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Heute Tag X Demo Rojava verteidigen

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Im Rahmen der internationalen Kampagne Rise up for Rojava gehen wir heute auch in Luzern auf die Strasse. Dazu treffen wir uns um 18:00 Uhr auf dem Mühleplatz in Luzern

In der Nacht zum Sonntag hatte die Türkei in mehreren Angriffswellen dutzende Luftschläge gegen die nordostsyrischen Autonomiegebiete sowie die Kurdistan-Region Irak geflogen mindestens 35 Menschen wurden getötet und Dutzende weitere verletzt, viele der Angriffe richteten sich gezielt gegen zivile Siedlungsgebiete. Am Montag hat der türkische Regimechef Erdogan dann einen neuen Angriffskrieg gegen die kurdischen Regionen in den beiden Nachbarländern angekündigt. Man sei derzeit dabei zu entscheiden, nicht ob, sondern wie groß die „Bodenoffensive“ ausfallen werde, sagte Erdogan in gewohnt martialischer Manier. Eine neuerliche Invasion an der Südgrenze der Türkei war schon vor sechs Monaten verkündet worden.

Während die Türkei zu Wochenbeginn ihre Angriffe auf die Autonomiegebiete in Nord- und Ostsyrien (AANES) sowie Südkurdistan fortsetzte und eine neue Invasion entlang ihrer Südgrenze ankündigte, hat die Kampagne #RiseUp4Rojava den „Tag X“ ausgerufen. In einer Stellungnahme erklärt das international aktive Bündnis:

„Es ist nun mehr als ein Jahr her, dass wir unser Tag-X-Konzept erneuert haben und dazu aufriefen, sich für diesen Tag vorzubereiten. Für uns war immer klar, dass das Tag-X-Konzept nur für bestimmte Szenarien wirkt, doch was, wenn die Feinde unseres Kampfes, was wenn der türkische Staat nicht nach diesen Szenarien agieren? Mehr als drei Jahre lang wird Rojava nun tagtäglich angegriffen. Drohnen, Luftschläge, Artilleriebeschuss, lokale und regionale Offensiven der türkisch unterstützten Söldnerbanden sowie das Abschneiden der Wasserzufuhr und die Zerstörung essentieller Infrastruktur durch Embargo und politische Isolation: das Jahr 2022 wurde speziell durch diese Vorgänge geprägt. Die internationalen Hegemoniekräfte, in Form von Russland und den USA, haben der Türkei grünes Licht für jedes ihrer Vorhaben erteilt. Ausgehend von der Realität vor Ort hier in Rojava sind wir zu dem Schluss gekommen, dass ein weiteres Warten auf den „Tag X“ nur weiter in die Passivität drängen wird und uns im entscheidenden Moment handlungsunfähig lässt. Wir müssen uns sehr klar hierüber sein: Rojava befindet sich im Krieg! Rojava wird angegriffen! Deshalb müssen wir begreifen, Tag X ist jetzt!

Wir sehen außerdem, dass zur gleichen Zeit, in der Rojava und Südkurdistan massiv bombardiert werden, der brutale Versuch des iranischen Regimes, den andauernden Kampf des Volkes in Ostkurdistan (Rojhilat) und Iran niederzuschlagen, eine neue Qualität erreicht hat. Genau wie die Türkei bombardiert auch Iran Kurdistan. Diese Situation führt uns wieder einmal die Realität des kurdischen Volkes und womit es konfrontiert wird, sobald es nach einem selbstbestimmten Leben verlangt, vor Augen. Jede/r muss nun verstehen, dass es die Frauen Rojavas, die Guerilla in den kurdischen Bergen, das kurdische Volk waren, die den Slogan „Jin Jiyan Azadî“ prägten. Der Kampf der Menschen in den Straßen Rojhilats und Irans, der Widerstand der Guerilla in den Bergen und der Kampf der Bevölkerung von Rojava sind EINS und können nicht voneinander getrennt verstanden werden!

Deshalb rufen wir alle Kräfte dazu auf, augenblicklich aktiv zu werden und auf die Straße zu gehen. Wo auch immer auf dieser Erde ihr seid: Zeigt eure Unterstützung für die Bevölkerung von Rojava!

→ Setzt euren Aktionsplan in die Tat um!

→ Block, Disturb, Occupy! Organisiert Demonstrationen, Proteste und werdet kreativ!

→ Nehmt an den kommenden Action-Days vom 30.11. – 03.12. teil. #WeSeeYourCrimes“

Lasst uns die Revolution in Rojava gegen die türkischen Invasionskriege verteidigen!

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Wir befinden uns im 11. Jahr der Nord- und Ostsyrien-Rojava-Revolution. So wie diese Revolution eine starke Hoffnung für die Völker Nord- und Ostsyriens geschaffen hat, ist sie auch ein gutes Beispiel der Solidarität für die Völker des Nahen Ostens, Europas, der Welt und wurde von allen demokratischen Kräften und Völkern, die sich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen, begrüsst. Lange Zeit wurde und wird die Revolution gegen alle reaktionären und status-quo-Kräfte verteidigt. Die Völker Nord- und Ostsyriens verteidigen diese Revolution und treten keinen Schritt zurück.
Der Diktator Erdoğan und der türkische Staat sind seit Beginn der Revolution eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in Nord- und Ostsyrien. Das Erdogan-Regime organisiert reaktionäre Banden vor Ort und greift die Menschen in Rojava an.
Die Angriffe auf Nord- und Ostsyrien nehmen von Tag zu Tag zu, und der türkische Staat tut alles, um den revolutionären Prozess zunichte zu machen.
Mit der stillschweigenden Billigung der internationalen Gemeinschaft setzt Erdogan seine Strategie der ethnischen Säuberung fort, so wie er es heute tut. Die internationalen Mächte, die zu diesen Massakern schweigen, machen sich mitverantwortlich. Die türkische Armee bombardiert die Städte im Nordosten Syriens aus der Luft und am Boden, und diese Angriffe folgen auf eine Reihe von Tötungen von Zivilist:innen durch türkische Militärdrohnen in den letzten Monaten. Das Ziel von Erdoğan und dem türkischen Staat ist klar: die ethnische Säuberung der Kurd:innen. Darüber hinaus richten sich diese Angriffe auch gegen die assyrischen Christ:innen in der Region. Als Folge dessen
erzielt der türkische Staat eine Destabilisierung der Revolution in Nord- und Ostsyrien.
In diesem Zusammenhang hat der türkische Staat Defacto-Verwaltungen in Efrin, Serekaniye und Gri Spi durch Invasionsangriffe errichtet. In diesen Angriffen werden die Pläne zur Ausdehnung der Besatzung auf ganz Nord- und Ostsyrien deutlicher und er will die demokratische autonome Selbstverwaltung, die in Rojava zum Leben erwacht ist, vollständig beseitigen. Der türkische Staatschef Erdoğan, der in diesem Zusammenhang diplomatische Gespräche führt, versucht, durch Manipulationen auf der internationalen Bühne die Grundlage für einen umfassenden Angriff auf Rojava zu schaffen. Er vertieft das Chaos im Nahen Osten, um seine neo-osmanischen Träume zu verwirklichen und das Gleichgewicht der Kräfte auf seine Achse zu verlagern, indem er sich eine Einflusssphäre verschafft.
Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, sich auf die Seite der Revolution und der Menschen in Nord- und Ostsyrien zu stellen. Die von der Türkei unterstützen ISIS-Banden haben lange Zeit versucht, die Revolution in Rojava zunichte zu machen, und die Völker haben sich dagegen gewehrt. Nun ist es notwendig, sich mit den Völkern in Nord- und Ostsyrien zu solidarisieren. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle fortschrittlichen, demokratischen und freiheitlichen Kräfte die Revolution in Rojava zu unterstützen. Wir rufen die gesamte Menschheit auf, sich mit den Völkern Nord- und Ostsyriens (Armenier, Kurden, Assyrer, Chaldäer, Araber, Turkmenen…) zusolidarisieren.
Lasst uns gemeinsam die Revolution verteidigen! Nieder mit dem Faschismus! Alle zusammen fürdie Selbstbestimmung der Völker!

Aufruf zur Antikriegsdemo

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Hoch die grenzenlose Solidarität!

Blutige Konflikte sind zurzeit überall auf den Erdball zu finden.

Raketen fliegen zwischen Israel und Palästina hin und her. In Kolumbien sowie in Myanmar werden Menschen des Widerstands mit militärischer Gewalt getötet. Erdogan begeht immer noch Genozid an den Kurd:innnen, Marokko unterdrückt die Westsahara und Kongo verharrt seit über 20 Jahren in einem blutigen Konflikt über die Bodenschätze. Leider ist diese Aufzählung nicht abschliessend, es gibt noch viele weitere Konflikte und Kriege.

Die Ursachen für solche Konflikte sind oft geschichtlich und sozio-politisch verknüpft, sie führen auf alte Konflikte zurück, die nie richtig aufgearbeitet wurden. Es sind postkolonialistische Überbleibsel, aber auch die faschistische Vergangenheit ausgehend von Europa holt uns alle immer wieder ein.

Fakt ist, dass die Schweiz hier nie eine unschuldige Rolle spielt. Oft haben Schweizer Firmen ökonomische Verträge mit den Mächtigen, welche die Konflikte anführen. Zudem ist die Schweiz Waffenhändlerin, sie stellt die Waffen in der Schweiz her und exportiert sie. Die Schweiz profitiert also vom Elend dieser Konflikte. So viel zur Schweizer Neutralität und Transparenz.

Es ist unser kapitalistisches hierarchisches System, dass Menschen in jene Menschen unterteilt, in diejenigen die unterdrücken und die die unterdrückt werden. Das System begünstigt Kriege und ungerechte Machtverteilung. So dass wenige Menschen sehr hohe hierarchische Machtstellung geniessen, während andere um ihre Existenz kämpfen müssen. Lasst uns diese Ungerechtigkeit bekämpfen!

Wir fordern von der Schweiz Transparenz und den Stopp von Waffenexport. Die Schweiz muss damit aufhören Firmen, welche mit den mächtigen Kriegsherren Handel betreiben zu unterstützen. Stattdessen soll sie hinschauen sich mit den unterdrückten Menschen solidarisieren und allenfalls Sanktionen aussprechen. Die Schweiz muss endlich anfangen sich einzugestehen, dass sie ein Teil des Problems ist und dass wir vieles aufarbeiten müssen, wie zum Beispiel die Vergangenheit des Kolonialismus.

Wir rufen zu Demonstration auf, weil wir nicht die Augen verschliessen wollen. Weil wir wissen, dass eine andere Welt möglich ist. Eine Friedliche Welt. Denn sie ist unsere Welt und gehört nicht den wenigen Mächtigen!

Lasst uns mit den Menschen solidarisieren, welche sich mutig gegen die ausbeuterischen Machtstrukturen und Institutionen stellen. Lasst uns gemeinsam laut gegen ein kapitalistisches System protestieren, welches uns immer wieder in die Knie zwingt. Lasst uns an die Menschen gedenken, welche ihr Leben in diesen Kriegen verloren haben.

Bringt eure lautesten Stimmen, die «hässigstä» Parolen und die buntesten Transparente mit.

Denn es geht um Frieden FÜR ALLE und Krieg FÜR KEINE!

An die 1000 Personen demonstrieren in Luzern gegen den Krieg in Nord Syrien. FOTOS

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Am Samstagnachmittag riefen 14 linke Organisationen zur Grossdemo gegen den Krieg in Nordsyrien auf. Gegen 15:30 besammelten sich an die tausend Personen auf dem Mühleplatz, bevor sie lautstark durch die Alt- und Neustadt zogen. Vor dem Regierungsgebäude wurden Kerzen und Rosen in Gedenken and die Opfer der türkischen Invasion, niedergelegt und die Schweiz zum Handeln aufgefordert. Die Demonstrant*innen hatten klare Forderungen:

• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasion zu stoppen.
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte.
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten.
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischen Kriegstreiber*innen.
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen, der türkischen Opposition sowie der freien Presse.

Die Demo verlief friedlich und endete gegen 17:30 im Vögeligärtli.

Die Organisator*innen sind mit dem Verlauf der Demo friedlich, sagt ein Mitorganisator, obwohl es teilweise schwierig gewesen sei, die grosse Menschenmasse durch die engen Gassen Luzerns zu schleusen.

Folgendes Flugblatt wurde an der Demo verteilt:

Stoppt den Krieg in Nord Syrien Jetzt!

Heute ist der 10. Tag nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Nord Syrien, völkerrechtswidrig, weil dieser ohne UN Mandat auf ausländischem Boden erfolgt. Die Offensive startete am 9.10. nach dem feigen Verrat Trumps an seinen Verbündeten, von denen im Kampf gegen den IS unzählige gefallen sind und die seither ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodell in Rojava aufbauen.

In den 10 Tagen wurden hunderte Personen getötet. Darunter 218 kurdische Zivilist*innen (davon 18 Minderjährige). Ausserdem teilte Amnesty International gestern mit, dass es erdrückende Beweise für Kriegsverbrechen der türkischen Streitkräfte gibt. Dazu gehören Angriffe auf Wohnhäuser, eine Bäckerei und eine Schule. Der Angriff auf einen grossen zivilen Konvoi in dem auch mehrere Journalist*innen sassen, sowie die kaltblütige Hinrichtung einer prominenten syrisch-kurdischer Politikerin Hevrin Khalaf. Die Kurd*innen vor Ort werfen den türkischen Streitkräften ausserdem die Hinrichtung von Gefangenen sowie der Einsatz von chemischen Waffen vor. Ausserdem konnten zahlreiche IS Kämpfer durch die türkischen Angriffe fliehen und der IS ist in der Region so aktiv, wie schon lange nicht mehr. Es geht Erdogan nicht um die Schaffung eines Friedenskorridors, was eine Ironie in sich ist, sondern um die Vernichtung der Kurd*innen. Wird Erdogan nicht gestoppt, droht ein Genozid!
Trumps Waffenruhe, welche lediglich eine Pause ist, ist ein fauler Deal, der einzig dazu dient, dass er sich aus der Verantwortung stehlen kann. Die Aufforderung an die Kurd*innen mit ihren Familien innert fünf Tage ihre Heimat zu verlassen ist ein Hohn, zumal sich die Türkei nicht mal an das Abkommen hält.

Dass die internationale Staatengemeinschaft nicht handelt ist unerträglich. Erdogans Drohung, Flüchtlinge nach Europa zu lassen, macht uns keine Angst. Denn was er zurück hält ist nicht die Pest, sondern schutzsuchende Menschen, die hier herzlich willkommen sind. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei war von Anfang an ein grosser Fehler. Auch die Schweiz ist in der Pflicht zu handeln! Jahrelang hat sie, von Schweizer Banken unterstützt, Waffen in die Türkei geliefert und das türkische Regime gestützt. Wir haben deshalb konkrete Forderungen:

• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasionzu stoppen
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischenKriegstreiber*innen
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen, der türkischen Opposition sowie der freien Presse

So lange die türkische Invasion andauert brauchen wir jede und jeden an den Demos auf der Strasse. Täglich finden in der Schweiz mehrere Demos statt. Wir rufen alle dazu auf sich daran zu beteiligen, denn wir üben dadurch nicht nur Druck auf Erdogan und unsere Regierung endlich aus, sondern zeigen auch der kurd*ischen Bevölkerung in Rojava unsere Solidarität.

Die nächste grosse Demo findet am 26.10. in Bern statt. Wir werden gemeinsam mit dem 12:00 Zug ab Luzern anreisen. Ausserdem rufen wir für morgen, Sonntag 20.10. zur offenen Sitzung um 15:00 im RäZeL – Horwerstrasse 14 Luzern auf, um weitere Aktionen zu planen.

 

Stoppt den Krieg in Nord Syrien

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Stoppt den Krieg in Nord Syrien

Grosse Anti-Krieg-Demo 19.10.19 15:30 Mühlenplatz Luzern

Wir sind entsetzt über Präsident Trumps feigen Verrat an seinen Verbündeten in Nord Syrien, durch welchen er Erdogan einen Freischein für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gibt. Dieser ist nicht nur verheerend für die Kurd*innen in Rojava, welche nach einem opferreichen Kampf gegen den IS ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodel aufbauen, sondern könnte auch für die ganze Region und Europa zu einem riesigen Problem werden, weil die Kurd*innen die Gefängnisse mit den IS-Kämpfern nicht mehr bewachen können. Ein Problem, vor welchem die europäischen Staaten schon viel zu lange die Augen verschliessen. Sie sind nicht einmal bereit ihre eigenen Landsleute zurück zu nehmen, nachdem sie schon versagt haben, diese an der Ausreise zu hindern.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass wir uns nicht auf die herrschende Politik verlassen dürfen. Den Machthabern ist es herzlich egal, ob es Krieg gint, denn wer kämpft und stirbt sind nicht sie, sondern die armen Schweine, die keine Perspektive im Leben haben. Während die Armen elendig abkratzen, machen die Reichen fette Kasse durch den Handel mit Waffen oder skandalösen Spekulationsgeschäften. – in beides ist die Schweiz involviert!

Es ist 2019 und die internationale Staatengemeinschaft schaut immer noch tatenlos dabei zu, wenn grössenwahnsinnige Staatsführer ihren Territorialanspruch und ihre Allmachtsphantasien mit Waffengewalt durchsetzen wollen. Es liegt also einmal mehr an uns, der Zivilbevölkerung auf die Strasse zu gehen und zu zeigen, dass wir entschieden gegen jeden Angriffskrieg sind.

Wir rufen deshalb zur grossen Anti-Kriegs-Demo am 19.10. auf. Wir besammeln uns um 15:30 auf dem Mühlenplatz in Luzern.

Stoppt den Krieg in Nord Syrien!

Keine Geschäfte mit Kriegstreiber*innen!

Weg mit Erdogan – weg mit Trump!

 

www.RESolut.tk

Kundgebung gegen Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms

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Etwa 20 Personen haben heute in Kriens gegen die Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms demonstriert. Dabei wurde folgender Flyer verteilt:

Es ist nicht zu spät für Hasankeyf und den Tigris!
Kein Aufstau des Ilisu Staudamms!

Die türkische Regierung hat am 23. September mit der Aufstauung des kontroversen Ilisu Staudammes im kurdischen Südosten begonnen. Dies bedeutet die Flutung des 12.000 Jahre alten Ortes Hasankeyf, 199 Dörfer und des Tigristales auf 136 km Strecke. Während bis zu 100.000 Menschen weitgehend ihre Lebensgrundlage verlieren, kommt der Gewinn nur der türkischen Regierung, einigen Großgrundbesitzer und wenigen Unternehmen ein zugute. Deshalb ist fast die gesamte betroffene Gesellschaft gegen das Ilisu-Projekt.

Die katastrophalen sozialen, kulturellen und ökologischen Auswirkungen werden sich auch in Mittel- und Untermesopotamien – also im Irak – bemerkbar machen. Durch das Abgraben des Wassers wären Millionen Ackerbauern und die Trinkwasserversorgung von Bagdad, Mossul und anderer Städte in Gefahr. Die Türkei setzt Wasser als Waffe ein. Halb Mesopotamien entlang des Euphrat Flusses ist bereits vor allem durch große Staudämme mit Wasserkraftwerken und überdimensionierten Bewässerungsprojekten erheblich ausgetrocknet. Verschärft wird die Lage durch die Klimakrise mit abnehmenden Niederschlägen seit 20 Jahren.

Hinzukommt: Das Ilisu Projekt liegt in einem militärischen Konfliktgebiet zwischen türkischer Armee und kurdischer Guerilla und die Vertreibung würde, die durch den türkischen Staat durchgeführte Assimilation der KurdInnen weiter intensivieren.

Hasankeyf ist nach neuesten Ausgrabungen mit dem naheliegenden Göbekli Tepe – älteste Tempelanlage der Welt – eine der ältesten Siedlungen der Menschheit und mindestens genau so bedeutend wie Troja, Ephesus und Kappadokien. Als ein Freilichtmuseum der ganz besonderen Art mit seiner ununterbrochenen Siedlungsgeschichte, seiner Einbettung ins Tigristal und den Spuren von mehr als 20 Kulturen erfüllt es 9 von 10 UNESCO Kriterien. Wie viele internationale Organisationen tut auch die UNESCO nichts gegen den angekündigten kulturellen Genozid. Die Flutung von Hasankeyf und weiterer bisher nicht ausgegrabenen 400 archäologischen Stätten wäre gleichzusetzen mit der Zerstörung von Palmyra in Syrien durch den IS und der Buddha Tempeln in Afghanistan durch die Taliban. Der von der türkischen Regierung umgesetzte Plan der Versetzung von nur sieben Monumenten – von insgesamt hunderten! – ist nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit und hat kulturell keinen Wert.

Auch wenn Kreditbürgschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz 2009 wegen Proteste zurückgezogen wurden, gibt es nach wie vor internationale Beteiligung. Kräftig mitverdienen tut das österreichische Hydro-Unternehmen Andritz als Konsortiums Leiter und Bresser aus den Niederlanden. Die spanische BBVA besitzt die türkische Garantiebank, die Kredite für Ilisu vergibt.

Zwar ist der Ilisu Staudamm fast fertig gebaut, doch ist bisher kaum jemandvertrieben worden. Noch gibt es eine Chance auf einen Ausweg aus diesem Katastrophenprojekt. Es gibt auf der Welt viele von Konzernen gebaute Großprojekte, die nie in Betrieb genommen wurden.

Die türkische Regierung muss umgehend das gesamte Ilisu Projekt stoppen. Es bedarf einer neuen partizipativen und transparenten Diskussion mit Betroffenen, Kommunalverwaltungen und der gesamten Zivilgesellschaft für die Zukunft der betroffenen Region. Wir sind uns sicher, dass jede Alternative zum Ilisu Projekt der Region von größerem Nutzen sein wird. Alleine Hasankeyf hat das Potential, ökonomisch der Region langfristig mehr zu bringen, als ein Staudamm mit 50 Jahren Betriebsdauer.

Hasankeyf muss auf die Unesco Weltkulturerbeliste!
Andritz muss sofort aus dem Ilisu Projekt aussteigen!
Europäische Regierungen müssen der Türkei bei Flutung des Tigristales mit Sanktionen drohen!
Irakische Regierung muss entschieden sich gegen das Ilisu Projekt einsetzen!

#stopilisudam #safehasankeyf #safetigris #riseup4rojava #fight4rojava

Kundgebung gegen Ilisu Staudamm 6.9.2019

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Für den 6. September 2019 rufen wir zum Protest gegen die Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms in Kurdistan auf. Die Kundgebung wird von 18:00-19:00 auf dem Dorfplatz in Kriens (Haltestelle Zentrum Pilatus) stattfinden. Dieser ist etwa 200m vom Andritz Hydro Sitz in Kriens entfernt. Die Andritz Gruppe leitet das Konsortium zum Bau des Staudamms.

Mit dem Ilisu Staudamm in Kurdistan will die türkische Regierung das Wasser des Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und dem Irak stauen. Damit gewinnt Erdogan nicht nur die Kontrolle über die Wasserversorgung in Kurdistan, sondern auch über alle anderen Regionen, die am Tigris liegen.

Für Erdogans Mega-Projekt mussten bis zu 78’0000 Personen umgesiedelt werden. Geflutet soll auch die Stadt Hasankeyf werden, welche zahlreiche bis zu 9000 Jahre alte Kulturgüter beheimatete. Pläne der EU, die 350 n Chr. Gegründete Stadt Hasankeyf zum Weltkulturerbe zu erklären, wurden 2004 von der türkischen Regierung abgelehnt.

Auch auf die Umwelt hat der Ilisu Staudamm schlechte Auswirkungen. Nicht nur wurde den Menschen, deren fruchtbares Ackerland geflutet wird kein ausreichender Ersatz gegeben, auch ist mit einer Verschlechterung der Wasserqualität zu rechnen und damit zunehmende Krankheiten. Weiter stört der Staudamm sensible Ökosysteme, führt zu Versalzung des Wassers durch die Landwirtschaft und fördert den Methan-Ausstoss. Durch den, je nach Jahreszeit unterschiedliche Wasserstand, liegen bis zu 190 km² Uferland frei, was zur Ausbreitung von Malaria in der Region beiträgt.

Aus diesem Grund wurde das Projekt immer wieder auf Eis gelegt, auch dank internationaler Proteste.

Bereits 1950 wurde der Bau des Ilisu Staudamms diskutiert, die Pläne wurden aber erst 1997 in Angriff genommen. Die Finanzierung übernahm damals die UBS, da die Weltbank die Finanzierung aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft abgelehnt hatte.

2001 zeichnete sich ab, dass das Projekt gegen eine Vielzahl von Weltbank und OECD-Bestimmungen verstösst, worauf 2002 die beteiligten Unternehmen ausstiegen.

Bis 2007 suchte die Türkei nach neuen Firmen. Unter anderem wollten sich Andritz Hydro und Alstom am Projekt beteiligen. 2009 zogen sich die europäischen Lieferanten und Geldgeber zurück, da die Schweizer, Österreicher und Deutschen Regierung ihre Kreditbürgschaften zurückgezogen. Dabei verwiesen sie abermals auf die eklatanten Verstösse gegen zahlreiche Auflagen des Projekts.

2010 gab Erdogan dann bekannt, dass er Geldgeber für das Projekt gefunden hätte, 2013 Verhängte das Oberste Verwaltungsgericht aber einen Baustopp aufgrund fehlender Umweltauflagen.

Mittlerweile wurde der Bau abgeschlossen und am 23. September 2019 ohne Vorwarnung mit der Aufstauung begonnen. Ab dem 8. Oktober soll die Stadt Hasankeyf gesperrt und geflutet werden. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei die österreichische Andritz Gruppe, die auch in Kriens einen Sitz hat. Sie leitet das Konsortium zum Bau des Ilisu Staudamms.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass ein Europäisches Unternehmen Hand in Hand mit dem türkischen Diktator Erdogan zusammenarbeitet und sich somit als Handlanger des AKP Regimes im Kampf gegen die fortschrittliche Kurdische Bevölkerung anbietet und zur Zementierung der Macht Erdogans beiträgt.

Das ist aber nicht das einzige verbrecherische Geschäft, zu dem die Andritz Gruppe in der Vergangenheit beitrug. So ist sie auch Zulieferer für das Belo Monte Wasserwerk in Brasilien, für welches etwa 516 km² wertvollen Regenwald geflutet und etwa 40’000 Menschen vertrieben werden. Davon betroffen sind auch Angehörige 18 verschiedener indigener Gruppen. Einige davon hatten noch nie Kontakt zu anderen Menschen. Es ist fest davon auszugehen, dass ihr Immunsystem nicht an das unsere angepasst ist. Der Bau des Belo Monte Staudamms war auch immer wieder Bestandteil massiver Korruptionsskandale.

Wir fordern, dass die Aufstauung des Ilisu Staudamms beendet und der Damm zurückgebaut wird.

Wir fordern, dass die Schweiz und die anderen Staaten ihre Verträge mit dem türkischen Regime aufkündigen.

Wir fordern, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen keine Geschäfte mit Diktatoren, Tyrannen und anderen undemokratischen Machtinhaber machen.

Wir fordern, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen keine Klima- und Umwelt schädlichen Projekte oder solche die gegen den Willen der lokalen Bevölkerung verstossen, unterstützen.

Unsere Solidarität gilt den Kurd*innen, welche die Welt mutig gegen den Terror des Daesh verteidigt haben und allen Menschen, die gegen Unterdrückung kämpfen.

Andritz Gruppe – Shame on you!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus
Hoch die grenzenlose Solidarität!

 

ROJAVA Infoveranstaltung

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13.00 INFOVERANSTALTUNG
15:00 SITZUNG

Infoveranstaltung

Rojava ist ein autonomes kurdisches Gebiet in Nordsyrien bestehend aus den Kantonen Efrin, Kobane und Cizire von wo aus der IS erfolgreich bekämpft wurde. Zurzeit wird befürchtet, dass das Gebiet wiederrechtlich von der Türkei militärisch angegriffen wird.

In der Infoveranstaltung wird es um die Entwicklung der aktuellen Situation und laufende Kampagnen gehen.

Im Anschluss werden wir an der Sitzung unter anderem besprechen, was wir unternehmen können.

Was ist RESolut

RESolut ist eine Gruppe von Personen, die wollen, dass in der Region Zentralschweiz wieder mehr politische Aktionen stattfinden. Unser gemeinsames Ziel ist es, einen revolutionären Prozess loszutreten und eine solidarische, emanzipierte Gesellschaft mit aufzubauen, welche zurzeit durch die herrschenden Umstände – sprich den Kapitalismus und die nationalstaatliche Ordnung – verunmöglicht wird.
Um eine nachhaltige Bewegung aufbauen zu können, wollen wir die einzelnen Kräfte bündeln und in den Fokus der öffentlichen Diskussion gelangen. Dazu arbeiten wir Hand in Hand mit bestehenden Projekten zusammen. Es ist uns auch ein Anliegen, politisch Interessierte, die bisher nicht organisiert sind, zu integrieren. Alle sollen sich in unserer Gruppe organisieren können.

Komm doch einfach an unsere nächste Sitzung.

Agenda
28.8. 14:00 Räzel Nachmittagsprogramm Velotour D’Horizon (Velo mitbringen)
28.8. Demo gegen Bundeslager in Luzern (mehr Infos bald www.resolut.tk)
29.8. Eichwäldli 11:00 Exkursion zu prov. Bundeslager Glaubenberg
31.8. ab 10:00 Helvetiagärtli Standaktion gegen Phosphat Import aus Westsahara
14.9. 12:35 Bahnhof Luzern Gleis 5 gemeinsame Anreise an Demo in Zürich gegen Marsch fürs Läbe
21.9. ab 14:00 Industriestrasse 9 Luzern RESolut Fest (Sitzung, Vortrag, Konzerte, Essen usw.) mehr Infos bald auf www.resolut.tk
Infoveranstaltung