Luzern ist Bunt!

Nach der Demo vom 12. Juni als Coronaleugner*innen Hand in Hand mit Nazis durch die Stadt zogen und friedliche Gegendemonstrant*innen von Faschos vor den Augen der Polizei angegriffen wurden, kam es kurz darauf zu einer Kranzniederlegung beim Schlachtdenkmal durch Neonazis am 10.Juli in Sempach. Dagegen wollen wir am Samstag 31. Juli mit einer bewilligten Kundgebung beim Pavillon am Quai in Luzern ein klares Zeichen setzen. Wir wollen nicht tatenlos zusehen wenn schweizerfahnenschwingende Patriot*innen und Neonazis ihre menschenverachtenden Ideologien in Luzern oder sonst wo unwidersprochen verbreiten können. Wir leben in einer vielfältigen, diversen Gesellschaft und stehen ein für ein solidarisches Miteinander. Auf dem Programm stehen verschiedene Redebeiträge und Musik von DJ AKU AKU. Das Bündnis Luzern ist bunt besteht aus der Gruppe RESolut, Seebrücke Schweiz, Feministischer Streik Luzern, dem kurdischen Kulturverein, SP Stadt Luzern, Juso Luzern, Junge Grüne Luzern, Antifa Luzern, Infoladen Romp und anderen Gruppen, Vereinen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen. Tragt Maske und haltet Abstand.

Gemeinsam auf die Strasse gegen Faschismus und Verschwörungsmythen.
Wir protestieren dagegen, dass an den Corona-Demos Neonazis nicht nur toleriert werden, sondern dass sogar gemeinsame Sache mit ihnen gemacht wird.

Kommt alle am Samstag 31. Juli um 13.00 zum Pavillon am Quai in Luzern.

#LU3107

 

Kundgebung gegen Ilisu Staudamm 6.9.2019

Für den 6. September 2019 rufen wir zum Protest gegen die Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms in Kurdistan auf. Die Kundgebung wird von 18:00-19:00 auf dem Dorfplatz in Kriens (Haltestelle Zentrum Pilatus) stattfinden. Dieser ist etwa 200m vom Andritz Hydro Sitz in Kriens entfernt. Die Andritz Gruppe leitet das Konsortium zum Bau des Staudamms.

Mit dem Ilisu Staudamm in Kurdistan will die türkische Regierung das Wasser des Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und dem Irak stauen. Damit gewinnt Erdogan nicht nur die Kontrolle über die Wasserversorgung in Kurdistan, sondern auch über alle anderen Regionen, die am Tigris liegen.

Für Erdogans Mega-Projekt mussten bis zu 78’0000 Personen umgesiedelt werden. Geflutet soll auch die Stadt Hasankeyf werden, welche zahlreiche bis zu 9000 Jahre alte Kulturgüter beheimatete. Pläne der EU, die 350 n Chr. Gegründete Stadt Hasankeyf zum Weltkulturerbe zu erklären, wurden 2004 von der türkischen Regierung abgelehnt.

Auch auf die Umwelt hat der Ilisu Staudamm schlechte Auswirkungen. Nicht nur wurde den Menschen, deren fruchtbares Ackerland geflutet wird kein ausreichender Ersatz gegeben, auch ist mit einer Verschlechterung der Wasserqualität zu rechnen und damit zunehmende Krankheiten. Weiter stört der Staudamm sensible Ökosysteme, führt zu Versalzung des Wassers durch die Landwirtschaft und fördert den Methan-Ausstoss. Durch den, je nach Jahreszeit unterschiedliche Wasserstand, liegen bis zu 190 km² Uferland frei, was zur Ausbreitung von Malaria in der Region beiträgt.

Aus diesem Grund wurde das Projekt immer wieder auf Eis gelegt, auch dank internationaler Proteste.

Bereits 1950 wurde der Bau des Ilisu Staudamms diskutiert, die Pläne wurden aber erst 1997 in Angriff genommen. Die Finanzierung übernahm damals die UBS, da die Weltbank die Finanzierung aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft abgelehnt hatte.

2001 zeichnete sich ab, dass das Projekt gegen eine Vielzahl von Weltbank und OECD-Bestimmungen verstösst, worauf 2002 die beteiligten Unternehmen ausstiegen.

Bis 2007 suchte die Türkei nach neuen Firmen. Unter anderem wollten sich Andritz Hydro und Alstom am Projekt beteiligen. 2009 zogen sich die europäischen Lieferanten und Geldgeber zurück, da die Schweizer, Österreicher und Deutschen Regierung ihre Kreditbürgschaften zurückgezogen. Dabei verwiesen sie abermals auf die eklatanten Verstösse gegen zahlreiche Auflagen des Projekts.

2010 gab Erdogan dann bekannt, dass er Geldgeber für das Projekt gefunden hätte, 2013 Verhängte das Oberste Verwaltungsgericht aber einen Baustopp aufgrund fehlender Umweltauflagen.

Mittlerweile wurde der Bau abgeschlossen und am 23. September 2019 ohne Vorwarnung mit der Aufstauung begonnen. Ab dem 8. Oktober soll die Stadt Hasankeyf gesperrt und geflutet werden. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei die österreichische Andritz Gruppe, die auch in Kriens einen Sitz hat. Sie leitet das Konsortium zum Bau des Ilisu Staudamms.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass ein Europäisches Unternehmen Hand in Hand mit dem türkischen Diktator Erdogan zusammenarbeitet und sich somit als Handlanger des AKP Regimes im Kampf gegen die fortschrittliche Kurdische Bevölkerung anbietet und zur Zementierung der Macht Erdogans beiträgt.

Das ist aber nicht das einzige verbrecherische Geschäft, zu dem die Andritz Gruppe in der Vergangenheit beitrug. So ist sie auch Zulieferer für das Belo Monte Wasserwerk in Brasilien, für welches etwa 516 km² wertvollen Regenwald geflutet und etwa 40’000 Menschen vertrieben werden. Davon betroffen sind auch Angehörige 18 verschiedener indigener Gruppen. Einige davon hatten noch nie Kontakt zu anderen Menschen. Es ist fest davon auszugehen, dass ihr Immunsystem nicht an das unsere angepasst ist. Der Bau des Belo Monte Staudamms war auch immer wieder Bestandteil massiver Korruptionsskandale.

Wir fordern, dass die Aufstauung des Ilisu Staudamms beendet und der Damm zurückgebaut wird.

Wir fordern, dass die Schweiz und die anderen Staaten ihre Verträge mit dem türkischen Regime aufkündigen.

Wir fordern, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen keine Geschäfte mit Diktatoren, Tyrannen und anderen undemokratischen Machtinhaber machen.

Wir fordern, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen keine Klima- und Umwelt schädlichen Projekte oder solche die gegen den Willen der lokalen Bevölkerung verstossen, unterstützen.

Unsere Solidarität gilt den Kurd*innen, welche die Welt mutig gegen den Terror des Daesh verteidigt haben und allen Menschen, die gegen Unterdrückung kämpfen.

Andritz Gruppe – Shame on you!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus
Hoch die grenzenlose Solidarität!