Jetzt! Eine solidarische Gesellschaft

Viel zu lange schon dient die Politik lediglich dem Machterhalt der Reichen. Gerade die Corona Krise zeigt, wie das Vermögen der Reichen auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen, welche ihre Jobs verlieren oder deren Arbeitsbedingungen noch prekärer werden, gerettet wird. Gleichzeitig werden Menschen an den Toren der Festung Europa ihrem Schicksal überlassen und der dringend notwendige Klimaschutz muss hintenanstehen. Unser Wirtschaftssystem ist barbarisch. Wir müssen uns befreien von der Klasse der Reichen und Mächtigen.
Gerade die aktuelle Krise zeigt, dass es auch anders geht. Viele Menschen verhalten sich solidarisch und helfen sich gegenseitig, ohne davon einen Vorteil zu erwarten. Nachbarschaftshilfe, Essensabgaben und linker Aktivismus stimmen uns zuversichtlich. JETZT! Müssen wir alle zusammenstehen, um den dringend notwendigen Wandel zu erreichen und der Barbarei ein Ende zu bereiten.
Mittelfristig brauchen wir ein neues Wirtschaftssystem, welches nicht auf Konkurrenzdenken und Egoismus, sondern auf Solidarität basiert und auf einem konsequentem Klimaschutz auf Basis einer Klimagerechtigkeit aufbaut. JETZT! Brauchen wir: Mieterlässe, Voller Lohnausgleich für alle, Abschaffung der Patente auf Medikamente, keine Privatisierungen im Gesundheitswesen, eine generelle Arbeitszeitverkürzung, Mehr Geld für Stellen gegen häusliche Gewalt, Lehrstehende Hotelzimmer sollen Obdachlosen zur Verfügung gestellt werden sowie mehr Geld für die Kultur statt den Tourismus. Ganz dringend sind ausserdem gratis Masken. Finanziell schwache Haushalte können sich die Masken, welche zurzeit zu überrissenen Preisen angeboten werden nicht leisten.
JETZT! Stehen wir alle zusammen und sagen: «Wir zahlen nicht für eure Krise!»
https://www.facebook.com/events/374246013566341

Medienmitteilung: 1. Mai Demo verschoben

Keine 1. Mai Demo
Aufgrund des Corona Virus kann die für dieses Jahr geplante 1. Mai Demo vom Luzerner Gewerkschaftsbund und RESolut nicht durchgeführt werden. Stattdessen gibt es ein digitales Programm mit einem Online-Podium zum Thema Care Arbeit und die Corona-Krise von 20:00 bis 21:00 Uhr unter https://us02web.zoom.us/j/83450781676.
Linke Organisationen rufen zur Demo am Tag X auf
Dennoch habe die Corona-Krise gezeigt, wie dringend notwendig eine 1. Mai Demo sei. Deshalb ruft ein Bündnis, welches zurzeit aus RESolut, Luzerner Gewerkschaftsbund, Juso, Junge Grüne und Frauen*streik Komitee besteht, zur Demo auf sobald dies die aktuelle Lage wieder zulasse. Die Organisator*innen werden dazu mit der Stadt Luzern Kontakt aufnehmen, sobald ein Datum absehbar sei.
Alles verändern
Die Organisator*innen wollen gemäss dem Motto «Alles verändern». In ihrem Aufruf fordern sie nicht nur mehr Lohn, Personal und Freizeit für die Pflege, sondern kritisieren auch «egoistische» Kündigungen im Gastro Bereich, «unhaltbare» Zustände auf dem Bau und Gewalt an Frauen. Ausserdem fordern sie sichere Fluchtwege nach Europa, keine staatliche Unterstützung für Abzocker und Umweltzerstörer sowie eine solidarische Gesellschaft.
Scharfe Kritik am Bundesrat
Gleich in mehreren Punkten wird der Bundesrat kritisiert. Ein Dorn im Auge ist den Organisator*innen etwa, dass die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verschlechtert worden seien, dass der Bundesrat zu wenig gegen Gewalt an Frauen unternommen und dass er es verpasst habe Menschen aus den Flüchtlingslagern rund ums Mittelmeer zu evakuieren.

Hunderte demonstrieren in Luzern gegen das WEF

Am Samstagnachmittag demonstrierten 300 Personen gegen das WEF in Luzern. Die von der Gruppe RESolut organisierte Demo begann um 14:00 Uhr auf dem Bahnhofplatz und führte durch die Neu- und Altstadt über die Seebrücke wieder zurück auf den Bahnhofplatz, wo sich die Demo nach einer Abschlusskundgebung um 17:00 Uhr auflöste.

Die nach Gesprächen mit der Stadt bewilligte Demo verlief problemlos und zog ganz unterschiedliche Personen aller Altersgruppen an. Der Demonstrationszug wurde von einem Transparent mit der Aufschrift «WEF OFF – Die Zukunft gehört uns» angeführt und von einer Band begleitet. Bei Ansprachen beim Helvetiagärtli und auf dem Kornmarkt machten Mitglieder des Klima- und Frauenstreiks auf ihre Kritik am WEF aufmerksam.

In ihrem Aufruf zur Demo bezeichneten die Organisator*innen das WEF, welches dieses Jahr zum 50. Mal stattfindet, als stinkendes Feigenblatt der Mächtigen. Unter dem Vorwand die Welt besser zu machen, würden sie ihren Reichtum mehren und zerstörten die Umwelt. Dieses Jahr hat auch US-Präsident Donald Trump sein Kommen angekündigt. Trump stehe mit seinem sexistischen und chauvinistischen Verhalten und seiner rassistischen Politik exemplarisch für eine Elite alter, weisser Männer, welche weiterhin nur nach Macht und Profit streben würde. Das WEF selbst verweigere kritischen Medien die Akkreditierung. Und der Staat finanziere alljährlich mit Steuergeldern den Schutz dieser Farce.

Die Organisator*innen sind sehr zufrieden mit der Demo und rufen für den kommenden Samstag zur gemeinsamen Anreise an die Anti WEF Demo in Bern auf. Dazu werden die Aktivist*innen den 14:00 Zug nach Bern besteigen.

Vom 19. bis zum 21. Januar findet ausserdem die Winterwanderung für Klimagerechtigkeit von Landquart nach Davos statt.

Anti WEF Demo: Stadt und RESolut einigen sich

Im Streit um die Bewilligung der Anti-WEF-Demo am 11. Januar 2020 in Luzern haben sich die Organisator*innen und die Stadt Luzern in einem Gespräch geeinigt. Die Demonstration wird bewilligt stattfinden.

Kurz vor Weihnachten hat die Aktivist*innen-Gruppe RESolut zur Anti-WEF-Demo am 11. Januar in Luzern aufgerufen. Zur Not wollten sie unbewilligt demonstrieren. Dies, weil die Stadt Luzern in letzter Zeit nur Demonstrationen nach Ladenschlusszeiten und auf schlechten Routen bewilligt habe. Bei einem Gespräch konnten die Differenzen nun behoben werden.

Die Demonstrant*innen werden sich am kommenden Samstag um 14:00 Uhr auf dem Bahnhofplatz besammeln. Die Demo startet um 14:30 und führt durch die Neu- und Altstadt wieder zurück auf den Bahnhofplatz.

Die Organisator*innen bezeichnen das WEF, welches dieses Jahr das 50. Mal stattfindet, als stinkendes Feigenblatt der Mächtigen. Unter dem Vorwand die Welt besser zu machen würden sie ihren Reichtum mehren und zerstörten die Umwelt. Dieses Jahr hat auch US-Präsident Donald Trump sein Kommen angekündigt. Trump stehe mit seinem sexistischen und chauvinistischen Verhalten und seiner rassistischen Politik exemplarisch für eine Elite alter, weisser Männer, welche weiterhin nur nach Macht und Profit streben würde. Das WEF selbst verweigere kritischen Medien die Akkreditierung. Und der Staat finanziere alljährlich mit Steuergeldern den Schutz dieser Farce.

Mit Blick auf die Proteste überall auf der Welt lautet das Motto der Demo deshalb: WEF OFF! – Die Zukunft gehört uns!

RESolut

Aufruf zur Demo: https://resolut.noblogs.org/post/2019/12/22/wef-off-die-zukunft-gehoert-uns/

 

WEF OFF! – Die Zukunft gehört uns!

Demo Samstag 11.01.2020, 14.00, Bahnhofplatz Luzern

Alle Jahre wieder folgen die Herrschenden, Kriegstreibenden und Despot*innen aus aller Welt der Einladung von Klaus Schwab um sich im militärisch hochgerüsteten Davos zu treffen.

Davos ist das stinkende Feigenblatt der Mächtigen. Unter dem Vorwand die Welt besser machen zu wollen, mehren sie ihren Reichtum, zerstören unsere Umwelt, spalten und entmenschlichen uns mit ihrem unerbittlichen Streben nach mehr und mehr Profit. Das Geld fliesst ungehindert um den Globus während Menschen an den Landesgrenzen sterben oder im Mittelmeer ertrinken.

Gleichzeitig brennen die Strassen dieser Welt. Von Chile, über Bolivien, bis Libanon, Rojava, Frank-reich und Hong Kong kämpfen die Menschen für Freiheit und Gleichberechtigung und gegen das Joch von staatlicher Autorität, Krieg und Krise.

In Zeiten des wiederkehrenden Faschismus, der brennenden Regenwälder und der immer noch existierenden Lohnsklaverei nehmen wir uns die Strasse. Unsere Antwort auf Staat und Kapital heisst Solidarität! Kämpfen wir gemeinsam für unsere Zukunft. Eine Zukunft der Freiheit ohne Unterdrückung und Rassismus!

Wir wollen unsere Welt gemeinsam gestalten und selbst bestimmen, wie wir unser Zusammenleben organisieren. Die Zeit der Reichen und Mächtigen ist endgültig abgelaufen!

Wir meinen für die Ausübung eines Menschenrechts nicht um Erlaubnis fragen zu müssen. Zahlreiche Demonstrationen in der Vergangenheit haben nur schlechte Routen bewilligt bekommen und mussten ausserdem ausserhalb der Ladenöffnungszeiten stattfinden. Wir sind nicht bereit im Januar um 17:00 Uhr durch die verlassenen Gassen Luzerns zu ziehen. Der Sinn einer Demonstration ist gesehen zu werden. Dies muss die Stadt ermöglichen.

Falls die Stadt Luzern bereit ist eine attraktive Route am Nachmittag zu bewilligen, können sie uns gerne über resolut@mail.ch kontaktieren. Andernfalls rufen wir zu einer selbstbestimmten, lautstarken und friedlichen Demo in Luzern auf.

Wipe out WEF!

 

 

Plakat als PDF Anti WEF Demo Luzern

Stoppt den Krieg in Nord Syrien

Stoppt den Krieg in Nord Syrien

Grosse Anti-Krieg-Demo 19.10.19 15:30 Mühlenplatz Luzern

Wir sind entsetzt über Präsident Trumps feigen Verrat an seinen Verbündeten in Nord Syrien, durch welchen er Erdogan einen Freischein für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gibt. Dieser ist nicht nur verheerend für die Kurd*innen in Rojava, welche nach einem opferreichen Kampf gegen den IS ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodel aufbauen, sondern könnte auch für die ganze Region und Europa zu einem riesigen Problem werden, weil die Kurd*innen die Gefängnisse mit den IS-Kämpfern nicht mehr bewachen können. Ein Problem, vor welchem die europäischen Staaten schon viel zu lange die Augen verschliessen. Sie sind nicht einmal bereit ihre eigenen Landsleute zurück zu nehmen, nachdem sie schon versagt haben, diese an der Ausreise zu hindern.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass wir uns nicht auf die herrschende Politik verlassen dürfen. Den Machthabern ist es herzlich egal, ob es Krieg gint, denn wer kämpft und stirbt sind nicht sie, sondern die armen Schweine, die keine Perspektive im Leben haben. Während die Armen elendig abkratzen, machen die Reichen fette Kasse durch den Handel mit Waffen oder skandalösen Spekulationsgeschäften. – in beides ist die Schweiz involviert!

Es ist 2019 und die internationale Staatengemeinschaft schaut immer noch tatenlos dabei zu, wenn grössenwahnsinnige Staatsführer ihren Territorialanspruch und ihre Allmachtsphantasien mit Waffengewalt durchsetzen wollen. Es liegt also einmal mehr an uns, der Zivilbevölkerung auf die Strasse zu gehen und zu zeigen, dass wir entschieden gegen jeden Angriffskrieg sind.

Wir rufen deshalb zur grossen Anti-Kriegs-Demo am 19.10. auf. Wir besammeln uns um 15:30 auf dem Mühlenplatz in Luzern.

Stoppt den Krieg in Nord Syrien!

Keine Geschäfte mit Kriegstreiber*innen!

Weg mit Erdogan – weg mit Trump!

 

www.RESolut.tk

Kundgebung gegen Ilisu Staudamm 6.9.2019

Für den 6. September 2019 rufen wir zum Protest gegen die Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms in Kurdistan auf. Die Kundgebung wird von 18:00-19:00 auf dem Dorfplatz in Kriens (Haltestelle Zentrum Pilatus) stattfinden. Dieser ist etwa 200m vom Andritz Hydro Sitz in Kriens entfernt. Die Andritz Gruppe leitet das Konsortium zum Bau des Staudamms.

Mit dem Ilisu Staudamm in Kurdistan will die türkische Regierung das Wasser des Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und dem Irak stauen. Damit gewinnt Erdogan nicht nur die Kontrolle über die Wasserversorgung in Kurdistan, sondern auch über alle anderen Regionen, die am Tigris liegen.

Für Erdogans Mega-Projekt mussten bis zu 78’0000 Personen umgesiedelt werden. Geflutet soll auch die Stadt Hasankeyf werden, welche zahlreiche bis zu 9000 Jahre alte Kulturgüter beheimatete. Pläne der EU, die 350 n Chr. Gegründete Stadt Hasankeyf zum Weltkulturerbe zu erklären, wurden 2004 von der türkischen Regierung abgelehnt.

Auch auf die Umwelt hat der Ilisu Staudamm schlechte Auswirkungen. Nicht nur wurde den Menschen, deren fruchtbares Ackerland geflutet wird kein ausreichender Ersatz gegeben, auch ist mit einer Verschlechterung der Wasserqualität zu rechnen und damit zunehmende Krankheiten. Weiter stört der Staudamm sensible Ökosysteme, führt zu Versalzung des Wassers durch die Landwirtschaft und fördert den Methan-Ausstoss. Durch den, je nach Jahreszeit unterschiedliche Wasserstand, liegen bis zu 190 km² Uferland frei, was zur Ausbreitung von Malaria in der Region beiträgt.

Aus diesem Grund wurde das Projekt immer wieder auf Eis gelegt, auch dank internationaler Proteste.

Bereits 1950 wurde der Bau des Ilisu Staudamms diskutiert, die Pläne wurden aber erst 1997 in Angriff genommen. Die Finanzierung übernahm damals die UBS, da die Weltbank die Finanzierung aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft abgelehnt hatte.

2001 zeichnete sich ab, dass das Projekt gegen eine Vielzahl von Weltbank und OECD-Bestimmungen verstösst, worauf 2002 die beteiligten Unternehmen ausstiegen.

Bis 2007 suchte die Türkei nach neuen Firmen. Unter anderem wollten sich Andritz Hydro und Alstom am Projekt beteiligen. 2009 zogen sich die europäischen Lieferanten und Geldgeber zurück, da die Schweizer, Österreicher und Deutschen Regierung ihre Kreditbürgschaften zurückgezogen. Dabei verwiesen sie abermals auf die eklatanten Verstösse gegen zahlreiche Auflagen des Projekts.

2010 gab Erdogan dann bekannt, dass er Geldgeber für das Projekt gefunden hätte, 2013 Verhängte das Oberste Verwaltungsgericht aber einen Baustopp aufgrund fehlender Umweltauflagen.

Mittlerweile wurde der Bau abgeschlossen und am 23. September 2019 ohne Vorwarnung mit der Aufstauung begonnen. Ab dem 8. Oktober soll die Stadt Hasankeyf gesperrt und geflutet werden. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei die österreichische Andritz Gruppe, die auch in Kriens einen Sitz hat. Sie leitet das Konsortium zum Bau des Ilisu Staudamms.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass ein Europäisches Unternehmen Hand in Hand mit dem türkischen Diktator Erdogan zusammenarbeitet und sich somit als Handlanger des AKP Regimes im Kampf gegen die fortschrittliche Kurdische Bevölkerung anbietet und zur Zementierung der Macht Erdogans beiträgt.

Das ist aber nicht das einzige verbrecherische Geschäft, zu dem die Andritz Gruppe in der Vergangenheit beitrug. So ist sie auch Zulieferer für das Belo Monte Wasserwerk in Brasilien, für welches etwa 516 km² wertvollen Regenwald geflutet und etwa 40’000 Menschen vertrieben werden. Davon betroffen sind auch Angehörige 18 verschiedener indigener Gruppen. Einige davon hatten noch nie Kontakt zu anderen Menschen. Es ist fest davon auszugehen, dass ihr Immunsystem nicht an das unsere angepasst ist. Der Bau des Belo Monte Staudamms war auch immer wieder Bestandteil massiver Korruptionsskandale.

Wir fordern, dass die Aufstauung des Ilisu Staudamms beendet und der Damm zurückgebaut wird.

Wir fordern, dass die Schweiz und die anderen Staaten ihre Verträge mit dem türkischen Regime aufkündigen.

Wir fordern, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen keine Geschäfte mit Diktatoren, Tyrannen und anderen undemokratischen Machtinhaber machen.

Wir fordern, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen keine Klima- und Umwelt schädlichen Projekte oder solche die gegen den Willen der lokalen Bevölkerung verstossen, unterstützen.

Unsere Solidarität gilt den Kurd*innen, welche die Welt mutig gegen den Terror des Daesh verteidigt haben und allen Menschen, die gegen Unterdrückung kämpfen.

Andritz Gruppe – Shame on you!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus
Hoch die grenzenlose Solidarität!

 

MM: Es gibt Nichts zu feiern

Heute Morgen, 1. August 2019 haben Mitglieder*innen der Gruppe RESolut ein acht Meter langes Banner mit der Aufschrift „Menschen ertrinken im Mittelmeer – Die Arktis brennt – ES GIBT NICHTS ZU FEIERN“ beim Schirmerturm auf der Museggmauer aufgehängt. Damit protestieren wir gegen den patriotischen Freudentaumel, in den die Schweiz jeden ersten August verfällt, denn wer über den Tellerrand hinausschaut erkennt die massiven Probleme vor denen wir stehen, die die Schweiz mitverursacht.

Der Reichtum der Schweiz basiert auf der Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung der Umwelt. Nicht nur die Schweizer Banken, die kürzlich verstärkt in den Medien waren, tragen zur Verstärkung der Klimakrise bei, auch zahlreiche Firmen aus den Bereichen Rohstoffhandel, Lebensmittel, Rüstung, Pharma, Tourismus und Landwirtschaft setzen ihre Gewinne über die Interessen der Allgemeinheit, die Klimakrise zu lösen. Auch die Bürgerliche Politik der Schweiz verhindert Fortschritt und blockiert griffige Massnahmen um den CO2 Ausstoss möglichst schnell zu senken. Bei der SVP, die den heutigen Tag besonders feiert, zweifelt man den Menschengemachten Klimawandel sogar entgegen der Meinung von über 98% der Wissenschaftler an. Eine neue Kampagne der (J)SVP mit dem Motto „Kreta statt Greta“ ist besonders Geschmackslos und zeigt die Verzweiflung in der die SVP steckt, den ausser Fremdenfeindlichkeit und Leugnung hat sie der Klimakrise nichts entgegenzusetzen.

Gerade wenn sich in der Politik und Wirtschaft nichts bewegt, ist eine starke ausserparlamentarische Opposition dringend notwendig. Wir brauchen jetzt Lösungen für die Klimakrise, denn schon in wenigen Jahren könnte deren Verlauf unbeeinflussbar werden.

Aber nicht nur zahlreicher Verbrechen gegen die Natur machen sich Schweizer Multis schuldig. Durch Privatisierung, Verdrängung und Zerstörung der Natur werden millionen Menschen die Lebensgrundlage geraubt. Miese Arbeitsbedingungen bieten ihnen keine Perspektive und nicht zu letzt tauchen schweizer Waffen auch immer wieder in bewaffneten Konflikten auf, werden von Regierungen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt oder landen sogar in den händen von Terroristen.

Angesichts dieser gesetzlichen und moralischen Verbrechen gibt es nichts zu feiern. Auch in der Geschichte finden wir kaum positive Ereignisse. Die Schweizer Neutralität ist ein Märchen. Die Schweiz paktierte mit den Faschisten und von der Humanitären Tradition könnt ihr den Verfolgten erzählen, die wärend dem zweiten Weltkrieg an der Grenze abgewiesen oder direkt den Nazis übergeben wurden.

Auch heute sterben wieder Menschen an Grenzen. Es sind diesmal nicht direkt die Schweizer Aussergrenzen sondern die Grenzen der Festung Europa. Menschen sterben auf der Flucht vor Elend, Armmut, Hunger, Krieg und Verfolgung im Mittelmeer oder werden auf dem Weg dahin verschleppt, vergewaltigt und/oder versklavt.

Obwohl es eigentlich schon zu spät ist, haben wir dieses Mal die Chance es richtig zu machen. Wie unabhängige Beobachter*innen berichten, gleichen die Verhältnisse in Libyschen Flüchtlingslagern den KZ’s. Schutzsuchende werden dort gefoltert, vergewaltigt, versklavt und ermordet.
Es ist dringend notwendig, dass diese Lager evakuiert werden. Die Seawatch 3 hat bereits angeboten mit der Evakuirung zu beginnen, doch Salvinis Italien hält das Schiff immer noch auf und auch die europäischen Staaten weigern sich, ihre Bürokratie und ihre Ressentiments zu überwerfen um weitere humanitäre Katastrophen zu verhindern.

Solange die Welt brennt und Grenzen töten gibt es nichts zu feiern. Wir werden kämpfen, bis die Nationalstaaten und das Kapitalistische System fallen und alle Menschen in Freiheit leben!

Schweizer Staat – Schurken Staat – Wir haben dich zu kotzen satt!