Archiv der Kategorie: Rassismus/ Migration

Medienmitteilung: 1. Mai Demo verschoben

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Keine 1. Mai Demo
Aufgrund des Corona Virus kann die für dieses Jahr geplante 1. Mai Demo vom Luzerner Gewerkschaftsbund und RESolut nicht durchgeführt werden. Stattdessen gibt es ein digitales Programm mit einem Online-Podium zum Thema Care Arbeit und die Corona-Krise von 20:00 bis 21:00 Uhr unter https://us02web.zoom.us/j/83450781676.
Linke Organisationen rufen zur Demo am Tag X auf
Dennoch habe die Corona-Krise gezeigt, wie dringend notwendig eine 1. Mai Demo sei. Deshalb ruft ein Bündnis, welches zurzeit aus RESolut, Luzerner Gewerkschaftsbund, Juso, Junge Grüne und Frauen*streik Komitee besteht, zur Demo auf sobald dies die aktuelle Lage wieder zulasse. Die Organisator*innen werden dazu mit der Stadt Luzern Kontakt aufnehmen, sobald ein Datum absehbar sei.
Alles verändern
Die Organisator*innen wollen gemäss dem Motto «Alles verändern». In ihrem Aufruf fordern sie nicht nur mehr Lohn, Personal und Freizeit für die Pflege, sondern kritisieren auch «egoistische» Kündigungen im Gastro Bereich, «unhaltbare» Zustände auf dem Bau und Gewalt an Frauen. Ausserdem fordern sie sichere Fluchtwege nach Europa, keine staatliche Unterstützung für Abzocker und Umweltzerstörer sowie eine solidarische Gesellschaft.
Scharfe Kritik am Bundesrat
Gleich in mehreren Punkten wird der Bundesrat kritisiert. Ein Dorn im Auge ist den Organisator*innen etwa, dass die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verschlechtert worden seien, dass der Bundesrat zu wenig gegen Gewalt an Frauen unternommen und dass er es verpasst habe Menschen aus den Flüchtlingslagern rund ums Mittelmeer zu evakuieren.

MM: Spontandemo in Luzern

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Liebe Medienschaffende

An einer Spontandemo in Luzern haben heute an die 300 Personen teilgenommen. Die Demo startete um 18:30 auf dem Mühlenplatz und führte nachher über den Löwengraben auf den Falkenplatz, zurück über die Weggisgasse und den Kornmarkt über die Reussbrücke und schliesslich über die Winkelried- und Bleichenstrasse ins Bleichergärtli, wo sich die bewilligte Demo gegen 19:45 auflöste.

Die Demonstrant*innen kritisierten den Umgang mit den Geflüchteten an der Türkisch-/Griechischen Grenze so wie die Situation der Geflüchteten im Allgemeinen. Ausserdem forderten sie die Öffnung der Grenzen sowie, dass die Schweiz zusätzliche Geflüchtete direkt aus Griechenland aufnimmt.

Die Demonstration war lautstark und friedlich. Immer wieder waren die Parolen: «Say it loud, say it clear, refugees are welcome here» sowie «Brick by brick, wall by wall, make the fortress Europe fall» zu hören. Letztere war auch auf dem Transparent, welches den Umzug anführte, zu lesen.

Ausserdem wurde folgender Text als Flugblatt verteilt und als Rede vorgelesen:

„Grenzen töten – Die Festung Europa niederreissen !

Am 28. Februar 2020 hat die Türkei die Grenze nach Griechenland geöffnet. Seitdem versuchen tausende Menschen auf See- oder Landwegen über die türkisch-griechische Grenze in die EU zu gelangen. Dort schiesst die griechische Armee mit Tränengas und Blendgranaten auf Geflüchtete. Mindestens ein Todesopfer ist offiziell bestätigt.

Auf der griechischen Insel Lesbos und dem dortigen Flüchtlingslager Moria ist die Situation ebenfalls eskaliert. Schutzsuchende, Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von NGOs werden von Faschist*innen angegriffen. Rechte Bürgerwehren machen auf der ganzen Insel Jagd auf nicht-griechisch aussehende Menschen.

Die griechische Regierung hat das Asylrecht ausser Kraft gesetzt und nimmt keine Asylanträge mehr entgegen. Aus Nordsyrien fliehen unterdessen weiterhin Menschen aus einem Krieg, dem die europäischen Staaten tatenlos gegenüberstehen.

Und was macht Europa?

Das gleiche wie immer: Die EU schickt Soldaten der Grenzschutzagentur Frontex nach Griechenland. Und 700 Millionen Euro. Nicht um den Schutzsuchenden zu helfen, sondern um die Festung Europa dicht zu halten.

Auch die Schweiz spielt weiterhin ein dreckiges Spiel. Schweizer Banken investieren munter weiter in kriegstreibenden Staaten, die RUAG liefert Waffen in Krisenherde und Menschen werden abgeschoben, denen in ihren Herkunftsländern Verfolgung und Folter droht. Der Kanton Luzern schliesst derweil Asylunterkünfte wegen Unterbelegung anstatt neue Schutzsuchende aufzunehmen.

Stellen wir uns diesem menschenverachtenden Regime entgegen. Werden wir aktiv und zeigen wir den Herrschenden, dass unsere Solidarität stärker ist als ihre Abschottungspolitik.

Brick by rick, wall by walllet the fortress europe fall !“

 

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MM: Stoppt den Nazi Terror

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Heute Abend haben wir beim Kreuzstutz ein Transpi mit der Aufschrift: «Stoppt den Nazi Terror in Hanau und überall» aufgehängt. Damit reagieren wir auf die 10 Morde eines Rechtsextremen im deutschen Hanau. Den Angehörigen der Opfer gilt unser herzlichstes Beileid.

Seit Jahren radikalisiert sich die rechtsextreme Szene in Europa und auf der ganzen Welt. Kaum ein Monat vergeht, in dem uns nicht Nachrichten von neuen Anschlägen mit Todesopfern erreichen. Auch wenn es in der Schweiz in letzter Zeit keine bekannten Morde mit faschistischem Hintergrund gab, spielt die Schweiz eine zentrale Rolle in der europäischen Szene. So dient die Schweiz als sicheres Hinterland für Neo Nazi Konzerte oder für Faschisten, die vor den deutschen Behörden untertauchen. Eine zentrale Rolle spielte die hiesige Nazi Szene auch bei den NSU Morden, für welche sie eine Waffe geliefert hat. Auch im Kanton Luzern fanden in den letzten Jahren regelmässig Konzerte und weitere Anlässe von faschistischen und Neonazistischen Gruppen statt.

Immer wieder wird Linke Agitation mit rechtsextremer Gewalt gleichgesetzt. Wer aber zum Beispiel die 10 Morde von gestern mit beispielsweise einer Sprayerei an der UBS gleichsetzt verharmlost rechtsextreme Gewalt und verhöhnt die Opfer ebendieser.

Schon viel zu lange wird der Kampf gegen menschenverachtende und demokratiefeindliche rechtsextreme Strukturen der Zivilbevölkerung überlassen. Es ist Zeit, dass auch der Kanton Luzern Farbe bekennt und nicht weiterhin auf dem rechten Auge blind ist.

Seebrücke Aktion in Luzern

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Sichere Fluchtwege Jetzt!
 
Am Samstagmorgen haben wir, die Gruppen RESolut und Seebrücke an der Seebrücke ein grosses Transparent mit der Aufschrift “39 Refugees died in GB – Sichere Fluchtwege jetzt! – safe passage now!” aufgehängt.
 
Am Mittwochabend wurde im britischen Essex ein LKW mit 39 Leichen von Geflüchteten aus dem asiatischen Raum gefunden. Dies sind 39 weitere Menschen, die durch die gescheiterte Abschottungspolitik Europas ihr Leben verloren haben.
 
Flüchtlingsdeals, verschärfte Grenzkontrollen und unterlassene Nothilfeleistung auf dem Mittelmeer haben in den letzten Jahren, wie wir erwartet haben, nicht zu einer Abnahme der Flüchtlingsströme geführt. Nach wie vor werden jedes Jahr tausende Schutzsuchende auf der Flucht misshandelt, vergewaltigt, versklavt, ermordet oder verlieren Ihr Leben auf andere Weise an der Festung Europa. Die repressiven Mittel der europäischen Staaten treiben Menschen, die ausser der Flucht keine Perspektive haben, immer tiefer in die Arme skrupelloser, krimineller Gangs, die aus der Not anderer versuchen Profit zu schlagen.
 
Solange es Kriege und Ausbeutung gibt, wird es immer Menschen auf der Flucht geben. Es ist höchste Zeit, dass für diese ein sicherer Weg besteht, ihren Asylanspruch prüfen zu lassen. Wenn die Politiker*innen ernsthaft etwas gegen Schlepper*innen und Menschenhändler*innen unternehmen wollen, müssen sie sichere Fluchtwege schaffen und diesem Leid ein Ende bereiten.
 
RESolut & Seebrücke

MM: Demo gegen Nothilfe- und Ausschaffungsregime in Luzern

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Am Mittwochabend haben etwa 200 Personen gegen das Nothilfe- und Ausschaffungsregime in Luzern demonstriert. Angeführt wurde der Umzug, der vom Kappelplatz über den Reusssteg, Hirschmattstrasse, Neustadtstrasse, über das Freigleis zur Horwerstrasse führte, von einem Transparent mit der Aufschrift: «Nothilfe schafft not – Würde statt Verschärfung.

Die Demo war Teil der Velotour D’Horizon, die durch die ganze Schweiz zieht und vor Notunterkünften und Bundeslagern auf die prekäre Situation von geflüchteten Menschen aufmerksam zu machen, neue Kontakte zu knüpfen und gemeinsam aus dem Alltag auszubrechen.

Insbesondere wurde die Illegalisierung und die durch die Nothilfe vorangetriebene Prekarisierung von geflüchteten Menschen, welche immer weiter aus den Städten verlegt werden kritisiert und die Einhaltung der Grundrechte sowie ein Bleiberecht für Alle gefordert.

Ausserdem protestierten die Teilnehmer*innen gegen die verschärfte Ausschaffungspraxis im Kanton Luzern. Nicht nur wurde Anfang Sommer eine Familie auseinandergerissen, indem der Familienvater nach Nigeria ausgeschafft wurde, sondern es fanden auch zum ersten Mal seit langem wieder Ausschaffungen nach Algerien und Afghanistan durchgeführt, welche schlichtweg keine sicheren Herkunftsländer sind.Organisiert wurde die Demo von der ausserparlamentarischen Linken luzerner Gruppe RESolut.

28.8. Demo gegen das Nothilfe – und Ausschaffungsregime

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Mittwoch 28. August18:00 Demo gegen Bundeslager @ Kappelplatz

Die Flucht ist überlebt. Nach traumatisierenden Monaten, oft Jahren, ist die Schweiz endlich erreicht worden. In ihr stecken Hoffnung und Träume, von einem Leben ohne Angst und mit Perspektive.Retour ligne automatique
Doch zuerst folgt nun das Warten auf den Asylentscheid, fern ab der Zivilisation in einer gefängnisähnlichen Anlage. Leibesvisitationen, Regeln und Hierarchien gehören zu Alltag. Retour ligne automatique
Nach Wochen, Monaten, Jahren kommt der Brief mit dem Entscheid. Retour ligne automatique
Die Träume rücken plötzlich in grosse Ferne; ein Negativentscheid. Das Staatssekretariat für Migration schreibt, dass nicht glaubhaft aufgezeigt werden konnte, dass effektiv Fluchtgründe vorliegen, wie sie im Gesetz stehen. Nun gibt es 5-10, beziehungsweise 30 Tage (beim verlängerten Verfahren) auf eigene Kosten Zeit, zu beweisen, dass dieser Entscheid nicht korrekt ist. Wenn das nicht gelingt, folgen die Aufforderung zur Ausreise, Ausschaffungshaft, gewaltsame Ausschaffung.Retour ligne automatique
Bei Personen, denen ihre Herkunft nicht zugeordnet werden konnte, oder denen eine Herkunftsstaat zugeordnet worden ist, mit dem die Schweiz über kein Rückübernahmeabkommen verfügt, ist eine gewaltsame Ausschaffung vorerst nicht möglich. Diese Personen werden illegalisiert, machen sich nach Strafgesetz also jeden Tag schuldig, und müssen unter prekärsten Bedingungen ein Leben in absoluter Perspektivlosigkeit führen. Retour ligne automatique
Sie bekommen im Tag zwischen 8 und 10 Franken, die minimalste Krankenversicherung und ein dürftiges Dach über dem Kopf. Phasenweise ist das Dach auf die Zeit von 22-08 Uhr beschränkt. Die restliche Zeit gilt es abzusitzen, denn Arbeit (unentgeltliche Arbeit miteinbegriffen) ist streng verboten. Wer einer illegalisierten Person Arbeit gibt, läuft Gefahr, wegen Verstoss gegen den Artikel 116 im Ausländer_innengesetz, Beihilfe zu illegalem Aufenthalt, bestraft zu werden. Weiter Unterstützt der Kanton keine einzige Integrationsmassnahme, die ein illegalisierter Mensch besuchen könnte.

Die einzige Perspektive und Hoffnung besteht darin, nach allerfrühestens 5 Jahren Aufenthalt in der Schweiz (meistens sind es zwischen 12 und 18 Jahre) ein Härtefallgesuch gutgesprochen zu bekommen. Die Chancen auf Erfolg sind in der Deutschschweiz diesbezüglich jedoch höchst gering. Voraussetzung dafür sind ein einwandfreier Leumund ein hoher Grad an Integration und sehr gute Sprachkenntnisse. Mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen, sind die Anforderung jedoch fast unerfüllbar. In manchen zentralschweizer Kantonen ist sogar die Unabhängigkeit der Sozialhilfe eine der Bedingungen für das Gesuch. Da die Personen gar nicht arbeiten dürfen, fällt hier also sogar noch der Härtefall als Perspektive weg.

Die einzige Handlungsmöglichkeiten, die den betroffenen Personen bleiben, sind:->Die Zeit bis zum Härtefall Abwarten und bei möglichst allen kleinen Projektchen teilnehmen, die von NGOs organisiert sind und für illegalisierte Menschen offen sind.

– >gänzlich unterzutauchen (auch auf die Nothilfe zu verzichten, jeglicher Polizeikontrolle unbedingt aus dem Weg zu gehen und ein Leben in voller Abhängigkeit des „Goodwills“ anderer Personen zu führen [Nahrung, Obdach, Arbeit…])

– >das Glück in einem andern europäischen Land zu suchen. Da diese jedoch fast alle über das Dublin-System miteinander verknüpft sind, werden die meisten, die von der jeweiligen Polizei kontrolliert werden, wieder zurück in die Schweiz geschafft.

– >nicht selten wird als einziger Ausweg der Suizid gesucht.

Die Fakten machen sprach- und scheinbar machtlos. Es scheint kaum vorstellbar, dass eine Gesellschaft, die zum Teil in Saus und Braus lebt, eine solch unglaubliche Unmenschlichkeit zulässt. Beim zweiten Hinsehen kann jedoch die These aufgestellt werden, dass diese rücksichtslose Einstellung gegenüber „fremden“ Menschen ein wichtiger Retour ligne automatique
Aspekt im Gerüst dieser Gesellschaft ist.

Denn wäre nicht eine grundsätzliche Gleichgültigkeit gegenüber des Wohlergehens anderer Menschen allgegenwärtig, würden wir nicht Waffenproduktion und -Verkauf mit unserer Arbeitsplatzsicherheit rechtfertigen. Wir würden nicht Rohstofffirmen ihre Milliardengeschäfte auf den Buckel der Ärmsten machen lassen. Wir würden nicht Produkte konsumieren, von denen wir wissen, dass Menschen dafür aufs Ärgste ausgebeutet worden sind. Alles Gründe übrigens, weshalb Personen das Glück bei uns suchen. Konsequenterweise behandeln wir sie dann auch hier, als wären sie minderwertig.

Es ist schon sehr lange Zeit, damit ein für alle Mal aufzuhören!beginnen wir doch nun endlich damit! Durchbrechen wir die Isolation und das rassistische Selbstverständnis, die das Asyl- und Ausläner_innengesetz mit sich bringt!!! Vernetzen wir uns alle zusammen, EGAL WELCHE HAUTFARBE, WELCHE MUTTERSPRACHE, RELIGION, SEXUELLE ORIENTIERUNG, WELCHE PAPIERE, ETC. UND LEBEN SOLIDARITÄT! GEMEINSAM SIND WIR STÄRKER ALS GESETZE UND GRENZEN!

AUF ZUR VELOTOUR D ́HORIZON! AUF ZUR DEMO AM 28.8.2019!

 

MM: Es gibt Nichts zu feiern

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Heute Morgen, 1. August 2019 haben Mitglieder*innen der Gruppe RESolut ein acht Meter langes Banner mit der Aufschrift „Menschen ertrinken im Mittelmeer – Die Arktis brennt – ES GIBT NICHTS ZU FEIERN“ beim Schirmerturm auf der Museggmauer aufgehängt. Damit protestieren wir gegen den patriotischen Freudentaumel, in den die Schweiz jeden ersten August verfällt, denn wer über den Tellerrand hinausschaut erkennt die massiven Probleme vor denen wir stehen, die die Schweiz mitverursacht.

Der Reichtum der Schweiz basiert auf der Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung der Umwelt. Nicht nur die Schweizer Banken, die kürzlich verstärkt in den Medien waren, tragen zur Verstärkung der Klimakrise bei, auch zahlreiche Firmen aus den Bereichen Rohstoffhandel, Lebensmittel, Rüstung, Pharma, Tourismus und Landwirtschaft setzen ihre Gewinne über die Interessen der Allgemeinheit, die Klimakrise zu lösen. Auch die Bürgerliche Politik der Schweiz verhindert Fortschritt und blockiert griffige Massnahmen um den CO2 Ausstoss möglichst schnell zu senken. Bei der SVP, die den heutigen Tag besonders feiert, zweifelt man den Menschengemachten Klimawandel sogar entgegen der Meinung von über 98% der Wissenschaftler an. Eine neue Kampagne der (J)SVP mit dem Motto „Kreta statt Greta“ ist besonders Geschmackslos und zeigt die Verzweiflung in der die SVP steckt, den ausser Fremdenfeindlichkeit und Leugnung hat sie der Klimakrise nichts entgegenzusetzen.

Gerade wenn sich in der Politik und Wirtschaft nichts bewegt, ist eine starke ausserparlamentarische Opposition dringend notwendig. Wir brauchen jetzt Lösungen für die Klimakrise, denn schon in wenigen Jahren könnte deren Verlauf unbeeinflussbar werden.

Aber nicht nur zahlreicher Verbrechen gegen die Natur machen sich Schweizer Multis schuldig. Durch Privatisierung, Verdrängung und Zerstörung der Natur werden millionen Menschen die Lebensgrundlage geraubt. Miese Arbeitsbedingungen bieten ihnen keine Perspektive und nicht zu letzt tauchen schweizer Waffen auch immer wieder in bewaffneten Konflikten auf, werden von Regierungen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt oder landen sogar in den händen von Terroristen.

Angesichts dieser gesetzlichen und moralischen Verbrechen gibt es nichts zu feiern. Auch in der Geschichte finden wir kaum positive Ereignisse. Die Schweizer Neutralität ist ein Märchen. Die Schweiz paktierte mit den Faschisten und von der Humanitären Tradition könnt ihr den Verfolgten erzählen, die wärend dem zweiten Weltkrieg an der Grenze abgewiesen oder direkt den Nazis übergeben wurden.

Auch heute sterben wieder Menschen an Grenzen. Es sind diesmal nicht direkt die Schweizer Aussergrenzen sondern die Grenzen der Festung Europa. Menschen sterben auf der Flucht vor Elend, Armmut, Hunger, Krieg und Verfolgung im Mittelmeer oder werden auf dem Weg dahin verschleppt, vergewaltigt und/oder versklavt.

Obwohl es eigentlich schon zu spät ist, haben wir dieses Mal die Chance es richtig zu machen. Wie unabhängige Beobachter*innen berichten, gleichen die Verhältnisse in Libyschen Flüchtlingslagern den KZ’s. Schutzsuchende werden dort gefoltert, vergewaltigt, versklavt und ermordet.
Es ist dringend notwendig, dass diese Lager evakuiert werden. Die Seawatch 3 hat bereits angeboten mit der Evakuirung zu beginnen, doch Salvinis Italien hält das Schiff immer noch auf und auch die europäischen Staaten weigern sich, ihre Bürokratie und ihre Ressentiments zu überwerfen um weitere humanitäre Katastrophen zu verhindern.

Solange die Welt brennt und Grenzen töten gibt es nichts zu feiern. Wir werden kämpfen, bis die Nationalstaaten und das Kapitalistische System fallen und alle Menschen in Freiheit leben!

Schweizer Staat – Schurken Staat – Wir haben dich zu kotzen satt!

 

Menschen sterben und ihr schweigt

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Während Salvini Schiffe für die Seenotrettung festhält, die EU und die Schweiz sich vor ihrer Verantwortung drücken , kam es gestern zu einer weiteren Tragödie auf dem Mittelmeer!

Vor der libyschen Küste wurden über einhundert Leichen gefunden. 130 Geflüchtete wurden vor dem Ertrinken gerettet, aber zurück in die Hölle der libyschen Flüchtlingslager gebracht. Unabhängige Quellen bezeichnen diese als KZ-ähnlich. Schutzsuchende werden dort gefoltert, vergewaltigt, versklavt und ermordert.

Stand gestern Abend waren mindestens sieben Flüchtlingsschiffe auf dem Weg nach Europa, während kein Schiff vor Ort ist, welches bei einem Unglück Menschen retten könnte. Die EU hat bereits vor längerer Zeit die Seenotrettung auf dem Mittelmeer eingestellt. Private Schiffe wie die Sea Watch 3 könnten Leben retten, aber werden in Italien am Auslaufen gehindert und kriminalisiert. Mitverantwortlich dafür sind auch die EU und die Schweiz, denn sie weigern sich, sich an einer fairen Aufteilung der Geflüchteten zu beteiligen und verstecken sich hinter dem Dublin-Abkommen.

Wir sagen shame on you Salvini!

Shame on you EU!

Shame on you Schweiz!

 

Liebe Freund*innen

So sehr die Onlinepetitionen, die Empörung auf Social Medias und die Spenden wichtig sind und helfen, brauchen wir den Protest auf der Strasse, um Druck auf die Herrschenden auszuüben und einen nachhaltigen Wandel zu schaffen.

Werdet aktiv, bildet Gruppen oder schliesst euch uns an!

Lasst uns gemeinsam für die Rechte der Geflüchteten einstehen und eine solidarische Gesellschaft aufbauen, in der niemand flüchten muss. Für eine Welt ohne Grenzen.

http://www.resolut.tk

Unser nächstes Meeting findet am Sonntag, dem 4. August im RÄZEL – Horwerstrasse 14 6005 Luzern ab 15:00 Uhr statt. Wir freuen uns auf euch!

 

Kein Platz für rechtsextreme Schattenarmee!

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Der deutsche Verein Uniter will sich in der Schweiz niederlassen.
Diese Gruppierung, welche vom deutschen Generalbundesanwalt beobachtet wird, gibt sich nach Aussen als demokratischer Verein ehemaliger Militär-, Polizei- und Sicherheitsleute um Kontakte zu pflegen und den Berufseinstieg zu erleichtern.In Wirklichkeit bestehen enge Verbindungen zu Neonazis und anderen Rechtsextremen.

So war der deutsche Soldat Franco A. im Uniter-Netzwerk aktiv, welcher wegen illegalem Waffenbesitz und Vorbereitungen von Terroranschlägen gegen deutsche Politiker*innen, Flüchtlingsunterkünfte und Religionsgemeinschaften verhaftet wurde.

Auch der rassistische Attentäter von Christchurch unterstützte den Verein.

Letzten Samstag ist bei einer Demonstration der rassistischen «Identitären Bewegung» in Halle das Logo von Uniter aufgetaucht.

Dass Uniter in der Schweiz sesshaft werden will erstaunt nicht. In Deutschland bekommen sie mehr Widerstand zu spüren und auch die Medien berichten viel häufiger als in der Schweiz wo es kaum wirksame Gesetze gegen faschistische und rechtsextreme Gruppierungen gibt.

Uniter will im Ernstfall Polizei und Militär mit eigenen bewaffneten Milizen unterstützen. Wir brauchen keine selbsternannten Möchtegern-Rambos, welche für den Tag X trainieren und Waffen horten.

Einer ihrer Gründer arbeitet in einem luzerner Spital und wohnt im Kanton Zug.

Für diesen Freitag, 26.07.2019 haben Uniter ein Treffen in Luzern angekündigt. Wie bei Neonazis üblich wird der genaue Ort nicht bekanntgegeben.

Uniter ist hier nicht willkommen!

Wehret den Anfängen!

Rechtsextreme Strukturen zerschlagen!

Kein Fussbreit dem Faschismus!

 

 

MM: Demo Seenotrettung muss wieder selbstverständlich werden! (+Fotos)

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Luzern, 29.06.2019
Heute Abend versammelten sich an die 100 Menschen am Theaterplatz zu einer spontanen Demonstration. Anlass zur Demonstration gab die Verhaftung der Kapitänin Carola Rackete in der i Nacht auf heute. Carola Rackete wurde im Hafen von Lampedusa verhaftet, da sie im Notstand das Seenotrettungsschiff SEA-WATCH3 ohne behördliche Genehmigung in den Hafen einfuhr.
 
Folgender Text zur Situation wurde an der Demonstration verlesen und an Passant_innen verteilt:
 
/Heute Nacht gegen 2 Uhr wurde Carola, Kapitänin des Seenotrettungsschiffes SEA- WATCH3, in Lampedusa von der italienischen Polizei verhaftet. Was ist geschehen:/
 
/Am 12. Juni hat die Crew der SEA-WATCH3 ca. 47 Meilen vor der libyschen Küste 52 Menschen aufgenommen und somit vor dem drohenden Ertrinken gerettet. Seit dem kreuzte das Schiff mit den Menschen an Bord außerhalb der italienischen Hoheitsgewässern vor Lampedusa. 12 Menschen wurden aufgrund ihrer schlechten gesundheitlichen Verfassung von der italienischen Küstenwache evakuiert, allen anderen verbleibenden Menschen wurde das Einfahren in italienische Hoheitsgewässer verwehrt. Italiens Innenminister Matteo Salvini, Mitglied der rechtsextremen Lega Nord, hatte Anfang Juni noch ein Gesetz verabschieden können nach welchem private Schiffe (bzw. deren Schiffsführer_innen) mit Migrant_innen an Bord mit bis zu 50.000€ Strafe belegt werden sollten sie trotz Verbot in italienische Hoheitsgewässer einfahren./
 
/Nach mehr als zwei Wochen des Wartens auf internationale Unterstützung und Lösungen entschloss sich Kapitänin Carola aufgrund der prekären Lage der Menschen an Bord in die italienischen Hoheitsgewässer einzufahren um den Druck auf die politischen Entscheider_innen zu erhöhen. Nachdem auch das Ausrufen des Notstandes auf der SEA- WATCH3 nicht erhört wurde und lediglich Ausreden wie „es gibt kein Liegeplatz im Hafen“ von den Behörden als Antwort kamen entschied Kapitänin Carola nach weiteren zwei Tagen in den Hafen von Lampedusa einzufahren. Gleich nach dem Anlegen
wurde sie verhaftet. /
 
/Gegen Carola wurde bereits bei der Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer ein Strafverfahren wegen Beihilfe zur illegalen Migration eröffnet. Somit droht ihr eine lange Haftstrafe. Mit diesem Tatvorwurf stehen sich allerdings auch weitere Seenotretter_innen konfrontiert. Gegen 10 Besatzungsmitglieder des Seenotrettungsschiff IUVENA der Organisation „Jugend Rettet“ wurden in Juni 2018 das Ermittlungsverfahren zu selbigem Tatvorwurf eröffnet. /
 
/Aber nicht nur Italien dreht an der Repressionsschraube: Im Zeitraum März/April verboten holländische Behörden das Auslaufen der SEA-WATCH3 aus Marseille. Begründet unter anderem mit dem völlig absurden Argument, die SEA-WATCH3 sei technisch nicht sicher genug um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Und Europaweit verschärfen sich ständig die Migrationsgesetze./
 
/Es werden immer wieder Stimmen laut, das die geretteten Menschen doch zurück nach Libyen gebracht werden sollten. Das ist jedoch nicht die geringste Option, da die Menschen vor Folter, Vergewaltigung und Versklavung bereits aus diesem Land geflohen sind. Außerdem würde eine Rückführung nach Libyen gegen etliche internationale Gesetze und Konventionen verstoßen. Auch in Tunesien wird gefoltert, so berichtet unter anderem Amnesty International. Diese Ansicht teilt auch die europäische Staatengemeinschaft und erklärte, dass Tunesien neben Libyen ebenfalls keine Option für einen sicheren Hafen ist. /
 
/Zurück zum aktuellen Fall: Matteo Salvini zeigt glasklar seine menschenverachtenden Denkmuster und Überzeugungen. So verspottete er Carola z.B. als „verwöhnte Göre“ und die gesamte SW3-Crew als Piraten. Seine Reaktionen auf das unausweichliche Handeln von Carola sind Wutausbrüche, Hetzte und Verunglimpfung. /
 
/Wir fordern hier und jetzt alle Menschen in der Schweiz auf: solidarisiert euch mit Menschen auf der Flucht. Solidarisiert euch mit den Menschen welche aufgrund ihrer Hilfeleistungen mit hohen Strafen bedroht werden. Außerdem fordern wir von der Schweizer Politik ein klares Signal und sofortiges, entschlossenes Handeln: Öffnet die Grenzen, zeigt Bereitschaft Menschen auf zu nehmen! Sprecht euch aus gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung./
 
/Wenn Salvini von Piraten spricht, dann wünsche ich mir eine Augenklappe. Lasst uns Pirat_innen des Alltags werden: laut unsere Solidarität in Wort und Tat walten lassen. Heute Abend sind wir Stadtpirat_innen und entern die Straßen. /
 
/Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen! Ob auf der Flucht, in den Knästen, in Lagern! Freiheit für Kapitänin Carola! Free the IUVENTA10! Seenotrettung MUSS wieder selbstverständlich werden! /
 
Der Demonstrationszug führte vom Theaterplatz über die Reuss durch die Altstatt und endete am Helvetiaplatz. Dort wurden die Demonstrierenden von den anwesenden Menschen, welche sich in den anliegenden Restaurants verköstigten, mit Beifall begrüsst. Noch einmal wurde die Situation erläutert um die Menschen auf dem Helvetiaplatz über die Situation zu Carola Rackete und den unmenschlichen Migrationssystemen zu informieren. Im Anschluss löste sich die Demonstration entschlossen zum weiterenKampf für ein gute Leben für alle auf.