28.8. Demo gegen das Nothilfe – und Ausschaffungsregime

Mittwoch 28. August18:00 Demo gegen Bundeslager @ Kappelplatz

Die Flucht ist überlebt. Nach traumatisierenden Monaten, oft Jahren, ist die Schweiz endlich erreicht worden. In ihr stecken Hoffnung und Träume, von einem Leben ohne Angst und mit Perspektive.Retour ligne automatique
Doch zuerst folgt nun das Warten auf den Asylentscheid, fern ab der Zivilisation in einer gefängnisähnlichen Anlage. Leibesvisitationen, Regeln und Hierarchien gehören zu Alltag. Retour ligne automatique
Nach Wochen, Monaten, Jahren kommt der Brief mit dem Entscheid. Retour ligne automatique
Die Träume rücken plötzlich in grosse Ferne; ein Negativentscheid. Das Staatssekretariat für Migration schreibt, dass nicht glaubhaft aufgezeigt werden konnte, dass effektiv Fluchtgründe vorliegen, wie sie im Gesetz stehen. Nun gibt es 5-10, beziehungsweise 30 Tage (beim verlängerten Verfahren) auf eigene Kosten Zeit, zu beweisen, dass dieser Entscheid nicht korrekt ist. Wenn das nicht gelingt, folgen die Aufforderung zur Ausreise, Ausschaffungshaft, gewaltsame Ausschaffung.Retour ligne automatique
Bei Personen, denen ihre Herkunft nicht zugeordnet werden konnte, oder denen eine Herkunftsstaat zugeordnet worden ist, mit dem die Schweiz über kein Rückübernahmeabkommen verfügt, ist eine gewaltsame Ausschaffung vorerst nicht möglich. Diese Personen werden illegalisiert, machen sich nach Strafgesetz also jeden Tag schuldig, und müssen unter prekärsten Bedingungen ein Leben in absoluter Perspektivlosigkeit führen. Retour ligne automatique
Sie bekommen im Tag zwischen 8 und 10 Franken, die minimalste Krankenversicherung und ein dürftiges Dach über dem Kopf. Phasenweise ist das Dach auf die Zeit von 22-08 Uhr beschränkt. Die restliche Zeit gilt es abzusitzen, denn Arbeit (unentgeltliche Arbeit miteinbegriffen) ist streng verboten. Wer einer illegalisierten Person Arbeit gibt, läuft Gefahr, wegen Verstoss gegen den Artikel 116 im Ausländer_innengesetz, Beihilfe zu illegalem Aufenthalt, bestraft zu werden. Weiter Unterstützt der Kanton keine einzige Integrationsmassnahme, die ein illegalisierter Mensch besuchen könnte.

Die einzige Perspektive und Hoffnung besteht darin, nach allerfrühestens 5 Jahren Aufenthalt in der Schweiz (meistens sind es zwischen 12 und 18 Jahre) ein Härtefallgesuch gutgesprochen zu bekommen. Die Chancen auf Erfolg sind in der Deutschschweiz diesbezüglich jedoch höchst gering. Voraussetzung dafür sind ein einwandfreier Leumund ein hoher Grad an Integration und sehr gute Sprachkenntnisse. Mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen, sind die Anforderung jedoch fast unerfüllbar. In manchen zentralschweizer Kantonen ist sogar die Unabhängigkeit der Sozialhilfe eine der Bedingungen für das Gesuch. Da die Personen gar nicht arbeiten dürfen, fällt hier also sogar noch der Härtefall als Perspektive weg.

Die einzige Handlungsmöglichkeiten, die den betroffenen Personen bleiben, sind:->Die Zeit bis zum Härtefall Abwarten und bei möglichst allen kleinen Projektchen teilnehmen, die von NGOs organisiert sind und für illegalisierte Menschen offen sind.

– >gänzlich unterzutauchen (auch auf die Nothilfe zu verzichten, jeglicher Polizeikontrolle unbedingt aus dem Weg zu gehen und ein Leben in voller Abhängigkeit des „Goodwills“ anderer Personen zu führen [Nahrung, Obdach, Arbeit…])

– >das Glück in einem andern europäischen Land zu suchen. Da diese jedoch fast alle über das Dublin-System miteinander verknüpft sind, werden die meisten, die von der jeweiligen Polizei kontrolliert werden, wieder zurück in die Schweiz geschafft.

– >nicht selten wird als einziger Ausweg der Suizid gesucht.

Die Fakten machen sprach- und scheinbar machtlos. Es scheint kaum vorstellbar, dass eine Gesellschaft, die zum Teil in Saus und Braus lebt, eine solch unglaubliche Unmenschlichkeit zulässt. Beim zweiten Hinsehen kann jedoch die These aufgestellt werden, dass diese rücksichtslose Einstellung gegenüber „fremden“ Menschen ein wichtiger Retour ligne automatique
Aspekt im Gerüst dieser Gesellschaft ist.

Denn wäre nicht eine grundsätzliche Gleichgültigkeit gegenüber des Wohlergehens anderer Menschen allgegenwärtig, würden wir nicht Waffenproduktion und -Verkauf mit unserer Arbeitsplatzsicherheit rechtfertigen. Wir würden nicht Rohstofffirmen ihre Milliardengeschäfte auf den Buckel der Ärmsten machen lassen. Wir würden nicht Produkte konsumieren, von denen wir wissen, dass Menschen dafür aufs Ärgste ausgebeutet worden sind. Alles Gründe übrigens, weshalb Personen das Glück bei uns suchen. Konsequenterweise behandeln wir sie dann auch hier, als wären sie minderwertig.

Es ist schon sehr lange Zeit, damit ein für alle Mal aufzuhören!beginnen wir doch nun endlich damit! Durchbrechen wir die Isolation und das rassistische Selbstverständnis, die das Asyl- und Ausläner_innengesetz mit sich bringt!!! Vernetzen wir uns alle zusammen, EGAL WELCHE HAUTFARBE, WELCHE MUTTERSPRACHE, RELIGION, SEXUELLE ORIENTIERUNG, WELCHE PAPIERE, ETC. UND LEBEN SOLIDARITÄT! GEMEINSAM SIND WIR STÄRKER ALS GESETZE UND GRENZEN!

AUF ZUR VELOTOUR D ́HORIZON! AUF ZUR DEMO AM 28.8.2019!

 

ROJAVA Infoveranstaltung

 

13.00 INFOVERANSTALTUNG
15:00 SITZUNG

Infoveranstaltung

Rojava ist ein autonomes kurdisches Gebiet in Nordsyrien bestehend aus den Kantonen Efrin, Kobane und Cizire von wo aus der IS erfolgreich bekämpft wurde. Zurzeit wird befürchtet, dass das Gebiet wiederrechtlich von der Türkei militärisch angegriffen wird.

In der Infoveranstaltung wird es um die Entwicklung der aktuellen Situation und laufende Kampagnen gehen.

Im Anschluss werden wir an der Sitzung unter anderem besprechen, was wir unternehmen können.

Was ist RESolut

RESolut ist eine Gruppe von Personen, die wollen, dass in der Region Zentralschweiz wieder mehr politische Aktionen stattfinden. Unser gemeinsames Ziel ist es, einen revolutionären Prozess loszutreten und eine solidarische, emanzipierte Gesellschaft mit aufzubauen, welche zurzeit durch die herrschenden Umstände – sprich den Kapitalismus und die nationalstaatliche Ordnung – verunmöglicht wird.
Um eine nachhaltige Bewegung aufbauen zu können, wollen wir die einzelnen Kräfte bündeln und in den Fokus der öffentlichen Diskussion gelangen. Dazu arbeiten wir Hand in Hand mit bestehenden Projekten zusammen. Es ist uns auch ein Anliegen, politisch Interessierte, die bisher nicht organisiert sind, zu integrieren. Alle sollen sich in unserer Gruppe organisieren können.

Komm doch einfach an unsere nächste Sitzung.

Agenda
28.8. 14:00 Räzel Nachmittagsprogramm Velotour D’Horizon (Velo mitbringen)
28.8. Demo gegen Bundeslager in Luzern (mehr Infos bald www.resolut.tk)
29.8. Eichwäldli 11:00 Exkursion zu prov. Bundeslager Glaubenberg
31.8. ab 10:00 Helvetiagärtli Standaktion gegen Phosphat Import aus Westsahara
14.9. 12:35 Bahnhof Luzern Gleis 5 gemeinsame Anreise an Demo in Zürich gegen Marsch fürs Läbe
21.9. ab 14:00 Industriestrasse 9 Luzern RESolut Fest (Sitzung, Vortrag, Konzerte, Essen usw.) mehr Infos bald auf www.resolut.tk
Infoveranstaltung

Offene Sitzung – Helft uns!

Liebe Freund*innen

Anfang 2019 haben wir RESolut gegründet und neben der Demo am 27. April auch diverse andere Aktionen in Luzern organisiert. Nun brauchen wir eure Hilfe. Um weiterhin aktiv zu sein und auch grössere Proteste zu organisieren, benötigen wir mehr aktive Mitglieder. Deshalb laden wir am kommenden Sonntag zu einer offenen Sitzung ein, bei der wir uns kurz vorstellen und hören möchten, was euch unter den Nägeln brennt, um gemeinsam aktiv zu werden.

Wir freuen uns darauf, möglichst viele von euch am 2. Juni ab 13:00 Uhr zum Kaffee und dann um 15:00 Uhr zur Sitzung im RäZeL (Horwerstrasse 14 in Luzern) begrüssen zu dürfen.

RESolut