Kein Mensch ist illegal! Schluss mit Ausschaffungen!

18. Dezember // 12:45 Uhr // Bahnhofplatz Luzern // um 13:30 Uhr gemeinsame Anreise nach Wauwil zur Demo
Anstatt geflüchteten oder migrierten Personen ein sicheres und würdiges Leben zu ermöglichen, werden in der Schweiz jedes Jahr Tausende Menschen unter Zwang ausgeschafft. Dahinter steht ein zutiefst rassistisches System: Geflüchteten Menschen wird grundsätzlich mit Misstrauen begegnet, sie werden in «richtige» und «Schein-Geflüchtete» eingeteilt. Folgen davon sind die Illegalisierung, der Verlust praktisch aller Rechte in der Nothilfe, oder zuletzt die Ausschaffung.
Auch im Kanton Luzern finden immer wieder Ausschaffungen statt: Im November 2019 wurde die 12-jährige Dana zusammen mit ihrer Mutter nach Belgien ausgeschafft. Dana wurde von der Polizei während des Unterrichtes aus der Klasse geholt und während der Ausschaffung stark eingeschüchtert. Wenige Monate zuvor wurde in Luzern ein Vater von drei Kindern ausgeschafft, nachdem das Amt für Migration beschlossen hatte, die Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines bereits verbüssten Drogendelikts nicht zu verlängern. Unter anderem wurden sämtliche Hinweise von Fachpersonen, dass die Trennung dieser Person von der Familie für die Kinder stark traumatisierend sein könnte, ignoriert. Das Verhalten von Regierungsrät*innen, Polizist*innen und dem Amt für Migration bedeutet Gewalt.
Ebenso wie das Verhalten der Behörden sind auch die entsprechenden Einrichtungen Teil dieser Gewalt: Im Kanton Luzern unterhält unter anderem die Justizvollzugsanstalt in Wauwil ein Ausschaffungsgefängnis mit 14 Haftplätzen. Die Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos liegt inmitten einer Moorebene, abgelegen von Bahnhof, Dorf, Zivilisation. Damit wird die Thematik dem Blick der Öffentlichkeit entzogen – der Gewalt, die die Gesellschaft in Form von Ausschaffungen stets aufs Neue produziert, fehlt es an Sichtbarkeit. Ein Staat, der von sich behauptet, sozial und demokratisch zu sein, kann es sich nicht leisten, systematisch Menschenrechte zu verletzen.
Wir sagen: Kein Mensch ist illegal! Keine Person sollte jemals an den Ort zurückkehren müssen, den sie verlassen wollte oder musste. Wir fordern: Bleiberecht für alle!
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No person is illegal! Stop deportations!
December 18// 12.45 PM // Banhofsplatz Lucerne //
At 1.30 PM joint journey to Wauwil for the demo
Instead of providing refugees and migrants with a safe and dignified life, thousands of people are forcibly deported out of Switzerland every year. Behind this stands a profoundly racist system: refuges are on principle treated with suspicion, they are divided into “real” and “pretend” refugees. The consequences of this are illegalization, the loss of practically all rights in emergency aid, or finally deportation.
We say: No human being is illegal. No person should ever have to return to the place they wanted to or had to leave. We demand: The right to stay for all!
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Hiç kimse yasa dışı değil! sınır dışı edilmeyi sonlandır.
18. Aralik//13.00’de
Bahnhofsplatz Luzern’de buluşup saat 13.30’de hep beraber Wauwil‘deki eyleme katılacağız
Mülteci veya göçmenlerin güvenli ve onurlu bir yaşam sürmelerini sağlamak yerine her yıl binlerce insan İsviçre’de zorla sınır dışı ediliyor. Bunun arkasında ırkçı bir sistem var: Mültecilere genellikle şüpheyle yaklaşılıyor, “gerçek” ve “sahte mülteciler” olarak ikiye ayrılıyor. Bunun sonuçları ise mültecileri yasa dışı ilan etme, acil yardımla ilgili neredeyse tüm hakları ellerinden alma veya nihayetinde sınır dışı edilmesidir.
Diyoruz ki: kimse yasa dışı değildir! Hiç kimse istemediği veya ayrılmak zorunda bırakıldığı yere geri dönmek zorunda kalmamalıdır. Talep ediyoruz: herkes için kalma hakkı!
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ዘይሕጋዊ ዝዀነ ይኹን ሰብ የለን! ደጊም ምጥራዝ ክውገድ ኣለዎ!
18 ታሕሳስ ሰዓት 12.45 Bahnhofsplatz Luzern
ሰዓት 13.30 ጉዕዞና ብሓባር ንሰለማዊ ሰልፊ ናብ Wauwil
ኣብ ዓዓመት ብኣሽሓት ዚቝጸሩ ሰባት ስደተኛታት ብሰላም ክነብሩ ኣብ ክንዲ ዝግበረሎም፡ ብድፍኢት እዮም ካብ ስዊዘርላንድ ዝጥረዙ። ኣብቲ ናይ ስደተኛታት መስርሕ ውን ብሓፈሻ ሕማቅ ወይ ዓሌትነት ዝተሓወሶ መስርሕ እዩ ዘሎ። ስደተኛታት ብሓፈሻ ኣዝዩ ሕማቅን ምትእምማን ዝጎደሎ ኣቀባብላ ክግበረሎም እንከሎ፡
ናይ ሓቂ ኸምኡውን ናይ ሓሶት ስደተኛታት ተባሂሎም ካኣ ተመቒሎም ኣለዉ። ሳዕቤኑ ከኣ ዘይሕጋዊ ምግባር ዳርጋ ዅሉ መሰላት ህጹጽ ረድኤት ምጥፋእ ወይ ኣብ መወዳእታ ምጥራዝ እዩ።
ንሕና ካኣ ዋላ ሓደ ሰብ ዘይሕጋዊ ኣይኰነን ንብል!
ዝዀነ ይኹን ሰብ ናብቲ ክገድፎ ዝተገደደ ወይ ክወጽእ ዝመረጾ ቦታ ብዘይምርጭኡ ክምለስ የብሉን።
ንሕና ከኣ ኩሉ ሰብ ኣብቲ ዘለዎ ቦታ ናይ ምጽናሕ መሰል ኽህልዎ ጻዊዕትና ነቅርብ ኣለና!
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Tû kes ne îllegal e! Êdî dersînorkirin nema!
18 Kanûn, seet 13:00 Bahnhofsstrasse Lucerne.
Cûyîna hevbeş ji bo demo li Wauwil di 13:30 de
Her sal bi hezaran kes bi darê zorê ji Swîsreyê têne dersînorkirin, li şûna ku penaber an koçber karibin jiyanek bi ewle û bi rûmet bijîn. Li pişt vê pergalek nijadperest a kûr heye: Penaber pir caran bi gumanan têne dîtin, di bin navên „penaberên rast“ û „penaberên sexte“ de têne dabeş kirin. Encam dersînorkirin, windakirina hema hema hemî mafên alîkariya acîl, û di dawiyê de dersînorkirin in.
Em dibêjin: Tû kes ne îllegal e! Divê tu kes nevegerê cîhê ku ew naxwaze an jî cîhê ku ji bo wî xetereyê.
Em daxwaz dikin: Mafê mayînê ji bo her k

Freiheit für tayo M.

Während eines Schulausflugs in Basel wurde ein 22-Jähriger Sans-Papier festgenommen. Tayo M. besuchte den Unterricht, um Deutsch zu lernen. Als er auf einem Schulausflug festgenommen wurde. Nun sitzt der 22-Jährige aus Westafrika seit mehreren Wochen im Gefängnis.
Tayo M. wurde nur aufgrund seiner Hautfarbe und seinen dunklen Augen kontrolliert. Wir werden immer wieder mit solchen rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert.
Wir sagen: Es reicht! Dass Menschen jeden Tag aufgrund ihres Aussehens mit solchen rassistischen Kontrollen schickaniert werden, dass sie in diesem kapitalistischen und rassistischen System solchem Rassismus ausgesetzt sind!
Wir werden das nicht einfach so hin nehmen!
Solidarisieren wir uns alle mit Tayo M.

Contest of shame

Unser Beitrag zum Contest of shame zu dem die Balkanbrücke aufgerufen hat.

Aufruf:

Wenn wir denken niveauloser geht‘s nicht, legt Frontex einen drauf: die europäische Grenzschutzagentur ruft seine Mitarbeiter*innen anlässlich des „Europe Day“ am 9. Mai dazu auf, an einem Fotowettbewerb teilzunehmen.
Folgende drei Kategorien stehen zur Auswahl:
1. Kooperation mit nationalen Autoritäten,
2. Grenzlandschaften und
3. Eine helfende Hand an der Grenze
Diese Aktion ist absurd, realitätsfern und vor allem schamlos zynisch angesichts der humanitären Katastrophe an den EU-Außengrenzen und der nachweislichen Beteiligung an illegalen Pushbacks durch Frontex. Der „Europe Day“ ist kein Tag zum Feiern, es ist ein Tag zum Schämen. Deshalb hat

Über_Grenzen Kollektiv

den Wettbewerb in #contestofshame umgetauft.

Wie könnt ihr mitmachen?
Heute, am letzten Tag der Fotoeinsendungen, rufen wir dazu auf, die Frontex Facebook Seite (

https://facebook.com/frontex/

) und im Besonderen den Beitrag zur Foto Competition (vom 7. April um 16.03 Uhr) mit Kommentaren zu fluten. Zeigt eure Wut und euer Entsetzen über diesen menschenverachtenden Wettbewerb. Zeigt eure Solidarität mit People on the Move.

Wir sind mehr, wir sind laut und der Fotowettbewerb widert uns an!
Am 9. Mai, dem „Europe Day“ und dem Tag, an dem Frontex das Sieger*innenbild veröffentlicht, werden wir aktuelle Bilder von den EU-Außengrenzen posten. Die Realität dort ist menschenverachtend und gewaltvoll. Es gibt keine schönen Bilder!
Der Frontex Wettbewerb ist blanker Hohn allen Menschen gegenüber, die in Grenzregionen leben und das Leid täglich vor Augen haben, und ganz besonders denjenigen gegenüber, die auf der Suche nach Schutz Opfer von systematischer Gewalt werden.

Kundgebung und Transpikette Wir haben Platz

Treffpunkt 18.00 Uhr Bahnhofplatz Luzern
Gemeinsames Singen + Kundgebung
Danach bilden wir eine Transpi-Kette an der Bahnhofstrasse
Bringt Masken und Transpis (Plakate mit Eurer Botschaft) mit!
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Moria brannte – und die Schweiz verharrt in Scheinheiligkeit.
Der Bund entschied, 20 flüchtende Kinder aufzunehmen und Hilfsgüter zu schicken.
Ein winziger Schritt in die richtige Richtung.
Doch er bleibt nichts als ein Tropfen auf dem heissen Stein.
Weiterhin leben über 12’000 Menschen auf den Strassen von Lesbos, sind Hunger, Durst, Gewalt und Krankheit ausgesetzt.
Die Stadt Luzern hat sich bereit erklärt, Flüchtende aufzunehmen, aber der Kanton weigert sich, den Bund zur Aufnahme aufzufordern.
Der Kantonsrat hat die Standesinitiative zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht abgelehnt.
Liebe Politiker*innen, wo hat sich Eure Menschlichkeit versteckt?
Es ist höchste Zeit, aus dem eigenen Verantwortungsbereich rauszukriechen.
Für den Ausbau des Wohlstands scheut die Schweiz nicht, den Arm über die Landesgrenzen zu strecken und sich zu bedienen. Höchste Zeit, den Arm auch für die humanitäre Krise auszustrecken, die sie mit der Gier mitverursacht hat.
Es ist möglich. Wir haben Platz.
Wir singen, um uns an die Menschlichkeit zu erinnern.
Wir bilden eine Kette, um zu zeigen: Solidarität geht anders.
Kein Mensch ist illegal!
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Oh, du schöns Schwiizer Land – nach der Melodie von „Lueget vo Bärge und Tal“
Oh, du schöns Schwiizer Land
brengsch üs no ome Verstand
20 minderjährigi Seele
länged ned för üse Frede
Moria brönnt emmer no
send üsi Wärt schon vercho
mer säged nei, ned eso.
Oh, du schöns Schwiizer Land
d’Angscht hed dech fescht i de Hand
Ziit esch jetzt cho zom Verwache
muetig z’sii ond eifach z’mache
Chömmer no Mönsche sii?
Trouemer Mönsche z’sii?
Muet jetzt zom Mönsche sii!

Erfolgreiche Demo für die Selbstbestimmung geflüchteter Menschen

Etwa 200 Personen folgten am Dienstagabend dem Aufruf der Gruppe RESolut zu einer Demo in Luzern.

Die Demonstration versammelte sich um 18 Uhr auf dem Mühlenplatz und zog ab 18:30 durch die Alt- und Neustadt, wo die Demo nach einer Ansprache vor dem Amt für Migration in der Industriestrasse endete.

Im Aufruf zur Demo forderten die Luzerner Aktivist*innen mehr Selbstbestimmung für geflüchtete Menschen und kritisierten das durch Fremdbestimmung geprägte Schweizer Asylsystem welches mit der Inbetriebnahme der Bundesasyllager im März 2019 noch schlimmer geworden sei.

Diese Bundeslager seien wie etwa in der Zentralschweiz auf dem Glaubenberg oft weit abgelegen. Strenge Präsenzzeiten würden die Integration zusätzlich erschweren und an der psychischen Verfassung der so untergebrachten nagen.

Die Demo war teil der «Velotour d’Horizon», welche vom 10. Juli bis zum 2. August durch die Schweiz fährt. Diese besuche Brennpunkte des Schweizer Asyl-Lager-Systems und thematisiere welches Ausmass die Einschränkungen im Lageralltag angenommen hätten. Vom 27. – 29. Juli ist die Velotour in Luzern.

Die Demonstration wurde von der Stadt Luzern bewilligt und verlief friedlich. Zum Schutz vor dem Corona-Virus trugen alle Teilnehmer*innen Masken. Die Organisator*innen sind zufrieden.

 

Demo, 28.7.2020, 18:00 Uhr, Mühlenplatz Luzern

Gegen die totale Verwaltung in Lagern – Für mehr Selbstbestimmung von
geflüchteten Menschen!

Das Schweizer Asylsystem ist geprägt durch Fremdbestimmung. Was schon seit längerem
für Nothilfebezüger*innen gilt, wurde mit der Inbetriebnahme der Bundesasyllager im März
2019 auch für Neuankommende Realität. Strenge Präsenzzeiten entscheiden über
Geldauszahlung und Essensausgabe, Kochen ist nur zu gewissen Zeiten oder gar nicht
zugelassen und fest zugewiesene Schlafplätze in Mehrbettzimmern verunmöglichen
Privatsphäre. Selbstorganisation oder private Unterbringung ist nicht erwünscht und wer
es trotzdem tut, muss auf sämtliche Unterstützungen verzichten.

Seit dem 1. März 2019 gilt das neue Asylgesetz mit beschleunigten Verfahren. Geflüchtete
werden seither sofort nach dem Grenzübertritt Lagern zugewiesen. In 140 Tagen soll dann
über das Asylgesuch entschieden werden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In einem
System von 19 verschiedenen Lager werden Geflüchtete untergebracht, eingeteilt und vor
allem auch kontrolliert. Es spricht für sich, dass es mehr sogenannte Ausreisezentren als
Verfahrenszentren gibt. Fünf „Verfahrenszentren“ (in denen Geflüchtete befragt und
Entscheide gefällt werden) stehen neun Ausschaffungslager („Ausreisezentren“)
gegenüber. Für diejenigen Geflüchteten, die sich ihrer Verwaltung durch die Schweizer
Behörden widersetzen, stehen als Warnung zusätzlich die besonderen Zentren und die
Ausschaffungsgefängnisse Bässlergut (Basel), Flughafen (Kloten) und Framboise (Genf)
bereit.

Das Regime der Bundeszentren ähnelt Gefängnissen. Sie können nur zu bestimmten
Tageszeiten verlassen werden. Und der Zutritt zu den Bundeslagern ist für Vertreter*innen
der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt. Persönliche Kontakte zu Personen ausserhalb
der Lager sind damit praktisch verunmöglicht. Nichts soll der effizienten, reibungslosen
Verwaltung der Geflüchteten im Weg stehen.

Wer im Schweizer Asyl-Lotto ein schlechtes Los gezogen und ausreisen sollte, dies aber
nicht kann oder will, wird in so genannten kantonalen „Rückkehrzentren“ (Bunker, isolierte
Baracken, …) untergebracht. Arbeit ist verboten und die Unterstützung reicht nicht zum
Leben und ist gerade zuviel zum Sterben. Die Lebensbedingungen sind repressiv,
entwürdigend und machen die Menschen krank.

Schauen wir hin und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen die Politik der
Ausgrenzung und der Isolation.

Besammlung: 18:00 Uhr Mühlenplatz, Luzern.

Bitte bringt eure Schutzmasken mit und haltet euch an die Hygienemassnahmen.

Velotour d‘Horizon
Die Demo findet im Rahmen der Velotour d‘Horizon statt. Diese fährt vom 10.7.-2.8.2020
durch die Schweiz, besucht Brennpunkte des Schweizer Asyl-Lager-Systems und
thematisiert, welches Ausmass die Einschränkungen im Lageralltag angenommen haben.
Vom 27.-29.7. ist die Velotour in Luzern.

Mehr Informationen unter antira.org/velotour

Erfolgreiche Black Lives Matter Demonstration in Luzern

700 Personen nahmen am Samstagnachmittag an einer Black Lives Matter Demo in Luzern teil.

Der Umzug startete um 14:30 Uhr auf dem Bahnhofplatz mit 300 Personen und zog danach durch die Zentralstrasse, Winkelriedstrasse und den Hirschgraben Nach einer Ansprache beim Regierungsgebäude führte die Demonstration durch die Bahnhofstrasse zurück zum Bahnhofplatz, wo die Demo nach etwa einer Stunde endete.

Menschen mussten weggeschickt werden

Auf Grund der aktuellen Covid 19 Situation waren an der Demonstration nur 300 Personen zugelassen. Die Organisatoren sind überwältigt von der Solidarität der Luzerner Bevölkerung. Zahlreiche Menschen mussten vom Besammlungsplatz weggeschickt werden. Sie wurden dazu ermuntert mit ihren Schildern an einem anderen Ort in der Stadt auf das Anliegen aufmerksam zu machen. Unterwegs bekundeten zahlreiche Zuschauer*innen immer wieder ihre Zustimmung zur Demonstration. Viele schlossen sich spontan dem Umzug an, so wuchs die Demo immer weiter

Solidarität und die Schweiz im Fokus

Nebstdem die Demonstrant*innen ihre Solidarität mit den weltweiten Protesten bekundeten, machten sie auch auf Missstände in der Schweiz aufmerksam. Racial Profiling, Nachteile auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt, Polizeigewalt und Alltagsrassismus wurden thematisiert. Als Racial Profiling bezeichnet man das Agieren der Polizei anhand von Kriterien wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft und nicht anhand konkreter Verdachtsmomente. Mindestens 18 Personen wurden in den letzten 20 Jahren bei Polizeikontrollen oder in Haft in der Schweiz getötet. Um ihnen und allen anderen durch die Polizei getöteten Menschen zu gedenken wurde am Schluss eine Schweigeminute gehalten.

Der Protest ist nicht zu Ende

Die Demonstrant*innen wollen weiter kämpfen. Sie wollen den Rassismus beenden. Das dies mit einer einzelnen Demo nicht geschafft ist, ist den Organisator*innen klar. Sie wollen deshalb weiter aktiv bleiben und auch in der Zukunft Protestaktionen organisieren.

 

Gratis Essensabgabe / Food donations

Für Menschen die nicht über die Runden kommen verteilen wir ab sofort und bis auf weiteres gratis Lebensmittel jeden Montag von 13:00-15:00 im RäZeL Horwerstrasse 14 6005 Luzern

For people in need we will hand out free food every Monday until further notice from 13:00 to 15:00 at RäZeL Horwerstrasse 14 6005 Luzern

 

Stoppt die rassistischen Übergriffe im Bässlergut

Wir haben heute Mittag vor dem Nölliturm in Luzern ein Transparent mit der Aufschrift «Stoppt die rassistischen Übergriffe im Bässlergut» aufgehängt.

Wir sind entsetzt über die körperlichen Übergriffe im Basler Asylheim Bässlergut, welche von der Rundschau und der WOZ aufgedeckt wurden und fordern eine unabhängige Untersuchung sowie die Freistellung prügelnder Securitas Mitarbeiter*innen. Ausserdem verlangen wir ein Ende der Lager-Politik und eine dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen.

Mehr Infos:

https://www.srf.ch/play/tv/sendung/rundschau?id=49863a84-1ab7-4abb-8e69-d8e8bda6c989

https://www.woz.ch/2020/asylpolitik/tatort-besinnungsraum