Lasst uns die Revolution in Rojava gegen die türkischen Invasionskriege verteidigen!

Wir befinden uns im 11. Jahr der Nord- und Ostsyrien-Rojava-Revolution. So wie diese Revolution eine starke Hoffnung für die Völker Nord- und Ostsyriens geschaffen hat, ist sie auch ein gutes Beispiel der Solidarität für die Völker des Nahen Ostens, Europas, der Welt und wurde von allen demokratischen Kräften und Völkern, die sich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen, begrüsst. Lange Zeit wurde und wird die Revolution gegen alle reaktionären und status-quo-Kräfte verteidigt. Die Völker Nord- und Ostsyriens verteidigen diese Revolution und treten keinen Schritt zurück.
Der Diktator Erdoğan und der türkische Staat sind seit Beginn der Revolution eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in Nord- und Ostsyrien. Das Erdogan-Regime organisiert reaktionäre Banden vor Ort und greift die Menschen in Rojava an.
Die Angriffe auf Nord- und Ostsyrien nehmen von Tag zu Tag zu, und der türkische Staat tut alles, um den revolutionären Prozess zunichte zu machen.
Mit der stillschweigenden Billigung der internationalen Gemeinschaft setzt Erdogan seine Strategie der ethnischen Säuberung fort, so wie er es heute tut. Die internationalen Mächte, die zu diesen Massakern schweigen, machen sich mitverantwortlich. Die türkische Armee bombardiert die Städte im Nordosten Syriens aus der Luft und am Boden, und diese Angriffe folgen auf eine Reihe von Tötungen von Zivilist:innen durch türkische Militärdrohnen in den letzten Monaten. Das Ziel von Erdoğan und dem türkischen Staat ist klar: die ethnische Säuberung der Kurd:innen. Darüber hinaus richten sich diese Angriffe auch gegen die assyrischen Christ:innen in der Region. Als Folge dessen
erzielt der türkische Staat eine Destabilisierung der Revolution in Nord- und Ostsyrien.
In diesem Zusammenhang hat der türkische Staat Defacto-Verwaltungen in Efrin, Serekaniye und Gri Spi durch Invasionsangriffe errichtet. In diesen Angriffen werden die Pläne zur Ausdehnung der Besatzung auf ganz Nord- und Ostsyrien deutlicher und er will die demokratische autonome Selbstverwaltung, die in Rojava zum Leben erwacht ist, vollständig beseitigen. Der türkische Staatschef Erdoğan, der in diesem Zusammenhang diplomatische Gespräche führt, versucht, durch Manipulationen auf der internationalen Bühne die Grundlage für einen umfassenden Angriff auf Rojava zu schaffen. Er vertieft das Chaos im Nahen Osten, um seine neo-osmanischen Träume zu verwirklichen und das Gleichgewicht der Kräfte auf seine Achse zu verlagern, indem er sich eine Einflusssphäre verschafft.
Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, sich auf die Seite der Revolution und der Menschen in Nord- und Ostsyrien zu stellen. Die von der Türkei unterstützen ISIS-Banden haben lange Zeit versucht, die Revolution in Rojava zunichte zu machen, und die Völker haben sich dagegen gewehrt. Nun ist es notwendig, sich mit den Völkern in Nord- und Ostsyrien zu solidarisieren. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle fortschrittlichen, demokratischen und freiheitlichen Kräfte die Revolution in Rojava zu unterstützen. Wir rufen die gesamte Menschheit auf, sich mit den Völkern Nord- und Ostsyriens (Armenier, Kurden, Assyrer, Chaldäer, Araber, Turkmenen…) zusolidarisieren.
Lasst uns gemeinsam die Revolution verteidigen! Nieder mit dem Faschismus! Alle zusammen fürdie Selbstbestimmung der Völker!

Demo, 28.7.2020, 18:00 Uhr, Mühlenplatz Luzern

Gegen die totale Verwaltung in Lagern – Für mehr Selbstbestimmung von
geflüchteten Menschen!

Das Schweizer Asylsystem ist geprägt durch Fremdbestimmung. Was schon seit längerem
für Nothilfebezüger*innen gilt, wurde mit der Inbetriebnahme der Bundesasyllager im März
2019 auch für Neuankommende Realität. Strenge Präsenzzeiten entscheiden über
Geldauszahlung und Essensausgabe, Kochen ist nur zu gewissen Zeiten oder gar nicht
zugelassen und fest zugewiesene Schlafplätze in Mehrbettzimmern verunmöglichen
Privatsphäre. Selbstorganisation oder private Unterbringung ist nicht erwünscht und wer
es trotzdem tut, muss auf sämtliche Unterstützungen verzichten.

Seit dem 1. März 2019 gilt das neue Asylgesetz mit beschleunigten Verfahren. Geflüchtete
werden seither sofort nach dem Grenzübertritt Lagern zugewiesen. In 140 Tagen soll dann
über das Asylgesuch entschieden werden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In einem
System von 19 verschiedenen Lager werden Geflüchtete untergebracht, eingeteilt und vor
allem auch kontrolliert. Es spricht für sich, dass es mehr sogenannte Ausreisezentren als
Verfahrenszentren gibt. Fünf „Verfahrenszentren“ (in denen Geflüchtete befragt und
Entscheide gefällt werden) stehen neun Ausschaffungslager („Ausreisezentren“)
gegenüber. Für diejenigen Geflüchteten, die sich ihrer Verwaltung durch die Schweizer
Behörden widersetzen, stehen als Warnung zusätzlich die besonderen Zentren und die
Ausschaffungsgefängnisse Bässlergut (Basel), Flughafen (Kloten) und Framboise (Genf)
bereit.

Das Regime der Bundeszentren ähnelt Gefängnissen. Sie können nur zu bestimmten
Tageszeiten verlassen werden. Und der Zutritt zu den Bundeslagern ist für Vertreter*innen
der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt. Persönliche Kontakte zu Personen ausserhalb
der Lager sind damit praktisch verunmöglicht. Nichts soll der effizienten, reibungslosen
Verwaltung der Geflüchteten im Weg stehen.

Wer im Schweizer Asyl-Lotto ein schlechtes Los gezogen und ausreisen sollte, dies aber
nicht kann oder will, wird in so genannten kantonalen „Rückkehrzentren“ (Bunker, isolierte
Baracken, …) untergebracht. Arbeit ist verboten und die Unterstützung reicht nicht zum
Leben und ist gerade zuviel zum Sterben. Die Lebensbedingungen sind repressiv,
entwürdigend und machen die Menschen krank.

Schauen wir hin und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen die Politik der
Ausgrenzung und der Isolation.

Besammlung: 18:00 Uhr Mühlenplatz, Luzern.

Bitte bringt eure Schutzmasken mit und haltet euch an die Hygienemassnahmen.

Velotour d‘Horizon
Die Demo findet im Rahmen der Velotour d‘Horizon statt. Diese fährt vom 10.7.-2.8.2020
durch die Schweiz, besucht Brennpunkte des Schweizer Asyl-Lager-Systems und
thematisiert, welches Ausmass die Einschränkungen im Lageralltag angenommen haben.
Vom 27.-29.7. ist die Velotour in Luzern.

Mehr Informationen unter antira.org/velotour