Demo, 28.7.2020, 18:00 Uhr, Mühlenplatz Luzern

Gegen die totale Verwaltung in Lagern – Für mehr Selbstbestimmung von
geflüchteten Menschen!

Das Schweizer Asylsystem ist geprägt durch Fremdbestimmung. Was schon seit längerem
für Nothilfebezüger*innen gilt, wurde mit der Inbetriebnahme der Bundesasyllager im März
2019 auch für Neuankommende Realität. Strenge Präsenzzeiten entscheiden über
Geldauszahlung und Essensausgabe, Kochen ist nur zu gewissen Zeiten oder gar nicht
zugelassen und fest zugewiesene Schlafplätze in Mehrbettzimmern verunmöglichen
Privatsphäre. Selbstorganisation oder private Unterbringung ist nicht erwünscht und wer
es trotzdem tut, muss auf sämtliche Unterstützungen verzichten.

Seit dem 1. März 2019 gilt das neue Asylgesetz mit beschleunigten Verfahren. Geflüchtete
werden seither sofort nach dem Grenzübertritt Lagern zugewiesen. In 140 Tagen soll dann
über das Asylgesuch entschieden werden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In einem
System von 19 verschiedenen Lager werden Geflüchtete untergebracht, eingeteilt und vor
allem auch kontrolliert. Es spricht für sich, dass es mehr sogenannte Ausreisezentren als
Verfahrenszentren gibt. Fünf „Verfahrenszentren“ (in denen Geflüchtete befragt und
Entscheide gefällt werden) stehen neun Ausschaffungslager („Ausreisezentren“)
gegenüber. Für diejenigen Geflüchteten, die sich ihrer Verwaltung durch die Schweizer
Behörden widersetzen, stehen als Warnung zusätzlich die besonderen Zentren und die
Ausschaffungsgefängnisse Bässlergut (Basel), Flughafen (Kloten) und Framboise (Genf)
bereit.

Das Regime der Bundeszentren ähnelt Gefängnissen. Sie können nur zu bestimmten
Tageszeiten verlassen werden. Und der Zutritt zu den Bundeslagern ist für Vertreter*innen
der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt. Persönliche Kontakte zu Personen ausserhalb
der Lager sind damit praktisch verunmöglicht. Nichts soll der effizienten, reibungslosen
Verwaltung der Geflüchteten im Weg stehen.

Wer im Schweizer Asyl-Lotto ein schlechtes Los gezogen und ausreisen sollte, dies aber
nicht kann oder will, wird in so genannten kantonalen „Rückkehrzentren“ (Bunker, isolierte
Baracken, …) untergebracht. Arbeit ist verboten und die Unterstützung reicht nicht zum
Leben und ist gerade zuviel zum Sterben. Die Lebensbedingungen sind repressiv,
entwürdigend und machen die Menschen krank.

Schauen wir hin und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen die Politik der
Ausgrenzung und der Isolation.

Besammlung: 18:00 Uhr Mühlenplatz, Luzern.

Bitte bringt eure Schutzmasken mit und haltet euch an die Hygienemassnahmen.

Velotour d‘Horizon
Die Demo findet im Rahmen der Velotour d‘Horizon statt. Diese fährt vom 10.7.-2.8.2020
durch die Schweiz, besucht Brennpunkte des Schweizer Asyl-Lager-Systems und
thematisiert, welches Ausmass die Einschränkungen im Lageralltag angenommen haben.
Vom 27.-29.7. ist die Velotour in Luzern.

Mehr Informationen unter antira.org/velotour

Erfolgreiche Black Lives Matter Demonstration in Luzern

700 Personen nahmen am Samstagnachmittag an einer Black Lives Matter Demo in Luzern teil.

Der Umzug startete um 14:30 Uhr auf dem Bahnhofplatz mit 300 Personen und zog danach durch die Zentralstrasse, Winkelriedstrasse und den Hirschgraben Nach einer Ansprache beim Regierungsgebäude führte die Demonstration durch die Bahnhofstrasse zurück zum Bahnhofplatz, wo die Demo nach etwa einer Stunde endete.

Menschen mussten weggeschickt werden

Auf Grund der aktuellen Covid 19 Situation waren an der Demonstration nur 300 Personen zugelassen. Die Organisatoren sind überwältigt von der Solidarität der Luzerner Bevölkerung. Zahlreiche Menschen mussten vom Besammlungsplatz weggeschickt werden. Sie wurden dazu ermuntert mit ihren Schildern an einem anderen Ort in der Stadt auf das Anliegen aufmerksam zu machen. Unterwegs bekundeten zahlreiche Zuschauer*innen immer wieder ihre Zustimmung zur Demonstration. Viele schlossen sich spontan dem Umzug an, so wuchs die Demo immer weiter

Solidarität und die Schweiz im Fokus

Nebstdem die Demonstrant*innen ihre Solidarität mit den weltweiten Protesten bekundeten, machten sie auch auf Missstände in der Schweiz aufmerksam. Racial Profiling, Nachteile auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt, Polizeigewalt und Alltagsrassismus wurden thematisiert. Als Racial Profiling bezeichnet man das Agieren der Polizei anhand von Kriterien wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft und nicht anhand konkreter Verdachtsmomente. Mindestens 18 Personen wurden in den letzten 20 Jahren bei Polizeikontrollen oder in Haft in der Schweiz getötet. Um ihnen und allen anderen durch die Polizei getöteten Menschen zu gedenken wurde am Schluss eine Schweigeminute gehalten.

Der Protest ist nicht zu Ende

Die Demonstrant*innen wollen weiter kämpfen. Sie wollen den Rassismus beenden. Das dies mit einer einzelnen Demo nicht geschafft ist, ist den Organisator*innen klar. Sie wollen deshalb weiter aktiv bleiben und auch in der Zukunft Protestaktionen organisieren.

 

Medienmitteilung: 1. Mai Demo verschoben

Keine 1. Mai Demo
Aufgrund des Corona Virus kann die für dieses Jahr geplante 1. Mai Demo vom Luzerner Gewerkschaftsbund und RESolut nicht durchgeführt werden. Stattdessen gibt es ein digitales Programm mit einem Online-Podium zum Thema Care Arbeit und die Corona-Krise von 20:00 bis 21:00 Uhr unter https://us02web.zoom.us/j/83450781676.
Linke Organisationen rufen zur Demo am Tag X auf
Dennoch habe die Corona-Krise gezeigt, wie dringend notwendig eine 1. Mai Demo sei. Deshalb ruft ein Bündnis, welches zurzeit aus RESolut, Luzerner Gewerkschaftsbund, Juso, Junge Grüne und Frauen*streik Komitee besteht, zur Demo auf sobald dies die aktuelle Lage wieder zulasse. Die Organisator*innen werden dazu mit der Stadt Luzern Kontakt aufnehmen, sobald ein Datum absehbar sei.
Alles verändern
Die Organisator*innen wollen gemäss dem Motto «Alles verändern». In ihrem Aufruf fordern sie nicht nur mehr Lohn, Personal und Freizeit für die Pflege, sondern kritisieren auch «egoistische» Kündigungen im Gastro Bereich, «unhaltbare» Zustände auf dem Bau und Gewalt an Frauen. Ausserdem fordern sie sichere Fluchtwege nach Europa, keine staatliche Unterstützung für Abzocker und Umweltzerstörer sowie eine solidarische Gesellschaft.
Scharfe Kritik am Bundesrat
Gleich in mehreren Punkten wird der Bundesrat kritisiert. Ein Dorn im Auge ist den Organisator*innen etwa, dass die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verschlechtert worden seien, dass der Bundesrat zu wenig gegen Gewalt an Frauen unternommen und dass er es verpasst habe Menschen aus den Flüchtlingslagern rund ums Mittelmeer zu evakuieren.

MM: Spontandemo in Luzern

Liebe Medienschaffende

An einer Spontandemo in Luzern haben heute an die 300 Personen teilgenommen. Die Demo startete um 18:30 auf dem Mühlenplatz und führte nachher über den Löwengraben auf den Falkenplatz, zurück über die Weggisgasse und den Kornmarkt über die Reussbrücke und schliesslich über die Winkelried- und Bleichenstrasse ins Bleichergärtli, wo sich die bewilligte Demo gegen 19:45 auflöste.

Die Demonstrant*innen kritisierten den Umgang mit den Geflüchteten an der Türkisch-/Griechischen Grenze so wie die Situation der Geflüchteten im Allgemeinen. Ausserdem forderten sie die Öffnung der Grenzen sowie, dass die Schweiz zusätzliche Geflüchtete direkt aus Griechenland aufnimmt.

Die Demonstration war lautstark und friedlich. Immer wieder waren die Parolen: «Say it loud, say it clear, refugees are welcome here» sowie «Brick by brick, wall by wall, make the fortress Europe fall» zu hören. Letztere war auch auf dem Transparent, welches den Umzug anführte, zu lesen.

Ausserdem wurde folgender Text als Flugblatt verteilt und als Rede vorgelesen:

„Grenzen töten – Die Festung Europa niederreissen !

Am 28. Februar 2020 hat die Türkei die Grenze nach Griechenland geöffnet. Seitdem versuchen tausende Menschen auf See- oder Landwegen über die türkisch-griechische Grenze in die EU zu gelangen. Dort schiesst die griechische Armee mit Tränengas und Blendgranaten auf Geflüchtete. Mindestens ein Todesopfer ist offiziell bestätigt.

Auf der griechischen Insel Lesbos und dem dortigen Flüchtlingslager Moria ist die Situation ebenfalls eskaliert. Schutzsuchende, Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von NGOs werden von Faschist*innen angegriffen. Rechte Bürgerwehren machen auf der ganzen Insel Jagd auf nicht-griechisch aussehende Menschen.

Die griechische Regierung hat das Asylrecht ausser Kraft gesetzt und nimmt keine Asylanträge mehr entgegen. Aus Nordsyrien fliehen unterdessen weiterhin Menschen aus einem Krieg, dem die europäischen Staaten tatenlos gegenüberstehen.

Und was macht Europa?

Das gleiche wie immer: Die EU schickt Soldaten der Grenzschutzagentur Frontex nach Griechenland. Und 700 Millionen Euro. Nicht um den Schutzsuchenden zu helfen, sondern um die Festung Europa dicht zu halten.

Auch die Schweiz spielt weiterhin ein dreckiges Spiel. Schweizer Banken investieren munter weiter in kriegstreibenden Staaten, die RUAG liefert Waffen in Krisenherde und Menschen werden abgeschoben, denen in ihren Herkunftsländern Verfolgung und Folter droht. Der Kanton Luzern schliesst derweil Asylunterkünfte wegen Unterbelegung anstatt neue Schutzsuchende aufzunehmen.

Stellen wir uns diesem menschenverachtenden Regime entgegen. Werden wir aktiv und zeigen wir den Herrschenden, dass unsere Solidarität stärker ist als ihre Abschottungspolitik.

Brick by rick, wall by walllet the fortress europe fall !“

 

b

Hunderte demonstrieren in Luzern gegen das WEF

Am Samstagnachmittag demonstrierten 300 Personen gegen das WEF in Luzern. Die von der Gruppe RESolut organisierte Demo begann um 14:00 Uhr auf dem Bahnhofplatz und führte durch die Neu- und Altstadt über die Seebrücke wieder zurück auf den Bahnhofplatz, wo sich die Demo nach einer Abschlusskundgebung um 17:00 Uhr auflöste.

Die nach Gesprächen mit der Stadt bewilligte Demo verlief problemlos und zog ganz unterschiedliche Personen aller Altersgruppen an. Der Demonstrationszug wurde von einem Transparent mit der Aufschrift «WEF OFF – Die Zukunft gehört uns» angeführt und von einer Band begleitet. Bei Ansprachen beim Helvetiagärtli und auf dem Kornmarkt machten Mitglieder des Klima- und Frauenstreiks auf ihre Kritik am WEF aufmerksam.

In ihrem Aufruf zur Demo bezeichneten die Organisator*innen das WEF, welches dieses Jahr zum 50. Mal stattfindet, als stinkendes Feigenblatt der Mächtigen. Unter dem Vorwand die Welt besser zu machen, würden sie ihren Reichtum mehren und zerstörten die Umwelt. Dieses Jahr hat auch US-Präsident Donald Trump sein Kommen angekündigt. Trump stehe mit seinem sexistischen und chauvinistischen Verhalten und seiner rassistischen Politik exemplarisch für eine Elite alter, weisser Männer, welche weiterhin nur nach Macht und Profit streben würde. Das WEF selbst verweigere kritischen Medien die Akkreditierung. Und der Staat finanziere alljährlich mit Steuergeldern den Schutz dieser Farce.

Die Organisator*innen sind sehr zufrieden mit der Demo und rufen für den kommenden Samstag zur gemeinsamen Anreise an die Anti WEF Demo in Bern auf. Dazu werden die Aktivist*innen den 14:00 Zug nach Bern besteigen.

Vom 19. bis zum 21. Januar findet ausserdem die Winterwanderung für Klimagerechtigkeit von Landquart nach Davos statt.

Anti WEF Demo: Stadt und RESolut einigen sich

Im Streit um die Bewilligung der Anti-WEF-Demo am 11. Januar 2020 in Luzern haben sich die Organisator*innen und die Stadt Luzern in einem Gespräch geeinigt. Die Demonstration wird bewilligt stattfinden.

Kurz vor Weihnachten hat die Aktivist*innen-Gruppe RESolut zur Anti-WEF-Demo am 11. Januar in Luzern aufgerufen. Zur Not wollten sie unbewilligt demonstrieren. Dies, weil die Stadt Luzern in letzter Zeit nur Demonstrationen nach Ladenschlusszeiten und auf schlechten Routen bewilligt habe. Bei einem Gespräch konnten die Differenzen nun behoben werden.

Die Demonstrant*innen werden sich am kommenden Samstag um 14:00 Uhr auf dem Bahnhofplatz besammeln. Die Demo startet um 14:30 und führt durch die Neu- und Altstadt wieder zurück auf den Bahnhofplatz.

Die Organisator*innen bezeichnen das WEF, welches dieses Jahr das 50. Mal stattfindet, als stinkendes Feigenblatt der Mächtigen. Unter dem Vorwand die Welt besser zu machen würden sie ihren Reichtum mehren und zerstörten die Umwelt. Dieses Jahr hat auch US-Präsident Donald Trump sein Kommen angekündigt. Trump stehe mit seinem sexistischen und chauvinistischen Verhalten und seiner rassistischen Politik exemplarisch für eine Elite alter, weisser Männer, welche weiterhin nur nach Macht und Profit streben würde. Das WEF selbst verweigere kritischen Medien die Akkreditierung. Und der Staat finanziere alljährlich mit Steuergeldern den Schutz dieser Farce.

Mit Blick auf die Proteste überall auf der Welt lautet das Motto der Demo deshalb: WEF OFF! – Die Zukunft gehört uns!

RESolut

Aufruf zur Demo: https://resolut.noblogs.org/post/2019/12/22/wef-off-die-zukunft-gehoert-uns/

 

An die 1000 Personen demonstrieren in Luzern gegen den Krieg in Nord Syrien. FOTOS

Am Samstagnachmittag riefen 14 linke Organisationen zur Grossdemo gegen den Krieg in Nordsyrien auf. Gegen 15:30 besammelten sich an die tausend Personen auf dem Mühleplatz, bevor sie lautstark durch die Alt- und Neustadt zogen. Vor dem Regierungsgebäude wurden Kerzen und Rosen in Gedenken and die Opfer der türkischen Invasion, niedergelegt und die Schweiz zum Handeln aufgefordert. Die Demonstrant*innen hatten klare Forderungen:

• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasion zu stoppen.
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte.
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten.
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischen Kriegstreiber*innen.
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen, der türkischen Opposition sowie der freien Presse.

Die Demo verlief friedlich und endete gegen 17:30 im Vögeligärtli.

Die Organisator*innen sind mit dem Verlauf der Demo friedlich, sagt ein Mitorganisator, obwohl es teilweise schwierig gewesen sei, die grosse Menschenmasse durch die engen Gassen Luzerns zu schleusen.

Folgendes Flugblatt wurde an der Demo verteilt:

Stoppt den Krieg in Nord Syrien Jetzt!

Heute ist der 10. Tag nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Nord Syrien, völkerrechtswidrig, weil dieser ohne UN Mandat auf ausländischem Boden erfolgt. Die Offensive startete am 9.10. nach dem feigen Verrat Trumps an seinen Verbündeten, von denen im Kampf gegen den IS unzählige gefallen sind und die seither ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodell in Rojava aufbauen.

In den 10 Tagen wurden hunderte Personen getötet. Darunter 218 kurdische Zivilist*innen (davon 18 Minderjährige). Ausserdem teilte Amnesty International gestern mit, dass es erdrückende Beweise für Kriegsverbrechen der türkischen Streitkräfte gibt. Dazu gehören Angriffe auf Wohnhäuser, eine Bäckerei und eine Schule. Der Angriff auf einen grossen zivilen Konvoi in dem auch mehrere Journalist*innen sassen, sowie die kaltblütige Hinrichtung einer prominenten syrisch-kurdischer Politikerin Hevrin Khalaf. Die Kurd*innen vor Ort werfen den türkischen Streitkräften ausserdem die Hinrichtung von Gefangenen sowie der Einsatz von chemischen Waffen vor. Ausserdem konnten zahlreiche IS Kämpfer durch die türkischen Angriffe fliehen und der IS ist in der Region so aktiv, wie schon lange nicht mehr. Es geht Erdogan nicht um die Schaffung eines Friedenskorridors, was eine Ironie in sich ist, sondern um die Vernichtung der Kurd*innen. Wird Erdogan nicht gestoppt, droht ein Genozid!
Trumps Waffenruhe, welche lediglich eine Pause ist, ist ein fauler Deal, der einzig dazu dient, dass er sich aus der Verantwortung stehlen kann. Die Aufforderung an die Kurd*innen mit ihren Familien innert fünf Tage ihre Heimat zu verlassen ist ein Hohn, zumal sich die Türkei nicht mal an das Abkommen hält.

Dass die internationale Staatengemeinschaft nicht handelt ist unerträglich. Erdogans Drohung, Flüchtlinge nach Europa zu lassen, macht uns keine Angst. Denn was er zurück hält ist nicht die Pest, sondern schutzsuchende Menschen, die hier herzlich willkommen sind. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei war von Anfang an ein grosser Fehler. Auch die Schweiz ist in der Pflicht zu handeln! Jahrelang hat sie, von Schweizer Banken unterstützt, Waffen in die Türkei geliefert und das türkische Regime gestützt. Wir haben deshalb konkrete Forderungen:

• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasionzu stoppen
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischenKriegstreiber*innen
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen, der türkischen Opposition sowie der freien Presse

So lange die türkische Invasion andauert brauchen wir jede und jeden an den Demos auf der Strasse. Täglich finden in der Schweiz mehrere Demos statt. Wir rufen alle dazu auf sich daran zu beteiligen, denn wir üben dadurch nicht nur Druck auf Erdogan und unsere Regierung endlich aus, sondern zeigen auch der kurd*ischen Bevölkerung in Rojava unsere Solidarität.

Die nächste grosse Demo findet am 26.10. in Bern statt. Wir werden gemeinsam mit dem 12:00 Zug ab Luzern anreisen. Ausserdem rufen wir für morgen, Sonntag 20.10. zur offenen Sitzung um 15:00 im RäZeL – Horwerstrasse 14 Luzern auf, um weitere Aktionen zu planen.

 

MM: Demo gegen Nothilfe- und Ausschaffungsregime in Luzern

Am Mittwochabend haben etwa 200 Personen gegen das Nothilfe- und Ausschaffungsregime in Luzern demonstriert. Angeführt wurde der Umzug, der vom Kappelplatz über den Reusssteg, Hirschmattstrasse, Neustadtstrasse, über das Freigleis zur Horwerstrasse führte, von einem Transparent mit der Aufschrift: «Nothilfe schafft not – Würde statt Verschärfung.

Die Demo war Teil der Velotour D’Horizon, die durch die ganze Schweiz zieht und vor Notunterkünften und Bundeslagern auf die prekäre Situation von geflüchteten Menschen aufmerksam zu machen, neue Kontakte zu knüpfen und gemeinsam aus dem Alltag auszubrechen.

Insbesondere wurde die Illegalisierung und die durch die Nothilfe vorangetriebene Prekarisierung von geflüchteten Menschen, welche immer weiter aus den Städten verlegt werden kritisiert und die Einhaltung der Grundrechte sowie ein Bleiberecht für Alle gefordert.

Ausserdem protestierten die Teilnehmer*innen gegen die verschärfte Ausschaffungspraxis im Kanton Luzern. Nicht nur wurde Anfang Sommer eine Familie auseinandergerissen, indem der Familienvater nach Nigeria ausgeschafft wurde, sondern es fanden auch zum ersten Mal seit langem wieder Ausschaffungen nach Algerien und Afghanistan durchgeführt, welche schlichtweg keine sicheren Herkunftsländer sind.Organisiert wurde die Demo von der ausserparlamentarischen Linken luzerner Gruppe RESolut.

28.8. Demo gegen das Nothilfe – und Ausschaffungsregime

Mittwoch 28. August18:00 Demo gegen Bundeslager @ Kappelplatz

Die Flucht ist überlebt. Nach traumatisierenden Monaten, oft Jahren, ist die Schweiz endlich erreicht worden. In ihr stecken Hoffnung und Träume, von einem Leben ohne Angst und mit Perspektive.Retour ligne automatique
Doch zuerst folgt nun das Warten auf den Asylentscheid, fern ab der Zivilisation in einer gefängnisähnlichen Anlage. Leibesvisitationen, Regeln und Hierarchien gehören zu Alltag. Retour ligne automatique
Nach Wochen, Monaten, Jahren kommt der Brief mit dem Entscheid. Retour ligne automatique
Die Träume rücken plötzlich in grosse Ferne; ein Negativentscheid. Das Staatssekretariat für Migration schreibt, dass nicht glaubhaft aufgezeigt werden konnte, dass effektiv Fluchtgründe vorliegen, wie sie im Gesetz stehen. Nun gibt es 5-10, beziehungsweise 30 Tage (beim verlängerten Verfahren) auf eigene Kosten Zeit, zu beweisen, dass dieser Entscheid nicht korrekt ist. Wenn das nicht gelingt, folgen die Aufforderung zur Ausreise, Ausschaffungshaft, gewaltsame Ausschaffung.Retour ligne automatique
Bei Personen, denen ihre Herkunft nicht zugeordnet werden konnte, oder denen eine Herkunftsstaat zugeordnet worden ist, mit dem die Schweiz über kein Rückübernahmeabkommen verfügt, ist eine gewaltsame Ausschaffung vorerst nicht möglich. Diese Personen werden illegalisiert, machen sich nach Strafgesetz also jeden Tag schuldig, und müssen unter prekärsten Bedingungen ein Leben in absoluter Perspektivlosigkeit führen. Retour ligne automatique
Sie bekommen im Tag zwischen 8 und 10 Franken, die minimalste Krankenversicherung und ein dürftiges Dach über dem Kopf. Phasenweise ist das Dach auf die Zeit von 22-08 Uhr beschränkt. Die restliche Zeit gilt es abzusitzen, denn Arbeit (unentgeltliche Arbeit miteinbegriffen) ist streng verboten. Wer einer illegalisierten Person Arbeit gibt, läuft Gefahr, wegen Verstoss gegen den Artikel 116 im Ausländer_innengesetz, Beihilfe zu illegalem Aufenthalt, bestraft zu werden. Weiter Unterstützt der Kanton keine einzige Integrationsmassnahme, die ein illegalisierter Mensch besuchen könnte.

Die einzige Perspektive und Hoffnung besteht darin, nach allerfrühestens 5 Jahren Aufenthalt in der Schweiz (meistens sind es zwischen 12 und 18 Jahre) ein Härtefallgesuch gutgesprochen zu bekommen. Die Chancen auf Erfolg sind in der Deutschschweiz diesbezüglich jedoch höchst gering. Voraussetzung dafür sind ein einwandfreier Leumund ein hoher Grad an Integration und sehr gute Sprachkenntnisse. Mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen, sind die Anforderung jedoch fast unerfüllbar. In manchen zentralschweizer Kantonen ist sogar die Unabhängigkeit der Sozialhilfe eine der Bedingungen für das Gesuch. Da die Personen gar nicht arbeiten dürfen, fällt hier also sogar noch der Härtefall als Perspektive weg.

Die einzige Handlungsmöglichkeiten, die den betroffenen Personen bleiben, sind:->Die Zeit bis zum Härtefall Abwarten und bei möglichst allen kleinen Projektchen teilnehmen, die von NGOs organisiert sind und für illegalisierte Menschen offen sind.

– >gänzlich unterzutauchen (auch auf die Nothilfe zu verzichten, jeglicher Polizeikontrolle unbedingt aus dem Weg zu gehen und ein Leben in voller Abhängigkeit des „Goodwills“ anderer Personen zu führen [Nahrung, Obdach, Arbeit…])

– >das Glück in einem andern europäischen Land zu suchen. Da diese jedoch fast alle über das Dublin-System miteinander verknüpft sind, werden die meisten, die von der jeweiligen Polizei kontrolliert werden, wieder zurück in die Schweiz geschafft.

– >nicht selten wird als einziger Ausweg der Suizid gesucht.

Die Fakten machen sprach- und scheinbar machtlos. Es scheint kaum vorstellbar, dass eine Gesellschaft, die zum Teil in Saus und Braus lebt, eine solch unglaubliche Unmenschlichkeit zulässt. Beim zweiten Hinsehen kann jedoch die These aufgestellt werden, dass diese rücksichtslose Einstellung gegenüber „fremden“ Menschen ein wichtiger Retour ligne automatique
Aspekt im Gerüst dieser Gesellschaft ist.

Denn wäre nicht eine grundsätzliche Gleichgültigkeit gegenüber des Wohlergehens anderer Menschen allgegenwärtig, würden wir nicht Waffenproduktion und -Verkauf mit unserer Arbeitsplatzsicherheit rechtfertigen. Wir würden nicht Rohstofffirmen ihre Milliardengeschäfte auf den Buckel der Ärmsten machen lassen. Wir würden nicht Produkte konsumieren, von denen wir wissen, dass Menschen dafür aufs Ärgste ausgebeutet worden sind. Alles Gründe übrigens, weshalb Personen das Glück bei uns suchen. Konsequenterweise behandeln wir sie dann auch hier, als wären sie minderwertig.

Es ist schon sehr lange Zeit, damit ein für alle Mal aufzuhören!beginnen wir doch nun endlich damit! Durchbrechen wir die Isolation und das rassistische Selbstverständnis, die das Asyl- und Ausläner_innengesetz mit sich bringt!!! Vernetzen wir uns alle zusammen, EGAL WELCHE HAUTFARBE, WELCHE MUTTERSPRACHE, RELIGION, SEXUELLE ORIENTIERUNG, WELCHE PAPIERE, ETC. UND LEBEN SOLIDARITÄT! GEMEINSAM SIND WIR STÄRKER ALS GESETZE UND GRENZEN!

AUF ZUR VELOTOUR D ́HORIZON! AUF ZUR DEMO AM 28.8.2019!