MM: Stoppt den Nazi Terror

Heute Abend haben wir beim Kreuzstutz ein Transpi mit der Aufschrift: «Stoppt den Nazi Terror in Hanau und überall» aufgehängt. Damit reagieren wir auf die 10 Morde eines Rechtsextremen im deutschen Hanau. Den Angehörigen der Opfer gilt unser herzlichstes Beileid.

Seit Jahren radikalisiert sich die rechtsextreme Szene in Europa und auf der ganzen Welt. Kaum ein Monat vergeht, in dem uns nicht Nachrichten von neuen Anschlägen mit Todesopfern erreichen. Auch wenn es in der Schweiz in letzter Zeit keine bekannten Morde mit faschistischem Hintergrund gab, spielt die Schweiz eine zentrale Rolle in der europäischen Szene. So dient die Schweiz als sicheres Hinterland für Neo Nazi Konzerte oder für Faschisten, die vor den deutschen Behörden untertauchen. Eine zentrale Rolle spielte die hiesige Nazi Szene auch bei den NSU Morden, für welche sie eine Waffe geliefert hat. Auch im Kanton Luzern fanden in den letzten Jahren regelmässig Konzerte und weitere Anlässe von faschistischen und Neonazistischen Gruppen statt.

Immer wieder wird Linke Agitation mit rechtsextremer Gewalt gleichgesetzt. Wer aber zum Beispiel die 10 Morde von gestern mit beispielsweise einer Sprayerei an der UBS gleichsetzt verharmlost rechtsextreme Gewalt und verhöhnt die Opfer ebendieser.

Schon viel zu lange wird der Kampf gegen menschenverachtende und demokratiefeindliche rechtsextreme Strukturen der Zivilbevölkerung überlassen. Es ist Zeit, dass auch der Kanton Luzern Farbe bekennt und nicht weiterhin auf dem rechten Auge blind ist.

MM Bodumvillen: Bevölkerungsantrag eingereicht

Mit 248 Unterschriften hat ein Bündnis bestehend aus der Gruppe RESolut und diversen Einzelpersonen aus der Stadt Luzern einen Bevölkerungsantrag zur Rettung der Bodumvillen eingereicht.

Der Bevölkerungsantrag verlangt, dass der Stadtrat die Enteignung der sogenannten Bodumvillen an der Obergrundstrasse 99 und 101 prüft und wenn möglich einleitet. Sollte dafür die rechtliche Grundlage fehlen verlangt der Bevölkerungsantrag weiter, dass der Stadtrat eine Grundlage schafft, die eine Vergesellschaftung ermöglicht, wenn die Eigentümerin von erhaltens- oder schützenswerten Bauten den Erhalt ihrer Liegenschaften gefährdet oder den Unterhalt der Liegenschaften nachweislich vernachlässigt.

Seit Jorgen Bodum die Liegenschaften an der Obergrundstrasse 99 und 101 im Jahr 2013 erworben hat, stehen diese leer. Trotz mehreren Verhandlungsversuchen seitens der Stadt Luzern mit dem Eigentümer, ist bis heute nichts passiert. Im Gegenteil: Vor einigen Jahren hat sich die Substanz der Gebäude massgeblich verschlechtert. Unbedeckte Dächer und die teilweise geöffneten Fenster haben die Abnützung der Bausubstanz beschleunigt. Die als erhaltenswert eingestuften Gebäude sind seither schutzlos der Witterung ausgesetzt. Bereits im April 2017 haben Aktivist*innen den skandalösen Zustand der Obergrundstrasse 99 dokumentiert und veröffentlicht.

In Luzern besteht ein grosses Interesse an Wohnraum und Raum für Kultur. Der Erhalt schützenswerter Bauten ist von schweizweitem Interesse. Mit seinem Verhalten handelt Jorgen Bodum in krasser Weise gegen das öffentliche Interesse. Da Verhandlungen zwischen der Stadt Luzern und Bodum zu keiner Lösung führten, müssen andere Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Interessen ergriffen werden.

Die benötigten 200 Unterschriften wurden Anfang Dezember gesammelt. Besonders überrascht waren die Aktivist*innen dabei, wie gross der Unmut in der Bevölkerung ist und dass das Anliegen von Menschen aus allen politischen Lagern unterstützt wurde. Für die Aktivist*innen steht deshalb fest: Der Stadtrat muss diese Steilvorlage aus der Bevölkerung jetzt annehmen und in Sachen Bodumvillen endlich durchgreifen.

RESolut und Einzelpersonen

Hunderte demonstrieren in Luzern gegen das WEF

Am Samstagnachmittag demonstrierten 300 Personen gegen das WEF in Luzern. Die von der Gruppe RESolut organisierte Demo begann um 14:00 Uhr auf dem Bahnhofplatz und führte durch die Neu- und Altstadt über die Seebrücke wieder zurück auf den Bahnhofplatz, wo sich die Demo nach einer Abschlusskundgebung um 17:00 Uhr auflöste.

Die nach Gesprächen mit der Stadt bewilligte Demo verlief problemlos und zog ganz unterschiedliche Personen aller Altersgruppen an. Der Demonstrationszug wurde von einem Transparent mit der Aufschrift «WEF OFF – Die Zukunft gehört uns» angeführt und von einer Band begleitet. Bei Ansprachen beim Helvetiagärtli und auf dem Kornmarkt machten Mitglieder des Klima- und Frauenstreiks auf ihre Kritik am WEF aufmerksam.

In ihrem Aufruf zur Demo bezeichneten die Organisator*innen das WEF, welches dieses Jahr zum 50. Mal stattfindet, als stinkendes Feigenblatt der Mächtigen. Unter dem Vorwand die Welt besser zu machen, würden sie ihren Reichtum mehren und zerstörten die Umwelt. Dieses Jahr hat auch US-Präsident Donald Trump sein Kommen angekündigt. Trump stehe mit seinem sexistischen und chauvinistischen Verhalten und seiner rassistischen Politik exemplarisch für eine Elite alter, weisser Männer, welche weiterhin nur nach Macht und Profit streben würde. Das WEF selbst verweigere kritischen Medien die Akkreditierung. Und der Staat finanziere alljährlich mit Steuergeldern den Schutz dieser Farce.

Die Organisator*innen sind sehr zufrieden mit der Demo und rufen für den kommenden Samstag zur gemeinsamen Anreise an die Anti WEF Demo in Bern auf. Dazu werden die Aktivist*innen den 14:00 Zug nach Bern besteigen.

Vom 19. bis zum 21. Januar findet ausserdem die Winterwanderung für Klimagerechtigkeit von Landquart nach Davos statt.

Anti WEF Demo: Stadt und RESolut einigen sich

Im Streit um die Bewilligung der Anti-WEF-Demo am 11. Januar 2020 in Luzern haben sich die Organisator*innen und die Stadt Luzern in einem Gespräch geeinigt. Die Demonstration wird bewilligt stattfinden.

Kurz vor Weihnachten hat die Aktivist*innen-Gruppe RESolut zur Anti-WEF-Demo am 11. Januar in Luzern aufgerufen. Zur Not wollten sie unbewilligt demonstrieren. Dies, weil die Stadt Luzern in letzter Zeit nur Demonstrationen nach Ladenschlusszeiten und auf schlechten Routen bewilligt habe. Bei einem Gespräch konnten die Differenzen nun behoben werden.

Die Demonstrant*innen werden sich am kommenden Samstag um 14:00 Uhr auf dem Bahnhofplatz besammeln. Die Demo startet um 14:30 und führt durch die Neu- und Altstadt wieder zurück auf den Bahnhofplatz.

Die Organisator*innen bezeichnen das WEF, welches dieses Jahr das 50. Mal stattfindet, als stinkendes Feigenblatt der Mächtigen. Unter dem Vorwand die Welt besser zu machen würden sie ihren Reichtum mehren und zerstörten die Umwelt. Dieses Jahr hat auch US-Präsident Donald Trump sein Kommen angekündigt. Trump stehe mit seinem sexistischen und chauvinistischen Verhalten und seiner rassistischen Politik exemplarisch für eine Elite alter, weisser Männer, welche weiterhin nur nach Macht und Profit streben würde. Das WEF selbst verweigere kritischen Medien die Akkreditierung. Und der Staat finanziere alljährlich mit Steuergeldern den Schutz dieser Farce.

Mit Blick auf die Proteste überall auf der Welt lautet das Motto der Demo deshalb: WEF OFF! – Die Zukunft gehört uns!

RESolut

Aufruf zur Demo: https://resolut.noblogs.org/post/2019/12/22/wef-off-die-zukunft-gehoert-uns/

 

WEF OFF! – Die Zukunft gehört uns!

Demo Samstag 11.01.2020, 14.00, Bahnhofplatz Luzern

Alle Jahre wieder folgen die Herrschenden, Kriegstreibenden und Despot*innen aus aller Welt der Einladung von Klaus Schwab um sich im militärisch hochgerüsteten Davos zu treffen.

Davos ist das stinkende Feigenblatt der Mächtigen. Unter dem Vorwand die Welt besser machen zu wollen, mehren sie ihren Reichtum, zerstören unsere Umwelt, spalten und entmenschlichen uns mit ihrem unerbittlichen Streben nach mehr und mehr Profit. Das Geld fliesst ungehindert um den Globus während Menschen an den Landesgrenzen sterben oder im Mittelmeer ertrinken.

Gleichzeitig brennen die Strassen dieser Welt. Von Chile, über Bolivien, bis Libanon, Rojava, Frank-reich und Hong Kong kämpfen die Menschen für Freiheit und Gleichberechtigung und gegen das Joch von staatlicher Autorität, Krieg und Krise.

In Zeiten des wiederkehrenden Faschismus, der brennenden Regenwälder und der immer noch existierenden Lohnsklaverei nehmen wir uns die Strasse. Unsere Antwort auf Staat und Kapital heisst Solidarität! Kämpfen wir gemeinsam für unsere Zukunft. Eine Zukunft der Freiheit ohne Unterdrückung und Rassismus!

Wir wollen unsere Welt gemeinsam gestalten und selbst bestimmen, wie wir unser Zusammenleben organisieren. Die Zeit der Reichen und Mächtigen ist endgültig abgelaufen!

Wir meinen für die Ausübung eines Menschenrechts nicht um Erlaubnis fragen zu müssen. Zahlreiche Demonstrationen in der Vergangenheit haben nur schlechte Routen bewilligt bekommen und mussten ausserdem ausserhalb der Ladenöffnungszeiten stattfinden. Wir sind nicht bereit im Januar um 17:00 Uhr durch die verlassenen Gassen Luzerns zu ziehen. Der Sinn einer Demonstration ist gesehen zu werden. Dies muss die Stadt ermöglichen.

Falls die Stadt Luzern bereit ist eine attraktive Route am Nachmittag zu bewilligen, können sie uns gerne über resolut@mail.ch kontaktieren. Andernfalls rufen wir zu einer selbstbestimmten, lautstarken und friedlichen Demo in Luzern auf.

Wipe out WEF!

 

 

Plakat als PDF Anti WEF Demo Luzern

RESolut Hardcore Fest

13.12.2019 SEDEL Luzern

20:00 VoküRetour ligne automatique
21:00 Film: Sad but trueRetour ligne automatique
22:00 Days of Cinder (Progessive Metal Core) LuzernRetour ligne automatique
23:00 Uratsakidogi (Black Metal Hip Hop) Moscow

Kommt, diskutiert und feiert mit uns!

URATSAKIDOGIRetour ligne automatique
Uratsakidogi or URATSAKIDOGI (Russian- Uratsakidogy ) is a Russian rock band based in Moscow and there awesome music is a mixture of several genres. Such as alternative rock, hardcore, grindcore, death metal, hard rock, punk, folk, avant-garde, noise, hip-hop, jazz and industrial, although the musicians characterize their genres as “Pazor metal “and” Absurd rock “. What they did, unexpectedly, is a creation of a new music genre, Black-Hop.

DAYS OF CINDERRetour ligne automatique
Days of Cinder combines elements of Hardcore, Progressive, Groove Metal and Stoner in their songs. Multi-layered rhythms, heavy riffs and powerful harmonies are being used to create their own sound.

Film: SAD BUT TRUERetour ligne automatique
Ivan Khutorskoj war ein einfacher Moskauer Punkrocker, der irgendwann die Nase voll hatte, dass die Besucher von Underground-Konzerten immer wieder von Hooligans und Nazi-Skinheads angegriffen wurden. Ivan war ein starker und mutiger Kerl und begann selbständig Widerstand zu leisten gegen die, die jahrelang jüngere Anhänger von Punk-Musik zusamengeschlagen und verstummelt haben. Bald wurde die Sicherheitsfrage auf verschiedene Underground-Shows zu Ivans Hauptaufgabe. Seine kontinuierlichen Bemühungen und die seiner Freunde und Unterstützer ist die Zahl von Punk- und Hardcore-Konzerten gestiegen. Seltene halblegale Verantaltungen „für Freunde“ sind in eine echte unabhängige subkulturelle Szene verwandelt worden. Die, die „die alten Zeiten“ nicht erlebt haben, können kaum glauben, dass nur vor ein paar Jahren jeder Besuch von einem Punk-Konzert mit Angriffen von Nazi-Schlägern, Schlägereien oder sogar Morden endeten, sowohl bei Auftritten von lokalen Punk-Bands als auch bei weltberühmten Stars.

Leider hat sich Ivan während seiner aktiven (und auch ehrenamtlichen) Arbeit zum Wohl des Undergrounds nicht nur Freunde, sondern auch Feinde gemacht. Im November 2009 wurde er mit einem Schuss im Genick im Treppenhaus seinesRetour ligne automatique
eigenes Haus ermordet. Als Ivans Mörder stellte sich der 28-jährige Alexey Korshunov heraus. Er war ein Mitglied einer terroristischen Neonazi-Gruppierung. Zwei Jahre später nach diesem Verbrechen ist er durch die Explosion seiner eigenen Granate ums Leben gekommen. Andere Mitglieder dieser Gruppierung wurden zu längeren Haftstrafen verurteilt und befinden sich noch immer im Gefängnis.

Hongkong Solidaritätsaktion

Am Sonntagmorgen haben mehrere Aktivist*innen der Gruppierung RESolut ein Banner mit der Aufschrift «Solidarity with the protests in Hongkong» in Chinesisch und Englisch beim Löwendenkmal in Luzern aufgehängt.

Mit dieser Aktion erklären wir uns solidarisch mit den Protesten in Hongkong, welche, obwohl die Medien nur noch wenig darüber berichten, weitergehen.
Die Demonstrationen, welche im Juni begannen, wurden trotz massiver Repression immer stärker. Die Demonstrant*innen fordern:

    • Zurückziehung der Charakterisierung der Proteste vom 12. Juni als „Krawalle“
    • Freilassung aller inhaftierter Demonstranten.
    • Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Hongkonger Polizei.
    • Allgemeines Wahlrecht für den Legislativrat sowie das Amt des Regierungschefs (Chief Executive).

Wir unterstützen die Forderungen der Freiheitsbewegung und fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt. Erst am Freitagmorgen ist der 22-jährige Student Alex Chow verstorben, nachdem er von einem Parkhaus gestürzt ist, welches von der Polizei massiv mit Tränengas angegriffen wurde.

In unseren Gedanken sind wir bei den Protestierenden in Hongkong, Chile, Ecuador und überall auf der Welt, welchen wir Mut und Durchhaltekraft wünschen, bis alle Regime fallen und alle in Freiheit leben.

Von der Schweiz verlangen wir die sofortige Aufkündigung des Freihandelsabkommen mit China und, dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Hongkonger Freiheitsbewegung in ihren Forderungen zu unterstützen.

RESolut

Seebrücke Aktion in Luzern

Sichere Fluchtwege Jetzt!
 
Am Samstagmorgen haben wir, die Gruppen RESolut und Seebrücke an der Seebrücke ein grosses Transparent mit der Aufschrift “39 Refugees died in GB – Sichere Fluchtwege jetzt! – safe passage now!” aufgehängt.
 
Am Mittwochabend wurde im britischen Essex ein LKW mit 39 Leichen von Geflüchteten aus dem asiatischen Raum gefunden. Dies sind 39 weitere Menschen, die durch die gescheiterte Abschottungspolitik Europas ihr Leben verloren haben.
 
Flüchtlingsdeals, verschärfte Grenzkontrollen und unterlassene Nothilfeleistung auf dem Mittelmeer haben in den letzten Jahren, wie wir erwartet haben, nicht zu einer Abnahme der Flüchtlingsströme geführt. Nach wie vor werden jedes Jahr tausende Schutzsuchende auf der Flucht misshandelt, vergewaltigt, versklavt, ermordet oder verlieren Ihr Leben auf andere Weise an der Festung Europa. Die repressiven Mittel der europäischen Staaten treiben Menschen, die ausser der Flucht keine Perspektive haben, immer tiefer in die Arme skrupelloser, krimineller Gangs, die aus der Not anderer versuchen Profit zu schlagen.
 
Solange es Kriege und Ausbeutung gibt, wird es immer Menschen auf der Flucht geben. Es ist höchste Zeit, dass für diese ein sicherer Weg besteht, ihren Asylanspruch prüfen zu lassen. Wenn die Politiker*innen ernsthaft etwas gegen Schlepper*innen und Menschenhändler*innen unternehmen wollen, müssen sie sichere Fluchtwege schaffen und diesem Leid ein Ende bereiten.
 
RESolut & Seebrücke

An die 1000 Personen demonstrieren in Luzern gegen den Krieg in Nord Syrien. FOTOS

Am Samstagnachmittag riefen 14 linke Organisationen zur Grossdemo gegen den Krieg in Nordsyrien auf. Gegen 15:30 besammelten sich an die tausend Personen auf dem Mühleplatz, bevor sie lautstark durch die Alt- und Neustadt zogen. Vor dem Regierungsgebäude wurden Kerzen und Rosen in Gedenken and die Opfer der türkischen Invasion, niedergelegt und die Schweiz zum Handeln aufgefordert. Die Demonstrant*innen hatten klare Forderungen:

• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasion zu stoppen.
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte.
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten.
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischen Kriegstreiber*innen.
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen, der türkischen Opposition sowie der freien Presse.

Die Demo verlief friedlich und endete gegen 17:30 im Vögeligärtli.

Die Organisator*innen sind mit dem Verlauf der Demo friedlich, sagt ein Mitorganisator, obwohl es teilweise schwierig gewesen sei, die grosse Menschenmasse durch die engen Gassen Luzerns zu schleusen.

Folgendes Flugblatt wurde an der Demo verteilt:

Stoppt den Krieg in Nord Syrien Jetzt!

Heute ist der 10. Tag nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Nord Syrien, völkerrechtswidrig, weil dieser ohne UN Mandat auf ausländischem Boden erfolgt. Die Offensive startete am 9.10. nach dem feigen Verrat Trumps an seinen Verbündeten, von denen im Kampf gegen den IS unzählige gefallen sind und die seither ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodell in Rojava aufbauen.

In den 10 Tagen wurden hunderte Personen getötet. Darunter 218 kurdische Zivilist*innen (davon 18 Minderjährige). Ausserdem teilte Amnesty International gestern mit, dass es erdrückende Beweise für Kriegsverbrechen der türkischen Streitkräfte gibt. Dazu gehören Angriffe auf Wohnhäuser, eine Bäckerei und eine Schule. Der Angriff auf einen grossen zivilen Konvoi in dem auch mehrere Journalist*innen sassen, sowie die kaltblütige Hinrichtung einer prominenten syrisch-kurdischer Politikerin Hevrin Khalaf. Die Kurd*innen vor Ort werfen den türkischen Streitkräften ausserdem die Hinrichtung von Gefangenen sowie der Einsatz von chemischen Waffen vor. Ausserdem konnten zahlreiche IS Kämpfer durch die türkischen Angriffe fliehen und der IS ist in der Region so aktiv, wie schon lange nicht mehr. Es geht Erdogan nicht um die Schaffung eines Friedenskorridors, was eine Ironie in sich ist, sondern um die Vernichtung der Kurd*innen. Wird Erdogan nicht gestoppt, droht ein Genozid!
Trumps Waffenruhe, welche lediglich eine Pause ist, ist ein fauler Deal, der einzig dazu dient, dass er sich aus der Verantwortung stehlen kann. Die Aufforderung an die Kurd*innen mit ihren Familien innert fünf Tage ihre Heimat zu verlassen ist ein Hohn, zumal sich die Türkei nicht mal an das Abkommen hält.

Dass die internationale Staatengemeinschaft nicht handelt ist unerträglich. Erdogans Drohung, Flüchtlinge nach Europa zu lassen, macht uns keine Angst. Denn was er zurück hält ist nicht die Pest, sondern schutzsuchende Menschen, die hier herzlich willkommen sind. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei war von Anfang an ein grosser Fehler. Auch die Schweiz ist in der Pflicht zu handeln! Jahrelang hat sie, von Schweizer Banken unterstützt, Waffen in die Türkei geliefert und das türkische Regime gestützt. Wir haben deshalb konkrete Forderungen:

• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasionzu stoppen
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischenKriegstreiber*innen
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen, der türkischen Opposition sowie der freien Presse

So lange die türkische Invasion andauert brauchen wir jede und jeden an den Demos auf der Strasse. Täglich finden in der Schweiz mehrere Demos statt. Wir rufen alle dazu auf sich daran zu beteiligen, denn wir üben dadurch nicht nur Druck auf Erdogan und unsere Regierung endlich aus, sondern zeigen auch der kurd*ischen Bevölkerung in Rojava unsere Solidarität.

Die nächste grosse Demo findet am 26.10. in Bern statt. Wir werden gemeinsam mit dem 12:00 Zug ab Luzern anreisen. Ausserdem rufen wir für morgen, Sonntag 20.10. zur offenen Sitzung um 15:00 im RäZeL – Horwerstrasse 14 Luzern auf, um weitere Aktionen zu planen.