Kundgebung gegen Ilisu Staudamm 6.9.2019

Für den 6. September 2019 rufen wir zum Protest gegen die Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms in Kurdistan auf. Die Kundgebung wird von 18:00-19:00 auf dem Dorfplatz in Kriens (Haltestelle Zentrum Pilatus) stattfinden. Dieser ist etwa 200m vom Andritz Hydro Sitz in Kriens entfernt. Die Andritz Gruppe leitet das Konsortium zum Bau des Staudamms.

Mit dem Ilisu Staudamm in Kurdistan will die türkische Regierung das Wasser des Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und dem Irak stauen. Damit gewinnt Erdogan nicht nur die Kontrolle über die Wasserversorgung in Kurdistan, sondern auch über alle anderen Regionen, die am Tigris liegen.

Für Erdogans Mega-Projekt mussten bis zu 78’0000 Personen umgesiedelt werden. Geflutet soll auch die Stadt Hasankeyf werden, welche zahlreiche bis zu 9000 Jahre alte Kulturgüter beheimatete. Pläne der EU, die 350 n Chr. Gegründete Stadt Hasankeyf zum Weltkulturerbe zu erklären, wurden 2004 von der türkischen Regierung abgelehnt.

Auch auf die Umwelt hat der Ilisu Staudamm schlechte Auswirkungen. Nicht nur wurde den Menschen, deren fruchtbares Ackerland geflutet wird kein ausreichender Ersatz gegeben, auch ist mit einer Verschlechterung der Wasserqualität zu rechnen und damit zunehmende Krankheiten. Weiter stört der Staudamm sensible Ökosysteme, führt zu Versalzung des Wassers durch die Landwirtschaft und fördert den Methan-Ausstoss. Durch den, je nach Jahreszeit unterschiedliche Wasserstand, liegen bis zu 190 km² Uferland frei, was zur Ausbreitung von Malaria in der Region beiträgt.

Aus diesem Grund wurde das Projekt immer wieder auf Eis gelegt, auch dank internationaler Proteste.

Bereits 1950 wurde der Bau des Ilisu Staudamms diskutiert, die Pläne wurden aber erst 1997 in Angriff genommen. Die Finanzierung übernahm damals die UBS, da die Weltbank die Finanzierung aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft abgelehnt hatte.

2001 zeichnete sich ab, dass das Projekt gegen eine Vielzahl von Weltbank und OECD-Bestimmungen verstösst, worauf 2002 die beteiligten Unternehmen ausstiegen.

Bis 2007 suchte die Türkei nach neuen Firmen. Unter anderem wollten sich Andritz Hydro und Alstom am Projekt beteiligen. 2009 zogen sich die europäischen Lieferanten und Geldgeber zurück, da die Schweizer, Österreicher und Deutschen Regierung ihre Kreditbürgschaften zurückgezogen. Dabei verwiesen sie abermals auf die eklatanten Verstösse gegen zahlreiche Auflagen des Projekts.

2010 gab Erdogan dann bekannt, dass er Geldgeber für das Projekt gefunden hätte, 2013 Verhängte das Oberste Verwaltungsgericht aber einen Baustopp aufgrund fehlender Umweltauflagen.

Mittlerweile wurde der Bau abgeschlossen und am 23. September 2019 ohne Vorwarnung mit der Aufstauung begonnen. Ab dem 8. Oktober soll die Stadt Hasankeyf gesperrt und geflutet werden. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei die österreichische Andritz Gruppe, die auch in Kriens einen Sitz hat. Sie leitet das Konsortium zum Bau des Ilisu Staudamms.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass ein Europäisches Unternehmen Hand in Hand mit dem türkischen Diktator Erdogan zusammenarbeitet und sich somit als Handlanger des AKP Regimes im Kampf gegen die fortschrittliche Kurdische Bevölkerung anbietet und zur Zementierung der Macht Erdogans beiträgt.

Das ist aber nicht das einzige verbrecherische Geschäft, zu dem die Andritz Gruppe in der Vergangenheit beitrug. So ist sie auch Zulieferer für das Belo Monte Wasserwerk in Brasilien, für welches etwa 516 km² wertvollen Regenwald geflutet und etwa 40’000 Menschen vertrieben werden. Davon betroffen sind auch Angehörige 18 verschiedener indigener Gruppen. Einige davon hatten noch nie Kontakt zu anderen Menschen. Es ist fest davon auszugehen, dass ihr Immunsystem nicht an das unsere angepasst ist. Der Bau des Belo Monte Staudamms war auch immer wieder Bestandteil massiver Korruptionsskandale.

Wir fordern, dass die Aufstauung des Ilisu Staudamms beendet und der Damm zurückgebaut wird.

Wir fordern, dass die Schweiz und die anderen Staaten ihre Verträge mit dem türkischen Regime aufkündigen.

Wir fordern, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen keine Geschäfte mit Diktatoren, Tyrannen und anderen undemokratischen Machtinhaber machen.

Wir fordern, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen keine Klima- und Umwelt schädlichen Projekte oder solche die gegen den Willen der lokalen Bevölkerung verstossen, unterstützen.

Unsere Solidarität gilt den Kurd*innen, welche die Welt mutig gegen den Terror des Daesh verteidigt haben und allen Menschen, die gegen Unterdrückung kämpfen.

Andritz Gruppe – Shame on you!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus
Hoch die grenzenlose Solidarität!

 

Anstehende Veranstaltungen

Es stehen viele Veranstaltungen an. Wir freuen uns darauf euch zu treffen.

6.9.2019 Kundgebung gegen Ilisu Staudamm

https://www.facebook.com/events/2347765718807635/

7.9.2019 Gemeinsam an die Rojava Demo in Basel

https://www.facebook.com/events/631836730671979/

14.9.2019 Gemeinsam an die Gegenproteste gegen den Marsch fürs Läbe in Zürich

https://www.facebook.com/events/732945647160630/

15.9.2019 Offene Sitzung – wir brauchen euch!

https://www.facebook.com/events/2135189306781032/

16.9.2019 Adbusting Workshop

https://www.facebook.com/events/3273590159348266/

21.9.2019 RESOLUT FEST

https://www.facebook.com/events/382484355983742/

 

 

 

MM: Demo gegen Nothilfe- und Ausschaffungsregime in Luzern

Am Mittwochabend haben etwa 200 Personen gegen das Nothilfe- und Ausschaffungsregime in Luzern demonstriert. Angeführt wurde der Umzug, der vom Kappelplatz über den Reusssteg, Hirschmattstrasse, Neustadtstrasse, über das Freigleis zur Horwerstrasse führte, von einem Transparent mit der Aufschrift: «Nothilfe schafft not – Würde statt Verschärfung.

Die Demo war Teil der Velotour D’Horizon, die durch die ganze Schweiz zieht und vor Notunterkünften und Bundeslagern auf die prekäre Situation von geflüchteten Menschen aufmerksam zu machen, neue Kontakte zu knüpfen und gemeinsam aus dem Alltag auszubrechen.

Insbesondere wurde die Illegalisierung und die durch die Nothilfe vorangetriebene Prekarisierung von geflüchteten Menschen, welche immer weiter aus den Städten verlegt werden kritisiert und die Einhaltung der Grundrechte sowie ein Bleiberecht für Alle gefordert.

Ausserdem protestierten die Teilnehmer*innen gegen die verschärfte Ausschaffungspraxis im Kanton Luzern. Nicht nur wurde Anfang Sommer eine Familie auseinandergerissen, indem der Familienvater nach Nigeria ausgeschafft wurde, sondern es fanden auch zum ersten Mal seit langem wieder Ausschaffungen nach Algerien und Afghanistan durchgeführt, welche schlichtweg keine sicheren Herkunftsländer sind.Organisiert wurde die Demo von der ausserparlamentarischen Linken luzerner Gruppe RESolut.

28.8. Demo gegen das Nothilfe – und Ausschaffungsregime

Mittwoch 28. August18:00 Demo gegen Bundeslager @ Kappelplatz

Die Flucht ist überlebt. Nach traumatisierenden Monaten, oft Jahren, ist die Schweiz endlich erreicht worden. In ihr stecken Hoffnung und Träume, von einem Leben ohne Angst und mit Perspektive.Retour ligne automatique
Doch zuerst folgt nun das Warten auf den Asylentscheid, fern ab der Zivilisation in einer gefängnisähnlichen Anlage. Leibesvisitationen, Regeln und Hierarchien gehören zu Alltag. Retour ligne automatique
Nach Wochen, Monaten, Jahren kommt der Brief mit dem Entscheid. Retour ligne automatique
Die Träume rücken plötzlich in grosse Ferne; ein Negativentscheid. Das Staatssekretariat für Migration schreibt, dass nicht glaubhaft aufgezeigt werden konnte, dass effektiv Fluchtgründe vorliegen, wie sie im Gesetz stehen. Nun gibt es 5-10, beziehungsweise 30 Tage (beim verlängerten Verfahren) auf eigene Kosten Zeit, zu beweisen, dass dieser Entscheid nicht korrekt ist. Wenn das nicht gelingt, folgen die Aufforderung zur Ausreise, Ausschaffungshaft, gewaltsame Ausschaffung.Retour ligne automatique
Bei Personen, denen ihre Herkunft nicht zugeordnet werden konnte, oder denen eine Herkunftsstaat zugeordnet worden ist, mit dem die Schweiz über kein Rückübernahmeabkommen verfügt, ist eine gewaltsame Ausschaffung vorerst nicht möglich. Diese Personen werden illegalisiert, machen sich nach Strafgesetz also jeden Tag schuldig, und müssen unter prekärsten Bedingungen ein Leben in absoluter Perspektivlosigkeit führen. Retour ligne automatique
Sie bekommen im Tag zwischen 8 und 10 Franken, die minimalste Krankenversicherung und ein dürftiges Dach über dem Kopf. Phasenweise ist das Dach auf die Zeit von 22-08 Uhr beschränkt. Die restliche Zeit gilt es abzusitzen, denn Arbeit (unentgeltliche Arbeit miteinbegriffen) ist streng verboten. Wer einer illegalisierten Person Arbeit gibt, läuft Gefahr, wegen Verstoss gegen den Artikel 116 im Ausländer_innengesetz, Beihilfe zu illegalem Aufenthalt, bestraft zu werden. Weiter Unterstützt der Kanton keine einzige Integrationsmassnahme, die ein illegalisierter Mensch besuchen könnte.

Die einzige Perspektive und Hoffnung besteht darin, nach allerfrühestens 5 Jahren Aufenthalt in der Schweiz (meistens sind es zwischen 12 und 18 Jahre) ein Härtefallgesuch gutgesprochen zu bekommen. Die Chancen auf Erfolg sind in der Deutschschweiz diesbezüglich jedoch höchst gering. Voraussetzung dafür sind ein einwandfreier Leumund ein hoher Grad an Integration und sehr gute Sprachkenntnisse. Mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen, sind die Anforderung jedoch fast unerfüllbar. In manchen zentralschweizer Kantonen ist sogar die Unabhängigkeit der Sozialhilfe eine der Bedingungen für das Gesuch. Da die Personen gar nicht arbeiten dürfen, fällt hier also sogar noch der Härtefall als Perspektive weg.

Die einzige Handlungsmöglichkeiten, die den betroffenen Personen bleiben, sind:->Die Zeit bis zum Härtefall Abwarten und bei möglichst allen kleinen Projektchen teilnehmen, die von NGOs organisiert sind und für illegalisierte Menschen offen sind.

– >gänzlich unterzutauchen (auch auf die Nothilfe zu verzichten, jeglicher Polizeikontrolle unbedingt aus dem Weg zu gehen und ein Leben in voller Abhängigkeit des „Goodwills“ anderer Personen zu führen [Nahrung, Obdach, Arbeit…])

– >das Glück in einem andern europäischen Land zu suchen. Da diese jedoch fast alle über das Dublin-System miteinander verknüpft sind, werden die meisten, die von der jeweiligen Polizei kontrolliert werden, wieder zurück in die Schweiz geschafft.

– >nicht selten wird als einziger Ausweg der Suizid gesucht.

Die Fakten machen sprach- und scheinbar machtlos. Es scheint kaum vorstellbar, dass eine Gesellschaft, die zum Teil in Saus und Braus lebt, eine solch unglaubliche Unmenschlichkeit zulässt. Beim zweiten Hinsehen kann jedoch die These aufgestellt werden, dass diese rücksichtslose Einstellung gegenüber „fremden“ Menschen ein wichtiger Retour ligne automatique
Aspekt im Gerüst dieser Gesellschaft ist.

Denn wäre nicht eine grundsätzliche Gleichgültigkeit gegenüber des Wohlergehens anderer Menschen allgegenwärtig, würden wir nicht Waffenproduktion und -Verkauf mit unserer Arbeitsplatzsicherheit rechtfertigen. Wir würden nicht Rohstofffirmen ihre Milliardengeschäfte auf den Buckel der Ärmsten machen lassen. Wir würden nicht Produkte konsumieren, von denen wir wissen, dass Menschen dafür aufs Ärgste ausgebeutet worden sind. Alles Gründe übrigens, weshalb Personen das Glück bei uns suchen. Konsequenterweise behandeln wir sie dann auch hier, als wären sie minderwertig.

Es ist schon sehr lange Zeit, damit ein für alle Mal aufzuhören!beginnen wir doch nun endlich damit! Durchbrechen wir die Isolation und das rassistische Selbstverständnis, die das Asyl- und Ausläner_innengesetz mit sich bringt!!! Vernetzen wir uns alle zusammen, EGAL WELCHE HAUTFARBE, WELCHE MUTTERSPRACHE, RELIGION, SEXUELLE ORIENTIERUNG, WELCHE PAPIERE, ETC. UND LEBEN SOLIDARITÄT! GEMEINSAM SIND WIR STÄRKER ALS GESETZE UND GRENZEN!

AUF ZUR VELOTOUR D ́HORIZON! AUF ZUR DEMO AM 28.8.2019!

 

ROJAVA Infoveranstaltung

 

13.00 INFOVERANSTALTUNG
15:00 SITZUNG

Infoveranstaltung

Rojava ist ein autonomes kurdisches Gebiet in Nordsyrien bestehend aus den Kantonen Efrin, Kobane und Cizire von wo aus der IS erfolgreich bekämpft wurde. Zurzeit wird befürchtet, dass das Gebiet wiederrechtlich von der Türkei militärisch angegriffen wird.

In der Infoveranstaltung wird es um die Entwicklung der aktuellen Situation und laufende Kampagnen gehen.

Im Anschluss werden wir an der Sitzung unter anderem besprechen, was wir unternehmen können.

Was ist RESolut

RESolut ist eine Gruppe von Personen, die wollen, dass in der Region Zentralschweiz wieder mehr politische Aktionen stattfinden. Unser gemeinsames Ziel ist es, einen revolutionären Prozess loszutreten und eine solidarische, emanzipierte Gesellschaft mit aufzubauen, welche zurzeit durch die herrschenden Umstände – sprich den Kapitalismus und die nationalstaatliche Ordnung – verunmöglicht wird.
Um eine nachhaltige Bewegung aufbauen zu können, wollen wir die einzelnen Kräfte bündeln und in den Fokus der öffentlichen Diskussion gelangen. Dazu arbeiten wir Hand in Hand mit bestehenden Projekten zusammen. Es ist uns auch ein Anliegen, politisch Interessierte, die bisher nicht organisiert sind, zu integrieren. Alle sollen sich in unserer Gruppe organisieren können.

Komm doch einfach an unsere nächste Sitzung.

Agenda
28.8. 14:00 Räzel Nachmittagsprogramm Velotour D’Horizon (Velo mitbringen)
28.8. Demo gegen Bundeslager in Luzern (mehr Infos bald www.resolut.tk)
29.8. Eichwäldli 11:00 Exkursion zu prov. Bundeslager Glaubenberg
31.8. ab 10:00 Helvetiagärtli Standaktion gegen Phosphat Import aus Westsahara
14.9. 12:35 Bahnhof Luzern Gleis 5 gemeinsame Anreise an Demo in Zürich gegen Marsch fürs Läbe
21.9. ab 14:00 Industriestrasse 9 Luzern RESolut Fest (Sitzung, Vortrag, Konzerte, Essen usw.) mehr Infos bald auf www.resolut.tk
Infoveranstaltung

MM: Es gibt Nichts zu feiern

Heute Morgen, 1. August 2019 haben Mitglieder*innen der Gruppe RESolut ein acht Meter langes Banner mit der Aufschrift „Menschen ertrinken im Mittelmeer – Die Arktis brennt – ES GIBT NICHTS ZU FEIERN“ beim Schirmerturm auf der Museggmauer aufgehängt. Damit protestieren wir gegen den patriotischen Freudentaumel, in den die Schweiz jeden ersten August verfällt, denn wer über den Tellerrand hinausschaut erkennt die massiven Probleme vor denen wir stehen, die die Schweiz mitverursacht.

Der Reichtum der Schweiz basiert auf der Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung der Umwelt. Nicht nur die Schweizer Banken, die kürzlich verstärkt in den Medien waren, tragen zur Verstärkung der Klimakrise bei, auch zahlreiche Firmen aus den Bereichen Rohstoffhandel, Lebensmittel, Rüstung, Pharma, Tourismus und Landwirtschaft setzen ihre Gewinne über die Interessen der Allgemeinheit, die Klimakrise zu lösen. Auch die Bürgerliche Politik der Schweiz verhindert Fortschritt und blockiert griffige Massnahmen um den CO2 Ausstoss möglichst schnell zu senken. Bei der SVP, die den heutigen Tag besonders feiert, zweifelt man den Menschengemachten Klimawandel sogar entgegen der Meinung von über 98% der Wissenschaftler an. Eine neue Kampagne der (J)SVP mit dem Motto „Kreta statt Greta“ ist besonders Geschmackslos und zeigt die Verzweiflung in der die SVP steckt, den ausser Fremdenfeindlichkeit und Leugnung hat sie der Klimakrise nichts entgegenzusetzen.

Gerade wenn sich in der Politik und Wirtschaft nichts bewegt, ist eine starke ausserparlamentarische Opposition dringend notwendig. Wir brauchen jetzt Lösungen für die Klimakrise, denn schon in wenigen Jahren könnte deren Verlauf unbeeinflussbar werden.

Aber nicht nur zahlreicher Verbrechen gegen die Natur machen sich Schweizer Multis schuldig. Durch Privatisierung, Verdrängung und Zerstörung der Natur werden millionen Menschen die Lebensgrundlage geraubt. Miese Arbeitsbedingungen bieten ihnen keine Perspektive und nicht zu letzt tauchen schweizer Waffen auch immer wieder in bewaffneten Konflikten auf, werden von Regierungen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt oder landen sogar in den händen von Terroristen.

Angesichts dieser gesetzlichen und moralischen Verbrechen gibt es nichts zu feiern. Auch in der Geschichte finden wir kaum positive Ereignisse. Die Schweizer Neutralität ist ein Märchen. Die Schweiz paktierte mit den Faschisten und von der Humanitären Tradition könnt ihr den Verfolgten erzählen, die wärend dem zweiten Weltkrieg an der Grenze abgewiesen oder direkt den Nazis übergeben wurden.

Auch heute sterben wieder Menschen an Grenzen. Es sind diesmal nicht direkt die Schweizer Aussergrenzen sondern die Grenzen der Festung Europa. Menschen sterben auf der Flucht vor Elend, Armmut, Hunger, Krieg und Verfolgung im Mittelmeer oder werden auf dem Weg dahin verschleppt, vergewaltigt und/oder versklavt.

Obwohl es eigentlich schon zu spät ist, haben wir dieses Mal die Chance es richtig zu machen. Wie unabhängige Beobachter*innen berichten, gleichen die Verhältnisse in Libyschen Flüchtlingslagern den KZ’s. Schutzsuchende werden dort gefoltert, vergewaltigt, versklavt und ermordet.
Es ist dringend notwendig, dass diese Lager evakuiert werden. Die Seawatch 3 hat bereits angeboten mit der Evakuirung zu beginnen, doch Salvinis Italien hält das Schiff immer noch auf und auch die europäischen Staaten weigern sich, ihre Bürokratie und ihre Ressentiments zu überwerfen um weitere humanitäre Katastrophen zu verhindern.

Solange die Welt brennt und Grenzen töten gibt es nichts zu feiern. Wir werden kämpfen, bis die Nationalstaaten und das Kapitalistische System fallen und alle Menschen in Freiheit leben!

Schweizer Staat – Schurken Staat – Wir haben dich zu kotzen satt!

 

Menschen sterben und ihr schweigt

Während Salvini Schiffe für die Seenotrettung festhält, die EU und die Schweiz sich vor ihrer Verantwortung drücken , kam es gestern zu einer weiteren Tragödie auf dem Mittelmeer!

Vor der libyschen Küste wurden über einhundert Leichen gefunden. 130 Geflüchtete wurden vor dem Ertrinken gerettet, aber zurück in die Hölle der libyschen Flüchtlingslager gebracht. Unabhängige Quellen bezeichnen diese als KZ-ähnlich. Schutzsuchende werden dort gefoltert, vergewaltigt, versklavt und ermordert.

Stand gestern Abend waren mindestens sieben Flüchtlingsschiffe auf dem Weg nach Europa, während kein Schiff vor Ort ist, welches bei einem Unglück Menschen retten könnte. Die EU hat bereits vor längerer Zeit die Seenotrettung auf dem Mittelmeer eingestellt. Private Schiffe wie die Sea Watch 3 könnten Leben retten, aber werden in Italien am Auslaufen gehindert und kriminalisiert. Mitverantwortlich dafür sind auch die EU und die Schweiz, denn sie weigern sich, sich an einer fairen Aufteilung der Geflüchteten zu beteiligen und verstecken sich hinter dem Dublin-Abkommen.

Wir sagen shame on you Salvini!

Shame on you EU!

Shame on you Schweiz!

 

Liebe Freund*innen

So sehr die Onlinepetitionen, die Empörung auf Social Medias und die Spenden wichtig sind und helfen, brauchen wir den Protest auf der Strasse, um Druck auf die Herrschenden auszuüben und einen nachhaltigen Wandel zu schaffen.

Werdet aktiv, bildet Gruppen oder schliesst euch uns an!

Lasst uns gemeinsam für die Rechte der Geflüchteten einstehen und eine solidarische Gesellschaft aufbauen, in der niemand flüchten muss. Für eine Welt ohne Grenzen.

http://www.resolut.tk

Unser nächstes Meeting findet am Sonntag, dem 4. August im RÄZEL – Horwerstrasse 14 6005 Luzern ab 15:00 Uhr statt. Wir freuen uns auf euch!

 

HILFE!

Liebe Freunde

Wir brauchen dringend Verstärkung um noch mehr und noch grössere Aktionen zu organisieren.

Kommt zu unserer Sitzung am So, 4. August 2019 um 15:00 Uhr im RÄZEL – Horwerstrasse 14 6005 Luzern

Liebe ist bunt und braucht keine Therapie

Am Donnerstag Nachmittag, dem 25. Juli 2019 haben Mitglieder der Gruppe RESolut vor der Praxis von Lukas Kiener in Küssnacht mit Transparenten gegen die Konversionstherapie protestiert.

Vor ein paar Wochen erschien einen Artikel in den 20min. Der Artikel beschrieb einen Selbstversuch bei einem Heiler von nicht-heterosexuellen Minoritäten in Küssnacht. Mit der sogenannten Konversionstherapie möchte der Psychiater Lukas Kiener die sexuelle Ausrichtung von Patienten*innen umpolen. Der Gipfel des Ganzen ist aber, dass Kiener dies auch noch über die Krankenkasse abrechnen darf.

Wir von RESolut finden es unglaublich, dass ein ausgebildeter Psychiater überhaupt auf die Idee kommt die sexuelle Identität eines Menschen in Frage zu stellen. Diese Art von Therapie hilft nicht den Menschen sie treibt sie in grosse Verzweiflung und sogar bis zum Suizid. Wer solche Therapien durchführt, ermuntert homophobes Verhalten.

Kiener begeht eine Verletzung seiner Berufspflichten. Wir fordern, dass Kiener seine Lizenz entzogen wird. Solche Therapieideen dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Kaum zu glauben ist, dass solche Therapien über die Krankenkassen abgerechnet werden. Die Krankenkasse welche von allen getragen wird. Wir sind definitiv nicht daran interessiert, diese Therapien auch noch zu finanzieren.
Niemand hat uns vorzuschreiben wie wir lieben oder wenn wir lieben sollen. Niemand hat das Recht unsere Identität in Frage zu stellen. Denn die Sexualität sollte im optimalen Rahmen individuell bestimmt werden und nicht von der Gesellschaft vorgeschrieben werden.

Wir sind gerne homosexuell und queer!

Kein Platz für rechtsextreme Schattenarmee!

Der deutsche Verein Uniter will sich in der Schweiz niederlassen.
Diese Gruppierung, welche vom deutschen Generalbundesanwalt beobachtet wird, gibt sich nach Aussen als demokratischer Verein ehemaliger Militär-, Polizei- und Sicherheitsleute um Kontakte zu pflegen und den Berufseinstieg zu erleichtern.In Wirklichkeit bestehen enge Verbindungen zu Neonazis und anderen Rechtsextremen.

So war der deutsche Soldat Franco A. im Uniter-Netzwerk aktiv, welcher wegen illegalem Waffenbesitz und Vorbereitungen von Terroranschlägen gegen deutsche Politiker*innen, Flüchtlingsunterkünfte und Religionsgemeinschaften verhaftet wurde.

Auch der rassistische Attentäter von Christchurch unterstützte den Verein.

Letzten Samstag ist bei einer Demonstration der rassistischen «Identitären Bewegung» in Halle das Logo von Uniter aufgetaucht.

Dass Uniter in der Schweiz sesshaft werden will erstaunt nicht. In Deutschland bekommen sie mehr Widerstand zu spüren und auch die Medien berichten viel häufiger als in der Schweiz wo es kaum wirksame Gesetze gegen faschistische und rechtsextreme Gruppierungen gibt.

Uniter will im Ernstfall Polizei und Militär mit eigenen bewaffneten Milizen unterstützen. Wir brauchen keine selbsternannten Möchtegern-Rambos, welche für den Tag X trainieren und Waffen horten.

Einer ihrer Gründer arbeitet in einem luzerner Spital und wohnt im Kanton Zug.

Für diesen Freitag, 26.07.2019 haben Uniter ein Treffen in Luzern angekündigt. Wie bei Neonazis üblich wird der genaue Ort nicht bekanntgegeben.

Uniter ist hier nicht willkommen!

Wehret den Anfängen!

Rechtsextreme Strukturen zerschlagen!

Kein Fussbreit dem Faschismus!