Archiv der Kategorie: Kapitalismus

Kundgebung gegen Ilisu Staudamm 6.9.2019

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Für den 6. September 2019 rufen wir zum Protest gegen die Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms in Kurdistan auf. Die Kundgebung wird von 18:00-19:00 auf dem Dorfplatz in Kriens (Haltestelle Zentrum Pilatus) stattfinden. Dieser ist etwa 200m vom Andritz Hydro Sitz in Kriens entfernt. Die Andritz Gruppe leitet das Konsortium zum Bau des Staudamms.

Mit dem Ilisu Staudamm in Kurdistan will die türkische Regierung das Wasser des Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und dem Irak stauen. Damit gewinnt Erdogan nicht nur die Kontrolle über die Wasserversorgung in Kurdistan, sondern auch über alle anderen Regionen, die am Tigris liegen.

Für Erdogans Mega-Projekt mussten bis zu 78’0000 Personen umgesiedelt werden. Geflutet soll auch die Stadt Hasankeyf werden, welche zahlreiche bis zu 9000 Jahre alte Kulturgüter beheimatete. Pläne der EU, die 350 n Chr. Gegründete Stadt Hasankeyf zum Weltkulturerbe zu erklären, wurden 2004 von der türkischen Regierung abgelehnt.

Auch auf die Umwelt hat der Ilisu Staudamm schlechte Auswirkungen. Nicht nur wurde den Menschen, deren fruchtbares Ackerland geflutet wird kein ausreichender Ersatz gegeben, auch ist mit einer Verschlechterung der Wasserqualität zu rechnen und damit zunehmende Krankheiten. Weiter stört der Staudamm sensible Ökosysteme, führt zu Versalzung des Wassers durch die Landwirtschaft und fördert den Methan-Ausstoss. Durch den, je nach Jahreszeit unterschiedliche Wasserstand, liegen bis zu 190 km² Uferland frei, was zur Ausbreitung von Malaria in der Region beiträgt.

Aus diesem Grund wurde das Projekt immer wieder auf Eis gelegt, auch dank internationaler Proteste.

Bereits 1950 wurde der Bau des Ilisu Staudamms diskutiert, die Pläne wurden aber erst 1997 in Angriff genommen. Die Finanzierung übernahm damals die UBS, da die Weltbank die Finanzierung aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft abgelehnt hatte.

2001 zeichnete sich ab, dass das Projekt gegen eine Vielzahl von Weltbank und OECD-Bestimmungen verstösst, worauf 2002 die beteiligten Unternehmen ausstiegen.

Bis 2007 suchte die Türkei nach neuen Firmen. Unter anderem wollten sich Andritz Hydro und Alstom am Projekt beteiligen. 2009 zogen sich die europäischen Lieferanten und Geldgeber zurück, da die Schweizer, Österreicher und Deutschen Regierung ihre Kreditbürgschaften zurückgezogen. Dabei verwiesen sie abermals auf die eklatanten Verstösse gegen zahlreiche Auflagen des Projekts.

2010 gab Erdogan dann bekannt, dass er Geldgeber für das Projekt gefunden hätte, 2013 Verhängte das Oberste Verwaltungsgericht aber einen Baustopp aufgrund fehlender Umweltauflagen.

Mittlerweile wurde der Bau abgeschlossen und am 23. September 2019 ohne Vorwarnung mit der Aufstauung begonnen. Ab dem 8. Oktober soll die Stadt Hasankeyf gesperrt und geflutet werden. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei die österreichische Andritz Gruppe, die auch in Kriens einen Sitz hat. Sie leitet das Konsortium zum Bau des Ilisu Staudamms.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass ein Europäisches Unternehmen Hand in Hand mit dem türkischen Diktator Erdogan zusammenarbeitet und sich somit als Handlanger des AKP Regimes im Kampf gegen die fortschrittliche Kurdische Bevölkerung anbietet und zur Zementierung der Macht Erdogans beiträgt.

Das ist aber nicht das einzige verbrecherische Geschäft, zu dem die Andritz Gruppe in der Vergangenheit beitrug. So ist sie auch Zulieferer für das Belo Monte Wasserwerk in Brasilien, für welches etwa 516 km² wertvollen Regenwald geflutet und etwa 40’000 Menschen vertrieben werden. Davon betroffen sind auch Angehörige 18 verschiedener indigener Gruppen. Einige davon hatten noch nie Kontakt zu anderen Menschen. Es ist fest davon auszugehen, dass ihr Immunsystem nicht an das unsere angepasst ist. Der Bau des Belo Monte Staudamms war auch immer wieder Bestandteil massiver Korruptionsskandale.

Wir fordern, dass die Aufstauung des Ilisu Staudamms beendet und der Damm zurückgebaut wird.

Wir fordern, dass die Schweiz und die anderen Staaten ihre Verträge mit dem türkischen Regime aufkündigen.

Wir fordern, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen keine Geschäfte mit Diktatoren, Tyrannen und anderen undemokratischen Machtinhaber machen.

Wir fordern, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen keine Klima- und Umwelt schädlichen Projekte oder solche die gegen den Willen der lokalen Bevölkerung verstossen, unterstützen.

Unsere Solidarität gilt den Kurd*innen, welche die Welt mutig gegen den Terror des Daesh verteidigt haben und allen Menschen, die gegen Unterdrückung kämpfen.

Andritz Gruppe – Shame on you!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus
Hoch die grenzenlose Solidarität!

 

MM: Es gibt Nichts zu feiern

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Heute Morgen, 1. August 2019 haben Mitglieder*innen der Gruppe RESolut ein acht Meter langes Banner mit der Aufschrift „Menschen ertrinken im Mittelmeer – Die Arktis brennt – ES GIBT NICHTS ZU FEIERN“ beim Schirmerturm auf der Museggmauer aufgehängt. Damit protestieren wir gegen den patriotischen Freudentaumel, in den die Schweiz jeden ersten August verfällt, denn wer über den Tellerrand hinausschaut erkennt die massiven Probleme vor denen wir stehen, die die Schweiz mitverursacht.

Der Reichtum der Schweiz basiert auf der Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung der Umwelt. Nicht nur die Schweizer Banken, die kürzlich verstärkt in den Medien waren, tragen zur Verstärkung der Klimakrise bei, auch zahlreiche Firmen aus den Bereichen Rohstoffhandel, Lebensmittel, Rüstung, Pharma, Tourismus und Landwirtschaft setzen ihre Gewinne über die Interessen der Allgemeinheit, die Klimakrise zu lösen. Auch die Bürgerliche Politik der Schweiz verhindert Fortschritt und blockiert griffige Massnahmen um den CO2 Ausstoss möglichst schnell zu senken. Bei der SVP, die den heutigen Tag besonders feiert, zweifelt man den Menschengemachten Klimawandel sogar entgegen der Meinung von über 98% der Wissenschaftler an. Eine neue Kampagne der (J)SVP mit dem Motto „Kreta statt Greta“ ist besonders Geschmackslos und zeigt die Verzweiflung in der die SVP steckt, den ausser Fremdenfeindlichkeit und Leugnung hat sie der Klimakrise nichts entgegenzusetzen.

Gerade wenn sich in der Politik und Wirtschaft nichts bewegt, ist eine starke ausserparlamentarische Opposition dringend notwendig. Wir brauchen jetzt Lösungen für die Klimakrise, denn schon in wenigen Jahren könnte deren Verlauf unbeeinflussbar werden.

Aber nicht nur zahlreicher Verbrechen gegen die Natur machen sich Schweizer Multis schuldig. Durch Privatisierung, Verdrängung und Zerstörung der Natur werden millionen Menschen die Lebensgrundlage geraubt. Miese Arbeitsbedingungen bieten ihnen keine Perspektive und nicht zu letzt tauchen schweizer Waffen auch immer wieder in bewaffneten Konflikten auf, werden von Regierungen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt oder landen sogar in den händen von Terroristen.

Angesichts dieser gesetzlichen und moralischen Verbrechen gibt es nichts zu feiern. Auch in der Geschichte finden wir kaum positive Ereignisse. Die Schweizer Neutralität ist ein Märchen. Die Schweiz paktierte mit den Faschisten und von der Humanitären Tradition könnt ihr den Verfolgten erzählen, die wärend dem zweiten Weltkrieg an der Grenze abgewiesen oder direkt den Nazis übergeben wurden.

Auch heute sterben wieder Menschen an Grenzen. Es sind diesmal nicht direkt die Schweizer Aussergrenzen sondern die Grenzen der Festung Europa. Menschen sterben auf der Flucht vor Elend, Armmut, Hunger, Krieg und Verfolgung im Mittelmeer oder werden auf dem Weg dahin verschleppt, vergewaltigt und/oder versklavt.

Obwohl es eigentlich schon zu spät ist, haben wir dieses Mal die Chance es richtig zu machen. Wie unabhängige Beobachter*innen berichten, gleichen die Verhältnisse in Libyschen Flüchtlingslagern den KZ’s. Schutzsuchende werden dort gefoltert, vergewaltigt, versklavt und ermordet.
Es ist dringend notwendig, dass diese Lager evakuiert werden. Die Seawatch 3 hat bereits angeboten mit der Evakuirung zu beginnen, doch Salvinis Italien hält das Schiff immer noch auf und auch die europäischen Staaten weigern sich, ihre Bürokratie und ihre Ressentiments zu überwerfen um weitere humanitäre Katastrophen zu verhindern.

Solange die Welt brennt und Grenzen töten gibt es nichts zu feiern. Wir werden kämpfen, bis die Nationalstaaten und das Kapitalistische System fallen und alle Menschen in Freiheit leben!

Schweizer Staat – Schurken Staat – Wir haben dich zu kotzen satt!

 

Transpi bei Glencore

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Glencore – unsere Minen sind todsicher

Wir sind wütend darüber, dass am Donnerstag weitere 41 Arbeiter des Schweizer Rohstoffhändlers #Glencore mit tödlicher Folge verunfallt sind. Glencore handelt nicht nur verantwortungslos – die Verstösse gegen Klimaauflagen, die soziale Verantwortung sowie die Sicherheit am Arbeitsplatz ist gerade zu kriminell. Höchste Zeit, dass wir ihnen das Handwerk legen. Dass sich die Bosse dieser Firma in Zug verstecken und hofiert werden, ist eine Schande für Zug!

Das einzige was an Glencores Minen sicher ist, ist der Profit für einige wenige Bonzen mit krimineller Energie!

 

Netto null CO2 Emissionen jetzt!

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Kleine aber feine Kundgebung heute auf dem Kornmarkt. Vielen Dank an alle, die gekommen sind.

Wir demonstrieren hier heute anlässlich der Debatte im grossen Stadtrat über Netto Null CO2 Emissionen bis 2030.

Wir stecken mitten in einer Krise und dürfen keine Zeit verlieren. Sollte der aktuelle Kurs unserer Gesellschaft beibehalten werden, könnte bereits in wenigen Jahren ein unaufhaltsamer Prozess in Gang gesetzt werden, welcher grosse Teile der Erde dauerhaft unbewohnbar macht, hunderte Millionen Menschen zur Flucht zwingt und noch mehr Tierarten und Pflanzensorten  auslöscht.

Der Klimawandel wird vorerst vor allem die Ärmsten auf dieser Welt treffen. Bereits heute sind die ersten Auswirkungen zu merken. Dürren, schlechte Ernten und der ansteigende Meeresspiegel rauben die Lebensgrundlage unzähliger Menschen.

Wir glauben nicht an einen ökologischen Kapitalismus, denn ständiges Wirtschaftswachstum und Überproduktion sind seine Grundlagen, aber mit dem Klimaschutz nicht vereinbar. Solange wir zulassen, dass die oberen 1% aus der Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt Profit schlagen, solange wir zulassen, dass sie die Ressourcen, die uns allen gehören rauben und verschwenden, solange werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Wir müssen ein neues Gesellschaftssystem entwickeln. Ein Gesellschaftssystem, dass nicht auf Profitdenken und Konkurrenz, sondern auf Solidarität und gegenseitiger Hilfe basiert.

Netto null CO2 Emissionen bis 2030 ist das absolute Minimum. Viel mehr fordern wir Netto null CO2 bis 2025. Dennoch begrüssen wir den Schritt als einen in die richtige Richtung. Auf jeden Fall darf man sich nicht darauf ausruhen. Wir müssen noch aktiver werden und den Druck auf die Politik und die Wirtschaft überall auf der Welt erhöhen, um die Auslöschung aller Lebewesen auf der Erde zu verhindern.

System change not climate change

MM: Erfolgreiche Demo für ein solidarisches Klima in Luzern

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Am Samstag, 27. April 2019 gingen in Luzern rund 400 Personen für ein
solidarisches Klima auf die Strasse. Obwohl die Organisator*innen, die
Gruppe RESolut und der Verein solidarisches Luzern, die Klimastreiks
ausdrücklich unterstützen, glauben sie, dass der Klimawandel nicht
isoliert betrachtet werden kann, sondern in den Kontext der
herrschenden Umstände, nämlich dem Kapitalismus und der
Nationalstaaten gestellt werden muss.

Fest beim Pavillon und Umzug durch die Stadt
Nach vier Jahren Unterbruch fand die alternative 1. Mai Demo dieses
Jahr zum sechsten Mal statt. Das Fest begann bereits um 14 Uhr beim
Kurplatz/ Pavillon. Um 15:45 setzte sich der bewilligte
Demonstrationszug dann in Bewegung. Er zog via Löwenplatz in die
Hertensteinstrasse und von da in die Rössligasse. Nach dem Überqueren
der Rathausstegs führte die Route über den Hirschengraben und die
Winkelriedstrasse zum Helvetiaplatz und anschliessend über die
Bahnhofstrasse und die Seebrücke zurück zum Pavillon. Beim Pavillon
spielten dann noch lokale Bands bis um 22 Uhr.

Organisator*innen sind zufrieden
Rund 400 Personen trotzten bei der ca. 8 Stündigen Kundgebung am
Samstag dem schlechten Wetter. Damit seien die Organisator*innen sehr
zufrieden. Es „stelle eine gute Basis für weitere Aktionen dar“ sagt
die Mediensprecherin Mira Frei. Nun rufe die Gruppe RESolut zu einer
offenen Sitzung am 2. Juni auf, wo weitere Aktionen geplant werden
sollen und auch der Verein für ein solidarisches Luzern wird seine
Aktivitäten fortsetzen.

Wir glauben nicht an einen klimafreundlichen Kapitalismus
Mira Frei ist überzeugt davon, dass es keinen klimafreundlichen
Kapitalismus gebe. Überproduktion und stetiges Wachstum seien
Systemimmanent. Sie würden die Umwelt und somit die Lebensgrundlage
aller Lebewesen auf der Welt zerstören. Denn auch darum geht es den
Organisator*innen: „Wir wollen aufzeigen, dass der Klimawandel und die
Not der Menschen eng miteinander verknüpft sind, denn der Klimawandel
trifft vorerst vor allem die ärmsten Menschen auf der Welt.“

MM: Brabeck-Letmathe not welcome

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Der Nestlé-Konzern ist weltweit der grösste Lebensmittelkonzern und grösster Abfüller von Trinkwasser. Alleine mit dem Geschäft mit Wasser erwirtschaftete Nestlé im Jahr 2018 einen Gewinn von 1 Milliarde Fr. „Wasser ist ein Lebensmittel. So wie jedes andere Lebensmittel sollte es einen Marktwert haben,“ sagte 2005 Peter Brabeck-Letmathe, langjähriger Nestlé-CEO, danach Verwaltungsratspräsident von Nestlé und seit 2017 Chairman Emeritus der Nestlé S.A. „Wasser braucht das liebe Vieh – hollara und hollari,“ meinte er. Zynischer geht es wohl kaum mehr, meinen wir.

Der Nestlé-Konzern stand in den vergangenen Jahrzehnten trotz seiner grössten Bestreben, ein sauberes Image zu haben, immer wieder in Kritik: wegen des Vorwurfs zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit, verschmutzter Nahrungsmittel, gentechnisch veränderter Nahrungsmittel, seiner aggressiven Babymilchpulver-Taktik in afrikanischen Staaten, wegen der umweltschädlichen Nespresso-Kapseln, der Umweltverschmutzung durch die Milliarden Plastikflaschen, des Abfüllens von Trinkwassers in trockenen oder sehr armen Gebieten, des horrenden Preises des nahezu gratis abgefüllten Trinkwassers – sprich: Gewinnmaximierung auf Kosten der Menschen und der Umwelt.

Trotz seiner umstrittenen Haltung wurde Peter Brabeck-Letmathe am Luzerner Menschenrechtsforum 2009 eine Bühne zum Thema Wasser und Menschenrechte geboten, dies sogar einseitig: Ein kritisches Referat der Gegenseite gab es nicht. Statt dessen ging die Polizei restriktiv gegen Demonstrierende vor. Nun ist Brabeck-Letmathe wieder Gast in Luzern, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern.

Brabeck-Letmathe war in den vergangenen Wochen wieder vermehrt in den Medien wegen seines neuen Amtes als Stiftungspräsident der Geneva Science and Diplomacy Anticipator – einer von Bundesrat Ignazio Cassis initiierten Stiftung. Die Stiftung solle Wissenschaft und Diplomatie näher zusammenbringen, wobei wohl eher Nestlé und das politische Machtzentrum zusammengebracht werden: Die Verbandelung von Politik und Wirtschaft wird somit noch enger werden und dabei sogar unterstützt werden mit Steuergeldern von mehreren Millionen Franken als Startkapital.

„Wir haben noch nie so gut gelebt, wir hatten noch nie so viel Geld, wir waren noch nie so gesund“, sagte Brabeck-Letmathe. Es ist mehr als fraglich, ob das die Menschen in jenen Staaten unterschreiben würden, die unter den Geschäftspraktiken von Nestlé zu leiden haben. Das „N“ in „Nestlé“ steht nicht für nachhaltig – und das „B“ in „Brabeck“ nicht für bedürfnisorientiert. Peter Brabeck-Letmathe wird am 19.3.2019 um 18.15 Uhr „für mehr Rechtssicherheit zur Stärkung des Investitionsstandorts Schweiz“ plädieren, wie es auf der Website der Universität Luzern heisst. Rechtssicherheit? Für wen soll es sicherer werden? Es ist bloss ein Euphemismus für eine knallharte kapitalistische Wirtschaftspolitik. Wir brauchen keine noch grössere Stärkung des Investitionsstandorts in diesem bekannten Sinne. Wir brauchen viel mehr eine nachhaltige, solidarische Politik, eine Politik, die das Ende der Armut und der Ausbeutung von Mensch und Natur ermöglicht.

RESolut