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Heute Tag X Demo Rojava verteidigen

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Im Rahmen der internationalen Kampagne Rise up for Rojava gehen wir heute auch in Luzern auf die Strasse. Dazu treffen wir uns um 18:00 Uhr auf dem Mühleplatz in Luzern

In der Nacht zum Sonntag hatte die Türkei in mehreren Angriffswellen dutzende Luftschläge gegen die nordostsyrischen Autonomiegebiete sowie die Kurdistan-Region Irak geflogen mindestens 35 Menschen wurden getötet und Dutzende weitere verletzt, viele der Angriffe richteten sich gezielt gegen zivile Siedlungsgebiete. Am Montag hat der türkische Regimechef Erdogan dann einen neuen Angriffskrieg gegen die kurdischen Regionen in den beiden Nachbarländern angekündigt. Man sei derzeit dabei zu entscheiden, nicht ob, sondern wie groß die „Bodenoffensive“ ausfallen werde, sagte Erdogan in gewohnt martialischer Manier. Eine neuerliche Invasion an der Südgrenze der Türkei war schon vor sechs Monaten verkündet worden.

Während die Türkei zu Wochenbeginn ihre Angriffe auf die Autonomiegebiete in Nord- und Ostsyrien (AANES) sowie Südkurdistan fortsetzte und eine neue Invasion entlang ihrer Südgrenze ankündigte, hat die Kampagne #RiseUp4Rojava den „Tag X“ ausgerufen. In einer Stellungnahme erklärt das international aktive Bündnis:

„Es ist nun mehr als ein Jahr her, dass wir unser Tag-X-Konzept erneuert haben und dazu aufriefen, sich für diesen Tag vorzubereiten. Für uns war immer klar, dass das Tag-X-Konzept nur für bestimmte Szenarien wirkt, doch was, wenn die Feinde unseres Kampfes, was wenn der türkische Staat nicht nach diesen Szenarien agieren? Mehr als drei Jahre lang wird Rojava nun tagtäglich angegriffen. Drohnen, Luftschläge, Artilleriebeschuss, lokale und regionale Offensiven der türkisch unterstützten Söldnerbanden sowie das Abschneiden der Wasserzufuhr und die Zerstörung essentieller Infrastruktur durch Embargo und politische Isolation: das Jahr 2022 wurde speziell durch diese Vorgänge geprägt. Die internationalen Hegemoniekräfte, in Form von Russland und den USA, haben der Türkei grünes Licht für jedes ihrer Vorhaben erteilt. Ausgehend von der Realität vor Ort hier in Rojava sind wir zu dem Schluss gekommen, dass ein weiteres Warten auf den „Tag X“ nur weiter in die Passivität drängen wird und uns im entscheidenden Moment handlungsunfähig lässt. Wir müssen uns sehr klar hierüber sein: Rojava befindet sich im Krieg! Rojava wird angegriffen! Deshalb müssen wir begreifen, Tag X ist jetzt!

Wir sehen außerdem, dass zur gleichen Zeit, in der Rojava und Südkurdistan massiv bombardiert werden, der brutale Versuch des iranischen Regimes, den andauernden Kampf des Volkes in Ostkurdistan (Rojhilat) und Iran niederzuschlagen, eine neue Qualität erreicht hat. Genau wie die Türkei bombardiert auch Iran Kurdistan. Diese Situation führt uns wieder einmal die Realität des kurdischen Volkes und womit es konfrontiert wird, sobald es nach einem selbstbestimmten Leben verlangt, vor Augen. Jede/r muss nun verstehen, dass es die Frauen Rojavas, die Guerilla in den kurdischen Bergen, das kurdische Volk waren, die den Slogan „Jin Jiyan Azadî“ prägten. Der Kampf der Menschen in den Straßen Rojhilats und Irans, der Widerstand der Guerilla in den Bergen und der Kampf der Bevölkerung von Rojava sind EINS und können nicht voneinander getrennt verstanden werden!

Deshalb rufen wir alle Kräfte dazu auf, augenblicklich aktiv zu werden und auf die Straße zu gehen. Wo auch immer auf dieser Erde ihr seid: Zeigt eure Unterstützung für die Bevölkerung von Rojava!

→ Setzt euren Aktionsplan in die Tat um!

→ Block, Disturb, Occupy! Organisiert Demonstrationen, Proteste und werdet kreativ!

→ Nehmt an den kommenden Action-Days vom 30.11. – 03.12. teil. #WeSeeYourCrimes“

Lasst uns die Revolution in Rojava gegen die türkischen Invasionskriege verteidigen!

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Wir befinden uns im 11. Jahr der Nord- und Ostsyrien-Rojava-Revolution. So wie diese Revolution eine starke Hoffnung für die Völker Nord- und Ostsyriens geschaffen hat, ist sie auch ein gutes Beispiel der Solidarität für die Völker des Nahen Ostens, Europas, der Welt und wurde von allen demokratischen Kräften und Völkern, die sich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen, begrüsst. Lange Zeit wurde und wird die Revolution gegen alle reaktionären und status-quo-Kräfte verteidigt. Die Völker Nord- und Ostsyriens verteidigen diese Revolution und treten keinen Schritt zurück.
Der Diktator Erdoğan und der türkische Staat sind seit Beginn der Revolution eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in Nord- und Ostsyrien. Das Erdogan-Regime organisiert reaktionäre Banden vor Ort und greift die Menschen in Rojava an.
Die Angriffe auf Nord- und Ostsyrien nehmen von Tag zu Tag zu, und der türkische Staat tut alles, um den revolutionären Prozess zunichte zu machen.
Mit der stillschweigenden Billigung der internationalen Gemeinschaft setzt Erdogan seine Strategie der ethnischen Säuberung fort, so wie er es heute tut. Die internationalen Mächte, die zu diesen Massakern schweigen, machen sich mitverantwortlich. Die türkische Armee bombardiert die Städte im Nordosten Syriens aus der Luft und am Boden, und diese Angriffe folgen auf eine Reihe von Tötungen von Zivilist:innen durch türkische Militärdrohnen in den letzten Monaten. Das Ziel von Erdoğan und dem türkischen Staat ist klar: die ethnische Säuberung der Kurd:innen. Darüber hinaus richten sich diese Angriffe auch gegen die assyrischen Christ:innen in der Region. Als Folge dessen
erzielt der türkische Staat eine Destabilisierung der Revolution in Nord- und Ostsyrien.
In diesem Zusammenhang hat der türkische Staat Defacto-Verwaltungen in Efrin, Serekaniye und Gri Spi durch Invasionsangriffe errichtet. In diesen Angriffen werden die Pläne zur Ausdehnung der Besatzung auf ganz Nord- und Ostsyrien deutlicher und er will die demokratische autonome Selbstverwaltung, die in Rojava zum Leben erwacht ist, vollständig beseitigen. Der türkische Staatschef Erdoğan, der in diesem Zusammenhang diplomatische Gespräche führt, versucht, durch Manipulationen auf der internationalen Bühne die Grundlage für einen umfassenden Angriff auf Rojava zu schaffen. Er vertieft das Chaos im Nahen Osten, um seine neo-osmanischen Träume zu verwirklichen und das Gleichgewicht der Kräfte auf seine Achse zu verlagern, indem er sich eine Einflusssphäre verschafft.
Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, sich auf die Seite der Revolution und der Menschen in Nord- und Ostsyrien zu stellen. Die von der Türkei unterstützen ISIS-Banden haben lange Zeit versucht, die Revolution in Rojava zunichte zu machen, und die Völker haben sich dagegen gewehrt. Nun ist es notwendig, sich mit den Völkern in Nord- und Ostsyrien zu solidarisieren. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle fortschrittlichen, demokratischen und freiheitlichen Kräfte die Revolution in Rojava zu unterstützen. Wir rufen die gesamte Menschheit auf, sich mit den Völkern Nord- und Ostsyriens (Armenier, Kurden, Assyrer, Chaldäer, Araber, Turkmenen…) zusolidarisieren.
Lasst uns gemeinsam die Revolution verteidigen! Nieder mit dem Faschismus! Alle zusammen fürdie Selbstbestimmung der Völker!

Kein Mensch ist illegal! Schluss mit Ausschaffungen!

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18. Dezember // 12:45 Uhr // Bahnhofplatz Luzern // um 13:30 Uhr gemeinsame Anreise nach Wauwil zur Demo
Anstatt geflüchteten oder migrierten Personen ein sicheres und würdiges Leben zu ermöglichen, werden in der Schweiz jedes Jahr Tausende Menschen unter Zwang ausgeschafft. Dahinter steht ein zutiefst rassistisches System: Geflüchteten Menschen wird grundsätzlich mit Misstrauen begegnet, sie werden in «richtige» und «Schein-Geflüchtete» eingeteilt. Folgen davon sind die Illegalisierung, der Verlust praktisch aller Rechte in der Nothilfe, oder zuletzt die Ausschaffung.
Auch im Kanton Luzern finden immer wieder Ausschaffungen statt: Im November 2019 wurde die 12-jährige Dana zusammen mit ihrer Mutter nach Belgien ausgeschafft. Dana wurde von der Polizei während des Unterrichtes aus der Klasse geholt und während der Ausschaffung stark eingeschüchtert. Wenige Monate zuvor wurde in Luzern ein Vater von drei Kindern ausgeschafft, nachdem das Amt für Migration beschlossen hatte, die Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines bereits verbüssten Drogendelikts nicht zu verlängern. Unter anderem wurden sämtliche Hinweise von Fachpersonen, dass die Trennung dieser Person von der Familie für die Kinder stark traumatisierend sein könnte, ignoriert. Das Verhalten von Regierungsrät*innen, Polizist*innen und dem Amt für Migration bedeutet Gewalt.
Ebenso wie das Verhalten der Behörden sind auch die entsprechenden Einrichtungen Teil dieser Gewalt: Im Kanton Luzern unterhält unter anderem die Justizvollzugsanstalt in Wauwil ein Ausschaffungsgefängnis mit 14 Haftplätzen. Die Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos liegt inmitten einer Moorebene, abgelegen von Bahnhof, Dorf, Zivilisation. Damit wird die Thematik dem Blick der Öffentlichkeit entzogen – der Gewalt, die die Gesellschaft in Form von Ausschaffungen stets aufs Neue produziert, fehlt es an Sichtbarkeit. Ein Staat, der von sich behauptet, sozial und demokratisch zu sein, kann es sich nicht leisten, systematisch Menschenrechte zu verletzen.
Wir sagen: Kein Mensch ist illegal! Keine Person sollte jemals an den Ort zurückkehren müssen, den sie verlassen wollte oder musste. Wir fordern: Bleiberecht für alle!
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No person is illegal! Stop deportations!
December 18// 12.45 PM // Banhofsplatz Lucerne //
At 1.30 PM joint journey to Wauwil for the demo
Instead of providing refugees and migrants with a safe and dignified life, thousands of people are forcibly deported out of Switzerland every year. Behind this stands a profoundly racist system: refuges are on principle treated with suspicion, they are divided into “real” and “pretend” refugees. The consequences of this are illegalization, the loss of practically all rights in emergency aid, or finally deportation.
We say: No human being is illegal. No person should ever have to return to the place they wanted to or had to leave. We demand: The right to stay for all!
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Hiç kimse yasa dışı değil! sınır dışı edilmeyi sonlandır.
18. Aralik//13.00’de
Bahnhofsplatz Luzern’de buluşup saat 13.30’de hep beraber Wauwil‘deki eyleme katılacağız
Mülteci veya göçmenlerin güvenli ve onurlu bir yaşam sürmelerini sağlamak yerine her yıl binlerce insan İsviçre’de zorla sınır dışı ediliyor. Bunun arkasında ırkçı bir sistem var: Mültecilere genellikle şüpheyle yaklaşılıyor, “gerçek” ve “sahte mülteciler” olarak ikiye ayrılıyor. Bunun sonuçları ise mültecileri yasa dışı ilan etme, acil yardımla ilgili neredeyse tüm hakları ellerinden alma veya nihayetinde sınır dışı edilmesidir.
Diyoruz ki: kimse yasa dışı değildir! Hiç kimse istemediği veya ayrılmak zorunda bırakıldığı yere geri dönmek zorunda kalmamalıdır. Talep ediyoruz: herkes için kalma hakkı!
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ዘይሕጋዊ ዝዀነ ይኹን ሰብ የለን! ደጊም ምጥራዝ ክውገድ ኣለዎ!
18 ታሕሳስ ሰዓት 12.45 Bahnhofsplatz Luzern
ሰዓት 13.30 ጉዕዞና ብሓባር ንሰለማዊ ሰልፊ ናብ Wauwil
ኣብ ዓዓመት ብኣሽሓት ዚቝጸሩ ሰባት ስደተኛታት ብሰላም ክነብሩ ኣብ ክንዲ ዝግበረሎም፡ ብድፍኢት እዮም ካብ ስዊዘርላንድ ዝጥረዙ። ኣብቲ ናይ ስደተኛታት መስርሕ ውን ብሓፈሻ ሕማቅ ወይ ዓሌትነት ዝተሓወሶ መስርሕ እዩ ዘሎ። ስደተኛታት ብሓፈሻ ኣዝዩ ሕማቅን ምትእምማን ዝጎደሎ ኣቀባብላ ክግበረሎም እንከሎ፡
ናይ ሓቂ ኸምኡውን ናይ ሓሶት ስደተኛታት ተባሂሎም ካኣ ተመቒሎም ኣለዉ። ሳዕቤኑ ከኣ ዘይሕጋዊ ምግባር ዳርጋ ዅሉ መሰላት ህጹጽ ረድኤት ምጥፋእ ወይ ኣብ መወዳእታ ምጥራዝ እዩ።
ንሕና ካኣ ዋላ ሓደ ሰብ ዘይሕጋዊ ኣይኰነን ንብል!
ዝዀነ ይኹን ሰብ ናብቲ ክገድፎ ዝተገደደ ወይ ክወጽእ ዝመረጾ ቦታ ብዘይምርጭኡ ክምለስ የብሉን።
ንሕና ከኣ ኩሉ ሰብ ኣብቲ ዘለዎ ቦታ ናይ ምጽናሕ መሰል ኽህልዎ ጻዊዕትና ነቅርብ ኣለና!
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Tû kes ne îllegal e! Êdî dersînorkirin nema!
18 Kanûn, seet 13:00 Bahnhofsstrasse Lucerne.
Cûyîna hevbeş ji bo demo li Wauwil di 13:30 de
Her sal bi hezaran kes bi darê zorê ji Swîsreyê têne dersînorkirin, li şûna ku penaber an koçber karibin jiyanek bi ewle û bi rûmet bijîn. Li pişt vê pergalek nijadperest a kûr heye: Penaber pir caran bi gumanan têne dîtin, di bin navên „penaberên rast“ û „penaberên sexte“ de têne dabeş kirin. Encam dersînorkirin, windakirina hema hema hemî mafên alîkariya acîl, û di dawiyê de dersînorkirin in.
Em dibêjin: Tû kes ne îllegal e! Divê tu kes nevegerê cîhê ku ew naxwaze an jî cîhê ku ji bo wî xetereyê.
Em daxwaz dikin: Mafê mayînê ji bo her k

Aufruf zur Antikriegsdemo

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Hoch die grenzenlose Solidarität!

Blutige Konflikte sind zurzeit überall auf den Erdball zu finden.

Raketen fliegen zwischen Israel und Palästina hin und her. In Kolumbien sowie in Myanmar werden Menschen des Widerstands mit militärischer Gewalt getötet. Erdogan begeht immer noch Genozid an den Kurd:innnen, Marokko unterdrückt die Westsahara und Kongo verharrt seit über 20 Jahren in einem blutigen Konflikt über die Bodenschätze. Leider ist diese Aufzählung nicht abschliessend, es gibt noch viele weitere Konflikte und Kriege.

Die Ursachen für solche Konflikte sind oft geschichtlich und sozio-politisch verknüpft, sie führen auf alte Konflikte zurück, die nie richtig aufgearbeitet wurden. Es sind postkolonialistische Überbleibsel, aber auch die faschistische Vergangenheit ausgehend von Europa holt uns alle immer wieder ein.

Fakt ist, dass die Schweiz hier nie eine unschuldige Rolle spielt. Oft haben Schweizer Firmen ökonomische Verträge mit den Mächtigen, welche die Konflikte anführen. Zudem ist die Schweiz Waffenhändlerin, sie stellt die Waffen in der Schweiz her und exportiert sie. Die Schweiz profitiert also vom Elend dieser Konflikte. So viel zur Schweizer Neutralität und Transparenz.

Es ist unser kapitalistisches hierarchisches System, dass Menschen in jene Menschen unterteilt, in diejenigen die unterdrücken und die die unterdrückt werden. Das System begünstigt Kriege und ungerechte Machtverteilung. So dass wenige Menschen sehr hohe hierarchische Machtstellung geniessen, während andere um ihre Existenz kämpfen müssen. Lasst uns diese Ungerechtigkeit bekämpfen!

Wir fordern von der Schweiz Transparenz und den Stopp von Waffenexport. Die Schweiz muss damit aufhören Firmen, welche mit den mächtigen Kriegsherren Handel betreiben zu unterstützen. Stattdessen soll sie hinschauen sich mit den unterdrückten Menschen solidarisieren und allenfalls Sanktionen aussprechen. Die Schweiz muss endlich anfangen sich einzugestehen, dass sie ein Teil des Problems ist und dass wir vieles aufarbeiten müssen, wie zum Beispiel die Vergangenheit des Kolonialismus.

Wir rufen zu Demonstration auf, weil wir nicht die Augen verschliessen wollen. Weil wir wissen, dass eine andere Welt möglich ist. Eine Friedliche Welt. Denn sie ist unsere Welt und gehört nicht den wenigen Mächtigen!

Lasst uns mit den Menschen solidarisieren, welche sich mutig gegen die ausbeuterischen Machtstrukturen und Institutionen stellen. Lasst uns gemeinsam laut gegen ein kapitalistisches System protestieren, welches uns immer wieder in die Knie zwingt. Lasst uns an die Menschen gedenken, welche ihr Leben in diesen Kriegen verloren haben.

Bringt eure lautesten Stimmen, die «hässigstä» Parolen und die buntesten Transparente mit.

Denn es geht um Frieden FÜR ALLE und Krieg FÜR KEINE!

Demo, 28.7.2020, 18:00 Uhr, Mühlenplatz Luzern

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Gegen die totale Verwaltung in Lagern – Für mehr Selbstbestimmung von
geflüchteten Menschen!

Das Schweizer Asylsystem ist geprägt durch Fremdbestimmung. Was schon seit längerem
für Nothilfebezüger*innen gilt, wurde mit der Inbetriebnahme der Bundesasyllager im März
2019 auch für Neuankommende Realität. Strenge Präsenzzeiten entscheiden über
Geldauszahlung und Essensausgabe, Kochen ist nur zu gewissen Zeiten oder gar nicht
zugelassen und fest zugewiesene Schlafplätze in Mehrbettzimmern verunmöglichen
Privatsphäre. Selbstorganisation oder private Unterbringung ist nicht erwünscht und wer
es trotzdem tut, muss auf sämtliche Unterstützungen verzichten.

Seit dem 1. März 2019 gilt das neue Asylgesetz mit beschleunigten Verfahren. Geflüchtete
werden seither sofort nach dem Grenzübertritt Lagern zugewiesen. In 140 Tagen soll dann
über das Asylgesuch entschieden werden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In einem
System von 19 verschiedenen Lager werden Geflüchtete untergebracht, eingeteilt und vor
allem auch kontrolliert. Es spricht für sich, dass es mehr sogenannte Ausreisezentren als
Verfahrenszentren gibt. Fünf „Verfahrenszentren“ (in denen Geflüchtete befragt und
Entscheide gefällt werden) stehen neun Ausschaffungslager („Ausreisezentren“)
gegenüber. Für diejenigen Geflüchteten, die sich ihrer Verwaltung durch die Schweizer
Behörden widersetzen, stehen als Warnung zusätzlich die besonderen Zentren und die
Ausschaffungsgefängnisse Bässlergut (Basel), Flughafen (Kloten) und Framboise (Genf)
bereit.

Das Regime der Bundeszentren ähnelt Gefängnissen. Sie können nur zu bestimmten
Tageszeiten verlassen werden. Und der Zutritt zu den Bundeslagern ist für Vertreter*innen
der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt. Persönliche Kontakte zu Personen ausserhalb
der Lager sind damit praktisch verunmöglicht. Nichts soll der effizienten, reibungslosen
Verwaltung der Geflüchteten im Weg stehen.

Wer im Schweizer Asyl-Lotto ein schlechtes Los gezogen und ausreisen sollte, dies aber
nicht kann oder will, wird in so genannten kantonalen „Rückkehrzentren“ (Bunker, isolierte
Baracken, …) untergebracht. Arbeit ist verboten und die Unterstützung reicht nicht zum
Leben und ist gerade zuviel zum Sterben. Die Lebensbedingungen sind repressiv,
entwürdigend und machen die Menschen krank.

Schauen wir hin und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen die Politik der
Ausgrenzung und der Isolation.

Besammlung: 18:00 Uhr Mühlenplatz, Luzern.

Bitte bringt eure Schutzmasken mit und haltet euch an die Hygienemassnahmen.

Velotour d‘Horizon
Die Demo findet im Rahmen der Velotour d‘Horizon statt. Diese fährt vom 10.7.-2.8.2020
durch die Schweiz, besucht Brennpunkte des Schweizer Asyl-Lager-Systems und
thematisiert, welches Ausmass die Einschränkungen im Lageralltag angenommen haben.
Vom 27.-29.7. ist die Velotour in Luzern.

Mehr Informationen unter antira.org/velotour

Erfolgreiche Black Lives Matter Demonstration in Luzern

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700 Personen nahmen am Samstagnachmittag an einer Black Lives Matter Demo in Luzern teil.

Der Umzug startete um 14:30 Uhr auf dem Bahnhofplatz mit 300 Personen und zog danach durch die Zentralstrasse, Winkelriedstrasse und den Hirschgraben Nach einer Ansprache beim Regierungsgebäude führte die Demonstration durch die Bahnhofstrasse zurück zum Bahnhofplatz, wo die Demo nach etwa einer Stunde endete.

Menschen mussten weggeschickt werden

Auf Grund der aktuellen Covid 19 Situation waren an der Demonstration nur 300 Personen zugelassen. Die Organisatoren sind überwältigt von der Solidarität der Luzerner Bevölkerung. Zahlreiche Menschen mussten vom Besammlungsplatz weggeschickt werden. Sie wurden dazu ermuntert mit ihren Schildern an einem anderen Ort in der Stadt auf das Anliegen aufmerksam zu machen. Unterwegs bekundeten zahlreiche Zuschauer*innen immer wieder ihre Zustimmung zur Demonstration. Viele schlossen sich spontan dem Umzug an, so wuchs die Demo immer weiter

Solidarität und die Schweiz im Fokus

Nebstdem die Demonstrant*innen ihre Solidarität mit den weltweiten Protesten bekundeten, machten sie auch auf Missstände in der Schweiz aufmerksam. Racial Profiling, Nachteile auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt, Polizeigewalt und Alltagsrassismus wurden thematisiert. Als Racial Profiling bezeichnet man das Agieren der Polizei anhand von Kriterien wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft und nicht anhand konkreter Verdachtsmomente. Mindestens 18 Personen wurden in den letzten 20 Jahren bei Polizeikontrollen oder in Haft in der Schweiz getötet. Um ihnen und allen anderen durch die Polizei getöteten Menschen zu gedenken wurde am Schluss eine Schweigeminute gehalten.

Der Protest ist nicht zu Ende

Die Demonstrant*innen wollen weiter kämpfen. Sie wollen den Rassismus beenden. Das dies mit einer einzelnen Demo nicht geschafft ist, ist den Organisator*innen klar. Sie wollen deshalb weiter aktiv bleiben und auch in der Zukunft Protestaktionen organisieren.

 

Medienmitteilung: 1. Mai Demo verschoben

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Keine 1. Mai Demo
Aufgrund des Corona Virus kann die für dieses Jahr geplante 1. Mai Demo vom Luzerner Gewerkschaftsbund und RESolut nicht durchgeführt werden. Stattdessen gibt es ein digitales Programm mit einem Online-Podium zum Thema Care Arbeit und die Corona-Krise von 20:00 bis 21:00 Uhr unter https://us02web.zoom.us/j/83450781676.
Linke Organisationen rufen zur Demo am Tag X auf
Dennoch habe die Corona-Krise gezeigt, wie dringend notwendig eine 1. Mai Demo sei. Deshalb ruft ein Bündnis, welches zurzeit aus RESolut, Luzerner Gewerkschaftsbund, Juso, Junge Grüne und Frauen*streik Komitee besteht, zur Demo auf sobald dies die aktuelle Lage wieder zulasse. Die Organisator*innen werden dazu mit der Stadt Luzern Kontakt aufnehmen, sobald ein Datum absehbar sei.
Alles verändern
Die Organisator*innen wollen gemäss dem Motto «Alles verändern». In ihrem Aufruf fordern sie nicht nur mehr Lohn, Personal und Freizeit für die Pflege, sondern kritisieren auch «egoistische» Kündigungen im Gastro Bereich, «unhaltbare» Zustände auf dem Bau und Gewalt an Frauen. Ausserdem fordern sie sichere Fluchtwege nach Europa, keine staatliche Unterstützung für Abzocker und Umweltzerstörer sowie eine solidarische Gesellschaft.
Scharfe Kritik am Bundesrat
Gleich in mehreren Punkten wird der Bundesrat kritisiert. Ein Dorn im Auge ist den Organisator*innen etwa, dass die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verschlechtert worden seien, dass der Bundesrat zu wenig gegen Gewalt an Frauen unternommen und dass er es verpasst habe Menschen aus den Flüchtlingslagern rund ums Mittelmeer zu evakuieren.

MM: Spontandemo in Luzern

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Liebe Medienschaffende

An einer Spontandemo in Luzern haben heute an die 300 Personen teilgenommen. Die Demo startete um 18:30 auf dem Mühlenplatz und führte nachher über den Löwengraben auf den Falkenplatz, zurück über die Weggisgasse und den Kornmarkt über die Reussbrücke und schliesslich über die Winkelried- und Bleichenstrasse ins Bleichergärtli, wo sich die bewilligte Demo gegen 19:45 auflöste.

Die Demonstrant*innen kritisierten den Umgang mit den Geflüchteten an der Türkisch-/Griechischen Grenze so wie die Situation der Geflüchteten im Allgemeinen. Ausserdem forderten sie die Öffnung der Grenzen sowie, dass die Schweiz zusätzliche Geflüchtete direkt aus Griechenland aufnimmt.

Die Demonstration war lautstark und friedlich. Immer wieder waren die Parolen: «Say it loud, say it clear, refugees are welcome here» sowie «Brick by brick, wall by wall, make the fortress Europe fall» zu hören. Letztere war auch auf dem Transparent, welches den Umzug anführte, zu lesen.

Ausserdem wurde folgender Text als Flugblatt verteilt und als Rede vorgelesen:

„Grenzen töten – Die Festung Europa niederreissen !

Am 28. Februar 2020 hat die Türkei die Grenze nach Griechenland geöffnet. Seitdem versuchen tausende Menschen auf See- oder Landwegen über die türkisch-griechische Grenze in die EU zu gelangen. Dort schiesst die griechische Armee mit Tränengas und Blendgranaten auf Geflüchtete. Mindestens ein Todesopfer ist offiziell bestätigt.

Auf der griechischen Insel Lesbos und dem dortigen Flüchtlingslager Moria ist die Situation ebenfalls eskaliert. Schutzsuchende, Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von NGOs werden von Faschist*innen angegriffen. Rechte Bürgerwehren machen auf der ganzen Insel Jagd auf nicht-griechisch aussehende Menschen.

Die griechische Regierung hat das Asylrecht ausser Kraft gesetzt und nimmt keine Asylanträge mehr entgegen. Aus Nordsyrien fliehen unterdessen weiterhin Menschen aus einem Krieg, dem die europäischen Staaten tatenlos gegenüberstehen.

Und was macht Europa?

Das gleiche wie immer: Die EU schickt Soldaten der Grenzschutzagentur Frontex nach Griechenland. Und 700 Millionen Euro. Nicht um den Schutzsuchenden zu helfen, sondern um die Festung Europa dicht zu halten.

Auch die Schweiz spielt weiterhin ein dreckiges Spiel. Schweizer Banken investieren munter weiter in kriegstreibenden Staaten, die RUAG liefert Waffen in Krisenherde und Menschen werden abgeschoben, denen in ihren Herkunftsländern Verfolgung und Folter droht. Der Kanton Luzern schliesst derweil Asylunterkünfte wegen Unterbelegung anstatt neue Schutzsuchende aufzunehmen.

Stellen wir uns diesem menschenverachtenden Regime entgegen. Werden wir aktiv und zeigen wir den Herrschenden, dass unsere Solidarität stärker ist als ihre Abschottungspolitik.

Brick by rick, wall by walllet the fortress europe fall !“

 

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Hunderte demonstrieren in Luzern gegen das WEF

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Am Samstagnachmittag demonstrierten 300 Personen gegen das WEF in Luzern. Die von der Gruppe RESolut organisierte Demo begann um 14:00 Uhr auf dem Bahnhofplatz und führte durch die Neu- und Altstadt über die Seebrücke wieder zurück auf den Bahnhofplatz, wo sich die Demo nach einer Abschlusskundgebung um 17:00 Uhr auflöste.

Die nach Gesprächen mit der Stadt bewilligte Demo verlief problemlos und zog ganz unterschiedliche Personen aller Altersgruppen an. Der Demonstrationszug wurde von einem Transparent mit der Aufschrift «WEF OFF – Die Zukunft gehört uns» angeführt und von einer Band begleitet. Bei Ansprachen beim Helvetiagärtli und auf dem Kornmarkt machten Mitglieder des Klima- und Frauenstreiks auf ihre Kritik am WEF aufmerksam.

In ihrem Aufruf zur Demo bezeichneten die Organisator*innen das WEF, welches dieses Jahr zum 50. Mal stattfindet, als stinkendes Feigenblatt der Mächtigen. Unter dem Vorwand die Welt besser zu machen, würden sie ihren Reichtum mehren und zerstörten die Umwelt. Dieses Jahr hat auch US-Präsident Donald Trump sein Kommen angekündigt. Trump stehe mit seinem sexistischen und chauvinistischen Verhalten und seiner rassistischen Politik exemplarisch für eine Elite alter, weisser Männer, welche weiterhin nur nach Macht und Profit streben würde. Das WEF selbst verweigere kritischen Medien die Akkreditierung. Und der Staat finanziere alljährlich mit Steuergeldern den Schutz dieser Farce.

Die Organisator*innen sind sehr zufrieden mit der Demo und rufen für den kommenden Samstag zur gemeinsamen Anreise an die Anti WEF Demo in Bern auf. Dazu werden die Aktivist*innen den 14:00 Zug nach Bern besteigen.

Vom 19. bis zum 21. Januar findet ausserdem die Winterwanderung für Klimagerechtigkeit von Landquart nach Davos statt.