des Wassers durch die Landwirtschaft und fördert den Methan-Ausstoss. Durch den, je nach Jahreszeit unterschiedliche Wasserstand, liegen bis zu 190 km² Uferland frei, was zur Ausbreitung von Malaria in der Region beiträgt.

Aus diesem Grund wurde das Projekt immer wieder auf Eis gelegt, auch dank internationaler Proteste.

Bereits 1950 wurde der Bau des Ilisu Staudamms diskutiert, die Pläne wurden aber erst 1997 in Angriff genommen. Die Finanzierung übernahm damals die UBS, da die Weltbank die Finanzierung aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft abgelehnt hatte.

2001 zeichnete sich ab, dass das Projekt gegen eine Vielzahl von Weltbank und OECD-Bestimmungen verstösst, worauf 2002 die beteiligten Unternehmen ausstiegen.

Bis 2007 suchte die Türkei nach neuen Firmen. Unter anderem wollten sich Andritz Hydro und Alstom am Projekt beteiligen. 2009 zogen sich die europäischen Lieferanten und Geldgeber zurück, da die Schweizer, Österreicher und Deutschen Regierung ihre Kreditbürgschaften zurückgezogen. Dabei verwiesen sie abermals auf die eklatanten Verstösse gegen zahlreiche Auflagen des Projekts.

2010 gab Erdogan dann bekannt, dass er Geldgeber für das Projekt gefunden hätte, 2013 Verhängte das Oberste Verwaltungsgericht aber einen Baustopp aufgrund fehlender Umweltauflagen.

Mittlerweile wurde der Bau abgeschlossen und am 23. September 2019 ohne Vorwarnung mit der Aufstauung begonnen. Ab dem 8. Oktober soll die Stadt Hasankeyf gesperrt und geflutet werden. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei die österreichische Andritz Gruppe, die auch in Kriens einen Sitz hat. Sie leitet das Konsortium zum Bau des Ilisu Staudamms.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass ein Europäisches Unternehmen Hand in Hand mit dem türkischen Diktator Erdogan zusammenarbeitet und sich somit als Handlanger des AKP Regimes im Kampf gegen die fortschrittliche Kurdische Bevölkerung anbietet und zur Zementierung der Macht Erdogans beiträgt.

Das ist aber nicht das einzige verbrecherische Geschäft, zu dem die Andritz Gruppe in der Vergangenheit beitrug. So ist sie auch Zulieferer für das Belo Monte Wasserwerk in Brasilien, für welches etwa 516 km² wertvollen Regenwald geflutet und etwa 40’000 Menschen vertrieben werden. Davon betroffen sind auch Angehörige 18 verschiedener indigener Gruppen. Einige davon hatten noch nie Kontakt zu anderen Menschen. Es ist fest davon auszugehen, dass ihr Immunsystem nicht an das unsere angepasst ist. Der Bau des Belo Monte Staudamms war auch immer wieder Bestandteil massiver Korruptionsskandale.

Wir fordern, dass die Aufstauung des Ilisu Staudamms beendet und der Damm zurückgebaut wird.

Wir fordern, dass die Schweiz und die anderen Staaten ihre Verträge mit dem türkischen Regime aufkündigen.

Wir fordern, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen keine Geschäfte mit Diktatoren, Tyrannen und anderen undemokratischen Machtinhaber machen.

Wir fordern, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen keine Klima- und Umwelt schädlichen Projekte oder solche die gegen den Willen der lokalen Bevölkerung verstossen, unterstützen.

Unsere Solidarität gilt den Kurd*innen, welche die Welt mutig gegen den Terror des Daesh verteidigt haben und allen Menschen, die gegen Unterdrückung kämpfen.

Andritz Gruppe – Shame on you!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus
Hoch die grenzenlose Solidarität!

 

MM: Es gibt Nichts zu feiern

Heute Morgen, 1. August 2019 haben Mitglieder*innen der Gruppe RESolut ein acht Meter langes Banner mit der Aufschrift „Menschen ertrinken im Mittelmeer – Die Arktis brennt – ES GIBT NICHTS ZU FEIERN“ beim Schirmerturm auf der Museggmauer aufgehängt. Damit protestieren wir gegen den patriotischen Freudentaumel, in den die Schweiz jeden ersten August verfällt, denn wer über den Tellerrand hinausschaut erkennt die massiven Probleme vor denen wir stehen, die die Schweiz mitverursacht.

Der Reichtum der Schweiz basiert auf der Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung der Umwelt. Nicht nur die Schweizer Banken, die kürzlich verstärkt in den Medien waren, tragen zur Verstärkung der Klimakrise bei, auch zahlreiche Firmen aus den Bereichen Rohstoffhandel, Lebensmittel, Rüstung, Pharma, Tourismus und Landwirtschaft setzen ihre Gewinne über die Interessen der Allgemeinheit, die Klimakrise zu lösen. Auch die Bürgerliche Politik der Schweiz verhindert Fortschritt und blockiert griffige Massnahmen um den CO2 Ausstoss möglichst schnell zu senken. Bei der SVP, die den heutigen Tag besonders feiert, zweifelt man den Menschengemachten Klimawandel sogar entgegen der Meinung von über 98% der Wissenschaftler an. Eine neue Kampagne der (J)SVP mit dem Motto „Kreta statt Greta“ ist besonders Geschmackslos und zeigt die Verzweiflung in der die SVP steckt, den ausser Fremdenfeindlichkeit und Leugnung hat sie der Klimakrise nichts entgegenzusetzen.

Gerade wenn sich in der Politik und Wirtschaft nichts bewegt, ist eine starke ausserparlamentarische Opposition dringend notwendig. Wir brauchen jetzt Lösungen für die Klimakrise, denn schon in wenigen Jahren könnte deren Verlauf unbeeinflussbar werden.

Aber nicht nur zahlreicher Verbrechen gegen die Natur machen sich Schweizer Multis schuldig. Durch Privatisierung, Verdrängung und Zerstörung der Natur werden millionen Menschen die Lebensgrundlage geraubt. Miese Arbeitsbedingungen bieten ihnen keine Perspektive und nicht zu letzt tauchen schweizer Waffen auch immer wieder in bewaffneten Konflikten auf, werden von Regierungen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt oder landen sogar in den händen von Terroristen.

Angesichts dieser gesetzlichen und moralischen Verbrechen gibt es nichts zu feiern. Auch in der Geschichte finden wir kaum positive Ereignisse. Die Schweizer Neutralität ist ein Märchen. Die Schweiz paktierte mit den Faschisten und von der Humanitären Tradition könnt ihr den Verfolgten erzählen, die wärend dem zweiten Weltkrieg an der Grenze abgewiesen oder direkt den Nazis übergeben wurden.

Auch heute sterben wieder Menschen an Grenzen. Es sind diesmal nicht direkt die Schweizer Aussergrenzen sondern die Grenzen der Festung Europa. Menschen sterben auf der Flucht vor Elend, Armmut, Hunger, Krieg und Verfolgung im Mittelmeer oder werden auf dem Weg dahin verschleppt, vergewaltigt und/oder versklavt.

Obwohl es eigentlich schon zu spät ist, haben wir dieses Mal die Chance es richtig zu machen. Wie unabhängige Beobachter*innen berichten, gleichen die Verhältnisse in Libyschen Flüchtlingslagern den KZ’s. Schutzsuchende werden dort gefoltert, vergewaltigt, versklavt und ermordet.
Es ist dringend notwendig, dass diese Lager evakuiert werden. Die Seawatch 3 hat bereits angeboten mit der Evakuirung zu beginnen, doch Salvinis Italien hält das Schiff immer noch auf und auch die europäischen Staaten weigern sich, ihre Bürokratie und ihre Ressentiments zu überwerfen um weitere humanitäre Katastrophen zu verhindern.

Solange die Welt brennt und Grenzen töten gibt es nichts zu feiern. Wir werden kämpfen, bis die Nationalstaaten und das Kapitalistische System fallen und alle Menschen in Freiheit leben!

Schweizer Staat – Schurken Staat – Wir haben dich zu kotzen satt!

 

Menschen sterben und ihr schweigt

Während Salvini Schiffe für die Seenotrettung festhält, die EU und die Schweiz sich vor ihrer Verantwortung drücken , kam es gestern zu einer weiteren Tragödie auf dem Mittelmeer!

Vor der libyschen Küste wurden über einhundert Leichen gefunden. 130 Geflüchtete wurden vor dem Ertrinken gerettet, aber zurück in die Hölle der libyschen Flüchtlingslager gebracht. Unabhängige Quellen bezeichnen diese als KZ-ähnlich. Schutzsuchende werden dort gefoltert, vergewaltigt, versklavt und ermordert.

Stand gestern Abend waren mindestens sieben Flüchtlingsschiffe auf dem Weg nach Europa, während kein Schiff vor Ort ist, welches bei einem Unglück Menschen retten könnte. Die EU hat bereits vor längerer Zeit die Seenotrettung auf dem Mittelmeer eingestellt. Private Schiffe wie die Sea Watch 3 könnten Leben retten, aber werden in Italien am Auslaufen gehindert und kriminalisiert. Mitverantwortlich dafür sind auch die EU und die Schweiz, denn sie weigern sich, sich an einer fairen Aufteilung der Geflüchteten zu beteiligen und verstecken sich hinter dem Dublin-Abkommen.

Wir sagen shame on you Salvini!

Shame on you EU!

Shame on you Schweiz!

 

Liebe Freund*innen

So sehr die Onlinepetitionen, die Empörung auf Social Medias und die Spenden wichtig sind und helfen, brauchen wir den Protest auf der Strasse, um Druck auf die Herrschenden auszuüben und einen nachhaltigen Wandel zu schaffen.

Werdet aktiv, bildet Gruppen oder schliesst euch uns an!

Lasst uns gemeinsam für die Rechte der Geflüchteten einstehen und eine solidarische Gesellschaft aufbauen, in der niemand flüchten muss. Für eine Welt ohne Grenzen.

http://www.resolut.tk

Unser nächstes Meeting findet am Sonntag, dem 4. August im RÄZEL – Horwerstrasse 14 6005 Luzern ab 15:00 Uhr statt. Wir freuen uns auf euch!

 

Liebe ist bunt und braucht keine Therapie

Am Donnerstag Nachmittag, dem 25. Juli 2019 haben Mitglieder der Gruppe RESolut vor der Praxis von Lukas Kiener in Küssnacht mit Transparenten gegen die Konversionstherapie protestiert.

Vor ein paar Wochen erschien einen Artikel in den 20min. Der Artikel beschrieb einen Selbstversuch bei einem Heiler von nicht-heterosexuellen Minoritäten in Küssnacht. Mit der sogenannten Konversionstherapie möchte der Psychiater Lukas Kiener die sexuelle Ausrichtung von Patienten*innen umpolen. Der Gipfel des Ganzen ist aber, dass Kiener dies auch noch über die Krankenkasse abrechnen darf.

Wir von RESolut finden es unglaublich, dass ein ausgebildeter Psychiater überhaupt auf die Idee kommt die sexuelle Identität eines Menschen in Frage zu stellen. Diese Art von Therapie hilft nicht den Menschen sie treibt sie in grosse Verzweiflung und sogar bis zum Suizid. Wer solche Therapien durchführt, ermuntert homophobes Verhalten.

Kiener begeht eine Verletzung seiner Berufspflichten. Wir fordern, dass Kiener seine Lizenz entzogen wird. Solche Therapieideen dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Kaum zu glauben ist, dass solche Therapien über die Krankenkassen abgerechnet werden. Die Krankenkasse welche von allen getragen wird. Wir sind definitiv nicht daran interessiert, diese Therapien auch noch zu finanzieren.
Niemand hat uns vorzuschreiben wie wir lieben oder wenn wir lieben sollen. Niemand hat das Recht unsere Identität in Frage zu stellen. Denn die Sexualität sollte im optimalen Rahmen individuell bestimmt werden und nicht von der Gesellschaft vorgeschrieben werden.

Wir sind gerne homosexuell und queer!