Stoppt die Isolation in den Bundes-Asylzentre

Am Dienstag und Mittwoch kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerber*innen im Asylzentrum Glaubenberg, mehrere Personen wurden verletzt. Ausserdem berichten die Bewohner*innen, dass sie in den Zimmern eingeschlossen seien und nichts zu essen bekommen.

Viele von ihnen sind verängstigt. Sie sagen, dass das Bundes-Asylzentrum Glaubenberg kein sicherer Ort ist. Mehrere befinden sich in einem Hungerstreik. Besonders betroffen sind auf dem Glaubenberg untergebrachte Kinder.

Wir stehen den Bundes-Asylzentren schon lange kritisch gegenüber. Die neusten Ausschreitungen und die Berichte, dass die Kapazität sogar noch erhöht werden soll, bringen das Fass zum überlaufen. Wir fordern deshalb die sofortige Schliessung der Bundes-Asylzentren. Schutzsuchende sollen nach ihren Bedürfnissen und Wünschen untergebracht werden.

Das inhumane Ghettoisieren von Menschen in abgelegenen Gegenden hat schon lange versagt. Immer wieder kommt es zu Spannungen oder Auseinandersetzungen in den Bundes-Asylzentren. Wir erinnern ausdrücklich daran, dass es bei den Bewohner*innen des BAZ Glaubenberg um Schutzsuchende Menschen handelt und darunter auch Kinder sind. Viele von ihnen haben auf Grund von Flucht und Vertreibung psychische Probleme.

Die Entmenschlichunng derer, die wie Aussätzige ausserhalb der Stadtmauern de facto gefangen gehalten werdenden, Schutzsuchenden und die daraus resultierenden neusten Auseinandersetzungen sind die Konsequenz der vorherrschenden unmenschlichen Politik in diesem Land und ganz Europa!

Menschen, die vor Krieg, Armut, Klimakatastrophen und anderem Elend fliehen, muss eine Perspektive geboten werden. Sie dürfen nicht fern ab der Gesellschaft abgeschottet werden. Wir fordern die Möglichkeit zur Integration statt Isolation!

Deshalb müssen die Bundes-Asylzentren jetzt geschlossen werden. Nicht nur auf dem Glaubenberg.

All Eyes On Iran Demo Luzern

Am 13. September 2022 zwischen 18:00 und 18:30 verliess Jina Mahsa Amini die U-Bahn mit ihren drei Begleiter*innen, als sie von der iranischen Sittenpolizei wegen angeblich «unislamischer Kleidung» angehalten wurde. Unter Protest wurde sie gewaltsam festgenommen ihrem ebenfalls protestierenden Bruder, der sie begleitete, wurde mitgeteilt, dass Mahsa eine „Erziehungs- und Orientierungs-Lektion“ erhalten und nach einer Stunde freigelassen würde. Dazu sollte es aber nie kommen.

Ihre drei Begleiter*innen folgten dem Polizeiwagen zur Vozava Polizeistation, wo sie 2 Stunden auf Mahsa wartete. Nach ihren Angaben hörten sie und andere beim Warten Schreie aus der Wache. Viele Frauen, die das Gebäude verliessen, erklärten: „Die haben da drin jemanden umgebracht.“ Nach anderen Angaben sagten sie: „Sie haben sie [Jina Mahsa Amini] getötet.“

Später freigegebene Überwachungsvideos zeigen, wie Jina mit anderen Frauen aus einem Polizeibus stieg und die Stufen zur Polizeiwache hinaufgeführt wurde. Dort saß sie eine Weile in einem Warteraum, stand dann auf, sprach eine Polizistin an und zeigte ihr ihren langen Umhang. Um 7:56 Uhr legte sie ihre Hände auf ihren Kopf, streckte sich kurz und brach dann zusammen.

Nach ihrem Kollaps kam ein Krankenwagen und brachte sie in das Kasra-Krankenhaus in Teheran. Laut ihrem Cousin brauchte der Krankenwagen 30 Minuten bis zur Polizeiwache und nochmals anderthalb Stunden bis zum Krankenhaus. Nach einem Krankenhausbericht erlitt Jina Amini ein Schädel-Hirn-Trauma und war schon bei der Ankunft medizinisch tot. Sie lag noch zweieinhalb Tage lang im Koma, bis sie am 16. September 2022 offiziell für tot erklärt wurde.

Am 21. September 2022 wäre sie 23 Jahre alt geworden

Jina ist Mahsas kurdischer Name, der im Iran verboten ist, dennoch kannten sie alle nur unter dem Namen Jina, weshalb auch wir sie im weiteren Verlauf Jina nennen, werden.

Jina wollte ein unabhängiges Leben nach eigenen Entscheidungen. Verwandte beschrieben sie als scheu, freundlich, hilfsbereit gegenüber Gästen, immer lächelnd und voller Begeisterung und Energie. Genau wie viele andere iranische Frauen lehnte sie die stattliche Hidschab Pflicht ab. Neben Mode liebte sie Musik, Tanz, Reisen, Kunst und Literatur.

Jinas Tod löste im Iran die heftigsten Proteste seit dem Machtantritt des Regimes 1979 und eine unfassbare Welle der Repression aus. Bis zum 8. Dezember 2022 registrierte die Menschenrechtsorganisation HRANA 481 namentlich bekannte sowie etwa 130 unbekannte Todesopfer der Proteste im Iran ab September 2022.

Während die Proteste im Iran für mehr Frauenrechte und gegen das Regime anhalten, ist die internationale Aufmerksamkeit schon lange abgerückt. Im Iran sind Todesstrafen nach unfairen Prozessen so wie Folter und sexuelle Gewalt an der Tagesordnung. Das Regime klammert sich mit allen Mitteln an die Macht und hat es dabei vor allem auf ethnische Minderheiten abgesehen.

Wir fordern die internationale Zivilgesellschaft dazu auf, ihr unbedingte Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Lasst uns dafür und in Solidarität mit der protestierenden Bevölkerung im Iran, ein Jahr nach Jinas offiziellem Tod in Luzern auf die Strasse gehen

Jin Jiyan Azadi!

Heute Morgen haben Aktivist*innen der ausserparlamentarischen, linken Gruppierung RESolut in der Nähe der Hirslandenklinik St. Anna ein Banner mit der Aufschrift «Sichere Medizin statt christlichem Fundamentalismus – Das St. Anna muss sichere Abtreibungen ermöglichen» aufgehängt. Damit wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Klinik bis heute keine elektiven Schwangerschaftsabbrüche durchführt.

Die Hirslandenklink ST. Anna hat eine über hundert Jahre alte Geschichte. 1911 wurde das Sanatorium ST. Anna im Schloss Bramberg eröffnet und zog 1918 zum heutigen Standort am Luzerner Stadtrand um. Die Presse betitelte die Eröffnung: «Eine Zierde der Stadt Luzern und ein Denkmal der Menschenliebe». Mit der Menschenliebe ist es aber weit her. Bis heute gilt im Krankenhaus eher christlicher Fundamentalismus. Denn als die Privatklinikgruppe Hirslanden die Klinik 2005 übernahm, musste sie den ST. Anna Schwestern versprechen bis in alle Ewigkeiten keine Abtreibungen vorzunehmen. Dieses Versprechen halten sie bis heute ein, mit Ausnahme von Fällen in denen das Leben der schwangeren FLINTA-Person und des Fötus bedroht ist (Siehe: https://www.medinside.ch/de/post/warum-diese-hirslanden-klinik-keine-abtreibungen-durchfuehrt)

Dieses reaktionäre, vertraglich abgemachte Versprechen muss aufgehoben werden. Denn Abtreibungsrecht ist FLINTA-Recht. Überholte, fundamentalistische Weltbilder dürfen keinen Platz in der modernen Medizin haben und die freie Arztwahl muss auch im Falle einer Abtreibung gewährleistet sein.
FLINTA Personen zu zwingen ungewollt Kinder zu bekommen widerspricht unter anderem dem Recht auf Gesundheit, körperliche Integrität sowie dem Recht auf Gewissensfreiheit und dem weltweit anerkannten Recht auf selbstbestimmte Mutterschaft. Es ist symptomatisch für eine patriarchale Gesellschaft, dass die Gesellschaft den FLINTA Personen diktieren will, wie sie ihr Leben auszurichten haben. Dieses Denken muss unbedingt durchbrochen werden.

Ebenfalls kritisieren wir, dass freiwillige Unterbindungen gerade jungen FLINTAs quasi verunmöglicht werden. Ein fortschrittlicherer Umgang in der Praxis würde vielen das Leben erleichtern.

Nein zu Putin, Nein zur NATO

Am Donnerstagmorgen haben in der Ukraine die Kampfhandlungen begonnen. Wir verurteilen diese aufs Schärfste. In diesem Konflikt zwischen Russlands Putin und der NATO können wir uns nur auf die Seite der Zivilbevölkerung stellen, welche unter den Kriegsgelüsten der beiden Parteien leidet. Schon jetzt sind erste Todesopfer in der Zivilbevölkerung zu beklagen. Aber nicht nur diese Opfer sind zu beklagen, sondern auch der Verlust von Menschenleben in beiden Armeen. Die Soldat*innen sind die traurigen Bauern, die in diesem Krieg als Erstes geopfert werden. Seien sie in der Armee aufgrund der Wehrpflicht oder weil sie sonst keine Perspektive in ihrem Leben haben, anerkennen wir sie als unsere Brüder und Schwestern.

Die Soldat*innen sind aber nicht nur hilflose Bauern in diesem Konflikt. Sie sind auch die ersten, die diesen Konflikt aufhalten können, indem sie die Waffen niederlegen. Dazu rufen wir sie solidarisch auf. Auch die übrigen Arbeiter*innen der Kriegsindustrie rufen wir dazu auf, ihre Arbeit niederzulegen. Kriege waren schon immer Wirtschaftsmotoren. Spielen wir dieses Spiel nicht mit. Wenn auf die Führer*innen der Politik kein Verlass ist, muss sich die Zivilbevölkerung organisieren! Nicht nur in irgendeiner Form involvierte Personen müssen handeln, sondern alle sollen sich an Protestaktionen gegen die Kriegstreibenden Parteien beteiligen! Lassen wir den Herrschenden keine Ruhe!

Putins fehlendes Demokratieverständnis und seine Allmachtsphantasien sind allgemein bekannt. Die NATO steht ihm aber in nichts nach. Gerade der aktuelle Konflikt zeigt, dass Frieden nicht mit Armeen, sondern mit konsequenter Abrüstung geschaffen wird. Wir brauchen keine starken Armeen, wir brauchen KEINE Armeen. Ausserdem vergessen wir nicht den feigen Verrat einzelner NATO-Partnern an der kurdischen Bevölkerung in Nordsyrien. Sobald die Herrschenden keine Vorteile mehr für sich gesehen haben, liessen sie die Bevölkerung im Stich. Einmal mehr haben die NATO-Partner, allen voran die USA, keinen Frieden geschaffen.

Auch auf die Schweiz ist kein Verlass, was den Widerstand hier unerlässlich macht. Wir lehnen die Sanktionen gegen die russische Zivilbevölkerung ab. Nicht sie ist verantwortlich für diesen Krieg, sondern die herrschenden Politiker*innen in Russland. Diese müssen die Sanktionen treffen. Es ist bezeichnend für die bürgerliche Politik der Schweiz, dass diese fürs Erste die Sanktionen gegen die Herrschenden in Russland nicht mittragen will. Gerade das Einfrieren von Konten russischer Politiker*innen und Kriegstreiber*innen wäre aus unserer Sicht eine angemessene Reaktion auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Aber das will die Schweiz nicht. Das Elend in der Zivilbevölkerung ist den Bürgerlichen egal, solange wortwörtlich der Rubel rollt. Die Grenzen für Finanzflüsse sollen offenbleiben. Gleichzeitig wird der Grenzschutz ausgebaut, um die Betroffenen dieser geklauten finanziellen Mittel, die in der Schweiz versteckt werden, auszusperren. Die Schweiz muss Geflüchtete aus der Ukraine und dem Rest der Welt aufnehmen, deren Flucht die direkte Folge der Schweizer Finanzpolitik, Umweltpolitik und des Waffenhandels sind.

Nie wieder Krieg!  Für den Frieden!

RESolut

Nach Protesten in den USA, auf der ganzen Welt und in zahlreichen Städten in der Schweiz, wird nun auch eine Demo in Luzern stattfinden. Wir solidarisieren uns mit den Protesten in den USA und gehen auch gegen strukturellen Rassismus und rassistische Polizeigewalt in der Schweiz auf die Strasse. Die Demo in Luzern soll bewilligt stattfinden, so können alle mitlaufen. Die Organisator*innen haben dazu ein Bewilligungsgesuch und ein Corona-Schutzkonzept eingereicht. Ein Gespräch mit der Stadt sei positiv verlaufen. Um sicherzustellen, dass nicht mehr als 300 Personen teilnehmen, wird der Besammlungsplatz abgesperrt und Zutrittskontrollen durchgeführt. Ausserdem müssen die Teilnehmer*innen ihre Kontaktdaten angeben um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.

Die Demonstration wird sich um 14:00 Uhr auf dem Bahnhofplatz besammeln. Die Route führt anschliessend durch die Neustadt und endet wieder auf dem Bahnhofplatz.

Paradoxe Situation für die Organisator*innen

Normalerweise würde man mit möglichst vielen Teilnehmenden  ein Zeichen setzen.  An der Demo am Samstag dürfen jedoch nicht mehr als 300 Personen teilnehmen. «Aufgrund der aktuellen Covid-19 Situation bitten wir interessierte Menschen, People of Color den Vortritt zu lassen und die Demo wieder zu verlassen, sollten mehr als 300 Personen zur Besammlung kommen» sagt eine Veranstalterin. Solidarität könne man mit einem Transparent oder einem Plakat immer und überall zeigen.