Seebrücke Aktion in Luzern

Sichere Fluchtwege Jetzt!
 
Am Samstagmorgen haben wir, die Gruppen RESolut und Seebrücke an der Seebrücke ein grosses Transparent mit der Aufschrift “39 Refugees died in GB – Sichere Fluchtwege jetzt! – safe passage now!” aufgehängt.
 
Am Mittwochabend wurde im britischen Essex ein LKW mit 39 Leichen von Geflüchteten aus dem asiatischen Raum gefunden. Dies sind 39 weitere Menschen, die durch die gescheiterte Abschottungspolitik Europas ihr Leben verloren haben.
 
Flüchtlingsdeals, verschärfte Grenzkontrollen und unterlassene Nothilfeleistung auf dem Mittelmeer haben in den letzten Jahren, wie wir erwartet haben, nicht zu einer Abnahme der Flüchtlingsströme geführt. Nach wie vor werden jedes Jahr tausende Schutzsuchende auf der Flucht misshandelt, vergewaltigt, versklavt, ermordet oder verlieren Ihr Leben auf andere Weise an der Festung Europa. Die repressiven Mittel der europäischen Staaten treiben Menschen, die ausser der Flucht keine Perspektive haben, immer tiefer in die Arme skrupelloser, krimineller Gangs, die aus der Not anderer versuchen Profit zu schlagen.
 
Solange es Kriege und Ausbeutung gibt, wird es immer Menschen auf der Flucht geben. Es ist höchste Zeit, dass für diese ein sicherer Weg besteht, ihren Asylanspruch prüfen zu lassen. Wenn die Politiker*innen ernsthaft etwas gegen Schlepper*innen und Menschenhändler*innen unternehmen wollen, müssen sie sichere Fluchtwege schaffen und diesem Leid ein Ende bereiten.
 
RESolut & Seebrücke

An die 1000 Personen demonstrieren in Luzern gegen den Krieg in Nord Syrien. FOTOS

Am Samstagnachmittag riefen 14 linke Organisationen zur Grossdemo gegen den Krieg in Nordsyrien auf. Gegen 15:30 besammelten sich an die tausend Personen auf dem Mühleplatz, bevor sie lautstark durch die Alt- und Neustadt zogen. Vor dem Regierungsgebäude wurden Kerzen und Rosen in Gedenken and die Opfer der türkischen Invasion, niedergelegt und die Schweiz zum Handeln aufgefordert. Die Demonstrant*innen hatten klare Forderungen:

• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasion zu stoppen.
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte.
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten.
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischen Kriegstreiber*innen.
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen, der türkischen Opposition sowie der freien Presse.

Die Demo verlief friedlich und endete gegen 17:30 im Vögeligärtli.

Die Organisator*innen sind mit dem Verlauf der Demo friedlich, sagt ein Mitorganisator, obwohl es teilweise schwierig gewesen sei, die grosse Menschenmasse durch die engen Gassen Luzerns zu schleusen.

Folgendes Flugblatt wurde an der Demo verteilt:

Stoppt den Krieg in Nord Syrien Jetzt!

Heute ist der 10. Tag nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Nord Syrien, völkerrechtswidrig, weil dieser ohne UN Mandat auf ausländischem Boden erfolgt. Die Offensive startete am 9.10. nach dem feigen Verrat Trumps an seinen Verbündeten, von denen im Kampf gegen den IS unzählige gefallen sind und die seither ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodell in Rojava aufbauen.

In den 10 Tagen wurden hunderte Personen getötet. Darunter 218 kurdische Zivilist*innen (davon 18 Minderjährige). Ausserdem teilte Amnesty International gestern mit, dass es erdrückende Beweise für Kriegsverbrechen der türkischen Streitkräfte gibt. Dazu gehören Angriffe auf Wohnhäuser, eine Bäckerei und eine Schule. Der Angriff auf einen grossen zivilen Konvoi in dem auch mehrere Journalist*innen sassen, sowie die kaltblütige Hinrichtung einer prominenten syrisch-kurdischer Politikerin Hevrin Khalaf. Die Kurd*innen vor Ort werfen den türkischen Streitkräften ausserdem die Hinrichtung von Gefangenen sowie der Einsatz von chemischen Waffen vor. Ausserdem konnten zahlreiche IS Kämpfer durch die türkischen Angriffe fliehen und der IS ist in der Region so aktiv, wie schon lange nicht mehr. Es geht Erdogan nicht um die Schaffung eines Friedenskorridors, was eine Ironie in sich ist, sondern um die Vernichtung der Kurd*innen. Wird Erdogan nicht gestoppt, droht ein Genozid!
Trumps Waffenruhe, welche lediglich eine Pause ist, ist ein fauler Deal, der einzig dazu dient, dass er sich aus der Verantwortung stehlen kann. Die Aufforderung an die Kurd*innen mit ihren Familien innert fünf Tage ihre Heimat zu verlassen ist ein Hohn, zumal sich die Türkei nicht mal an das Abkommen hält.

Dass die internationale Staatengemeinschaft nicht handelt ist unerträglich. Erdogans Drohung, Flüchtlinge nach Europa zu lassen, macht uns keine Angst. Denn was er zurück hält ist nicht die Pest, sondern schutzsuchende Menschen, die hier herzlich willkommen sind. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei war von Anfang an ein grosser Fehler. Auch die Schweiz ist in der Pflicht zu handeln! Jahrelang hat sie, von Schweizer Banken unterstützt, Waffen in die Türkei geliefert und das türkische Regime gestützt. Wir haben deshalb konkrete Forderungen:

• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasionzu stoppen
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischenKriegstreiber*innen
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen, der türkischen Opposition sowie der freien Presse

So lange die türkische Invasion andauert brauchen wir jede und jeden an den Demos auf der Strasse. Täglich finden in der Schweiz mehrere Demos statt. Wir rufen alle dazu auf sich daran zu beteiligen, denn wir üben dadurch nicht nur Druck auf Erdogan und unsere Regierung endlich aus, sondern zeigen auch der kurd*ischen Bevölkerung in Rojava unsere Solidarität.

Die nächste grosse Demo findet am 26.10. in Bern statt. Wir werden gemeinsam mit dem 12:00 Zug ab Luzern anreisen. Ausserdem rufen wir für morgen, Sonntag 20.10. zur offenen Sitzung um 15:00 im RäZeL – Horwerstrasse 14 Luzern auf, um weitere Aktionen zu planen.

 

Stoppt den Krieg in Nord Syrien

Stoppt den Krieg in Nord Syrien

Grosse Anti-Krieg-Demo 19.10.19 15:30 Mühlenplatz Luzern

Wir sind entsetzt über Präsident Trumps feigen Verrat an seinen Verbündeten in Nord Syrien, durch welchen er Erdogan einen Freischein für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gibt. Dieser ist nicht nur verheerend für die Kurd*innen in Rojava, welche nach einem opferreichen Kampf gegen den IS ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodel aufbauen, sondern könnte auch für die ganze Region und Europa zu einem riesigen Problem werden, weil die Kurd*innen die Gefängnisse mit den IS-Kämpfern nicht mehr bewachen können. Ein Problem, vor welchem die europäischen Staaten schon viel zu lange die Augen verschliessen. Sie sind nicht einmal bereit ihre eigenen Landsleute zurück zu nehmen, nachdem sie schon versagt haben, diese an der Ausreise zu hindern.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass wir uns nicht auf die herrschende Politik verlassen dürfen. Den Machthabern ist es herzlich egal, ob es Krieg gint, denn wer kämpft und stirbt sind nicht sie, sondern die armen Schweine, die keine Perspektive im Leben haben. Während die Armen elendig abkratzen, machen die Reichen fette Kasse durch den Handel mit Waffen oder skandalösen Spekulationsgeschäften. – in beides ist die Schweiz involviert!

Es ist 2019 und die internationale Staatengemeinschaft schaut immer noch tatenlos dabei zu, wenn grössenwahnsinnige Staatsführer ihren Territorialanspruch und ihre Allmachtsphantasien mit Waffengewalt durchsetzen wollen. Es liegt also einmal mehr an uns, der Zivilbevölkerung auf die Strasse zu gehen und zu zeigen, dass wir entschieden gegen jeden Angriffskrieg sind.

Wir rufen deshalb zur grossen Anti-Kriegs-Demo am 19.10. auf. Wir besammeln uns um 15:30 auf dem Mühlenplatz in Luzern.

Stoppt den Krieg in Nord Syrien!

Keine Geschäfte mit Kriegstreiber*innen!

Weg mit Erdogan – weg mit Trump!

 

www.RESolut.tk

Transpi Aktion gegen Roviva

In der Nacht auf Sonntag haben wir in der Region Luzern fünf Geschäfte besucht, die Roviva Produkte verkaufen und ein Transpi hinterlassen.

Der CEO und Alleininhaber der Firma Roviva, Peter Patrik Roth ist seit Jahren in der lokalen und internationalen Neonaziszene unterwegs und gut vernetzt. Mit den Einnahmen von Roviva unterstützt er die Rechtsextreme Szene kräftig. So unterstützte er zum Beispiel die rechtsextreme Kleidermarke White Rex mit CHF 50’000.-

Wer Roviva kauft unterstützt Neonazis. Wir fordern Peter Patrik Roth auf, sich zurückzuziehen und die Leitung der Firma Roviva der Belegschaft zu übergeben.

Folgende Geschäfte wurden besucht:

Boycott Roviva

Wohnidee Luzern AG
Metzgerrainli 6
6004 Luzern

Good night white pride

Reseda Luzern
Obergrundstrasse 42
6003 Luzern

Nazi freie Träume

Exclusiv Wollbett
Luzernerstrasse 3
6010 Kriens

Schlaf nicht mir Nazis

KARE Luzern
Emmenweidstrasse 16
6020 Emmenbrücke

Träum nicht vom dritten Reich

Näf Möbelhaus
Seestrasse 2
6052 Hergiswil