Stoppt den Krieg in Nord Syrien

Stoppt den Krieg in Nord Syrien

Grosse Anti-Krieg-Demo 19.10.19 15:30 Mühlenplatz Luzern

Wir sind entsetzt über Präsident Trumps feigen Verrat an seinen Verbündeten in Nord Syrien, durch welchen er Erdogan einen Freischein für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gibt. Dieser ist nicht nur verheerend für die Kurd*innen in Rojava, welche nach einem opferreichen Kampf gegen den IS ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodel aufbauen, sondern könnte auch für die ganze Region und Europa zu einem riesigen Problem werden, weil die Kurd*innen die Gefängnisse mit den IS-Kämpfern nicht mehr bewachen können. Ein Problem, vor welchem die europäischen Staaten schon viel zu lange die Augen verschliessen. Sie sind nicht einmal bereit ihre eigenen Landsleute zurück zu nehmen, nachdem sie schon versagt haben, diese an der Ausreise zu hindern.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass wir uns nicht auf die herrschende Politik verlassen dürfen. Den Machthabern ist es herzlich egal, ob es Krieg gint, denn wer kämpft und stirbt sind nicht sie, sondern die armen Schweine, die keine Perspektive im Leben haben. Während die Armen elendig abkratzen, machen die Reichen fette Kasse durch den Handel mit Waffen oder skandalösen Spekulationsgeschäften. – in beides ist die Schweiz involviert!

Es ist 2019 und die internationale Staatengemeinschaft schaut immer noch tatenlos dabei zu, wenn grössenwahnsinnige Staatsführer ihren Territorialanspruch und ihre Allmachtsphantasien mit Waffengewalt durchsetzen wollen. Es liegt also einmal mehr an uns, der Zivilbevölkerung auf die Strasse zu gehen und zu zeigen, dass wir entschieden gegen jeden Angriffskrieg sind.

Wir rufen deshalb zur grossen Anti-Kriegs-Demo am 19.10. auf. Wir besammeln uns um 15:30 auf dem Mühlenplatz in Luzern.

Stoppt den Krieg in Nord Syrien!

Keine Geschäfte mit Kriegstreiber*innen!

Weg mit Erdogan – weg mit Trump!

 

www.RESolut.tk

Kundgebung gegen Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms

Etwa 20 Personen haben heute in Kriens gegen die Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms demonstriert. Dabei wurde folgender Flyer verteilt:

Es ist nicht zu spät für Hasankeyf und den Tigris!
Kein Aufstau des Ilisu Staudamms!

Die türkische Regierung hat am 23. September mit der Aufstauung des kontroversen Ilisu Staudammes im kurdischen Südosten begonnen. Dies bedeutet die Flutung des 12.000 Jahre alten Ortes Hasankeyf, 199 Dörfer und des Tigristales auf 136 km Strecke. Während bis zu 100.000 Menschen weitgehend ihre Lebensgrundlage verlieren, kommt der Gewinn nur der türkischen Regierung, einigen Großgrundbesitzer und wenigen Unternehmen ein zugute. Deshalb ist fast die gesamte betroffene Gesellschaft gegen das Ilisu-Projekt.

Die katastrophalen sozialen, kulturellen und ökologischen Auswirkungen werden sich auch in Mittel- und Untermesopotamien – also im Irak – bemerkbar machen. Durch das Abgraben des Wassers wären Millionen Ackerbauern und die Trinkwasserversorgung von Bagdad, Mossul und anderer Städte in Gefahr. Die Türkei setzt Wasser als Waffe ein. Halb Mesopotamien entlang des Euphrat Flusses ist bereits vor allem durch große Staudämme mit Wasserkraftwerken und überdimensionierten Bewässerungsprojekten erheblich ausgetrocknet. Verschärft wird die Lage durch die Klimakrise mit abnehmenden Niederschlägen seit 20 Jahren.

Hinzukommt: Das Ilisu Projekt liegt in einem militärischen Konfliktgebiet zwischen türkischer Armee und kurdischer Guerilla und die Vertreibung würde, die durch den türkischen Staat durchgeführte Assimilation der KurdInnen weiter intensivieren.

Hasankeyf ist nach neuesten Ausgrabungen mit dem naheliegenden Göbekli Tepe – älteste Tempelanlage der Welt – eine der ältesten Siedlungen der Menschheit und mindestens genau so bedeutend wie Troja, Ephesus und Kappadokien. Als ein Freilichtmuseum der ganz besonderen Art mit seiner ununterbrochenen Siedlungsgeschichte, seiner Einbettung ins Tigristal und den Spuren von mehr als 20 Kulturen erfüllt es 9 von 10 UNESCO Kriterien. Wie viele internationale Organisationen tut auch die UNESCO nichts gegen den angekündigten kulturellen Genozid. Die Flutung von Hasankeyf und weiterer bisher nicht ausgegrabenen 400 archäologischen Stätten wäre gleichzusetzen mit der Zerstörung von Palmyra in Syrien durch den IS und der Buddha Tempeln in Afghanistan durch die Taliban. Der von der türkischen Regierung umgesetzte Plan der Versetzung von nur sieben Monumenten – von insgesamt hunderten! – ist nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit und hat kulturell keinen Wert.

Auch wenn Kreditbürgschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz 2009 wegen Proteste zurückgezogen wurden, gibt es nach wie vor internationale Beteiligung. Kräftig mitverdienen tut das österreichische Hydro-Unternehmen Andritz als Konsortiums Leiter und Bresser aus den Niederlanden. Die spanische BBVA besitzt die türkische Garantiebank, die Kredite für Ilisu vergibt.

Zwar ist der Ilisu Staudamm fast fertig gebaut, doch ist bisher kaum jemandvertrieben worden. Noch gibt es eine Chance auf einen Ausweg aus diesem Katastrophenprojekt. Es gibt auf der Welt viele von Konzernen gebaute Großprojekte, die nie in Betrieb genommen wurden.

Die türkische Regierung muss umgehend das gesamte Ilisu Projekt stoppen. Es bedarf einer neuen partizipativen und transparenten Diskussion mit Betroffenen, Kommunalverwaltungen und der gesamten Zivilgesellschaft für die Zukunft der betroffenen Region. Wir sind uns sicher, dass jede Alternative zum Ilisu Projekt der Region von größerem Nutzen sein wird. Alleine Hasankeyf hat das Potential, ökonomisch der Region langfristig mehr zu bringen, als ein Staudamm mit 50 Jahren Betriebsdauer.

Hasankeyf muss auf die Unesco Weltkulturerbeliste!
Andritz muss sofort aus dem Ilisu Projekt aussteigen!
Europäische Regierungen müssen der Türkei bei Flutung des Tigristales mit Sanktionen drohen!
Irakische Regierung muss entschieden sich gegen das Ilisu Projekt einsetzen!

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