Demo, 28.7.2020, 18:00 Uhr, Mühlenplatz Luzern

Gegen die totale Verwaltung in Lagern – Für mehr Selbstbestimmung von
geflüchteten Menschen!

Das Schweizer Asylsystem ist geprägt durch Fremdbestimmung. Was schon seit längerem
für Nothilfebezüger*innen gilt, wurde mit der Inbetriebnahme der Bundesasyllager im März
2019 auch für Neuankommende Realität. Strenge Präsenzzeiten entscheiden über
Geldauszahlung und Essensausgabe, Kochen ist nur zu gewissen Zeiten oder gar nicht
zugelassen und fest zugewiesene Schlafplätze in Mehrbettzimmern verunmöglichen
Privatsphäre. Selbstorganisation oder private Unterbringung ist nicht erwünscht und wer
es trotzdem tut, muss auf sämtliche Unterstützungen verzichten.

Seit dem 1. März 2019 gilt das neue Asylgesetz mit beschleunigten Verfahren. Geflüchtete
werden seither sofort nach dem Grenzübertritt Lagern zugewiesen. In 140 Tagen soll dann
über das Asylgesuch entschieden werden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In einem
System von 19 verschiedenen Lager werden Geflüchtete untergebracht, eingeteilt und vor
allem auch kontrolliert. Es spricht für sich, dass es mehr sogenannte Ausreisezentren als
Verfahrenszentren gibt. Fünf „Verfahrenszentren“ (in denen Geflüchtete befragt und
Entscheide gefällt werden) stehen neun Ausschaffungslager („Ausreisezentren“)
gegenüber. Für diejenigen Geflüchteten, die sich ihrer Verwaltung durch die Schweizer
Behörden widersetzen, stehen als Warnung zusätzlich die besonderen Zentren und die
Ausschaffungsgefängnisse Bässlergut (Basel), Flughafen (Kloten) und Framboise (Genf)
bereit.

Das Regime der Bundeszentren ähnelt Gefängnissen. Sie können nur zu bestimmten
Tageszeiten verlassen werden. Und der Zutritt zu den Bundeslagern ist für Vertreter*innen
der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt. Persönliche Kontakte zu Personen ausserhalb
der Lager sind damit praktisch verunmöglicht. Nichts soll der effizienten, reibungslosen
Verwaltung der Geflüchteten im Weg stehen.

Wer im Schweizer Asyl-Lotto ein schlechtes Los gezogen und ausreisen sollte, dies aber
nicht kann oder will, wird in so genannten kantonalen „Rückkehrzentren“ (Bunker, isolierte
Baracken, …) untergebracht. Arbeit ist verboten und die Unterstützung reicht nicht zum
Leben und ist gerade zuviel zum Sterben. Die Lebensbedingungen sind repressiv,
entwürdigend und machen die Menschen krank.

Schauen wir hin und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen die Politik der
Ausgrenzung und der Isolation.

Besammlung: 18:00 Uhr Mühlenplatz, Luzern.

Bitte bringt eure Schutzmasken mit und haltet euch an die Hygienemassnahmen.

Velotour d‘Horizon
Die Demo findet im Rahmen der Velotour d‘Horizon statt. Diese fährt vom 10.7.-2.8.2020
durch die Schweiz, besucht Brennpunkte des Schweizer Asyl-Lager-Systems und
thematisiert, welches Ausmass die Einschränkungen im Lageralltag angenommen haben.
Vom 27.-29.7. ist die Velotour in Luzern.

Mehr Informationen unter antira.org/velotour

28.8. Demo gegen das Nothilfe – und Ausschaffungsregime

Mittwoch 28. August18:00 Demo gegen Bundeslager @ Kappelplatz

Die Flucht ist überlebt. Nach traumatisierenden Monaten, oft Jahren, ist die Schweiz endlich erreicht worden. In ihr stecken Hoffnung und Träume, von einem Leben ohne Angst und mit Perspektive.Retour ligne automatique
Doch zuerst folgt nun das Warten auf den Asylentscheid, fern ab der Zivilisation in einer gefängnisähnlichen Anlage. Leibesvisitationen, Regeln und Hierarchien gehören zu Alltag. Retour ligne automatique
Nach Wochen, Monaten, Jahren kommt der Brief mit dem Entscheid. Retour ligne automatique
Die Träume rücken plötzlich in grosse Ferne; ein Negativentscheid. Das Staatssekretariat für Migration schreibt, dass nicht glaubhaft aufgezeigt werden konnte, dass effektiv Fluchtgründe vorliegen, wie sie im Gesetz stehen. Nun gibt es 5-10, beziehungsweise 30 Tage (beim verlängerten Verfahren) auf eigene Kosten Zeit, zu beweisen, dass dieser Entscheid nicht korrekt ist. Wenn das nicht gelingt, folgen die Aufforderung zur Ausreise, Ausschaffungshaft, gewaltsame Ausschaffung.Retour ligne automatique
Bei Personen, denen ihre Herkunft nicht zugeordnet werden konnte, oder denen eine Herkunftsstaat zugeordnet worden ist, mit dem die Schweiz über kein Rückübernahmeabkommen verfügt, ist eine gewaltsame Ausschaffung vorerst nicht möglich. Diese Personen werden illegalisiert, machen sich nach Strafgesetz also jeden Tag schuldig, und müssen unter prekärsten Bedingungen ein Leben in absoluter Perspektivlosigkeit führen. Retour ligne automatique
Sie bekommen im Tag zwischen 8 und 10 Franken, die minimalste Krankenversicherung und ein dürftiges Dach über dem Kopf. Phasenweise ist das Dach auf die Zeit von 22-08 Uhr beschränkt. Die restliche Zeit gilt es abzusitzen, denn Arbeit (unentgeltliche Arbeit miteinbegriffen) ist streng verboten. Wer einer illegalisierten Person Arbeit gibt, läuft Gefahr, wegen Verstoss gegen den Artikel 116 im Ausländer_innengesetz, Beihilfe zu illegalem Aufenthalt, bestraft zu werden. Weiter Unterstützt der Kanton keine einzige Integrationsmassnahme, die ein illegalisierter Mensch besuchen könnte.

Die einzige Perspektive und Hoffnung besteht darin, nach allerfrühestens 5 Jahren Aufenthalt in der Schweiz (meistens sind es zwischen 12 und 18 Jahre) ein Härtefallgesuch gutgesprochen zu bekommen. Die Chancen auf Erfolg sind in der Deutschschweiz diesbezüglich jedoch höchst gering. Voraussetzung dafür sind ein einwandfreier Leumund ein hoher Grad an Integration und sehr gute Sprachkenntnisse. Mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen, sind die Anforderung jedoch fast unerfüllbar. In manchen zentralschweizer Kantonen ist sogar die Unabhängigkeit der Sozialhilfe eine der Bedingungen für das Gesuch. Da die Personen gar nicht arbeiten dürfen, fällt hier also sogar noch der Härtefall als Perspektive weg.

Die einzige Handlungsmöglichkeiten, die den betroffenen Personen bleiben, sind:->Die Zeit bis zum Härtefall Abwarten und bei möglichst allen kleinen Projektchen teilnehmen, die von NGOs organisiert sind und für illegalisierte Menschen offen sind.

– >gänzlich unterzutauchen (auch auf die Nothilfe zu verzichten, jeglicher Polizeikontrolle unbedingt aus dem Weg zu gehen und ein Leben in voller Abhängigkeit des „Goodwills“ anderer Personen zu führen [Nahrung, Obdach, Arbeit…])

– >das Glück in einem andern europäischen Land zu suchen. Da diese jedoch fast alle über das Dublin-System miteinander verknüpft sind, werden die meisten, die von der jeweiligen Polizei kontrolliert werden, wieder zurück in die Schweiz geschafft.

– >nicht selten wird als einziger Ausweg der Suizid gesucht.

Die Fakten machen sprach- und scheinbar machtlos. Es scheint kaum vorstellbar, dass eine Gesellschaft, die zum Teil in Saus und Braus lebt, eine solch unglaubliche Unmenschlichkeit zulässt. Beim zweiten Hinsehen kann jedoch die These aufgestellt werden, dass diese rücksichtslose Einstellung gegenüber „fremden“ Menschen ein wichtiger Retour ligne automatique
Aspekt im Gerüst dieser Gesellschaft ist.

Denn wäre nicht eine grundsätzliche Gleichgültigkeit gegenüber des Wohlergehens anderer Menschen allgegenwärtig, würden wir nicht Waffenproduktion und -Verkauf mit unserer Arbeitsplatzsicherheit rechtfertigen. Wir würden nicht Rohstofffirmen ihre Milliardengeschäfte auf den Buckel der Ärmsten machen lassen. Wir würden nicht Produkte konsumieren, von denen wir wissen, dass Menschen dafür aufs Ärgste ausgebeutet worden sind. Alles Gründe übrigens, weshalb Personen das Glück bei uns suchen. Konsequenterweise behandeln wir sie dann auch hier, als wären sie minderwertig.

Es ist schon sehr lange Zeit, damit ein für alle Mal aufzuhören!beginnen wir doch nun endlich damit! Durchbrechen wir die Isolation und das rassistische Selbstverständnis, die das Asyl- und Ausläner_innengesetz mit sich bringt!!! Vernetzen wir uns alle zusammen, EGAL WELCHE HAUTFARBE, WELCHE MUTTERSPRACHE, RELIGION, SEXUELLE ORIENTIERUNG, WELCHE PAPIERE, ETC. UND LEBEN SOLIDARITÄT! GEMEINSAM SIND WIR STÄRKER ALS GESETZE UND GRENZEN!

AUF ZUR VELOTOUR D ́HORIZON! AUF ZUR DEMO AM 28.8.2019!