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Für eine flammende Revolution statt frieren

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Freund*innen, der Kapitalismus befindet sich in einer weiteren Krise. Die Krise ist zum Dauerzustand geworden und wird wie so oft zur Umverteilung von unten nach oben genutzt. Darauf müssen wir klare Antworten geben. Wir dürfen den Rechten nicht das Feld überlassen. Es ist Zeit für eine radikale Veränderung.

 

Kraftstoffpreise

Die Benzin- und Dieselpreise stiegen seit Anfang Jahr rasant. Mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Menschen mit niedrigem Einkommen, deren Mobilität plötzlich noch stärker eingeschränkt ist. Wir lehnen fossile Brennstoffe ab, aber die Realität ist eine andere. Viele Menschen denken, dass sie auf ein Auto angewiesen sind. Das hat damit zu tun, wie unsere Städte gebaut sind. Diese sind meist auf Automobilverkehr ausgelegt. Der ÖV ist teuer und unattraktiv. Elektromobilität ist auf Grund der umweltschädlichen Produktion von Batterien keine Alternative. Ausserdem folgt diese dem Credo des ständig wachsen müssenden Kapitalismus. Wir fordern deshalb:

  • Internationalen gratis ÖV für alle
  • Besseren Ausbau des ÖVs
  • Mehr ÖV-Verbindungen
  • Ausbau des Fahrradnetzes
  • Gratis Fahrräder für alle
  • Städte sollen für Menschen, nicht für Autos gebaut werden

Viel Verkehr wird durch den Pendelverkehr verursacht. Wir fordern deshalb weiter:

  • Eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit
  • Homeoffice für alle, die das wollen

 

Heizpreise

Von Öl bis Holz steigen die Heizpreise. Wir finden es richtig, sich zu überlegen, wo gespart werden kann. Aber wir finden diese Herangehensweise zur Bewältigung der Krise falsch. Während sich die Reichen die gestiegenen Preise leisten können, sollen die Armen frieren. Gerade ältere oder kranke Menschen, die oft ohnehin nicht viel Geld haben, können ernsthaft krank werden. Eine andere Lösung wäre die Isolierung alter Häuser, aber auch die Baustoffkosten sind massiv gestiegen. Wir fordern deshalb:

  • Gratis Isolierung isolationsbedürftiger Häuser
  • Konsequentes Verbauen nicht auf Verbrennung fossiler Brennstoffe basierender Heizungen
  • Solidarische (nicht über den Markt geregelte) Krisenbewältigung
  • Förderung alternativer Lebensformen

 

Nahrungsmittelpreise

Auch die Preise für Lebensmittel steigen und treffen nicht nur die Menschen im globalen Süden hart. Während an der Spitze grosser Nahrungsmittelmultis Bosse sitzen, die sich eine goldene Nase verdienen, hungern die Menschen am anderen Ende des Einkommensspektrums. Es werden entlang der Produktionskette von Lebensmitteln zahlreiche Lebensmittel vernichtet. Weiterhin führt die Produktion von Fleisch zu Verschwendung von Wasser, Futtermitteln und Flächen, welche besser verwendet werden könnten. Wir fordern deshalb:

 

  • Ein Verbot für die Vernichtung von Lebensmitteln
  • Entkriminalisierung von Containern
  • Entkriminalisierung von Ladendiebstahl
  • Abschaffung von Werbung für Fleisch

 

Lebenshaltungskosten für Armutsbetroffene und -gefährdete

Die Krise mit den überall steigenden Preisen trifft diejenigen besonders hart, die bereits von Armut betroffen sind oder sich gerade so über Wasser halten können. Einmal mehr werden diejenigen als erstes vom sozialen Leben ausgeschlossen, da sie sparen müssen. Hunderttausende Abhängige von Rente, IV, Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung sind akut gefährdet zum Beispiel obdachlos zu werden, weil sie die anfallenden Kosten nicht mehr decken können. Wir dürfen auch nicht die Abhängigen von der Nothilfe vergessen. Wir fordern deshalb:

  • Kündigungsschutz für Mieter*innen
  • Aufstockung der IV, ALV, AHV und Sozial- sowie Nothilfe
  • Ein Grundeinkommen von CHF 4000.- pro Person

 

Zu den vorgeschlagenen Sparmassnahmen

Während wir es gut finden, Energie zu sparen, lehnen wir den Plan des Bundesrates zur Krisenbewältigung im Fall eines Strommangels ab. Dieser trifft nur einkommensschwache Haushalte. Für die Reichen, die sich die gestiegenen Energiepreise leisten können, ist es Business as usual. Insbesondere lehnen wir die Abschaltung von Rolltreppen und Liften ab. Menschen mit Geh-Behinderung sowie Menschen mit Kinderwagen sind auf diese angewiesen und werden sonst vom Leben ausgeschlossen. Weiter lehnen wir die Abschaltung von Strassenlaternen ab. Gerade für FINTA*s bedeuten diese ein Stück Sicherheit. Die Bürgerlichen haben in den letzten Jahren konsequent den Ausbau alternativer Energien blockiert und uns in der Abhängigkeit anderer Staaten gefangen gehalten. Die Folgen sollen nun die Bürger*innen tragen. Wir fordern daher:

  • Konsequenter Ausbau alternativer Energien
  • Smarte Strassenbeleuchtung
  • Abschaffung von Leuchtreklamen
  • Abschaffung von Weihnachtsbeleuchtung
  • Schaufenster/ Geschäfte sollen in der Nacht nicht mehr beleuchtet werden

 

Enteignen, Enteignen, Enteignen!

Nicht Wachstum ist das Credo der Stunde, sondern Enteignung. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten. Sie stehlen den Arbeiter*innen das hart verdiente Geld und glauben sich damit vor den Sparmassnahmen retten zu können. Aber nicht mit uns! Von den Hauseigentümer*innen bis zu den Vorsitzenden der grossen Erdölunternehmen fordern wir die Enteignung. Der Besitz soll an die Gemeinschaft übergeben und selbst verwaltet werden.

 

Wer soll das alles bezahlen?

Während der Bankenkrise haben wir gesehen, was für enorme Summen zur Rettung der Banken plötzlich verfügbar sind.

Während der Coronakrise haben wir gesehen, was für enorme Summen zur Rettung grosser Unternehmen plötzlich verfügbar sind.

Während des Ukraine Krieges haben wir gesehen, was für enorme Summen zur Förderung der Armee plötzlich verfügbar sind.

Eins haben die drei Beispiele gemeinsam: Sie dienen alle dem Interesse der Herrschenden. Wenn es aber um die Anliegen der Bevölkerung geht, soll plötzlich kein Geld zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb:

  • Abschaffung der Armee
  • Höhere Besteuerung der Superreichen
  • Besteuerung von Finanztransaktionen

 

Dieser Text ist Anfang September 2022 entstanden und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Lasst uns darüber diskutieren und neue Forderungen definieren. Lasst uns gemeinsam kämpfen. Lasst uns gemeinsam alles verändern. Auf einen heissen Winter, in dem keine*r frieren muss.

Gedanken zur Krise

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Seit einem Jahr hält das Coronavirus die ganze Welt in seinem Bann. Auch die Verfasser*innen dieses Textes waren und sind alle in irgendeiner Weise von den Auswirkungen der Pandemie und den Massnahmen zu deren Eindämmung betroffen. Allerdings weit weniger, als sehr viele andere Menschen in diesem Land oder anderswo auf der Welt.

Wie so oft in Zeiten ökonomischer Krisen und ausserordentlichen Lagen haben rechte und rechtsradikale Strömungen Aufwind erhalten und Verschwörungstheorien greifen um sich. Gleichzeitig sehen wir einen Staat, der das tut, was er schon immer getan hat: Seine Macht nutzen um die bestehende Wirtschaftspolitik und die bestehenden Herrschaftsverhältnisse langfristig zu stützen. Also alles an sich bekannt und wie immer? Wir blicken auf ein Jahr zurück, das aus der Perspektive einer antiautoritär denkenden Linken wie ein schlechter Film in zehnfacher Geschwindigkeit an uns vorbei lief. Und wir stehen da mit einem Gefühl aus Zorn, Angst, Enttäuschung, Hoffnung – und Lähmung. Denn wir fragen uns, warum wir es nach einem Jahr noch nicht geschafft haben, eine längerfristige Perspektive zu entwickeln?

Wir wollen hier keine grosse Analyse über die Corona-Pandemie und seine Beziehungen zu Staat, Kapitalismus, Demokratie, Rassismus, Feminismus und Herrschaft niederschreiben. Viele Gruppen und Einzelpersonen haben in den letzten Monaten gute Texte zu diesen Themen aus einer antiautoritären, anarchistischen, antikapitalistischen, feministischen und/oder antirassistischen Perspektive verfasst und damit wichtige Beiträge in der aktuellen Debatte geleistet. Seit Beginn der Pandemie sind bereits viele tolle Projekte und Initiativen entstanden, welche den Solidaritätsgedanken allumfassend aufgegriffen haben. Wir werden in diesem Text mehr Fragen aufwerfen als Antworten liefern können und wir sprechen für nie*menschen als für uns selbst. Doch wir haben auch das Bedürfnis einige Ideen zu äussern, wie wir als Aktivist*innen und als Gesellschaft neue Perspektiven entwickeln können.

Unser eigenes Schweigen brechen

Wir treffen in diesem Land immer wieder auf Menschen, welche sich durch die Corona-Massnahmen zum ersten Mal in ihrem Leben in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt sehen. Anstatt sich dadurch ihrer Privilegien bewusst zu werden, suchen immer mehr nach einem Schuldigen, der möglichst einfach personifiziert werden kann. Dies sind dann wahlweise einzelne Politiker*innen, der gesamte Bundesrat, Bill Gates oder ganze Volks- oder Religionsgruppen. Dabei geht oft vergessen, dass der Staat auch in einer Demokratie ein Akteur mit Eigeninteressen ist. An vielen Orten treffen wir jedoch auf ein grundlegend falsches Verständnis von Staatswesen, Liberalismus und marktkonformer Demokratie. Wir verweisen zu diesem Thema gerne an die unserer Meinung nach sehr treffende Analyse „Die Querfront alternativer Fakten“ (https://barrikade.info/article/4101).

Gleichzeitig tun wir uns selber schwer, grössere und in die Zukunft gedachte Alternativen im Umgang mit der Corona-Pandemie und der daraus entstandenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise zu entwickeln. Wir ertappen uns selber in Situationen, in denen wir dastehen und denken: Aber genau der Punkt XY war und ist in diesem System doch schon immer das Problem, und nicht erst seit Corona! Wir wissen natürlich, dass dies keine ausreichende Antwort ist, um Menschen abzuholen, welche sich vom Bundesrat, den Parteien oder dem Gewerbeverband verraten fühlen. Einige Menschen in diesem Land, betrachten die Corona-Massnahmen als historischen und einmaligen Angriff auf die Freiheitsrechte einer liberalen Gesellschaft. Für uns sind sie schlicht die Fortführung der bestehenden Politik zu Krisenzeiten. Mit dem Unterschied, dass es nun auch einmal den weissen, mittelständischen Menschen mit Schweizer Pass trifft. Wer in diesem Land keine Aufenthaltsberechtigung hat, erlebt jeden Tag die Einschränkung seiner Grundrechte. Wer auf der Strasse lebt ist es gewohnt die Worte „Hier dürfen sie sich nicht aufhalten“ zu hören. Auch hat der Bundesrat nach dem Zweiten Weltkrieg bereits einmal zu Friedenszeiten jahrelang unter Notrecht regiert und wollte sich diesen Status nur ungern wieder nehmen lassen. Ganz neu und einmalig ist das alles somit nicht.

Wir verwehren uns nicht einer kritischen Auseinandersetzung mit den Corona-Massnahmen. Wir finden es aber zielführender, wenn die passenden Fragen dazu gestellt werden. Unlängst hat der Bundesrat zum Beispiel beschlossen, Bussen für Verstösse gegen Corona-Massnahmen einzuführen. Diese sind schlussendlich nichts anderes als die Fortführung einer lange bestehenden Law & Order Politik und sind Repräsentation der bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten. Wer kann den überhaupt gebüsst werden, weil er*sie einen Tag seine Maske zu Hause vergessen hat? Der Mensch, welcher unfreiwillig zu Stosszeiten im überfüllten Bus zur Lohnarbeit fahren muss? Oder jener, welcher sich privat ein Auto leisten aber während Corona ohnehin grösstenteils im Home Office arbeiten kann? Wir wissen, wie komplex das Thema geeigneter Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist. Doch brauchen wir gerade jetzt nicht mehr gesellschaftlichen Diskurs als nur weitere Repression?

Und darum fragen wir uns als Gruppe, wie können wir anstatt nur zu reagieren das Heft des Handelns wieder mehr in die eigene Hand nehmen? Wir stellen fest, dass durch die Pandemie und die Corona-Massnahmen sich auch unser Sozialverhalten geändert hat. Durch das Wegfallen von Voküs, Diskussionsrunden mit physischer Präsenz, kulturellen Anlässen, politischen Aktionen ohne Abstand und Maske sind auch soziale Situationen weggebrochen, welche für uns eine wichtige Grundlage unserer politischen Arbeit sind. In einer entsolidarisierten, 3.5-Zimmer-inkl.-Nebenkosten-Ellbogengesellschaft versuchen wir durch ein anderes Zusammenleben und Zusammenkommen uns selber zu stärken. Der Austausch, die Diskussionen und Debatten sind ein Potential, welches wir nicht vernachlässigen dürfen. Daraus entstehen Ideen und Visionen. Quartierarbeit und Vergemeinschaftung bringen uns weiter.

Doch die Herrschenden sehen dies wohl etwas anders als wir. Auch in Luzern. Mit dem Eichwäldli wird ein Ort geräumt, der für all die tollen Ideen steht, welche unsere Gesellschaft weiter bringen können. Während einer Pandemie werden Menschen auf die Strasse gestellt. Dabei handelt es sich sogar um einen Abriss auf Vorrat. Denn es existieren gar keine Pläne, was an Stelle der alten Soldatenstube denn einmal neu erbaut werden und für was der Raum genutzt werden soll.

Die Frage der Solidarität

Die Frage ist nun, mit welchen anderen, solidarischen Konzepten kann die Pandemie und ihre Folgen bekämpft werden? Die grösste und bekannteste Initiative in Europa ist #ZeroCovid. Mit dem Ziel die Infektionszahl auf Null zu bringen, fordert sie einen solidarischen europäischen Shutdown.

Rund um die #ZeroCovid-Initiative und den Schweizer Ableger „No-Covid“ entstand eine teilweise sehr emotional geführte Debatte, ob und wie weit mensch sich als antiautoritär denkendes Wesen für staatliche Eingriffe aussprechen darf und soll. Wir unterstützen einige Grundideen von #ZeroCovid wie die dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen, die Öffnung von Hotels für Obdachlose oder Impfstoffe als globales Gemeingut. Für uns bleibt die staatstragende Haltung dahinter aber ein grosses Problem. Die westeuropäischen Staaten bekämpfen die Pandemie in einer Art und Weise, wie sie auch die meisten anderen Probleme zu lösen versuchen. Das bedeutet, dass am Ende Gewinne privatisiert und Kosten verallgemeinert werden und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander driftet. Die Forderung von #ZeroCovid, dass die Reichen die Zeche bezahlen sollen, ist natürlich richtig.

Ueli Maurer rechnet derweil weiter mit dem Milchbüechli vor, dass die Schweiz nicht noch mehr Geld in Corona-Hilfen investieren könne. Die EU stützt sich bei ihren Schuldenobergrenzen auf Zahlen, die zwischen frei erfunden und wissenschaftlich falsch erhoben pendeln. Und natürlich wissen sie das alle selber auch. Denn es geht nicht um eine wissenschaftlich korrekte Haltung, sondern um die Bewahrung der Herrschaftsverhältnisse. Und so finden Corona-Massnahmen auch nur in einem Rahmen statt, der die wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse nicht ins Wanken bringt. Ausschliesslich einen Appell an die Mächtigen zu richten, halten wir daher für zu kurz gegriffen. Denn solange sich die grundlegenden Machtverhältnisse und unser auf Wachstum getrimmtes Wirtschaftssystem nicht ändern, wird auch ein einmaliger solidarischer Shutdown längerfristig nichts verändern. Und diesen Punkt lassen die Initiant*innen der #ZeroCovid-Strategie unserer Meinung nach leider unerwähnt.

Betreffend dem Begriff der Solidarität führt dies uns zu weiteren Fragen. Denn auch Vertreter*innen von Staat und Wirtschaft reden zurzeit viel von Solidarität. Und auch wir wollen ja nicht unsolidarisch seid. Doch wie so oft stellt sich die Frage: Wer fordert und ist hier eigentlich mit wem solidarisch? Denn Solidarität sollen wir offenbar nur in unserer Freizeit leben und sie soll möglichst nicht die Wirtschaft beeinflussen. Während wir unsere Liebsten nicht mehr treffen sollen und uns überlegen wie unsere Sitzungen und Demos möglichst Covid-Sicher stattfinden können, ja uns sogar fragen ob Demos überhaupt noch stattfinden sollen, geht der Wahnsinn am Arbeitsplatz und auf dem Weg dahin weiter.

Die Kritik an unserer Kritik

Wir erheben für uns nicht den Anspruch, die allumfassende Wahrheit zu kennen. Rechte und konservative Kräfte haben schon immer einfache Antworten für komplizierte Probleme geliefert. Die aktuelle Situation voller Unsicherheit in der Bevölkerung ist für sie eine ideale Plattform um Menschen abzuholen. Dass die Corona-Massnahmen dazu geführt haben, dass sich Menschen nun zum ersten Mal mit Themen wie Datenschutz, Recht auf Privatsphäre, Notrecht, etc. auseinandersetzen, finden wir erst einmal gut. Für uns stellt sich nun die Frage: Wie können wir Menschen dabei unterstützen, aus diesen Erkenntnissen eine generelle Systemkritik abzuleiten?

Und hier erkennen wir für uns ein Problem, dass sich auch in diesem Text selber widerspiegelt: Dass unsere Sprache oft zu theoretisch und zu kompliziert ist. Wir denken, wenn es der antiautoritären Linken beim Thema Corona vermehrt gelingt, den Spagat zwischen schlagkräftigen Parolen und komplexer Analyse zu finden, können wir auch mehr Menschen zu einer systemkritischeren Analyse bewegen.

Zu Beginn der Pandemie sind viele informelle und dezentrale Organisationsformen zur gegenseitigen Unterstützung entstanden. Leider wurden wenige davon über die Krise hinaus weitergedacht. Viele Projekte zum Beispiel im Bereich der Nachbar*innenschaftshilfe waren als Hilfe in der Not entstanden. Und trotz der Kraft, die solchem solidarischen Handeln innewohnt, haben sich viele solcher Initiativen nicht als Alternative zu den bestehenden politischen Machtstrukturen erkannt. Wir wollen niemensch für ihr*sein solidarisches Engagement kritisieren. Aber als antiautoritäre Linke sollten wir diese Chance nutzen und versuchen solche Projekte in einen politischen Kontext zu transformieren und weiterzudenken. Vom füreinander Einkaufen im Discounter hin zu Fragen der Selbstversorgung und Selbstorganisation. Aus einer staatstragenden Perspektive wurde dieser Prozess leider von vielen Menschen zu wenig als politische Alternative erkannt. Sondern nur als Solidarität, solange die staatlichen Strukturen nicht nachkamen. Als der Staat wieder übernahm, wurde die Notwendigkeit dieser Selbstorganisation als erledigt betrachtet.

Wer klatschen will, soll ins KKL gehen

Über die Verhältnisse im Gesundheits- und Pflegebereich wird seit einem Jahr viel geschrieben und diskutiert. An diesem Text haben Menschen mitgearbeitet, welche in diesen Berufsbereichen arbeiten. Und um es gleich auf den Punkt zu bringen: Es ist zur Zeit einfach scheisse, dort zu arbeiten. Die Überstunden reissen nicht ab, Lohnerhöhungen sind kein Thema und die allgemeine Solidarität hat sich nach wenigen Monaten aufgelöst. Es fühlt sich nicht an, als ob irgend jemand etwas machen würde für die Menschen in diesen Berufen. Der Schweizer der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK bemüht sich die Anliegen der Pflegenden durchzusetzen, stösst aber nicht auf Gehör seitens der Politik. Und von der Gewerkschaft VPOD kommt viel zu wenig. Viele Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten zurzeit 100% und mehr und haben keine Kapazität und Energie, um auch noch auf die Gewerkschaften zuzugehen und dort für ihre Anliegen zu kämpfen.

Die Kader der Gewerkschaften zeigen sich aus unserer Sicht viel zu wirtschaftsnah. Sie positionieren sich nicht für die Menschen an der Basis. Viele Menschen, welche im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten, stellen sich die Frage, ob es unsolidarisch ist, jetzt Arbeitskämpfe führen zu wollen. Wir finden: Nein. Nach der ersten Welle hatten die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft Zeit, um sich dem Problem anzunehmen. Passiert ist nichts. Die Privatisierung des Gesundheitswesen und die Abrechnung per Tarifsystem führen dazu, dass Spitäler nicht trotz, sondern wegen voller Betten Verluste machen und sparen sollen, damit auch weiterhin genügend Dividenden ausbezahlt werden können. Wann, wenn nicht jetzt, soll das Personal denn Arbeitskämpfe führen?

Die hier schreibenden Menschen, welche selber im Gesundheits- und Pflegereich arbeiten, treffen in vielen Situation auf einen Zustand der Schockstarre. Die Arbeitenden gehen an ihre Grenzen und werden zusätzlich von oben unter Druck gesetzt. An vielen Orten wird in den Chef*innen-Etagen erwartet, dass sich das gesamte Personal impfen lässt, da sich die Situation ansonsten nie normalisieren wird. Für das Management scheint dies die einzige Lösung zu sein. Beschäftigte, welche sich (noch) nicht impfen lassen wollen, werden von gewissen Arbeitgeber*innen darum unter Druck gesetzt.

In der öffentlichen Debatte liegt der Fokus zudem fast ausschliesslich auf den Pflegeberufen. Aber auch viele Menschen welche im Labor, der Radiologie, etc. arbeiten sind am Anschlag und erfahren öffentlich gar keine Beachtung. Auch nicht von den Gewerkschaften. Wir wollen natürlich keine Abwertung der Wichtigkeit der Pflegeberufe. Sondern wir wollen, dass auch alle anderen Menschen, welche im Gesundheitsbereich ausgebeutet werden, Beachtung erfahren. Und zwar nicht mit Applaus auf Balkonen, sondern mit einer klaren Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnissen. Wer Klatschen will, soll ins KKL gehen.

Wir wollend darum an dieser Stelle auch einen konkreten Aufruf platzieren: Menschen aus dem gesamten Gesundheits- und Pflegebereich möchten sich gerne bei uns melden, wenn sie ihre Situation nicht mehr hinnehmen möchten und in ihren eigenen Strukturen keine Unterstützung finden. Wir möchten euch unterstützen und gemeinsam schauen, wie wir eure Anliegen weiter tragen können.

Wir fordern nichts vom Staat – weil er uns nichts geben kann

Wir haben keine Forderungen an den Staat und die herrschenden Eliten. Denn wir können nichts einfordern von einem Akteur, der konträr zu unserer Idee einer emanzipierten, freien und solidarischen Gesellschaft steht. Die stückweise Ersetzung staatlicher Strukturen ist die einzige Möglichkeit, allen Menschen ein menschenwertes Leben in Freiheit zu ermöglichen. Stattdessen haben wir eine Haltung und wir wollen in Zukunft Chancen und Wege aufzeigen, wie wir den Herausforderungen dieser Zeit anders begegnen können.

Die Abschaffung des Kapitalismus ist die einzige Chance, eine gerechte und solidarische Welt für alle zu erschaffen. Wir wollen nicht zurück, sondern nach vorne. Wir wollen gestalten und nicht geplant werden. Wir wollen Solidarität, die nicht am Gartenzaun halt macht. Wir wollen Basisorganisation statt staatlicher Repression.