RESolut fordert Beendigung der Werbekampagne der Luzerner Polizei

Die Luzerner Polizei fährt zurzeit eine aufwändige Kampagne um neue Anwerber*innen für den Beruf des/der Polizist*in zu finden. Die ausserparlamentarische linke Gruppierung RESolut kritisiert diese scharf und weist auf die strukturellen Probleme innerhalb der Polizei hin. 

Ob Spezialeinheiten oder Polizist*innen in Vollmontur: Es sind mit Action aufgeladene Bilder, mit denen die Luzerner Polizei im Moment neue Bewerber*innen sucht. Unter dem Slogan «117 Prozent du» präsentiert sich die Polizei als attraktive Arbeitgeberin. Dieses Vorgehen kritisiert nun die linke Gruppierung RESolut scharf. «Mit solchen Bildern wird ein falsches Bild der Polizeiarbeit vermittelt und gezielt Rambos und Adrenalinjunkies rekrutiert» sagt ein Sprecher von RESolut. Diese Bewerber*innen würden den Beruf des/der Polizist*in suchen, um Action zu erleben und nicht um anderen Menschen zu helfen. Mit einer solchen Einstellung sei die Wahrung der Verhältnismässigkeit schwierig. «Die Polizei sieht sich selber gerne in einer passiven Rolle als reine Bewahrerin des Gesetzes. Doch die gewählten Bilder zeigen die Polizei in einer konfrontativen und repressiven Haltung. Also genau so, wie sie sich auch meist verhält.».

Kein Vertrauen in die Leitung der Polizei  

Vertrauen, dass Bewerber*innen ohne die nötige Sozialkompetenz aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, hat RESolut nicht. «Wer so wirbt, zieht bewusst eine Klientel an, das vor allem Interesse an einem actionreichen Alltag hat. Und wer eine mitfühlende, besonnene Art hat und den Korpsgeist nicht unhinterfragt mitträgt, wird bei der Polizei früher oder später hinausgedrängt». Ausserdem sei die Polizei verzweifelt auf der Suche nach mehr Polizist*innen. Dass der Beruf unattraktiv geworden ist, sei allerdings vor allem ein hausgemachtes Problem. «Die tiefgreifenden Probleme innerhalb der Polizei haben den Beruf für Menschen, die diesen verantwortungsvoll und zum Wohle und Schutz von diskriminierten Gesellschaftsgruppen ausüben möchten, nicht mehr annehmbar gemacht». Als weiteren Punkt nennt RESolut die Tatsache, dass nur Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit in Luzern Polizist*in werden können. «Die Polizei ist so nicht ein Spiegel der ganzen Gesellschaft, sondern schliesst talentierte Bewerber*innen nur aufgrund der fehlenden Staatsbürgerschaft aus.»

Fehltritte bereits in der Vergangenheit  

Die Luzerner Polizei müsse über die Bücher gehen und eine neue Strategie einschlagen. «Die gegenwärtige Werbekampagne zeigt die Polizei als das, was sie zum Beispiel für viele Menschen mit Fluchterfahrung bereits ist: Eine Bedrohung und Ursache physischer und psychischer Gewalt». Durch die Zementierung dieses Bildes würde das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung noch weiter zerrüttet. «Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, wenn sie die Polizei sehen. Oft ist sogar das Gegenteil der Fall». RESolut warnt vor Zuständen wie in den USA und folgert, die einzig richtige Handlung sei das Stoppen der Werbekampagne.
Bereits 2020 geriet eine Werbekampagne der Luzerner Polizei in die Kritik. Damals machte sie Werbung mit einem Bild auf dem es aussah, als knie ein Polizist auf dem Hals einer Person, die festgenommen wird. Dies war kurz nach der Ermordung George Floyds in den USA, der bei einer ähnlichen Aktion ums Leben kam.

Polizei abschaffen oder reformieren?

Für RESolut ist klar, dass in einer diskriminierungsfreien und egalitären Gesellschaft die Institution der Polizei in ihrer jetzigen Form nicht existieren dürfte, respektive gar nicht könnte. Alleine schon deswegen, weil die Polizei selber ein strukturelles Rassismusproblem hat und die hierarchische Struktur und der Korpsgeist Selbstkritik und Veränderungen von innen heraus praktisch verunmöglichen. Doch RESolut ist sich auch bewusst, dass wir aktuell in einer patriarchalen Gesellschaft voller Alltagsrassismus, Trans- und Homophobie und vielen weiteren Diskriminierungsformen leben. Und wenn in Fällen von sexuellen Übergriffen, häuslicher Gewalt oder Angriffen auf trans personen Polizist*innen zum Schutz der Opfer handeln, dann ist dies im Jahr 2022 eine notwendige Intervention. Das Problem liegt nicht bei den einzelnen Menschen in Uniform, sondern im System und der Rolle, welche Polizist*innen in vielen Fällen ausüben müssen. Die Abschaffung der Polizei muss einhergehen mit der Abschaffung unseres patriarchalen und kapitalistischen Gesamtsystems. In diesem ist die Polizei, wie alle andere Institutionen welche Herrschaft ausüben, nicht reformierbar.

No Justice – No Peace

No Justice – No Peace – Fight the Police

Weil :

Sie Menschen töten wie z.B. in Morges
Sie rassistische Kontrollen durchführen.
Sie die Schergen des Kapitalismus sind.
Sie die Schergen der Umweltzerstörer sind.
Sie die Bonzen und Nazis schützen.
Sie ihre Macht missbrauchen.
Sie sich in Nazi-Chats tummeln.
Sie auf Gefangene einprügeln.
Sie Selbstjustiz ausüben.
Sie Coronaleugner*innen und ihre Nazis marschieren lassen.
Sie Teil der Festung Europa sind.

Aufruf zur Antikriegsdemo

Hoch die grenzenlose Solidarität!

Blutige Konflikte sind zurzeit überall auf den Erdball zu finden.

Raketen fliegen zwischen Israel und Palästina hin und her. In Kolumbien sowie in Myanmar werden Menschen des Widerstands mit militärischer Gewalt getötet. Erdogan begeht immer noch Genozid an den Kurd:innnen, Marokko unterdrückt die Westsahara und Kongo verharrt seit über 20 Jahren in einem blutigen Konflikt über die Bodenschätze. Leider ist diese Aufzählung nicht abschliessend, es gibt noch viele weitere Konflikte und Kriege.

Die Ursachen für solche Konflikte sind oft geschichtlich und sozio-politisch verknüpft, sie führen auf alte Konflikte zurück, die nie richtig aufgearbeitet wurden. Es sind postkolonialistische Überbleibsel, aber auch die faschistische Vergangenheit ausgehend von Europa holt uns alle immer wieder ein.

Fakt ist, dass die Schweiz hier nie eine unschuldige Rolle spielt. Oft haben Schweizer Firmen ökonomische Verträge mit den Mächtigen, welche die Konflikte anführen. Zudem ist die Schweiz Waffenhändlerin, sie stellt die Waffen in der Schweiz her und exportiert sie. Die Schweiz profitiert also vom Elend dieser Konflikte. So viel zur Schweizer Neutralität und Transparenz.

Es ist unser kapitalistisches hierarchisches System, dass Menschen in jene Menschen unterteilt, in diejenigen die unterdrücken und die die unterdrückt werden. Das System begünstigt Kriege und ungerechte Machtverteilung. So dass wenige Menschen sehr hohe hierarchische Machtstellung geniessen, während andere um ihre Existenz kämpfen müssen. Lasst uns diese Ungerechtigkeit bekämpfen!

Wir fordern von der Schweiz Transparenz und den Stopp von Waffenexport. Die Schweiz muss damit aufhören Firmen, welche mit den mächtigen Kriegsherren Handel betreiben zu unterstützen. Stattdessen soll sie hinschauen sich mit den unterdrückten Menschen solidarisieren und allenfalls Sanktionen aussprechen. Die Schweiz muss endlich anfangen sich einzugestehen, dass sie ein Teil des Problems ist und dass wir vieles aufarbeiten müssen, wie zum Beispiel die Vergangenheit des Kolonialismus.

Wir rufen zu Demonstration auf, weil wir nicht die Augen verschliessen wollen. Weil wir wissen, dass eine andere Welt möglich ist. Eine Friedliche Welt. Denn sie ist unsere Welt und gehört nicht den wenigen Mächtigen!

Lasst uns mit den Menschen solidarisieren, welche sich mutig gegen die ausbeuterischen Machtstrukturen und Institutionen stellen. Lasst uns gemeinsam laut gegen ein kapitalistisches System protestieren, welches uns immer wieder in die Knie zwingt. Lasst uns an die Menschen gedenken, welche ihr Leben in diesen Kriegen verloren haben.

Bringt eure lautesten Stimmen, die «hässigstä» Parolen und die buntesten Transparente mit.

Denn es geht um Frieden FÜR ALLE und Krieg FÜR KEINE!

Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Transpiaktion: Freiheit für Mumia Abu-Jamal

AmFreitag Morgen haben Mitglieder der Gruppe  RESolut an der Museggmauer ein Transpi mit der Aufschrift «Free Mumia Abu-Jamal» aufgehängt. Damit solidarisieren wir uns mit Mumia und fordern seine sofortige Freilassung.

Seit bald 40 Jahren sitzt der Journalist, Autor und Bürgerrechtler Mumia Abu—Jamal in Amerika im Knast. Erst sass er in der Todeszelle, 2011 wurde das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt. Als Radioreporter machte er sich einen Namen als «The Voice of the Voiceless» und berichtete mit und über People of Color in der Amerikanischen Bürgerrechtsbewegung.

Mumias Verfahren verlief alles andere als fair. Die Jury bestand nur aus weissen Perosnen und Zeug*innen wollen den zuständigen Richter Sabo gehört haben, wie er zu der Jury sagte «Ich werde Ihnen helfen diesen N**** zu grillen». Obwohl Zeugen ihre Aussagen zum Tatvorgang zurückgezogen haben und neue Zeug*innen aufgetaucht sind, weigern sich die USA bis heute den Fall neu aufzurollen.

Heute geht es dem 67jährigen Mumia Abu-Jamal sehr schlecht und er braucht unsere Unterstützung dringend. 40 Jahre Gefängnisfrass haben zu Typ 2 Diabetes geführt. Ausserdem erkrankte er kürzlich am Corona-Virus und musste am Herzen operiert werden. Seine Unterstützer*innen fordern deshalb jetzt mehr denn je seine Freilassung. Bleibt Mumia im Knast mit seiner unzureichenden Gesundheitsversorgung, dem Mangel an Bewegung und dem schlechten Essen wird er sterben.

 

Hongkong Solidaritätsaktion

Am Sonntagmorgen haben mehrere Aktivist*innen der Gruppierung RESolut ein Banner mit der Aufschrift «Solidarity with the protests in Hongkong» in Chinesisch und Englisch beim Löwendenkmal in Luzern aufgehängt.

Mit dieser Aktion erklären wir uns solidarisch mit den Protesten in Hongkong, welche, obwohl die Medien nur noch wenig darüber berichten, weitergehen.
Die Demonstrationen, welche im Juni begannen, wurden trotz massiver Repression immer stärker. Die Demonstrant*innen fordern:

    • Zurückziehung der Charakterisierung der Proteste vom 12. Juni als „Krawalle“
    • Freilassung aller inhaftierter Demonstranten.
    • Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Hongkonger Polizei.
    • Allgemeines Wahlrecht für den Legislativrat sowie das Amt des Regierungschefs (Chief Executive).

Wir unterstützen die Forderungen der Freiheitsbewegung und fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt. Erst am Freitagmorgen ist der 22-jährige Student Alex Chow verstorben, nachdem er von einem Parkhaus gestürzt ist, welches von der Polizei massiv mit Tränengas angegriffen wurde.

In unseren Gedanken sind wir bei den Protestierenden in Hongkong, Chile, Ecuador und überall auf der Welt, welchen wir Mut und Durchhaltekraft wünschen, bis alle Regime fallen und alle in Freiheit leben.

Von der Schweiz verlangen wir die sofortige Aufkündigung des Freihandelsabkommen mit China und, dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Hongkonger Freiheitsbewegung in ihren Forderungen zu unterstützen.

RESolut

Aktion gegen Ausschaffung

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Ausschaffungen machen traurig und wütend. Ausschaffungen passieren hier und jetzt. Letzten Sonntag zum Beispiel in Luzern, wo sich eine Gruppe von solidarischen Menschen wütend in den Weg stellte.

Sonntag Nachmittag, 9. Juni, wurde in Luzern ein Vater von drei Kindern ausgeschafft, nachdem der frisch gewählte Regierungsrat Paul Winiker beschlossen hat, nicht auf das Urteil am Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu warten, welches die Familie geschützt und ihr zusammenbleiben befürwortet hätte.

Ausschaffung ist Trauma,
Ausschaffung reisst Familien auseinander.
Zerstört Menschen. Ist Mord.

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Um sich klar gegen die sich dauernd verschärfende, abgrundtief unmenschliche Asylpolitik zu positionieren, stellte sich eine Gruppe dem Gefangenentransporter, welcher den Mann an den Flughafen fahren sollte, in den Weg. Menschen stemmten sich mit voller Kraft gegen das Fahrzeug, klopften gegen die Scheiben, spannten Transparente mit solidarischen Nachrichten und liessen alle Nachbar*innen laut schreiend wissen, was hier vor sich ging.

Als das Auto nach einiger Zeit während wachsender Polizeipräsenz fahren gelassen wurde, begab sich die Gruppe spontan auf einen Spaziergang im Quartier. Die Polizei liess nicht lange gewähren und kesselte die friedlich Spazierenden mit einem Grossaufgebot, bedrohte sie mit Gummischrot obwohl auch Kinder dabei waren. Alle Anwesenden wurden zur Personenkontrolle gezwungen, eine anwesende Person wurde völlig willkürlich und unsanft verhaftet.

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Was bleibt, ist die Wut darüber, dass Menschen glauben über andere entscheiden zu können. Und das bestärkende Gefühl mit unserer Wut nicht alleine zu sein.
Was auch bleibt, ist die Erfahrung, dass die Polizei nicht alles kontrollieren kann hat und somit angreifbar ist.

Ausschaffungen sind unmenschlich. Ausschaffungen machen traurig und wütend. Ausschaffungen passieren hier und jetzt. Wir wünschen dem Ausgeschafften Menschen, der Familie und allen sich in den Klauen des Staates befindeden Menschen viel Kraft.

Quelle: barrikade.info