Gesundheit ist ein Allgemeingut – Keine Macht den Pharmafirmen!

Zum heutigen Weltgesundheitstag haben wir mit einem Transpi vor der Pharma Firma Roche in Rotkreuz gegen die Profitmacherei der Pharmafirmen mit der allgegenwärtigen Corona-Krise auf der ganzen Welt protestiert.

Wie viele andere Pharmafirmen profitiert Roche enorm von der gegenwärtigen Krise. Mit den Coronatests, deren Preise sie praktisch willkürlich festlegen können, verdienen sie sich eine goldene Nase. Damit stehen sie aber nicht allein da. Gerade Firmen, die einen Impfstoff entwickelt haben, stellen ihren Profit vor Menschenleben.

Für uns ist klar, dass die Impfpatente sofort aufgehoben werden müssen. Nur so lässt sich die Corona-Krise bekämpfen. Denn während die Impfkampagne in einigen reichen Ländern bereits fortgeschritten ist, wird es in vielen armen Ländern noch Jahre dauern, bis eine signifikante Anzahl der Bevölkerung geimpft ist. Solange das Virus in diesen Ländern grassiert, wird es immer wieder zu Mutationen kommen, die auch die Wirksamkeit der Impfung hier bedrohen. In einem beispiellosen Egoismus haben sich westliche Länder grosse Kontingente des Impfstoffes gesichert und dabei die Pläne der WHO für eine weltweite faire Verteilung des Impfstoffes ignoriert. Einmal mehr werden deshalb die Ärmsten auf der Welt mit ihrem Leben für den Egoismus der westlichen Länder bezahlen müssen. Wir stellen aber nicht nur die Patente auf den Corona-Impfstoff in Frage, sondern die Patente auf Pharmaerzeugnisse im Allgemeinen. Als teils lebensrettende Produkte sollten diese nicht der Profitgier und willkürlichen Preisgestaltung einzelner Firmen unterliegen, sondern ein allgemeines Gut sein.

Fast die gesamte Grundlagenforschung der Pharmaindustrie ist aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die Produktion von Medikamenten und anderen medizinischen Gütern obliegt aber einzelnen grossen Aktienunternehmen. Das Geschäftsmodell der Pharmaindustrie konzentriert sich immer mehr auf lukrative Finanzkonstrukte statt auf die Herstellung von Medikamenten oder Impfstoffen für die Allgemeinheit. Wie Untersuchungen des Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) gezeigt haben, steigen die Barreserven sowie die ausgeschütteten Dividenden der 27 grössten Pharmafirmen seit 2000 in hohem Masse. Gleichzeitig argumentieren Firmen wie Roche, die hohen Medikamentenpreise seien notwendig, um die Kosten für die Forschung und Entwicklung von Arzneien zu decken. Dabei werden die Gewinne gar nicht in Forschung und Entwicklung, sondern in immatrielle Vermögenswerte investiert.

Die Firma Roche steht stellvertretend für eine Branche, die sich mit Millionengeschenken an Ärzt*innen den Absatz ihrer Produkte sichert. Allein im Zeitraum 2015-2019 gab Roche 79,3 Millionen dafür aus (Quelle: Ringier Axel Sprnger Research Network). Ihren politischen Einfluss sichern sich Roche, Novartis und Co. dank Zutrittsberechtigungen ins Bundeshaus und Parlamentarischen Gruppen als Lobbyvehikel. Gerne schmücken sich die Pharmariesen mit ihrer Wohntätigkeit. Kritik an ihrem Verhalten wird einfach überhört, wie der vergebliche Widerstand im Quartier gegen den Bau des zweiten Roche-Turms in Basel zeigte. Stattdessen wird durch das Festhalten an Patentmonopolen die Abhängigkeit von den Pharmafirmen weiter verstärkt.

Dieser Egoismus und die Profitgier einiger weniger Reicher auf Kosten aller bringt uns einmal mehr zum Schluss, dass die einzige Lösung die Überwindung des kapitalistischen Systems und der Aufbau eines neuen Systems, welches auf grenzenloser Solidarität basiert, ist.

 

Gedanken zur Krise

Seit einem Jahr hält das Coronavirus die ganze Welt in seinem Bann. Auch die Verfasser*innen dieses Textes waren und sind alle in irgendeiner Weise von den Auswirkungen der Pandemie und den Massnahmen zu deren Eindämmung betroffen. Allerdings weit weniger, als sehr viele andere Menschen in diesem Land oder anderswo auf der Welt.

Wie so oft in Zeiten ökonomischer Krisen und ausserordentlichen Lagen haben rechte und rechtsradikale Strömungen Aufwind erhalten und Verschwörungstheorien greifen um sich. Gleichzeitig sehen wir einen Staat, der das tut, was er schon immer getan hat: Seine Macht nutzen um die bestehende Wirtschaftspolitik und die bestehenden Herrschaftsverhältnisse langfristig zu stützen. Also alles an sich bekannt und wie immer? Wir blicken auf ein Jahr zurück, das aus der Perspektive einer antiautoritär denkenden Linken wie ein schlechter Film in zehnfacher Geschwindigkeit an uns vorbei lief. Und wir stehen da mit einem Gefühl aus Zorn, Angst, Enttäuschung, Hoffnung – und Lähmung. Denn wir fragen uns, warum wir es nach einem Jahr noch nicht geschafft haben, eine längerfristige Perspektive zu entwickeln?

Wir wollen hier keine grosse Analyse über die Corona-Pandemie und seine Beziehungen zu Staat, Kapitalismus, Demokratie, Rassismus, Feminismus und Herrschaft niederschreiben. Viele Gruppen und Einzelpersonen haben in den letzten Monaten gute Texte zu diesen Themen aus einer antiautoritären, anarchistischen, antikapitalistischen, feministischen und/oder antirassistischen Perspektive verfasst und damit wichtige Beiträge in der aktuellen Debatte geleistet. Seit Beginn der Pandemie sind bereits viele tolle Projekte und Initiativen entstanden, welche den Solidaritätsgedanken allumfassend aufgegriffen haben. Wir werden in diesem Text mehr Fragen aufwerfen als Antworten liefern können und wir sprechen für nie*menschen als für uns selbst. Doch wir haben auch das Bedürfnis einige Ideen zu äussern, wie wir als Aktivist*innen und als Gesellschaft neue Perspektiven entwickeln können.

Unser eigenes Schweigen brechen

Wir treffen in diesem Land immer wieder auf Menschen, welche sich durch die Corona-Massnahmen zum ersten Mal in ihrem Leben in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt sehen. Anstatt sich dadurch ihrer Privilegien bewusst zu werden, suchen immer mehr nach einem Schuldigen, der möglichst einfach personifiziert werden kann. Dies sind dann wahlweise einzelne Politiker*innen, der gesamte Bundesrat, Bill Gates oder ganze Volks- oder Religionsgruppen. Dabei geht oft vergessen, dass der Staat auch in einer Demokratie ein Akteur mit Eigeninteressen ist. An vielen Orten treffen wir jedoch auf ein grundlegend falsches Verständnis von Staatswesen, Liberalismus und marktkonformer Demokratie. Wir verweisen zu diesem Thema gerne an die unserer Meinung nach sehr treffende Analyse „Die Querfront alternativer Fakten“ (https://barrikade.info/article/4101).

Gleichzeitig tun wir uns selber schwer, grössere und in die Zukunft gedachte Alternativen im Umgang mit der Corona-Pandemie und der daraus entstandenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise zu entwickeln. Wir ertappen uns selber in Situationen, in denen wir dastehen und denken: Aber genau der Punkt XY war und ist in diesem System doch schon immer das Problem, und nicht erst seit Corona! Wir wissen natürlich, dass dies keine ausreichende Antwort ist, um Menschen abzuholen, welche sich vom Bundesrat, den Parteien oder dem Gewerbeverband verraten fühlen. Einige Menschen in diesem Land, betrachten die Corona-Massnahmen als historischen und einmaligen Angriff auf die Freiheitsrechte einer liberalen Gesellschaft. Für uns sind sie schlicht die Fortführung der bestehenden Politik zu Krisenzeiten. Mit dem Unterschied, dass es nun auch einmal den weissen, mittelständischen Menschen mit Schweizer Pass trifft. Wer in diesem Land keine Aufenthaltsberechtigung hat, erlebt jeden Tag die Einschränkung seiner Grundrechte. Wer auf der Strasse lebt ist es gewohnt die Worte „Hier dürfen sie sich nicht aufhalten“ zu hören. Auch hat der Bundesrat nach dem Zweiten Weltkrieg bereits einmal zu Friedenszeiten jahrelang unter Notrecht regiert und wollte sich diesen Status nur ungern wieder nehmen lassen. Ganz neu und einmalig ist das alles somit nicht.

Wir verwehren uns nicht einer kritischen Auseinandersetzung mit den Corona-Massnahmen. Wir finden es aber zielführender, wenn die passenden Fragen dazu gestellt werden. Unlängst hat der Bundesrat zum Beispiel beschlossen, Bussen für Verstösse gegen Corona-Massnahmen einzuführen. Diese sind schlussendlich nichts anderes als die Fortführung einer lange bestehenden Law & Order Politik und sind Repräsentation der bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten. Wer kann den überhaupt gebüsst werden, weil er*sie einen Tag seine Maske zu Hause vergessen hat? Der Mensch, welcher unfreiwillig zu Stosszeiten im überfüllten Bus zur Lohnarbeit fahren muss? Oder jener, welcher sich privat ein Auto leisten aber während Corona ohnehin grösstenteils im Home Office arbeiten kann? Wir wissen, wie komplex das Thema geeigneter Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist. Doch brauchen wir gerade jetzt nicht mehr gesellschaftlichen Diskurs als nur weitere Repression?

Und darum fragen wir uns als Gruppe, wie können wir anstatt nur zu reagieren das Heft des Handelns wieder mehr in die eigene Hand nehmen? Wir stellen fest, dass durch die Pandemie und die Corona-Massnahmen sich auch unser Sozialverhalten geändert hat. Durch das Wegfallen von Voküs, Diskussionsrunden mit physischer Präsenz, kulturellen Anlässen, politischen Aktionen ohne Abstand und Maske sind auch soziale Situationen weggebrochen, welche für uns eine wichtige Grundlage unserer politischen Arbeit sind. In einer entsolidarisierten, 3.5-Zimmer-inkl.-Nebenkosten-Ellbogengesellschaft versuchen wir durch ein anderes Zusammenleben und Zusammenkommen uns selber zu stärken. Der Austausch, die Diskussionen und Debatten sind ein Potential, welches wir nicht vernachlässigen dürfen. Daraus entstehen Ideen und Visionen. Quartierarbeit und Vergemeinschaftung bringen uns weiter.

Doch die Herrschenden sehen dies wohl etwas anders als wir. Auch in Luzern. Mit dem Eichwäldli wird ein Ort geräumt, der für all die tollen Ideen steht, welche unsere Gesellschaft weiter bringen können. Während einer Pandemie werden Menschen auf die Strasse gestellt. Dabei handelt es sich sogar um einen Abriss auf Vorrat. Denn es existieren gar keine Pläne, was an Stelle der alten Soldatenstube denn einmal neu erbaut werden und für was der Raum genutzt werden soll.

Die Frage der Solidarität

Die Frage ist nun, mit welchen anderen, solidarischen Konzepten kann die Pandemie und ihre Folgen bekämpft werden? Die grösste und bekannteste Initiative in Europa ist #ZeroCovid. Mit dem Ziel die Infektionszahl auf Null zu bringen, fordert sie einen solidarischen europäischen Shutdown.

Rund um die #ZeroCovid-Initiative und den Schweizer Ableger „No-Covid“ entstand eine teilweise sehr emotional geführte Debatte, ob und wie weit mensch sich als antiautoritär denkendes Wesen für staatliche Eingriffe aussprechen darf und soll. Wir unterstützen einige Grundideen von #ZeroCovid wie die dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen, die Öffnung von Hotels für Obdachlose oder Impfstoffe als globales Gemeingut. Für uns bleibt die staatstragende Haltung dahinter aber ein grosses Problem. Die westeuropäischen Staaten bekämpfen die Pandemie in einer Art und Weise, wie sie auch die meisten anderen Probleme zu lösen versuchen. Das bedeutet, dass am Ende Gewinne privatisiert und Kosten verallgemeinert werden und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander driftet. Die Forderung von #ZeroCovid, dass die Reichen die Zeche bezahlen sollen, ist natürlich richtig.

Ueli Maurer rechnet derweil weiter mit dem Milchbüechli vor, dass die Schweiz nicht noch mehr Geld in Corona-Hilfen investieren könne. Die EU stützt sich bei ihren Schuldenobergrenzen auf Zahlen, die zwischen frei erfunden und wissenschaftlich falsch erhoben pendeln. Und natürlich wissen sie das alle selber auch. Denn es geht nicht um eine wissenschaftlich korrekte Haltung, sondern um die Bewahrung der Herrschaftsverhältnisse. Und so finden Corona-Massnahmen auch nur in einem Rahmen statt, der die wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse nicht ins Wanken bringt. Ausschliesslich einen Appell an die Mächtigen zu richten, halten wir daher für zu kurz gegriffen. Denn solange sich die grundlegenden Machtverhältnisse und unser auf Wachstum getrimmtes Wirtschaftssystem nicht ändern, wird auch ein einmaliger solidarischer Shutdown längerfristig nichts verändern. Und diesen Punkt lassen die Initiant*innen der #ZeroCovid-Strategie unserer Meinung nach leider unerwähnt.

Betreffend dem Begriff der Solidarität führt dies uns zu weiteren Fragen. Denn auch Vertreter*innen von Staat und Wirtschaft reden zurzeit viel von Solidarität. Und auch wir wollen ja nicht unsolidarisch seid. Doch wie so oft stellt sich die Frage: Wer fordert und ist hier eigentlich mit wem solidarisch? Denn Solidarität sollen wir offenbar nur in unserer Freizeit leben und sie soll möglichst nicht die Wirtschaft beeinflussen. Während wir unsere Liebsten nicht mehr treffen sollen und uns überlegen wie unsere Sitzungen und Demos möglichst Covid-Sicher stattfinden können, ja uns sogar fragen ob Demos überhaupt noch stattfinden sollen, geht der Wahnsinn am Arbeitsplatz und auf dem Weg dahin weiter.

Die Kritik an unserer Kritik

Wir erheben für uns nicht den Anspruch, die allumfassende Wahrheit zu kennen. Rechte und konservative Kräfte haben schon immer einfache Antworten für komplizierte Probleme geliefert. Die aktuelle Situation voller Unsicherheit in der Bevölkerung ist für sie eine ideale Plattform um Menschen abzuholen. Dass die Corona-Massnahmen dazu geführt haben, dass sich Menschen nun zum ersten Mal mit Themen wie Datenschutz, Recht auf Privatsphäre, Notrecht, etc. auseinandersetzen, finden wir erst einmal gut. Für uns stellt sich nun die Frage: Wie können wir Menschen dabei unterstützen, aus diesen Erkenntnissen eine generelle Systemkritik abzuleiten?

Und hier erkennen wir für uns ein Problem, dass sich auch in diesem Text selber widerspiegelt: Dass unsere Sprache oft zu theoretisch und zu kompliziert ist. Wir denken, wenn es der antiautoritären Linken beim Thema Corona vermehrt gelingt, den Spagat zwischen schlagkräftigen Parolen und komplexer Analyse zu finden, können wir auch mehr Menschen zu einer systemkritischeren Analyse bewegen.

Zu Beginn der Pandemie sind viele informelle und dezentrale Organisationsformen zur gegenseitigen Unterstützung entstanden. Leider wurden wenige davon über die Krise hinaus weitergedacht. Viele Projekte zum Beispiel im Bereich der Nachbar*innenschaftshilfe waren als Hilfe in der Not entstanden. Und trotz der Kraft, die solchem solidarischen Handeln innewohnt, haben sich viele solcher Initiativen nicht als Alternative zu den bestehenden politischen Machtstrukturen erkannt. Wir wollen niemensch für ihr*sein solidarisches Engagement kritisieren. Aber als antiautoritäre Linke sollten wir diese Chance nutzen und versuchen solche Projekte in einen politischen Kontext zu transformieren und weiterzudenken. Vom füreinander Einkaufen im Discounter hin zu Fragen der Selbstversorgung und Selbstorganisation. Aus einer staatstragenden Perspektive wurde dieser Prozess leider von vielen Menschen zu wenig als politische Alternative erkannt. Sondern nur als Solidarität, solange die staatlichen Strukturen nicht nachkamen. Als der Staat wieder übernahm, wurde die Notwendigkeit dieser Selbstorganisation als erledigt betrachtet.

Wer klatschen will, soll ins KKL gehen

Über die Verhältnisse im Gesundheits- und Pflegebereich wird seit einem Jahr viel geschrieben und diskutiert. An diesem Text haben Menschen mitgearbeitet, welche in diesen Berufsbereichen arbeiten. Und um es gleich auf den Punkt zu bringen: Es ist zur Zeit einfach scheisse, dort zu arbeiten. Die Überstunden reissen nicht ab, Lohnerhöhungen sind kein Thema und die allgemeine Solidarität hat sich nach wenigen Monaten aufgelöst. Es fühlt sich nicht an, als ob irgend jemand etwas machen würde für die Menschen in diesen Berufen. Der Schweizer der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK bemüht sich die Anliegen der Pflegenden durchzusetzen, stösst aber nicht auf Gehör seitens der Politik. Und von der Gewerkschaft VPOD kommt viel zu wenig. Viele Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten zurzeit 100% und mehr und haben keine Kapazität und Energie, um auch noch auf die Gewerkschaften zuzugehen und dort für ihre Anliegen zu kämpfen.

Die Kader der Gewerkschaften zeigen sich aus unserer Sicht viel zu wirtschaftsnah. Sie positionieren sich nicht für die Menschen an der Basis. Viele Menschen, welche im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten, stellen sich die Frage, ob es unsolidarisch ist, jetzt Arbeitskämpfe führen zu wollen. Wir finden: Nein. Nach der ersten Welle hatten die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft Zeit, um sich dem Problem anzunehmen. Passiert ist nichts. Die Privatisierung des Gesundheitswesen und die Abrechnung per Tarifsystem führen dazu, dass Spitäler nicht trotz, sondern wegen voller Betten Verluste machen und sparen sollen, damit auch weiterhin genügend Dividenden ausbezahlt werden können. Wann, wenn nicht jetzt, soll das Personal denn Arbeitskämpfe führen?

Die hier schreibenden Menschen, welche selber im Gesundheits- und Pflegereich arbeiten, treffen in vielen Situation auf einen Zustand der Schockstarre. Die Arbeitenden gehen an ihre Grenzen und werden zusätzlich von oben unter Druck gesetzt. An vielen Orten wird in den Chef*innen-Etagen erwartet, dass sich das gesamte Personal impfen lässt, da sich die Situation ansonsten nie normalisieren wird. Für das Management scheint dies die einzige Lösung zu sein. Beschäftigte, welche sich (noch) nicht impfen lassen wollen, werden von gewissen Arbeitgeber*innen darum unter Druck gesetzt.

In der öffentlichen Debatte liegt der Fokus zudem fast ausschliesslich auf den Pflegeberufen. Aber auch viele Menschen welche im Labor, der Radiologie, etc. arbeiten sind am Anschlag und erfahren öffentlich gar keine Beachtung. Auch nicht von den Gewerkschaften. Wir wollen natürlich keine Abwertung der Wichtigkeit der Pflegeberufe. Sondern wir wollen, dass auch alle anderen Menschen, welche im Gesundheitsbereich ausgebeutet werden, Beachtung erfahren. Und zwar nicht mit Applaus auf Balkonen, sondern mit einer klaren Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnissen. Wer Klatschen will, soll ins KKL gehen.

Wir wollend darum an dieser Stelle auch einen konkreten Aufruf platzieren: Menschen aus dem gesamten Gesundheits- und Pflegebereich möchten sich gerne bei uns melden, wenn sie ihre Situation nicht mehr hinnehmen möchten und in ihren eigenen Strukturen keine Unterstützung finden. Wir möchten euch unterstützen und gemeinsam schauen, wie wir eure Anliegen weiter tragen können.

Wir fordern nichts vom Staat – weil er uns nichts geben kann

Wir haben keine Forderungen an den Staat und die herrschenden Eliten. Denn wir können nichts einfordern von einem Akteur, der konträr zu unserer Idee einer emanzipierten, freien und solidarischen Gesellschaft steht. Die stückweise Ersetzung staatlicher Strukturen ist die einzige Möglichkeit, allen Menschen ein menschenwertes Leben in Freiheit zu ermöglichen. Stattdessen haben wir eine Haltung und wir wollen in Zukunft Chancen und Wege aufzeigen, wie wir den Herausforderungen dieser Zeit anders begegnen können.

Die Abschaffung des Kapitalismus ist die einzige Chance, eine gerechte und solidarische Welt für alle zu erschaffen. Wir wollen nicht zurück, sondern nach vorne. Wir wollen gestalten und nicht geplant werden. Wir wollen Solidarität, die nicht am Gartenzaun halt macht. Wir wollen Basisorganisation statt staatlicher Repression.

 

Jetzt! Eine solidarische Gesellschaft

Viel zu lange schon dient die Politik lediglich dem Machterhalt der Reichen. Gerade die Corona Krise zeigt, wie das Vermögen der Reichen auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen, welche ihre Jobs verlieren oder deren Arbeitsbedingungen noch prekärer werden, gerettet wird. Gleichzeitig werden Menschen an den Toren der Festung Europa ihrem Schicksal überlassen und der dringend notwendige Klimaschutz muss hintenanstehen. Unser Wirtschaftssystem ist barbarisch. Wir müssen uns befreien von der Klasse der Reichen und Mächtigen.
Gerade die aktuelle Krise zeigt, dass es auch anders geht. Viele Menschen verhalten sich solidarisch und helfen sich gegenseitig, ohne davon einen Vorteil zu erwarten. Nachbarschaftshilfe, Essensabgaben und linker Aktivismus stimmen uns zuversichtlich. JETZT! Müssen wir alle zusammenstehen, um den dringend notwendigen Wandel zu erreichen und der Barbarei ein Ende zu bereiten.
Mittelfristig brauchen wir ein neues Wirtschaftssystem, welches nicht auf Konkurrenzdenken und Egoismus, sondern auf Solidarität basiert und auf einem konsequentem Klimaschutz auf Basis einer Klimagerechtigkeit aufbaut. JETZT! Brauchen wir: Mieterlässe, Voller Lohnausgleich für alle, Abschaffung der Patente auf Medikamente, keine Privatisierungen im Gesundheitswesen, eine generelle Arbeitszeitverkürzung, Mehr Geld für Stellen gegen häusliche Gewalt, Lehrstehende Hotelzimmer sollen Obdachlosen zur Verfügung gestellt werden sowie mehr Geld für die Kultur statt den Tourismus. Ganz dringend sind ausserdem gratis Masken. Finanziell schwache Haushalte können sich die Masken, welche zurzeit zu überrissenen Preisen angeboten werden nicht leisten.
JETZT! Stehen wir alle zusammen und sagen: «Wir zahlen nicht für eure Krise!»
https://www.facebook.com/events/374246013566341

Medienmitteilung: 1. Mai Demo verschoben

Keine 1. Mai Demo
Aufgrund des Corona Virus kann die für dieses Jahr geplante 1. Mai Demo vom Luzerner Gewerkschaftsbund und RESolut nicht durchgeführt werden. Stattdessen gibt es ein digitales Programm mit einem Online-Podium zum Thema Care Arbeit und die Corona-Krise von 20:00 bis 21:00 Uhr unter https://us02web.zoom.us/j/83450781676.
Linke Organisationen rufen zur Demo am Tag X auf
Dennoch habe die Corona-Krise gezeigt, wie dringend notwendig eine 1. Mai Demo sei. Deshalb ruft ein Bündnis, welches zurzeit aus RESolut, Luzerner Gewerkschaftsbund, Juso, Junge Grüne und Frauen*streik Komitee besteht, zur Demo auf sobald dies die aktuelle Lage wieder zulasse. Die Organisator*innen werden dazu mit der Stadt Luzern Kontakt aufnehmen, sobald ein Datum absehbar sei.
Alles verändern
Die Organisator*innen wollen gemäss dem Motto «Alles verändern». In ihrem Aufruf fordern sie nicht nur mehr Lohn, Personal und Freizeit für die Pflege, sondern kritisieren auch «egoistische» Kündigungen im Gastro Bereich, «unhaltbare» Zustände auf dem Bau und Gewalt an Frauen. Ausserdem fordern sie sichere Fluchtwege nach Europa, keine staatliche Unterstützung für Abzocker und Umweltzerstörer sowie eine solidarische Gesellschaft.
Scharfe Kritik am Bundesrat
Gleich in mehreren Punkten wird der Bundesrat kritisiert. Ein Dorn im Auge ist den Organisator*innen etwa, dass die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verschlechtert worden seien, dass der Bundesrat zu wenig gegen Gewalt an Frauen unternommen und dass er es verpasst habe Menschen aus den Flüchtlingslagern rund ums Mittelmeer zu evakuieren.

Hunderte demonstrieren in Luzern gegen das WEF

Am Samstagnachmittag demonstrierten 300 Personen gegen das WEF in Luzern. Die von der Gruppe RESolut organisierte Demo begann um 14:00 Uhr auf dem Bahnhofplatz und führte durch die Neu- und Altstadt über die Seebrücke wieder zurück auf den Bahnhofplatz, wo sich die Demo nach einer Abschlusskundgebung um 17:00 Uhr auflöste.

Die nach Gesprächen mit der Stadt bewilligte Demo verlief problemlos und zog ganz unterschiedliche Personen aller Altersgruppen an. Der Demonstrationszug wurde von einem Transparent mit der Aufschrift «WEF OFF – Die Zukunft gehört uns» angeführt und von einer Band begleitet. Bei Ansprachen beim Helvetiagärtli und auf dem Kornmarkt machten Mitglieder des Klima- und Frauenstreiks auf ihre Kritik am WEF aufmerksam.

In ihrem Aufruf zur Demo bezeichneten die Organisator*innen das WEF, welches dieses Jahr zum 50. Mal stattfindet, als stinkendes Feigenblatt der Mächtigen. Unter dem Vorwand die Welt besser zu machen, würden sie ihren Reichtum mehren und zerstörten die Umwelt. Dieses Jahr hat auch US-Präsident Donald Trump sein Kommen angekündigt. Trump stehe mit seinem sexistischen und chauvinistischen Verhalten und seiner rassistischen Politik exemplarisch für eine Elite alter, weisser Männer, welche weiterhin nur nach Macht und Profit streben würde. Das WEF selbst verweigere kritischen Medien die Akkreditierung. Und der Staat finanziere alljährlich mit Steuergeldern den Schutz dieser Farce.

Die Organisator*innen sind sehr zufrieden mit der Demo und rufen für den kommenden Samstag zur gemeinsamen Anreise an die Anti WEF Demo in Bern auf. Dazu werden die Aktivist*innen den 14:00 Zug nach Bern besteigen.

Vom 19. bis zum 21. Januar findet ausserdem die Winterwanderung für Klimagerechtigkeit von Landquart nach Davos statt.

Anti WEF Demo: Stadt und RESolut einigen sich

Im Streit um die Bewilligung der Anti-WEF-Demo am 11. Januar 2020 in Luzern haben sich die Organisator*innen und die Stadt Luzern in einem Gespräch geeinigt. Die Demonstration wird bewilligt stattfinden.

Kurz vor Weihnachten hat die Aktivist*innen-Gruppe RESolut zur Anti-WEF-Demo am 11. Januar in Luzern aufgerufen. Zur Not wollten sie unbewilligt demonstrieren. Dies, weil die Stadt Luzern in letzter Zeit nur Demonstrationen nach Ladenschlusszeiten und auf schlechten Routen bewilligt habe. Bei einem Gespräch konnten die Differenzen nun behoben werden.

Die Demonstrant*innen werden sich am kommenden Samstag um 14:00 Uhr auf dem Bahnhofplatz besammeln. Die Demo startet um 14:30 und führt durch die Neu- und Altstadt wieder zurück auf den Bahnhofplatz.

Die Organisator*innen bezeichnen das WEF, welches dieses Jahr das 50. Mal stattfindet, als stinkendes Feigenblatt der Mächtigen. Unter dem Vorwand die Welt besser zu machen würden sie ihren Reichtum mehren und zerstörten die Umwelt. Dieses Jahr hat auch US-Präsident Donald Trump sein Kommen angekündigt. Trump stehe mit seinem sexistischen und chauvinistischen Verhalten und seiner rassistischen Politik exemplarisch für eine Elite alter, weisser Männer, welche weiterhin nur nach Macht und Profit streben würde. Das WEF selbst verweigere kritischen Medien die Akkreditierung. Und der Staat finanziere alljährlich mit Steuergeldern den Schutz dieser Farce.

Mit Blick auf die Proteste überall auf der Welt lautet das Motto der Demo deshalb: WEF OFF! – Die Zukunft gehört uns!

RESolut

Aufruf zur Demo: https://resolut.noblogs.org/post/2019/12/22/wef-off-die-zukunft-gehoert-uns/

 

WEF OFF! – Die Zukunft gehört uns!

Demo Samstag 11.01.2020, 14.00, Bahnhofplatz Luzern

Alle Jahre wieder folgen die Herrschenden, Kriegstreibenden und Despot*innen aus aller Welt der Einladung von Klaus Schwab um sich im militärisch hochgerüsteten Davos zu treffen.

Davos ist das stinkende Feigenblatt der Mächtigen. Unter dem Vorwand die Welt besser machen zu wollen, mehren sie ihren Reichtum, zerstören unsere Umwelt, spalten und entmenschlichen uns mit ihrem unerbittlichen Streben nach mehr und mehr Profit. Das Geld fliesst ungehindert um den Globus während Menschen an den Landesgrenzen sterben oder im Mittelmeer ertrinken.

Gleichzeitig brennen die Strassen dieser Welt. Von Chile, über Bolivien, bis Libanon, Rojava, Frank-reich und Hong Kong kämpfen die Menschen für Freiheit und Gleichberechtigung und gegen das Joch von staatlicher Autorität, Krieg und Krise.

In Zeiten des wiederkehrenden Faschismus, der brennenden Regenwälder und der immer noch existierenden Lohnsklaverei nehmen wir uns die Strasse. Unsere Antwort auf Staat und Kapital heisst Solidarität! Kämpfen wir gemeinsam für unsere Zukunft. Eine Zukunft der Freiheit ohne Unterdrückung und Rassismus!

Wir wollen unsere Welt gemeinsam gestalten und selbst bestimmen, wie wir unser Zusammenleben organisieren. Die Zeit der Reichen und Mächtigen ist endgültig abgelaufen!

Wir meinen für die Ausübung eines Menschenrechts nicht um Erlaubnis fragen zu müssen. Zahlreiche Demonstrationen in der Vergangenheit haben nur schlechte Routen bewilligt bekommen und mussten ausserdem ausserhalb der Ladenöffnungszeiten stattfinden. Wir sind nicht bereit im Januar um 17:00 Uhr durch die verlassenen Gassen Luzerns zu ziehen. Der Sinn einer Demonstration ist gesehen zu werden. Dies muss die Stadt ermöglichen.

Falls die Stadt Luzern bereit ist eine attraktive Route am Nachmittag zu bewilligen, können sie uns gerne über resolut@mail.ch kontaktieren. Andernfalls rufen wir zu einer selbstbestimmten, lautstarken und friedlichen Demo in Luzern auf.

Wipe out WEF!

 

 

Plakat als PDF Anti WEF Demo Luzern

Stoppt den Krieg in Nord Syrien

Stoppt den Krieg in Nord Syrien

Grosse Anti-Krieg-Demo 19.10.19 15:30 Mühlenplatz Luzern

Wir sind entsetzt über Präsident Trumps feigen Verrat an seinen Verbündeten in Nord Syrien, durch welchen er Erdogan einen Freischein für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gibt. Dieser ist nicht nur verheerend für die Kurd*innen in Rojava, welche nach einem opferreichen Kampf gegen den IS ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodel aufbauen, sondern könnte auch für die ganze Region und Europa zu einem riesigen Problem werden, weil die Kurd*innen die Gefängnisse mit den IS-Kämpfern nicht mehr bewachen können. Ein Problem, vor welchem die europäischen Staaten schon viel zu lange die Augen verschliessen. Sie sind nicht einmal bereit ihre eigenen Landsleute zurück zu nehmen, nachdem sie schon versagt haben, diese an der Ausreise zu hindern.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass wir uns nicht auf die herrschende Politik verlassen dürfen. Den Machthabern ist es herzlich egal, ob es Krieg gint, denn wer kämpft und stirbt sind nicht sie, sondern die armen Schweine, die keine Perspektive im Leben haben. Während die Armen elendig abkratzen, machen die Reichen fette Kasse durch den Handel mit Waffen oder skandalösen Spekulationsgeschäften. – in beides ist die Schweiz involviert!

Es ist 2019 und die internationale Staatengemeinschaft schaut immer noch tatenlos dabei zu, wenn grössenwahnsinnige Staatsführer ihren Territorialanspruch und ihre Allmachtsphantasien mit Waffengewalt durchsetzen wollen. Es liegt also einmal mehr an uns, der Zivilbevölkerung auf die Strasse zu gehen und zu zeigen, dass wir entschieden gegen jeden Angriffskrieg sind.

Wir rufen deshalb zur grossen Anti-Kriegs-Demo am 19.10. auf. Wir besammeln uns um 15:30 auf dem Mühlenplatz in Luzern.

Stoppt den Krieg in Nord Syrien!

Keine Geschäfte mit Kriegstreiber*innen!

Weg mit Erdogan – weg mit Trump!

 

www.RESolut.tk