Das Schweizer Asylsystem ist geprägt durch Fremdbestimmung. Was schon seit längerem
für Nothilfebezüger*innen gilt, wurde mit der Inbetriebnahme der Bundesasyllager im März
2019 auch für Neuankommende Realität. Strenge Präsenzzeiten entscheiden über
Geldauszahlung und Essensausgabe, Kochen ist nur zu gewissen Zeiten oder gar nicht
zugelassen und fest zugewiesene Schlafplätze in Mehrbettzimmern verunmöglichen
Privatsphäre. Selbstorganisation oder private Unterbringung ist nicht erwünscht und wer
es trotzdem tut, muss auf sämtliche Unterstützungen verzichten.

Seit dem 1. März 2019 gilt das neue Asylgesetz mit beschleunigten Verfahren. Geflüchtete
werden seither sofort nach dem Grenzübertritt Lagern zugewiesen. In 140 Tagen soll dann
über das Asylgesuch entschieden werden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In einem
System von 19 verschiedenen Lager werden Geflüchtete untergebracht, eingeteilt und vor
allem auch kontrolliert. Es spricht für sich, dass es mehr sogenannte Ausreisezentren als
Verfahrenszentren gibt. Fünf „Verfahrenszentren“ (in denen Geflüchtete befragt und
Entscheide gefällt werden) stehen neun Ausschaffungslager („Ausreisezentren“)
gegenüber. Für diejenigen Geflüchteten, die sich ihrer Verwaltung durch die Schweizer
Behörden widersetzen, stehen als Warnung zusätzlich die besonderen Zentren und die
Ausschaffungsgefängnisse Bässlergut (Basel), Flughafen (Kloten) und Framboise (Genf)
bereit.

Das Regime der Bundeszentren ähnelt Gefängnissen. Sie können nur zu bestimmten
Tageszeiten verlassen werden. Und der Zutritt zu den Bundeslagern ist für Vertreter*innen
der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt. Persönliche Kontakte zu Personen ausserhalb
der Lager sind damit praktisch verunmöglicht. Nichts soll der effizienten, reibungslosen
Verwaltung der Geflüchteten im Weg stehen.

Wer im Schweizer Asyl-Lotto ein schlechtes Los gezogen und ausreisen sollte, dies aber
nicht kann oder will, wird in so genannten kantonalen „Rückkehrzentren“ (Bunker, isolierte
Baracken, …) untergebracht. Arbeit ist verboten und die Unterstützung reicht nicht zum
Leben und ist gerade zuviel zum Sterben. Die Lebensbedingungen sind repressiv,
entwürdigend und machen die Menschen krank.

Schauen wir hin und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen die Politik der
Ausgrenzung und der Isolation.

Besammlung: 18:00 Uhr Mühlenplatz, Luzern.

Bitte bringt eure Schutzmasken mit und haltet euch an die Hygienemassnahmen.

Velotour d‘Horizon
Die Demo findet im Rahmen der Velotour d‘Horizon statt. Diese fährt vom 10.7.-2.8.2020
durch die Schweiz, besucht Brennpunkte des Schweizer Asyl-Lager-Systems und
thematisiert, welches Ausmass die Einschränkungen im Lageralltag angenommen haben.
Vom 27.-29.7. ist die Velotour in Luzern.

Mehr Informationen unter antira.org/velotour